Manifest für eine bürgerliche
Revolution
Wie wir aus der Finanznot eine Tugend machen. Oder: Neoliberal heißt noch lange nicht indiskutabel!
Aufstand der Mittelschichten
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"Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe" (Matthäus 7,15)
Einführung
18. August 2006
Auf der Terrasse des Schlosscafés mit Blick auf den Karlsruher
Schlosspark schreibe ich den Kern des Manifests für eine bürgerliche
Revolution. In den Herrnhuter Losungen
steht unter dem 18. August 2006: "Ich bin der Herr, der das Recht
liebt und Raub und Unrecht hasst" (Jesaja 61,8). Genau! Ich sehne
mich nach Gerechtigkeit und brandmarke die Ausbeutung der Jungen durch
die Alten, der Familien durch die Kinderlosen, der Arbeitslosen durch
die Arbeitsplatzbesitzer. Ich meine diejenigen Arbeitsplatzbesitzer, die
von der Kartellmacht der Gewerkschaften und vom Kündigungsschutz
profitieren und auf Kosten der Allgemeinheit nicht nur überhöhte
Löhne einstreichen, sondern weitere Privilegien genießen -
genannt soziale Sicherheit. Auch wollen sich die wirklichen Leistungsträger
dieser Gesellschaft nicht länger durch "Lebenskünstler"
übervorteilen lassen, die es als ihr Recht ansehen, die üppig
mit Steuergeldern ausgestatteten Sozialsysteme auszunutzen. Immer mehr
Menschen in unserem Land werden auskömmlich versorgt obwohl sie bestenfalls
teilweise für die Kosten aufkommen oder aufgekommen sind.
Es sind ja nicht nur die Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht selten nur deswegen Kinder zulegen, weil der Sozialstaat erst dann so richtig spendabel wird. Da ist in erster Linie das wachsende Heer der "jungen Alten", sprich der Pensionäre, Rentner und Frührentner - allen voran die aus Ostdeutschland. Zu nennen sind ferner die vielen kinderlosen Frauen, die oft nicht einmal halbtags berufstätig sind und sich ansonsten von ihrem Partner oder von ihrem Verflossenen aushalten lassen. Tagsüber sieht man im öffentlichen Raum, von den Ruheständlern, Schülern und von der Mittagspause einmal abgesehen, praktisch nur Frauen - beim Shoppen, beim Kaffeetrinken mit einer Freundin, beim Walken, beim Spazierengehen mit dem Hund. Wenn das alles mehrfache Mütter aus der Mittelschicht wären, bräuchten wir uns um den Fortbestand der abendländischen Kultur schon weniger Sorgen zu machen. Bis auf diejenigen, die vom Versorgungsstaat korrumpiert wurden und resigniert haben, sind die Männer untertags fast alle bei der Arbeit. Weiter vorne sieht man sie zum Beispiel auf einem Baugerüst und auf dem Dach herum klettern.
Dass es die meisten Frauen spielerischer und ruhiger angehen lassen können, liegt natürlich vor allem auch an den tief verwurzelten Rollenerwartungen von Mann und Frau. Diese kann und will ich nicht ändern. Da die Gesellschaft wie eh und je erwartet, dass der Mann der Familienversorger ist, darf der Staat aber nicht länger die Berufstätigkeit von Müttern fördern. Vor allem junge Mütter sollten im Zweifel für ihre Kinder da sein und nicht den Männern zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machen! Aus diesem Grund fordere ich die Einstellung jeglicher Frauenförderung und die Abschaffung der offiziellen und inoffiziellen Frauenquoten (z.B. im Öffentlichen Dienst). Insbesondere darf das Doppelverdienertum nicht mehr per Ehegatten-Splitting steuerlich gesponsert werden. Kein weiterer Ausbau staatlicher Verwahranstalten von unter Dreijährigen, genannt Kinderkrippen. Nein zum Elterngeld, das auf berufstätige Mütter abzielt und kinderreiche Familien aus der Mittelschicht benachteiligt! Die Einstiegshürden ins Berufsleben müssen verschwinden, vor allem damit wieder mehr Männer in die Lage versetzt werden, eine Familie zu ernähren. Nur so können wir das Problem der Überalterung in den Griff bekommen. Aber auch damit junge Frauen nicht mehr so schnell auf die Idee kommen, Kinder in die Welt zu setzen, um Sozialhilfe beanspruchen zu können! Abbauen können wir die Barrieren für den Berufseinstieg, -wiedereinstieg und -umstieg in dem Maße, wie wir die sozialen Besitzstände der Arbeitsplatzinhaber abbauen. Tear Down The Wall!
Ich brandmarke die Ausbeutung durch so manchen Schnarchsack, der im Überfluss
lebt, weil er von Marktverzerrungen profitiert, welche Folge des Gestrüpps
von Steuergesetzen, der Bürokratie und Regelungswut des Staates sowie
staatlicher Umverteilungsmaßnahmen sind. Unser korporatistisches
System "Soziale Marktwirtschaft" ist inzwischen weder sozial
noch eine Marktwirtschaft, es ist eine Oligarchie (eine Herrschaft einiger
Weniger) mit Hang zur Vetternwirtschaft: Ein Geklüngel von Unternehmern,
staatlichen und halbstaatlichen Banken, Beamten, Gewerkschaftlern und
anderen Lobbyisten, linksintellektuellen Experten, Journalisten, Künstlern
und Kulturschaffenden, Kirchenvertretern und Politikern, dessen tieferer
Sinn vor allem die Wahrung von Besitzständen ist (--> Hörbücher
von Wolfgang
Münchau
Machen wir es doch nicht so kompliziert, lasst uns die freie Marktwirtschaft einführen, flankiert von einem schlanken und effizienten Sozialsystem für Leute, die sich nicht selbst helfen können und auch sonst niemanden haben. Sozial ist, was Arbeit schafft! 1993 sagte Kanzler Helmut Kohl in einer Regierungserklärung: "Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren". Er trat damit Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten entgegen - und hatte Recht! Doch entgegen den Lippenbekenntnissen hat sich Kohls CDU wie auch die anderen etablierten Parteien nach Kräften daran beteiligt, Deutschland in eine Art DDR 2.0 zu verwandeln.
Die Dominanz der Sozialheinis in der politischen Klasse hat zu einer
dramatischen Prioritäten-Verschiebung im kulturellen Gefüge
der europäischen Gesellschaften geführt. Unter anderem mit der
Folge, dass die Arbeitsmoral genauso rapide abnimmt wie die Erlebnisparks,
der Medienkonsum und die Leibesfülle zunehmen. Man kann den Flurschaden
für die gesellschaftlichen Anreizsysteme auch etwas differenzierter
und punktgenauer ausdrücken, wie etwa der Philosoph und Unternehmensberater
Wolfang Berger: "Unsere besten Köpfe werden mit den größten
Auszeichnungen dazu motiviert, die kleinsten Details zu erforschen. Unsere
besten Unternehmer werden mit den höchsten Gewinnen dazu motiviert,
die niedrigsten Bedürfnisse zu befriedigen. Unsere besten Politiker
werden mit den eindrucksvollsten Wahlergebnissen dazu motiviert, die kurzfristigsten
Partikularinteressen durchzusetzen. All das bereitet unseren kollektiven
Selbstmord vor." (Business
Reframing
Eine überhöhte Staatsquote sowie Eingriffe von Seiten des Staates an der falschen Stelle verursachen Wettbewerbsverzerrungen, durch die innovative Unternehmen und motivierte Arbeitskräfte ausgebremst werden, und dies zum Schaden der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Verschleiert mit der politischen Formel von der "sozialen Gerechtigkeit" produziert unsere sogenannte "Soziale Marktwirtschaft" massive Ungerechtigkeiten. In erster Linie werden die jüngeren Generationen übervorteilt. So wird durch den Kündigungsschutz für altgediente Mitarbeiter, durch hohe Ausbildungsvergütungen, festgezurrte Gehälter und Mindestlöhne der Einstieg ins Berufsleben für junge Menschen und für Wiedereinsteiger (bzw. Wiedereinsteigerinnen) systematisch erschwert.
Welt-Redakteur Clemens Wergin beklagt, dass die Arbeitslosigkeit junger Menschen vor allem in den Südländern Europas dramatische Ausmaße angenommen hat: "Besonders deutlich wird das bei einigen der Problemstaaten, die auch bei der Jugendarbeitslosigkeit am schlechtesten abschneiden. Spanien (45,7 Prozent), Griechenland (38,5) und Italien (27,8). Diese Länder haben besonders verknöcherte Strukturen und eine Politik, die seit Jahren darin versagt, Arbeitsverhältnisse zu liberalisieren, Berufsgilden zu öffnen und die Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Da das System so nicht mehr wettbewerbsfähig war, verschlankten sich die Unternehmen in den Vorkrisenjahren, indem sie den Jungen oft nur befristete Arbeitsverhältnisse anboten oder schlecht bezahlte. Die Jungen mussten also die goldenen Privilegien der älteren Generationen mitbezahlen. In der Krise sind die Zeitarbeitsverträge der Jungen dann die, die am einfachsten auflösbar sind. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern ist in erster Linie ein Versagen der politischen Eliten. Und zwar nicht weil 'der Staat' für Jobs zu sorgen hätte, wie viele der etatistisch gestimmten Demonstranten in Spanien meinen. Sondern weil die Politik Verkrustungen nicht aufgelöst hat und so verhindert, dass die Wirtschaft ihre Potenziale entfaltet. Und durch die Globalisierung werden die Folgen schlechter Regierungsführung in den alten Industriestaaten deutlicher spürbar als früher" (Welt vom 11.08.2011: Was die EU mit ihrer Jugend macht, ist Kamikaze).
Die vom Staat verordnete soziale Sicherheit für die Besitzer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle bedeutet die Verdrängung aus dem Arbeitsleben für Berufseinsteiger! Betroffen sind außerdem Inhaber von prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitssuchende nach einer Phase der Selbstständigkeit. Darüber hinaus bewirken die üppigen Sozialleistungen für Rentner, Pensionäre und Langzeitarbeitslose die Ausgrenzung von immer mehr Menschen aus der Erwerbsarbeit, da sie hohe Steuern, Gebühren und Sozialabgaben (Lohnnebenkosten) nach sich ziehen, welche die Arbeitskosten erhöhen und damit die Wirtschaftstätigkeit bremsen.
Unter anderem hieraus ist zu erklären, warum junge Leute immer seltener eine Familie gründen und immer weniger Kinder bekommen. Spätestens wenn die Sozialsysteme zusammengebrochen sind, wird es landauf landab heißen: "Politisch korrekt ist, was ohne staatliche Hilfe funktioniert". Von einer selbsttragenden Wirtschaft, einem nachhaltigen Arbeitsmarkt kann erst gesprochen werden, wenn es keine Langzeitarbeitslosen mehr gibt und nur noch eine geringfügige friktionelle Arbeitslosigkeit. Sozial ist, was Arbeit schafft! Der Arbeitsmarkt soll wieder zum Markt werden, denn ein Arbeitsverhältnis ist keine Ehe. Unternehmen haben in erster Linie die Aufgabe, Produkte herzustellen oder Dienstleistungen anzubieten, und nicht Menschen in Arbeit zu bringen. Und nur dann, wenn sie dabei Profite machen, können sie auch Leute beschäftigen und bezahlen.
Der um sich greifende Helferstaat ist ein Klotz am Bein der Bürger wie der Unternehmen. Auf Grund der übergroßen Lasten kann die Wirtschaft kaum noch neue sozialversicherungspflichtige Stellen schaffen, nein es werden in verstärktem Maße auch etablierte Arbeitsplätze bedroht. So wird zum Beispiel die Lufthansa trotz jahrelanger Rationalisierungsmaßnahmen immer stärker von Billigfluglinien aus dem In- und Ausland bedrängt. Das deutsche Vorzeigeunternehmen muss jetzt 3500 Stellen abbauen, um die Kosten zu senken. Der Vorstandsvorsitzende Christoph Franz beklagte bei der Hauptversammlung Anfang Mai 2012 die Belastung durch Sondersteuern und andere staatliche Vorgaben. Allein im Jahr 2012 müsse das Unternehmen rund 700 Millionen Euro politisch veranlasste Kosten tragen. Zu diesen zählte Franz die deutsche Luftverkehrsabgabe, den Emissionshandel in Europa und das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Er forderte, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen, die sein Unternehmen jährlich mit 361 Millionen belaste. "Diese Steuer muss weg", sagte Franz unter dem Beifall der Anteilseigner. Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Weber warnte vor einem Handelskrieg wegen des Emissionshandels in der Europäischen Union: "Eine globale Branche verlangt eine globale Lösung" (Welt vom 08.05.12).
Das Argument, man könne von niedrigeren Löhnen nicht leben, greift nicht. Zum einen ist das Leben auch lebenswert, wenn man sich einschränken muss. Zum anderen würde das Preisniveau sinken, wenn die Einkommen sinken würden. Insbesondere der Mietpreis für günstigen Wohnraum würde fallen, wie er umgekehrt dort steigt, wo das Einkommensniveau steigt, z.B. weil junge Mütter noch unbedingt dazuverdienen wollen. Außerdem erhöhen Niedriglöhne den Anreiz, sich weiterzubilden und Karriere zu machen. Friedrich Nietzsche ließ seinen Zarathustra sagen: "Wahrlich, wer wenig besitzt, wird um so weniger besessen: gelobt sei die kleine Armut! Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise."
Der Staat im Kollektivismus-Rausch schröpft die Produktiven und die noch im Lande verbliebenen Reichen, um mit staatlichen Geldern seine "armen" Schützlinge von sich abhängig zu machen. Der Aderlass durch Zwangsabgaben, angeblich legitimiert durch die Begriffe "Gleichheit" und "soziale Gerechtigkeit": Damit saugt sich der Staat voll. Die sozialstaatliche Entmündigung, die mit der Gewährung von Staatsknete verbunden ist: Damit erweitert er seine Macht und wird zum Platzhirsch par Excellence. Vom Erfindungsreichtum der Sozialpolitiker beim Abschöpfen und beim Anpeilen weiterer Zielgruppen für die staatliche Fürsorge profitieren alle, die den Staat anzapfen bzw. direkt oder indirekt von ihm leben. Das betrifft mindestens die Hälfte der Bevölkerung! Wenn man die Rentner und pensionierten Beamten, das Gesundheitswesen und die vom Staat gesponserten kirchlichen und karitativen Einrichtungen einbezieht, dürften es gut 60 Prozent sein.
Hans-Werner Sinn hat darauf hingewiesen, dass der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung bei uns höher ist, als allgemein angenommen. Bezogen auf das Netto-Inlandsprodukt hatte Deutschland 2003 eine Staatsquote von 57,4 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (wie meistens zitiert) von 48,9 Prozent. Im Brutto-Inlandsprodukt sind jedoch die gesamtwirtschaftlichen Abschreibungen enthalten, die laut Sinn nicht als Leistung einer Volkswirtschaft bezeichnet werden können. Daher sei das Nettoinlandsprodukt die "theoretisch richtige Größe, auf die es ankommt". Der Präsident des ifo-Instituts in München schließt daraus: "Im Lichte der auf das Nettoinlandsprodukt bezogenen Staatsquote von 57,4 Prozent gehört Deutschland offenkundig zu den Ländern, die dem Kommunismus bereits deutlich näher stehen als der Marktwirtschaft. So gesehen trifft der Jurist Arnulf Baring den Punkt, wenn der das bundesdeutsche Wirtschaftssystem als "DDR light" kennzeichnet." (Hans-Werner Sinn 2005: Ist Deutschland noch zu retten? Seite 320).
Durch den Umverteilungsstaat ist ein undurchschaubarer Wirrwarr von Geldflüssen und Privilegien entstanden, welcher der Effizienz des optimalen Faktoreinsatzes durch die Marktkräfte entgegenwirkt. Unsere Sozialsysteme und der ganze Wohlfahrtsstaat produzieren Fehlanreize ohne Ende. Aber das ist nicht das Schlimmste. Die wahnwitzige Staatsverschuldung Deutschlands in Höhe von mittlerweile rund 2 000 000 000 000 Euro (zwei Billionen Stand Frühjahr 2011) lässt erahnen, dass diese kollektivistische Misswirtschaft wegen mangelnder Nachhaltigkeit in nicht mehr allzu langer Zeit den Offenbarungseid leisten muss. In Griechenland, Irland und Portugal ist es bereits so weit - und Deutschland soll jetzt auch noch das Sozial-Klimbim anderer europäischer Pleitegeier-Staaten finanzieren?!
Die Berufseinstiegsbarrieren müssen weg, sonst werden vor allem junge Männer aus der Unterschicht (mit oder ohne Migrationshintergrund) immer aggressiver und gewalttätiger auftreten. Tear-Down-The-Wall! Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Jüngeren und der kommenden Generationen beklagt zum Beispiel Hans-Werner Sinn, der angeblich der sozialen Kälte das Wort redet: "Die Väter und Mütter, die sich in ihren sicheren Arbeitsplätzen eingerichtet haben, votieren für hohe Tarifforderungen, die ihren Kindern den Zutritt in die Arbeitswelt verwehren. Wenn sie nur verstünden, was sie damit ihren Kindern antun! (Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten?)
Bürgerliches Manifest
"Sammelt euch Schätze im Himmel, wo sie weder Motten noch Rost fressen und wo die Diebe nicht einbrechen und stehlen" (Matthäus 6,20), so lautet der heutige Lehrtext passend zur Losung für den 18. August 2006. Dieser Bibelvers ist zum einen eine Mahnung an mich, die Erlösung, die Vergebung, die mir Christus mit seinem Tod am Kreuz erkauft hat, im Blick zu behalten. Zum anderen ist es ein Hinweis für die Materialisten jeglicher Couleur, vor allem der Gewerkschafter und der Linken, die denken, sie wären keine. In Wahrheit ist die politische Linke wie kaum eine andere Gruppierung aufs Geld fixiert, vor allem auf staatliche und halbstaatliche Gelder, die im Wege der Umverteilung von oben nach unten fließen (zuweilen aber auch von unten nach oben! So etwa bei den Solar-Subventionen und der Krankenversicherungspflicht für Selbstständige). Die Gewerkschaftsvertreter, die Guten unter den Politikern, die Feministinnen und ihre Pudel, sie alle fordern höhere Löhne, Mindestlöhne, Angleichung der Einkommensunterschiede. Die Arbeit an sich scheint keinen Wert zu haben.
In Europa ist die grassierende Geldgier vor allem die Folge des Vakuums, das der sich im Rückzug befindliche christliche Glaube hinterlassen hat. Eng verknüpft ist diese Entwicklung mit dem Verfall der bürgerlichen Familie. Dass auch viele Christen links orientiert sind, ist im Grunde ein Widerspruch in sich. Darauf zielt auch der Bibelvers Matthäus 6,24, vier Verse nach dem obigen Bibelzitat: "Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon". Die Linkspopulisten setzen ihre Hoffnung ja gerade nicht auf Gott sondern auf den Mammon, sprich die Verbesserung der materiellen Verhältnisse der weniger gut betuchten durch Sozialhilfe bzw. Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag, Ausbildungsförderung (Bafög) und andere staatliche Transferleistungen sowie staatlich erzwungene Unterhaltszahlungen.
Ein Christ, der dieses Namens würdig ist, glaubt hingegen weder an den Sozialismus noch an die Marktwirtschaft, sondern an Christus! Für ihn ist der Kapitalismus nur Mittel zum Zweck des Lebensunterhalts, die flexibelste und dem menschlichen Maß optimal anpassbare Wirtschaftsform. Als Unterbau ist die Marktwirtschaft jedoch auf eine intakte Gesellschaft, einen rationalen Staat und eine auf Recht und Gesetz basierende Rechtsprechung angewiesen. Eine Heimat, Geborgenheit und soziale Sicherheit bekommen wir Menschen am ehesten durch stabile Ehen und Familien, eine konsequente Erziehung, die Aufrechterhaltung verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen sowie durch Kontakte z.B. in Kindergärten, Schulen, Gemeinden und Vereinen. Im Sozialismus und im Wohlfahrtsstaat jedoch verkümmern die grundlegenden Institutionen Ehe, Familie und Verwandtschaft nach und nach, weil sie von einer zentralistischen Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip destabilisiert und überflüssig gemacht werden.
Der Apostel Paulus appellierte an die Christen in Rom, Zivilcourage an den Tag zu legen und nicht alles, was man vorfindet, einfach so hinzunehmen (hier in der modernen Übertragung der Volxbibel): "Weil Gott euch so total und ohne Ende liebt, sage ich euch das jetzt: Setzt euch radikal für Gottes Sache ein! Es sollte so laufen, dass ihr euch total Gott zur Verfügung stellt, dass ihr so lebt, dass Gott sich darüber freut! ... Orientiert euch nicht an dem, wie die Welt drauf ist, und daran, was die für richtig und falsch hält, sondern lasst euch von Gott eine neue Denke geben. Dann könnt ihr auch kapieren, was er von euch will, was gut ist und worauf er Bock hat" (Römer 12, Verse 1 und 2).
Unser Umverteilungsstaat hat die Dinge dermaßen kompliziert gemacht, dass es schwer ist, die Probleme auf den Punkt zu bringen. Ich versuche es trotzdem:
- Wir brauchen weniger Staat, aber mehr Achtsamkeit aufeinander, mehr Bürgersinn.
- Die bürgerliche Familie ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Sozialpolitik.
- Abschaffung von Frauenquoten und staatlicher Frauenförderung. Keine weiteren staatlichen Kinderkrippen. Keine Steuervorteile für Doppelverdiener!
- Der Staat soll sich auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren (z.B. innere Sicherheit)
- Nein zur Einwanderung in die Sozialsysteme
- Kein Sozialismus durch die europäische Hintertür
- Einführung der Marktwirtschaft auf Zentralbank-Ebene: Stoppt die Politik des billigen Geldes und der Staatverschuldung!
Der Materialismus treibt seine Blüten vor allem auf dem, was man Arbeitsmarkt bezeichnet, obwohl die Marktwirtschaft hier seit Jahrzehnten außer Kraft gesetzt ist. Mit ihrer Kartellpolitik erkämpfen die Gewerkschaften für ihre Klientel, die Arbeitsplatzbesitzer, seit Jahrzehnten höhere Löhne als der Markt von alleine hervorbringen würde. Das angeblich verwerfliche Gewinnstreben von Anteilseignern und Managern, der Shareholder Value, ist für Gewerkschafter in dem Augenblick kein Problem mehr, wenn Sie hohe Gewinne zum Anlass nehmen, kräftige Tariflohnsteigerungen einzufordern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie den Kündigungsschutz und setzen über ihren überproportionalen Einfluss im Bundestag Gesetze durch, die es entlassenen Mitarbeitern erlauben, vor dem Arbeitsgericht satte Abfindungen einzuklagen. Der Schuss geht jedoch nach hinten los, denn durch die vordergründig soziale Gesetzgebung werden Neueinstellungen erschwert, weil sie für Unternehmen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko geworden sind.
Überhöhte Lohnsteigerungen haben seit den 1970er Jahren den Faktor Arbeit über das vernünftige Maß verteuert, insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen. Der rasante Anstieg der Arbeitskosten hat sich erst nach dem Jahr 2000 (vorübergehend?) abgeflacht. Hohe Lohnansprüche und hohe Tariflöhne wirken aber wie eine Rationalisierungspeitsche. Berufseinsteiger, weniger leistungsfähige Menschen oder am spezifischen Bedarf vorbei ausgebildete werden in vielen Fällen nicht mehr eingestellt oder sie werden entlassen weil ihre Beschäftigung zu dem geforderten Lohn nicht mehr gewinnbringend ist. Deutschland hat sich seit den Zeiten des Wirtschaftswunders von einem profitablen Niedriglohnkonkurrenten und Globalisierungsgewinner zu einem Hochlohnland entwickelt. Die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit scheinen Gewerkschafter und Arbeitsplatzbesitzer in Kauf zu nehmen. Die Gefahr, selbst betroffen zu sein, hält sich noch in Grenzen. Und zur Not gibt es ja den Vater Staat, der bereitsteht, um mit überdimensionierten Almosen einzuspringen.
Das Publikum ist in weiten Teilen von rückwärtsgewandtem Klassenkampf-Bewusstsein geprägt. Als Folge der Arbeitslosigkeit und der steigenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Praktika) lässt sich das Volk immer zahlreicher in die Arme der Linkspopulisten einschließlich der Grünen treiben. Dabei sind gerade sie es, die uns den Schlamassel eingebrockt haben! Für ihre Schutzbefohlenen fordern die Linken noch höhere staatliche Transfers, obwohl die Arbeitslosigkeit unter anderem Folge der ineffizienten Sozialpolitik und der übertriebenen Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Leistungsempfängern ist!
Neben einem naiven Menschenbild scheint sich in den meisten europäischen
Ländern die linke Bevölkerungsmehrheit dadurch auszuzeichnen,
dass sie noch weniger als Konservative oder Liberale das Ganze im Blick
hat und die langfristigen und unsichtbaren Konsequenzen eines Tuns oder
Unterlassens noch weniger in Betracht zieht. Mit diesem Mangel an Integrität
hat sich auch der amerikanische Philosoph Nassim
Nicholas Taleb in seinem Buch "Der
Schwarze Schwan; die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse
Er macht darauf aufmerksam, dass politische Entscheidungen in vielen
Fällen von Populismus geprägt sind, dass demokratisch gewählte
Politiker gerne vordergründig, oberflächlich und zu wenig ganzheitlich
argumentieren: "Oft sind die positiven Konsequenzen aber nur für
den Handelnden selbst von Vorteil, da sie sichtbar sind, während
die negativen Konsequenzen unsichtbar sind und andere treffen, auf Kosten
der Gesellschaft. Nehmen wir die Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
als Beispiel. Wir bemerken diejenigen, deren Jobs gesichert werden und
schreiben derartigen Schutzmaßnahmen soziale Vorteile zu. Die Auswirkungen
auf die Menschen, die dadurch keine Arbeit finden, da diese Maßnahmen
die Zahl der offenen Stellen verringern, bemerken wir nicht. In manchen
Fällen ... werden die positiven Konsequenzen einer Handlung den Politikern
und falschen Menschenfreunden sofort zugutekommen, während die negativen
sich, wenn überhaupt, erst nach langer Zeit zeigen." Über
den Umgang mit Gutmenschen rät Taleb: "Bringen
Sie den Mut auf, an die stummen Konsequenzen zu denken, wenn Sie vor dem
nächsten quacksalberischen Menschenfreund stehen" (Audiobook
"Der
Schwarze Schwan
Zur Psychologie des Antikapitalismus
Dass sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung linken
Ideen zuwendet, hat wohl auch viel mit der subjektiven Wahrnehmung zu
tun. Taleb spricht vom Bestätigungsfehler, von narrativer Verzerrung,
von Tunneln, von epistemischer Arroganz, von Geschichtsklitterung durch
das Außerachtlassen der stummen Zeugnisse der Geschichte (z.B. der
Opfer
des arabischen Kolonialismus
Neben der Einfachheit hat der Antikapitalismus den Vorteil der Bequemlichkeit: Seine Genossen können sich auf elegante Weise die Hände in Unschuld waschen, indem sie die Schuld für alle Übel in der Welt auf andere schieben - auf die Banker, die Manager, die Reichen und die vom Kapitalismus korrumpierten Politiker. Alle Menschen werden Brüder, denn sie haben einen Feind! (Konstantin Wecker). Wer auf den Mythos von der Unmoral des Wettbewerbs reinfällt, kann sich selbst obendrein als Opfer des Systems betrachten und profitiert von dem Status höherer Sittlichkeit, die Volkes Meinung beinahe allen Unterdrückten und Entrechteten zuschreibt. "Es gibt kein richtiges Leben im falschen", zitiert das das Kapitalismusopfer den linken Philosophen Theodor Adorno und erklettert seufzend sein Vehikel, das man noch vor zwanzig Jahren als Monstertruck bezeichnet hätte. Dann legt er den Blumenstrauß auf den Beifahrersitz und braust davon.
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Denn die Schuldenkrise in den USA und in Europa zeigt deutlich, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unter der Bedingung der Globalisierung das Problem ist. Vor allem die sozialen Besitzstände ließen nicht nur die Staatsverschuldung ausufern, sondern bewirkten auch, dass mehr und mehr Produzenten zu bloßen Konsumenten degradiert wurden. Fußballfans kann man es so verdeutlichen: Wenn der Ansatz, die Verlierer massiv zu unterstützen, so erfolgversprechend wäre, sollte man ihn dann nicht auch in der Fußball-Bundesliga einführen? Dann werden wir bestimmt wieder Weltmeister (von hinten!). Und weil die Linksintellektuellen sich so gerne über Verschwörungstheorien lustig machen: Die Kapitalismuskritik ist die Mutter aller Verschwörungstheorien, und der Mythos von der Unterdrückung der Frau ist ihr erstes Kind.
Der libertäre Ökonom und Sozialphilosoph Roland Baader hat einmal sehr anschaulich die weit verbreitete Ansicht, wonach in deutschen Landen angeblich der Kapitalismus herrsche, als Ammenmärchen entlarvt: "Deutschland hat ein staatliches - sprich: sozialistisches Rentensystem, ein staatliches Gesundheitswesen, ein staatliches Bildungswesen, staatlich und gewerkschaftlich gefesselte Arbeitsmärkte, ein konfiskatorisches Steuersystem, eine Staatsquote am Sozialprodukt von 50 Prozent, mindestens Hunderttausend Betriebe in 'kommunalem Eigentum' (Camouflage-Wort für Verstaatlichung) und ein staatliches Papiergeldmonopol, ja sogar ein Staatsfernsehen mit Zwangsgebühren. Wer diesen 80-Prozent-Sozialismus als 'Kapitalismus' bezeichnet, muss mit ideologischer Blindheit geschlagen sein. Und wer gar von 'Turbo-' oder 'Raubtierkapitalismus' redet, den muss der Verstand ganz verlassen haben" (ef-magazin Juni/Juli 2005, Nr. 53).
Die freie Marktwirtschaft, gepaart mit einem rationalen effizienten Staat und einer intakten Gesellschaft, ist das beste weil flexibelste aller Wirtschaftssysteme. Der Staat soll sich auf seine Kernkompetenzen beschränken, z.B. Monopole bzw. Kartelle verhindern und die Finanzmärkte regulieren. Der Kapitalismus ist alternativlos! Das wird sich gerade bei der Bewährung von Nationen bezüglich der Herausforderung durch die Globalisierung zeigen. Seit Adam Smith wissen wir, dass der freie Markt die Wirtschaftform ist, die den Egoismus und das Gewinnstreben des Einzelnen nicht bekämpft sondern sich für das Gemeinwohl zunutze macht. Der Mechanismus von Angebot, Nachfrage und frei schwankenden Preisen und Löhnen führt zu einem optimalen Einsatz der knappen Ressourcen wie Kapital, Boden, Rohstoffe, Arbeit und Bildung (bzw. Humankapital), so dass die Egoismen der einzelnen Menschen wie mit einer unsichtbaren Hand in konstruktive Bahnen gelenkt werden und zum Wohl der gesamten Gesellschaft beitragen.
Die Verteufelung des Marktes durch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung, der Politiker und Intellektuellen kann man nur als krasse Fehldiagnose bezeichnen. Wenn aber die Diagnose falsch ist, dann ist auch die Therapie falsch: Die drängendsten Probleme der modernen Industriestaaten vor allem in Europa sind auf den übertriebenen Ausbau des Staats zurückzuführen, nicht auf den Kapitalismus. Merke: Das Gegenteil von "gut" ist nicht "böse", sondern "gut gemeint". Es ist insbesondere der exzessive Wohlfahrtsstaat und die daraus resultierende Überschuldung, die Europa, Japan und teilweise selbst die USA in die tiefste Krise seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Die schlimmsten Menschenschlächter, Mao, Stalin und Hitler, waren weder Kapitalisten noch Amerikaner noch Christen, sondern Kommunisten bzw. Sozialisten. Unterdrückung, Krieg und Massenmord war Sache des Saatsapparats und nicht etwa der Marktwirtschaft. Hitler hatte nur insoweit Interesse am Kapitalismus, als er das Großkapital und die Industrie zur Aufrüstung benutzte.
Gefahren für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gingen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts am ehesten von den linken unter den Staatsgläubigen aus, und weniger von Konservativen oder Hegelianern, denen etwa der Preußische Obrigkeitsstaat als erstrebenswert erschien. Noch weniger bedrohen Christen die Freiheit, ganz im Gegensatz zu den Anhängern des Islams. Auch Liberale sind eine Stütze der Demokratie, gerade dann, wenn sie die freie Marktwirtschaft befürworten. Ein Facebook-Freund (Martin Schmidt-Schweflinghaus) schrieb am 24.12.11, dass es die Definitionsmacht der von den Linken dominierten Medien war, die Hitler und Konsorten das Label 'rechts' anheftete, um die rechte Hälfte des Meinungsspektrums zu diskreditieren: "Die Nationalsozialisten waren nicht 'rechts', sondern eine Spielart des linken Totalitarismus. Die Bezeichnung als 'rechts' stammt von der politischen Linken, um von der eigenen Verantwortung abzulenken und Konservative wie Liberale in die Enge zu treiben, was ja hervorragend gelungen ist. Im Egalitarismus der Linken ist der Keim dafür angelegt, Menschen zu unterdrücken und letztlich auch auszulöschen. Linke können kaum anders, als mit Gewalt auf eine materielle und umfassende Gleichheit hinzuwirken, die es freilich nicht geben kann und noch nie gegeben hat. Sie behandeln Menschen dann als verstaatlichtes Säugetier".
Als Christ, Soziologe und an Wahrheit und Geschichte Interessierter halte ich es für weit plausibler, nicht die Marktwirtschaft, sondern fehlgeleiteten Egoismus, die Gedankenlosigkeit und die Ignoranz der Menschen für ungute Entwicklungen verantwortlich zu machen. Dass der Mensch von Natur aus böse sei, weisen Linke unter dem Einfluss von Denkern wie Jean-Jacques Rousseau (1712 bis 1778) und Karl Marx normalerweise jedoch weit von sich. Nur so ist zu erklären, dass DM-Gründer Götz Werner mit seinem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) so breite Zustimmung erfährt (FAZ vom 08.11.2010). Seinem Konzept liegt ein naives, von Rousseau beeinflusstes, Menschenbild zugrunde, wonach der Mensch im Naturzustand "edel, hilfreich und gut" ist (und nicht nur sein sollte, wie es Goethe forderte). In der Ober- und Mittelschicht würde die Sache vielleicht sogar eine Zeit lang funktionieren. Aber nicht in der Unterschicht, und schon gar nicht in muslimischen Milieus - und darauf kommt es an! Es würden sich noch weniger Leute finden, die bereit sind, auch nur einen Finger krumm zu machen.
Unter dem Einfluss des französischen Philosophen werden bis heute
die Gehirne der Mehrheit aller Intellektuellen vernebelt. José
Ortega y Gasset schildert in dem Buch Vom
Menschen als utopischem Wesen
Kommen die von uns geforderten marktwirtschaftlichen Reformen, dann wird die Zukunft uns und unseren Kindern bald wieder als das Reich der Chancen und Möglichkeiten entgegentreten und nicht länger als Bedrohung, weil den Bürgern möglicherweise ein paar Brosamen in Form der einen oder anderen staatlichen Leistung genommen werden. Wenn ich von wir spreche meine ich alle klar denkenden Menschen, denen Pragmatismus wichtiger ist als die Ideale von Sozialromantikern wie Götz Werner. Als logische Folge ihrer antikapitalistischen Grundeinstellung suchen die Wohlmeinenden das Heil im Staat und in der längst nicht mehr hinterfragten zentralistischen gesamtgesellschaftlichen Solidarität (Soziale Gerechtigkeit). Den Schlüssel für ein menschenwürdiges Leben findet man in Wahrheit jedoch in der Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen - verbunden mit der dezentralen Solidarität der Familie, der Verwandtschaft, der Nachbarschaft, des Vereins, der Gemeinde oder der Dorfgemeinschaft.
Ich halte es mit John F. Kennedy, der einmal sagte: "Frage nicht danach, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst". Damit die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, bedarf es einer Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, die geeignet ist Deutschland und Europa materiell und ideell wieder nach vorne zu bringen. Wir fordern einen Staat, der stark ist, weil er schlank ist und flexibel auf die sich schnell verändernde Welt reagiert. Der Staat soll sich auf seine hauptsächlichen Aufgaben konzentrieren: auf die Rechtsprechung, die innere und die äußere Sicherheit, die Verhinderung von Monopolen und Kartellen, die Bankenaufsicht, die Kontrolle von Börsen und Versicherungsgesellschaften, die Entwicklung internationaler Regeln für den Kapitalverkehr sowie ganz allgemein die Schaffung von Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich Bürger und Unternehmen so weit wie möglich frei entfalten können.
Wir fordern, dass dieser Staat sich zurücknimmt, weil er nach dem Prinzip der Subsidiarität, der christlichen bzw. katholischen Soziallehre organisiert wird. Der Staat soll den Menschen die Eigenverantwortung belassen und nur denjenigen helfen, die sich nicht selbst helfen können, und die niemanden haben, der ihnen helfen kann. Staatliche Leistungen sollen grundsätzlich als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt sein und durchgängig sowie in jeder Situation Anreize setzen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wo es nur irgendwie geht soll der Staat den Kräften des Marktes freien Lauf lassen, denn Bürokraten sind heillos überfordert, vor allem wenn es um die Organisation von Industriegesellschaften und überhaupt von komplexen Systemen geht. Schon im China des 6. Jahrhunderts vor Christus hat der Philosoph Laotse eine ganz ähnliche Feststellungen gemacht: "Dass das Volk hungert, kommt davon her, dass seine Oberen zu viele Steuern fressen; darum hungert es. Dass das Volk schwer zu leiten ist, kommt davon her, dass seine Oberen zu viel machen, darum ist es schwer zu leiten." (Lao Tse: Tao Te King, Kapitel 75)
Kulturimperialismus der Linken und der Frauenbewegung
In allen westlichen Demokratien haben sich seit der industriellen Revolution frauenzentrierte Gesellschaften entwickelt. Die öffentliche Meinung steht hier so gut wie immer auf der Seite des "schwachen Geschlechts", weil die Frauen ja die Schutzbedürftigen sind, weil sie angeblich machtlos, unterdrückt und entrechtet sind. Doch genau dieser Opferstatus verleiht den Frauen eine subtile und unheimliche Macht im Kampf der Geschlechter, die auszunutzen sie sich häufig nicht enthalten können.
Ein Lehrstück über die Auswüchse des Gutmenschentums dokumentiert
das Buch der Zeit-Redakteurin Sabine Rückert: "Unrecht
im Namen des Volkes
Im Laufe der beiden Prozesse wurde ein gynäkologisches Gutachten
herangezogen, wonach das Mädchen noch Jungfrau war. Doch fast alle
Prozessbeteiligten hatten sich innerlich solchermaßen mit dem vermeintlichen
Opfer solidarisiert, dass selbst dieser und andere handfeste Widersprüche
den Justizirrtum nicht aufhalten konnten. Auch sonst war die Beweislage
mehr als dürftig. Die Aussagen der jungen Frau waren voller Ungereimtheiten,
die auch ein Laie bei näherem Hinsehen bemerkt hätte. Doch Richter
und Schöffen vertrauten nicht ihrem gesunden Menschenverstand, sondern
einer feministischen Psychologin, die als Gutachterin die Glaubwürdigkeit
der Belastungszeugin überprüfen sollte. Diese versäumte
es aber weitgehend, auch einmal kritische Fragen zu stellen, und gab sich
stattdessen ihrem Mitgefühl mit der vorgeblich Vergewaltigten hin.
Der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" wurde umgekehrt,
es herrschte eine kollektive Voreingenommenheit. Die Autorin des Sachbuchs
mit der Spannung eines Krimis schreibt: "Eine Solidarisierungswelle
überschwemmt die kinderpsychiatrische Station und treibt das labile
und angeschlagene Mädchen tiefer und tiefer hinein in die Falschaussage.
Bei ihren Betreuern rennt sie mit der Geschichte vom vergewaltigenden
Vater offene Türen ein. 'Die haben das hier irgendwie geahnt', spricht
Amelie in das Mikrofon der Glaubwürdigkeitsgutachterin. 'Und sie
hatten dann dauernd versucht, das rauszukriegen'" (CD2, Track 10).
"Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand." Diese römische Juristenweisheit kommt dem Leser in den Sinn. Unschuldige geraden auf die Falschaussage einer jungen Frau in die Mühlen der Justiz. Das Mauern der Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, die sich später mit Händen und Füßen gegen eine Wiederaufnahme des Prozesses (2005 und 2006) wehrten. Ein Buch auch über Political Correctness und die enormen Kollateralschäden übertriebener Sozialstaatlichkeit. Denn erst die Überbetreuung durch die professionellen Helfer und die vordergründlichen Annehmlichkeiten des Lebens als Vergewaltigungsopfer hatten die junge Frau zu den falschen Bezichtigungen verführt. Das Buch behandelt auch die Vergewaltigungs-Hysteriewelle in Deutschland ab den 90er Jahren. Immer mehr Frauen glauben, missbraucht worden zu sein, obwohl sie keine Erinnerung an das Geschehen haben. Sie werden sehr oft von berufsmäßigen Aufdeckerinnen, vom Psychiatrie-Klinikpersonal und sogar von Polizei und Staatsanwaltschaft darin unterstützt. Die Privilegien und Vorteile, die der Opferstatus für die Frauen wie für die Helfer auf Kosten der Versichertengemeinschaft mit sich bringt, sind einfach unwiderstehlich.
Der Dichter-Philosoph Friedrich Nietzsche hatte immer wieder vor solchem Gutmenschentum gewarnt: "O meine Brüder! Bei welchen liegt doch die größte Gefahr aller Menschen-Zukunft? Ist es nicht bei den Guten und Gerechten? Als bei denen, die sprechen und im Herzen fühlen: 'Wir wissen schon, was gut ist und gerecht, wir haben es auch; wehe denen, die hier noch suchen!' Und was für Schaden auch die Bösen tun mögen: der Schaden der Guten ist der schädlichste Schaden! Und was für Schaden auch die Welt-Verleumder tun mögen: der Schaden der Guten ist der schädlichste Schaden. O meine Brüder, den Guten und Gerechten sah einer einmal ins Herz, der da sprach: 'es sind die Pharisäer'. Aber man verstand ihn nicht. Die Guten und Gerechten selber durften ihn nicht verstehen: ihr Geist ist eingefangen in ihr gutes Gewissen. Die Dummheit der Guten ist unergründlich klug" (Also sprach Zarathustra; Von alten und neuen Tafeln; Ziffer 26)
Wer ist mit den Guten und Gerechten gemeint? Für Nietzsche waren
es in erster Linie die christlichen Moralisten, die Scheinheiligen, die
Selbstgerechten. Für mich sind es vor allem Menschen, die auf immer
umfangreichere staatliche Leistungen setzen. Beispielsweise ist es eigentlich
nicht die Aufgabe des Staates, an den Geschlechterrollen herum zu pfuschen.
Er tut es neuerdings trotzdem, und zwar mit den sogenannten Gender-Mainstreaming-Programmen.
Dabei handelt es sich von der Frauenbewegung initiierte staatliche Initiativen
zur Umerziehung von (männlichen und weiblichen) Beamten und Angestellten
im öffentlichen Dienst im Interesse der 'Geschlechtergerechtigkeit'.
Der FAZ-Redakteur Volker Zastrow hat zu dem Thema ein kleines Büchlein
geschrieben: Gender
- Politische Geschlechtsumwandlung
Das grenzt an Gehirnwäsche und erinnert fatal an den utopischen
Roman "1984
Der ostdeutsche Kabarettist Olaf Schubert hat sich auf angemessene Weise
dem Thema Gender Mainstreaming genähert: "Die unerbittlichste
Front ist der Kampf der Geschlechter. Der Kampf Mann - gegen - Frau. Genau.
Um einfach mal zwei Geschlechter zu nennen (lacht). Ich hab jetzt einfach
mal reingegriffen in die Geschlechterkiste (lacht). Wobei ich sagen muss,
zwei Geschlechter erachte ich persönlich als für unausreichend.
Wenn ich der Schöpfer einst gewesen wäre (oder der Bereichsleiter
Evolution), also ich hätte damals nicht nur zwei Geschlechter erschaffen,
sondern mindestens noch ein drittes, das vermittelnd die beiden Streitparteien
auseinandermultipliziert. Eine Pufferzone, sowas mit UNO-Mandat, ein genitaler
Blauhelm! Den bräuchte es sehr wohl. Schauen wir uns die Geschichte
der Menschheit an: Seit 5000 Jahren wird die Frau vom Mann unterdrückt.
Warum: Na, es hat sich bewährt! Aber dieser zementierte Rollenkanon
wird natürlich von mir nicht gut geheißen. Und er dröselt
auch auf: Wir erleben das zum Beispiel bei der Bundeswehr: Die Bundeswehr
bildet Soldatinnen aus. Das ist ein völlig neuer Schritt in eine
völlig neue, hoffentlich friedlichere Epoche. Denn Soldatinnen eröffnen
ja völlig neue Horizonte. Das heißt, im nächsten Krieg
wird bestimmt mal gekniffen und gekratzt. Oder der Gegner wird totgequatscht.
Und die Panzerschlacht muss abgebrochen werden: Alle haben sich verfahren"
(CD:
Meine Kämpfe
Für männliche Kinder und Jugendliche ist die Dominanz der Frauen im öffentlichen Raum und vor allem im Kindergarten, in der Grundschule und im Hort ein Problem. Die Lernangebote und der Schulunterricht kommen eher den Bedürfnissen der Mädchen entgegen. Den Jungs wird eingetrichtert, dass sie sich nicht wie Jungs verhalten dürfen. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar schrieb im Focus vom 25.07.11: "Nicht mal vor männlichen Kindern machen die Männerfeindinnen halt. Politisch Verantwortliche und pädagogische Fachkräfte kaschieren nur unzureichend ihre mangelnde Jungenkompetenz. Hier manifestiert sich eine Kinderfeindlichkeit der ganz besonderen Art, weil gepaart mit einer feindseligen Haltung gegenüber dem Männlichsein. Jungen soll es schwerer gemacht werden, damit es Mädchen leichter haben, lautet die Devise." Monika Ebeling wurde am 17. Mai 2011 entlassen, weil sie sich angeblich zu sehr um die Gleichstellung von Männern gesorgt habe (ZEIT vom 30.05.11).
Es sei eingestanden, dass die Rollen von Frau und Mann in einer sich ständig verändernden Gesellschaft Anpassungsprozessen unterliegen. Wir sollten uns aber davor hüten, die männliche und weibliche Rolle grundsätzlich in Frage zu stellen. Auf ihnen basiert das sozioökonomische Gleichgewicht, das durch die Ehe, durch Familienbande und Verwandtschaftsbeziehungen aufrechterhalten wird. Nicht zuletzt hat die Frage, ob man Männlein oder Weiblein ist, für die Identität eines Menschen grundlegende Bedeutung, mehr noch als die Zugehörigkeit zu einer Familie, einer Stadt, eines Kulturkreises oder einer Nation.
Da der Mensch nur in geringem Maße von Instinkten gesteuert wird
und an die Natur nur unzureichend angepasst ist, braucht er eine Kultur,
um zu überleben. Das haben wir von Arnold
Gehlen gelernt, das sagte aber auch der Spanier José Ortega
y Gasset. In der Einführung zu dem (Hör)buch Vom
Menschen als utopischem Wesen
Die Bräuche, Sitten und Übereinkünfte unserer Kultur stellen ein komplexes System, ein soziokulturelles Gleichgewicht dar. Dieses Gefüge bewahrt uns vor Überforderung durch die viel größere Komplexität einer unstrukturieren Umwelt, also vor Anarchie und Chaos, indem das Gesellschaftssystem laut der Systemtheorie Niklas Luhmanns eine gewisse "Reduktion von Komplexität" vornimmt.
Die Kampagnen der Frauenbewegung gegen die Reduktion von Komplexität haben eine ähnliche Qualität wie das, was man als Kulturimperialismus der entwickelten Gesellschaften gegenüber den weniger entwickelten bezeichnet. Eine relativ dünne Schicht von Linksintellektuellen versucht mit Hilfe ihrer Lufthoheit über die veröffentlichte Meinung der Bevölkerung ihren Lebensstil und ihre Werte nahezubringen. Von ihren Elfenbeintürmen aus proklamieren die (weiblichen und männlichen) Feministen die Selbstbestimmung und behaupten (wie z.B. Ingeborg Stahr 1986), die Frauen würden bislang "an der Realisierung zentraler Bedürfnisse gehindert", sofern ihnen ihre "eigentlichen Bedürfnisse" überhaupt bewusst seien. Dieses Denken wird aus folgendem Zitat von Ingeborg Stahr noch deutlicher: "Um beurteilen zu können, ob eine 'gelungene' Identitätsentwicklung vorliegt, ist zu untersuchen, inwieweit Frauen tatsächlich den objektiv vorhandenen Handlungsrahmen im Kontext ihrer eigenen Lebensgeschichte ausschöpfen und sich nicht durch internalisierte Weiblichkeitsideologien eine Selbstbeschränkung auferlegen, wie sie ihrer je momentanen Lebenswirklichkeit nicht entspricht und nicht notwendig wäre" (Ingeborg Stahr, 1986: Auf der Suche nach einer eigenen Identität S 199 bzw. S 8).
Hier zeigt sich die für marxistische und feministische Theoretiker typische Bevormundung des Menschen. Zu dem Argument, dass Frauen nicht den objektiven Handlungsrahmen ausschöpfen, verweise ich auf den Soziologen Horst-Jürgen Helle, der von der Geschlechtsrolle als einer "notwendigen Vereinseitigung" des Menschen spricht. Er schreibt, dass "der Grad der Polarisierung der Rollen der Geschlechter (...) geradezu als ein Maß für die Höhe des kulturellen Niveaus einer Gesellschaft angesehen werden" kann (Horst-Jürgen Helle 1974: Familie - zwischen Bibel und Kinsey-Report, S 24).
Welche Früchte die Dominanz der Linken und Feministinnen in den
Medien hervorbringt, kann man in einem Leserbrief
nachlesen, den ich am 1. Juni 2010 zu einer Rezension
einer Welt-Redakteurin über Eva Hermans Buch Die
Wahrheit und ihr Preis
Auch der Dramatiker Botho Strauss kritisiert den Kulturimperialismus der professionellen Besserwisser und verweist ebenfalls auf den systemischen Charakter unserer Gesellschaft. In seinem Essay Anschwellender Bocksgesang hofft er auf das Ende "eines nun hundertjährigen 'devotionsfeindlichen Kulturbegriffs' (Hugo Ball), der im Gefolge Nietzsches unseren geistigen Lebensraum mit unzähligen Spöttern, Atheisten und frivolen Insurgenten übervölkert und eine eigene bigotte Frömmigkeit des Politischen, des Kritischen und All-Bestreitbaren geschaffen hat. Dass es so nicht weitergehen kann, haben zuerst die Ökologen eindrucksvoll herausgerufen und es mit einigem Erfolg uns ins Bewußtsein geschärft. Das Limit-Diktum ließe sich übersetzen ins Politische, Sittliche und gewiß auch Sozialökonomische. Die Grenzen der Freiheit und der Erlaubnis scheinen im Angerichteten deutlich hervorzutreten".
Unbegreiflich ist, dass meist diejenigen, welche die Auflösung grundlegender traditioneller Strukturen unserer Gesellschaft fordern, dann wenn es um andere Kulturkreise und Stammeskulturen geht, für die Beibehaltung von deren kultureller Identität eintreten. Im Unterschied zum klassischen Kulturimperialismus handelt es sich beim feministischen Werteimperialismus jedoch um einen Vorgang, bei dem eine weniger entwickelte Lebensform auf eine komplexe und hochentwickelte Kultur Einfluss zu nehmen versucht. Darauf, dass eine Annäherung der Geschlechtsrollen mit einer Degenerierung der Kultur einhergeht, macht auch der Soziologe Helmut Schelsky aufmerksam. Er unterstreicht die Verflechtung der Rollen von Mann und Frau mit allen Ebenen der Kultur und meint, dass "alle kulturellen Verhaltenskonstanten sich eben nur in der Form der jeweiligen Geschlechtskonformität erwerben lassen". Schelsky fügt hinzu: "Wird die Gesamtheit kultureller Lebensformen unwirksam gegenüber dem geschlechtlichen Verhalten und dieses autonom, so führt das hier wie da zu einem Abbau von Geformtheiten, also zu Reprimitivisierungen" (Helmut Schelsky 1955: Soziologie der Sexualität, S 18).
Der Kulturimperialismus des Islam
Seit einiger Zeit kommt zu allem Überfluss auch noch der Kulturimperialismus des Islams hinzu. Am 9. Juni 2010 forderte Arif Ünal, türkischstämmige Abgeordneter der Grünen, im nordrheinwestfälischen Landtag die Eidesformel für Parlamentarier zu neutralisieren. Er nahm Anstoß an der Verpflichtung, sich 'dem Wohl des deutschen Volkes' zu widmen, und sagte wörtlich: "Dieser Wortlaut spiegelt nicht die Lebensrealität in NRW mit zwei Millionen Menschen wider, die keinen deutschen Pass haben. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen setzt sich dafür ein, diese Textfassung sinngemäß dahingehend zu ändern, dass sich die Abgeordneten verpflichten, dem Wohle der Bevölkerung in NRW zu widmen". Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben - ohne Aussprache und mit Abstimmung per Handzeichen. (siehe Youtube-Video). Würden sich die Amerikaner das gefallen lassen? Oder die Türken? Bei uns haben viele dagegen protestiert, in einem Beitrag der Deutschen Welle vom 13.07.2010 werden sie pauschal als Rechtsextreme bezeichnet, die "dumpfen Hass trommeln". Dabei hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht nur dem Volksempfinden vor den Kopf gestoßen, sondern auch das demokratische Prinzip der Volkssouveränität ad absurdum geführt. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes. Die politische Willensbildung soll laut unserer Verfassung vom Wahlvolk ausgehen und nicht von der Bevölkerung! Auch die Abgeordneten mit ausländischen Wurzeln sind ihren Wählern verpflichtet und eben nicht allen hier lebenden Landsleuten ihres Heimatlandes oder sämtlichen Eingewanderten.
2005 wurde auf Druck der Türkei ein Halbsatz aus einem Geschichtsbuch für 15-Jährige Schüler in Brandenburg gestrichen, in dem der Völkermord an der armenischen Bevölkerung in Anatolien erwähnt wurde (siehe Artikel von kreuz.net). Brandenburg war bis dato das einzige Bundesland, das den türkischen Massenmord an 600.000 bis 1.5 Millionen christlichen Armeniern (1915 bis 1916) im Lehrplan vorsah. 2006 demonstrierten hunderte aus der ganzen Bundesrepublik angereiste Türken in Berlin gegen die Behandlung dieses Genozids an deutschen Schulen. Anfang November 2011 demonstrierten in Seligenstadt 40 Moslems gegen die Veröffentlichung des Buches "Die Verbrechen des Propheten Mohammed" von Zahid Khan (siehe Youtube-Video und Offenbach Post vom 05.11.11).
Gegen die unerträgliche Selbstgerechtigkeit vieler Muslime kämpft
nicht zuletzt Thilo Sarrazin an. In Deutschland
schafft sich ab
Im Schuljahr 2010/2011 durften sich Niedersachsens Deutschlehrer und Schüler mit dem Debütroman "Selam Berlin" der türkischstämmigen Autorin Yadé Karas befassen, da es zur Pflichtlektüre der zehnten Klassen für die Gesamtschule wurde. Zitat aus dem preisgekrönten Werk: "Adem hatte die Schöpfung alles gegeben, um Frauen flachzulegen. ... Ihm stand eine Karriere bevor - der Ficker von Berlin. ... Es war eine Frage der Zeit, wann sie (die Mädels) ... ihm ihre Telefonnummer zustecken würden, während der Parties aufs Klo gingen - einen Quickie, einen blasen - Adem versprühte Sex ... er hatte auch den Geruch dafür." Ein betroffener Deutschlehrer meinte: "Platter geht es nicht. In diesem Buch reiht sich Klischee an Klischee. Und es werden Grenzen zur Pornografie überschritten". Die Autorin bekam 2004 den Deutschen Bücherpreis für das beste Debüt (Neue Osnabrücker Zeitung vom 15. August 2010).
Im Frühjahr 2009 empörten sich türkische und arabische
Demonstranten in Duisburg über eine Israel-Flagge, die aus einem
Fenster hing. Wie Udo Ulfkotte dokumentierte, ließ die Polizei die
Fahne vorsichtshalber entfernen (DVD 2009: SOS
Abendland
Die drohende Unterwanderung der europäischen Gesellschaften durch
den Islam hat Thilo Sarrazin in seinem von Kanzlerin Merkel unbesehen
als "nicht hilfreich" empfundenen Buch an verschiedenen Stellen
zum Thema gemacht. Er warnt unter anderem vor dem türkischen Kulturimperialismus.
Sarrazin zitiert aus der Rede Recep Tayyip Erdogans vor 20.000 begeisterten
Zuhörern am 10.02.2008 in Köln, in welcher der türkische
Ministerpräsident nicht nur Assimilation als "Verbrechen gegen
die Menschlichkeit" bezeichnete, sondern auch eine Einschränkung
der Pressefreiheit in Deutschland forderte, um türkische Migranten
zu schützen! Sarrazin schreibt: "Erdogan strebt also die dauerhafte
Konservierung einer türkischen Minderheit in Deutschland an, die
sich primär am Herkunftsland ausrichten soll. Auch das ist chauvinistisch.
Erdogan droht in Bezug auf den EU-Beitritt: 'Ja, Sie sind bereits in der
Europäischen Union ... Wir haben sowieso im Moment fast fünf
Millionen Staatsbürger, die sich in der Europäischen Union befinden.'
Man möchte hinzufügen: Alle 5 Millionen hören auf Erdogan
und nicht auf ihre Gaststaaten. Wäre es anders, so wäre es Assimilation
und damit 'ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit'. ... Sagen wir es
zurückhaltend: Die Türkei Erdogans passt kulturell nicht nach
Europa, und ein Land, das seine Migranten dafür lobt, dass sie sich
nicht in den Gastländern assimiliert haben, ist ein Störenfried
im friedlichen Zusammenleben. Wenn wir annehmen, und wir müssen dies
wohl tun, dass Erdogans Rede ein Spiegel der türkischen Seele ist,
dann dürfen wir uns über die mangelhaften Integrationserfolge
der türkischen Migranten nicht wundern. Türken in Deutschland,
die Erdogans Wunsch folgen, Türken zu bleiben, und sich noch dazu
überdurchschnittlich vermehren, würden mit der Zeit die kulturelle
Identität Deutschlands gefährden, weil sie die Gesetzmäßigkeit
einer wirklichen Integration außer Kraft setzen" (Thilo
Sarrazin: Deutschland schafft sich ab
Am 27. Februar 2011 hatte der türkische Premierminister seinen nächsten großen Auftritt in Deutschland. Er sprach im Düsseldorfer ISS Dome vor 10.000 Anhängern und wandte sich erneut gegen die Assimilierung der Türken in Europa. Die türkischstämmigen Kinder in Deutschland sollten zuerst Türkisch lernen, meinte er. Erdogan forderte überdies, die Bundesrepublik solle der türkischen Regierung ein Mitspracherecht in Fragen der Integration einräumen (Welt vom 27.02.2011). Der Bayrische Rundfunk sendete im Frühjahr 2010 eine TV-Reportage über das Großmachtstreben des türkischen Ministerpräsidenten: Türken aller Länder vereinigt Euch! Im österreichischen Parlament hielt der Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler (BZÖ) eine engagierte Rede zur Ermordung eines katholischen Bischofs und mehrerer Priester in der Türkei.
Dann die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff hatte bei der
Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2010: "Der Islam gehört inzwischen
auch zu Deutschland". Keiner der politisch korrekten Pauschalumarmer
kann begründen, wieso der Islam schon vor der in den 1960er Jahren
begonnenen Masseneinwanderung zu unserem Land gehört haben soll (Spiegelredakteur
Matthias Matussek: Warum
der Minister recht hat). Der CDU-Politiker
Wolfgang Bosbach formulierte es salomonisch: "Der Islam ist Teil
der Realität in Deutschland, aber nicht Teil der Identität".
Ich sehe die Gefahr eines Bürgerkriegs. Spätestens dann, wenn die Exportindustrien einbrechen, etwa weil Chinesen und Inder die benötigten Autos und Maschinen nicht nur selbst bauen, sondern auch selbst konstruieren, wird der Niedergang Europas mit Händen zu greifen sein. Es sei denn, wir steuern rechtzeitig um und stutzen den Staat mitsamt seinen Profiteuren und Vasallen auf Normalmaß zurecht. Man kann durchaus wie Deniz Yücel in der taz vom 04.08.11 der Meinung sein, dass der Verlust der deutschen Kultur global gesehen zu verschmerzen ist (Super, Deutschland schafft sich ab!). An ihre Stelle wird kaum etwas Besseres treten, und schon gar nicht locker und schmerzfrei. Es ist blauäugig zu glauben, dass Bevölkerungsschwund bei horrender Staatsverschuldung, dass Verarmung bei der zu erwartenden Hyperinflation ein sonniger Herbstspaziergang zu mehr Bescheidenheit sein wird.
Es drohen blutige Verteilungskämpfe, sogar Völkerwanderungen, die so gut wie immer mit Krieg und Zerstörung einhergingen. Am Ende des Römischen Reichs fielen gegnerische Heere wie z.B. die Vandalen ein, die 455 nach Christus Rom plünderten. 45 Jahre zuvor eroberten Germanen bzw. Westgoten unter König Alarich die Hauptstadt und raubten sie ebenfalls aus. Unsere Vandalen und Westgoten könnten die Türken und Araber mit ihrem starken Bevölkerungswachstum sein. Der aus Ägypten stammende islamkritische Buchautor Hamed Abdel-Samad hat in einem TV-Interview vom 14.10.2010 Verständnis für solche Befürchtungen gezeigt.
Weil sich die europäischen Zuschauer-Demokratien auf Grund des Fürsorgestaats derzeit von einer christlichen Kultur um zwei Stufen zu einer matrilinealen Kultur zurückentwickeln, kann es sogar gut sein, dass die Muslime bald leichtes Spiel bei der Machtübernahme haben. Zumindest haben sich in der Frühgeschichte diejenigen Gesellschaften als überlegen erwiesen, die die patrilineale oder bilaterale Familienform bzw. Abstammungsordnung lebten. Der "Clash of Civilizations" (Kampf der Kulturen) könnte also weniger spektakulär verlaufen und schneller entschieden sein als gedacht.
Noch ist es nur eine dunkle Vorahnung, die Friedrich Nietzsche seinen Zarathustra sprechen ließ: "Ihr werdet immer kleiner, ihr kleinen Leute! Ihr bröckelt ab, ihr Behaglichen! Ihr geht mir noch zugrunde - an euren vielen kleinen Tugenden, an eurem vielen kleinen Unterlassen, an eurer vielen kleinen Ergebung! Zu viel schonend, zu viel nachgebend: so ist euer Erdreich! Aber daß ein Baum groß werde, dazu will er um harte Felsen harte Wurzeln schlagen! Auch was ihr unterlaßt, webt am Gewebe aller Menschen-Zukunft; auch euer Nichts ist ein Spinnennetz und eine Spinne, die von der Zukunft Blute lebt. … 'Es gibt sich'- das ist auch eine Lehre der Ergebung. Aber ich sage euch, ihr Behaglichen: es nimmt sich und wird immer mehr noch von euch nehmen! … Mein eigner Vorläufer bin ich unter diesem Volke, mein eigner Hahnen-Ruf durch dunkle Gassen. Aber ihre Stunde kommt! Und es kommt auch die meine! Stündlich werden sie kleiner, ärmer, unfruchtbarer - armes Kraut! armes Erdreich! Und bald sollen sie mir dastehn wie dürres Gras und Steppe, und wahrlich! ihrer selber müde - und mehr, als nach Wasser, nach Feuer lechzend!"
In Griechenland, Frankreich und Großbritannien haben wir bereits
bürgerkriegsähnliche Zustände gesehen und auch in Deutschland
häufen sich die Berichte über Gewalttaten, bei denen moslemische
Jugendliche eine überproportionale Rolle spielen. Auch wenn nicht
immer Gewalt im Spiel ist, so ist doch unübersehbar, dass vor allem
die deutschen Großstädte zusehends von allerlei Gesindel bevölkert
werden. Der kulturelle Zerfall Europas erinnert mich an Ernst Jüngers
Erzählung Auf
den Marmorklippen
Sollen wir angesichts von Bevölkerungsschrumpfung, Werteverfall, grassierender Staatsgläubigkeit, der Überschuldung, der Überdehnung der Sozialsysteme und der Herausforderungen z.B. durch die Globalisierung und den Islam nur schicksalsergeben die Achseln zucken? Noch sind wir keine Muslime, die sagen "Kismet" (Schicksal) oder "Inschallah" (so Allah will). Lasst uns auf unseren christlichen Hintergrund besinnen und zur Abwechslung mal wieder die Zukunft gestalten. Es gibt viel zu tun, packen wir's an!
Waren die arabischen Staaten schon die ganzen Jahre ein Pulverfass, so sind sie es nach den Revolutionen und Revolten seit Jahresbeginn 2011 umso mehr. Das mit Luftunterstützung der Nato im Oktober 2011 befreite Libyen ist auf dem besten Weg, sich zu einem Gottesstaat mit der Scharia als Rechtssystem zu entwickeln (Welt vom 30.10.2011). Seit dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 haben rund 100.000 Christen Ägypten verlassen. In dem Land, dessen Bevölkerung mittlerweile überwiegend moslemischen Glaubens ist, werden sie jetzt noch unbarmherziger verfolgt als zuvor (Zeit vom 03.11.2011: Für Kopten gibt es keinen Arabischen Frühling). In Wikipedia heißt es: "Das Christentum war im Gebiet des heutigen Ägyptens vor der Islamisierung im 7. Jahrhundert die dominierende Religion. Der Evangelist Markus soll innerhalb der Bevölkerung Ägyptens schon um das Jahr 50 missioniert haben. … Nach der islamischen Eroberung sank die Zahl der koptischen Christen jedoch rapide. Die Christen erhielten den Status von Dhimmis, durch den ihnen steuerliche Benachteilungen auferlegt wurden und sie von zahlreichen Berufen ausgeschlossen wurden".
Man muss in vielen muslimischen Ländern noch nicht einmal zum christlichen oder zu einem anderen Glauben wechseln, um auf der Abschussliste zu landen. Im Irak zum Beispiel reicht es, einem Modetrend anzuhängen. Dort hatte sich bei Jugendlichen in den vergangenen Jahren eine Subkultur mit auffälliger Kleidung, punkigem Haarschnitt und coolem Musikgeschmack herausgebildet. Seit Anfang 2012 werden die Anhänger des Emo-Stils (Kurzform für Emotional) jedoch von Todesschwadronen aufgespürt und systematisch getötet, weil sie angeblich homosexuell und satanisch seien. Die pogromartige Verfolgung geschieht offensichtlich mit Billigung der irakischen Regierung und Teilen der Geistlichkeit. Zitat aus einem Artikel in der Welt vom 12.03.2012: "Nach Angaben der Hilfsorganisation 'Brussels Tribune' wurden seit dem 6. Februar zwischen 90 und 100 jugendliche Iraker im Zuge der Emo-Hetzjagd ermordet. Die meisten Opfer seien gesteinigt worden, andere wurden offenbar - gemäß der traditionellen Strafe für Homosexuelle nach islamischem Recht - von Dächern gestoßen. …'Was am meisten schockiert, ist dass die Opfer so jung sind', sagt Hana al-Bayaty, die für 'Brussels Tribune' arbeitet".
Die Bild-Zeitung schrieb zum gleichen Thema am 11.03.2012: "Ein junger Mann, der gerade noch flüchten konnte, berichtete der Zeitung "Al-Akhbar", wie das Töten ablief: 'Zuerst warfen sie Betonklötze auf die Arme, dann auf die Beine. Zum Schluss war der Kopf dran. War das Opfer nicht sofort tot, begann alles von Neuem'".
In einem Radiointerview sagte der Islamkenner Hans-Peter Raddatz zur Entwicklung in der islamischen Welt: "Der Islam hat keine Geschichte, die demokratische Strukturen hätte erzeugen können". Auf dem Reißbrett könne man die Demokratie im Orient nicht entwickeln. Auch eine freie Forschung und Lehre "konnte es und wird es bis auf weiteres im Islam nicht geben, weil Wissenschaft diametral dem islamischen Gesetz der Vereinnahmung des einzelnen Menschen durch die Vorschriften des Koran und der Tradition entgegenstehen" (Deutschlandfunk 28.02.2011).
Es war und ist naiv, Millionen Menschen aus islamischen Staaten nach Europa einwandern zu lassen (Einwanderung in die Sozialsysteme). Momentan leben ca. 16 Millionen Muslime in der Europäischen Union. Für Deutschland beziffert Thilo Sarrazin die Zahl der muslimischen Migranten auf der Grundlage des Mikrozensus 2007 auf sechs bis sieben Millionen (Seite 261 f). Die Tendenz ist aus zwei Gründen stark steigend:
- Einerseits ist die Geburtenrate bei den Muslimen etwa doppelt so hoch wie bei Einheimischen, worauf Sarrazin aufmerksam macht: "In Frankreich haben die französischen Frauen durchschnittlich 1,7, die Migranten 2,8, aber die Migranten aus Tunesien, der Türkei und Marokko durchschnittlich 3,3 bis 3,4 Kinder und damit mehr als in ihren Heimatländern. Leider werden in der deutschen Geburtenstatistik Religionszugehörigkeit und Herkunft der Mütter nicht statistisch erfasst" (Deutschland schafft sich ab; Seite 318). Sarrazin schätzt den Anteil moslemischer Kinder bei den Kindern unter fünf Jahren in Deutschland auf 14 bis 23 Prozent (Seite 318).
- Andererseits gibt es trotz des Anwerbestopps von Gastarbeitern (1973) einen stetigen Zuzug von muslimischen Migranten im Rahmen des Familiennachzugs. Hierzu nennt Sarrazin ebenfalls Zahlen: "Rund 60 Prozent der Ehen türkischer Staatsbürger in Deutschland werden mit einem Partner aus der Türkei geschlossen. Diese Importpartner weisen durchweg eine sehr niedrige Bildung auf. In Berlin sind zehn Prozent von ihnen Analphabeten, 28 Prozent haben eine Schule nur bis zum fünften Schuljahr besucht" (Seite 316).
Es gibt also zwei gegenläufige Entwicklungen: Der Geburtenrückgang bei den "Eingeborenen", also bei den Deutschen sowie den anderen Europäern, und die durch den sozialstaatlichen Paternalismus geförderte starke Vermehrung der Migranten. Die Zuwanderer kommen heute zum großen Teil aus der Türkei und den arabischen Staaten und wollen sich häufig nicht wirklich integrieren - bedingt durch die Intoleranz des Islams. Beide Entwicklungen sind für sich genommen bereits ein Problem. Sie stehen aber auch im Kontrast zueinander und führen zu einer fortschreitenden Überfremdung mit typischen Sozialleistungsempfängern - nicht nur in in Deutschland. Uns droht die Vereinnahmung, die Kaperung ganz Europas durch die Unterschicht einer völlig fremden Kultur! Über 60 Jahre nach Kriegsende hindert uns das III. Reich noch immer daran, das Richtige zu tun. Warum? Weil zu viele denken, man müsse das Gegenteil dessen tun, was für sie der Nationalsozialismus verkörperte.
Thilo Sarrazin fasst die Problematik folgendermaßen zusammen: "Bleibt die Nettoreproduktionsrate der deutschen autochthonen Bevölkerung dort, wo sie sein 40 Jahren liegt, dann wird im Verlauf der nächsten drei Generationen die Zahl der Deutschen auf 20 Millionen sinken. Im Übrigen ist es absolut realistisch, dass die muslimische Bevölkerung durch die Kombination von hoher Geburtenrate und fortgesetzter Einwanderung bis 2100 auf 35 Millionen wachsen wird" (Seite 317). Man kann hierbei fast von einer neuen Form des Kolonialismus sprechen. Entwickeln sich die Länder der Europäischen Union zu einer Kolonie der Türkei und der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga?
Die Geburtenraten von Moslems oder anderen Ausländern wäre mir übrigens wurscht, wenn wir nicht auf Staatsknete im Rundum-Versorgungsstaat setzen würden, sondern auf die Selbstverantwortung und auf die Familie als Schlüssel für eine subsidiäre und damit nachhaltige Sozialpolitik. Und wenn wir eine rationale Zuwanderungspolitik mit einem Punktesystem wie in Canada oder Neuseeland fahren würden, anstatt die Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zuzulassen!
Wir sollten dieses Thema angehen, bevor es zu einem Kulturkampf, einem
Clash
of Civilizations kommt. Die oft als Familienzusammenführung verharmloste
ungeregelte Einwanderung muss gestoppt werden, sonst könnten die
Rechtsradikalen bald in ganz Europa die Mehrheit stellen! Der Staat soll
aufhören, Kinderreichtum in bildungsfernen
Schichten herbeizuführen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
In den 1970er Jahren sollten die Türken zusammen mit Gastarbeitern
aus Italien, Spanien und Jugoslawien den angeblichen Arbeitskräftemangel
ausgleichen. Später hieß es, wir könnten mit ihnen die
Überalterung mildern und die Sozialsysteme zukunftssicherer machen.
Inzwischen hat der Islamkritiker Udo Ulfkotte recherchiert, dass mittlerweile
schon 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Migranten sind, die meisten
davon gehören zu den aktuell vier Millionen Muslimen in Deutschland
(Kein
Schwarz. Kein Rot. Kein Gold
Am Ostersonntag und -montag 2011 habe ich nach vielen Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) jeweils einen halben Tag in meiner Heimatstadt Pforzheim verbracht. Es war schön, man kann jetzt auf der aufgestauten Enz Tretboot fahren oder den Boat-People von mehreren Straßencafés aus zusehen. Aber: Wer noch halbwegs klar sehen kann oder die Brille aufsetzt, der wird die Stadt im Vergleich zu den 80er Jahren schmutzig und runtergekommen finden. Die Unterschicht hat sich in der Schmuck- und Uhrenstadt breit gemacht, man sieht viele Migranten, immer wieder kleine Gruppen von obercoolen Türken oder Arabern. Sarrazin lässt grüßen. Dank eines Fördervereins kann das Pforzheimer Wartberg-Freibad am 1. Mai die Saison eröffnen. Das ist nicht selbstverständlich, denn die Goldstadt ist pleite.
Ulfkotte hat in seinem oben genannten Buch auf Seite 23 über die
Stadt an der Pforte zum Schwarzwald berichtet: "Bei den unter Dreijährigen
waren in ganz Pforzheim Ende 2008 schon 71,7 Prozent des Nachwuchses Migrantenkinder.
Das einst beschauliche deutsche Pforzheim ist längst eine Ausländerstadt
geworden". In den meisten Großstädten Deutschlands sieht
es nicht viel besser aus (Seite 36). Wenn es so weiter geht, dann werden
in ganz Europa in einigen Jahrzehnten die Moslems die Mehrheit stellen
und die abendländische Kultur nach ihren Vorstellungen verändert
haben. Das ist die Botschaft des von Ulfkotte Anfang 2010 herausgekommenen
DVD-Film: "SOS
Abendland
In der Nachbartstadt Karlsruhe, wo wir seit 1997 wohnen, ist die Welt aber auch nur scheinbar in Ordnung. Wir haben das FEST, wir haben das Schloss und wir haben Gruppen von Jugendlichen mit über den Kopf gezogener Kapuze, die vor allem am Wochenende mit der Wodkaflasche in der Gegend rumlaufen. Nicht zu vergessen: Massen von Rentnern und Pensionären, die Geranien für die Gartenterrasse einkaufen oder tagsüber die Restaurants bevölkern und dort vor sich hin stieren. Auch hier sieht man die Zeichen des Zerfalls, wie fast überall in Europa.
Der Koran bedroht die Religionsfreiheit
Naiv war und ist die ungeregelte Einwanderung von Muslimen besonders
deswegen, weil der Koran Andersgläubigen gegenüber nicht nur
distanziert, sondern regelrecht feindlich gesinnt ist. Davon kann sich
jeder überzeugen, der das heilige Buch des Islam als Audiobook hört
Besonders viele Drohungen stehen in der vierten Sure, aber der ganze
Koran ist von ihnen besprenkelt. Wer den Koran
als Hörbuch
Die Grausamkeit vieler Koranverse verwundert schon etwas weniger, wenn
man in Rechnung stellt, dass Mohammed nach seiner Flucht von Mekka nach
Medina (622 nach Christus) seine Karriere als Religionsstifter mit Raubzügen
gegen Karawanen seiner Heimatstadt begonnen hat. In einem islamfreundlichen
Hörbuch von Gerhard Staguhn Gott
und die Götter. Der Islam
Dass dem Koran die Gewalt in die Wiege gelegt wurde, betont auch Thilo
Sarrazin: "Der Prophet Mohammed begann unmittelbar nach seinen Offenbarungen
mit der gewaltsamen Ausbreitung des Islam, der Tötung und Vertreibung
Andersgläubiger. Das Christentum dagegen überstand 350 Jahre
Verfolgung und Unterdrückung, ehe es von Kaiser Konstantin als Religion
anerkannt wurde. 1000 Jahre lang war die Geschichte des Islam von der
Eroberung christlicher Staaten begleitet, nur kurzzeitig unterbrochen
durch die militärisch letztlich erfolglose Gegenbewegung der Kreuzzüge"
(Deutschland
schafft sich ab
Der Islam ist eine Religion des Friedens, heißt es beschwichtigend in Politik und (vor allem) in den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern. Wer den Koran kennen gelernt hat, der weiß, dass der Friede nur denjenigen zuteilwird, die sich dieser Religion bedingungslos unterwerfen. Dementsprechend heißt Islam auch nicht Frieden, wie manchmal behauptet wird, sondern Unterwerfung. Am Fuß des Wikipedia-Artikels über den Islam werden wir über das Missverständnis aufgeklärt: "Islam und Salam (Friede) beruhen auf derselben bedeutungstragenden Wurzel s-l-m. Daraus wird volksetymologisch mitunter ein Bezug der Begriffe abgeleitet mit der kausativen Bedeutung 'Frieden schaffen' oder 'Frieden stiften' für den Begriff Islam. Eine solche Bedeutung ist weder im Koran selbst noch in der heute uneingeschränkt gültigen klassischen Koranexegese nachweisbar".
Wenn mal einer von den Islamophobie-Warnern sagen würde, er hat
den Koran gelesen (oder als
Audiobook
CDU-Politiker Ruprecht Polenz forderte am 1. März 2011 die christlichen
Kirchen auf, sich für ein besseres Image des Islam in Deutschland
einzusetzen (Westfälische
Nachrichten). Die Kritiker des Korans zeichneten ein Zerrbild, sie
würden das Recht auf Religionsfreiheit für den Islam nicht gelten
lassen. Polenz irrt. Es ist genau umgekehrt. Der Koran schottet sich gegen
seine Kritiker ab und bedroht Abtrünnige mit den gleichen Strafen
wie Juden, Christen und andere "Ungläubige" (Sure 33, Verse
60 bis 62). Sarrazin betont, dass die Religionsfreiheit nicht durch die
Kritiker des Korans, sondern durch den Koran bedroht ist: "Der Koran
habe 'einen absoluten Wahrheitsanspruch', schreibt der deutsche Orientalist
Tilman Nagel, darum halten die meisten Muslime den Wechsel der Religion,
die Apostasie, für eine schwere Sünde, für die nach Ansicht
vieler Islamgelehrter in Saudi-Arabien und Afghanistan die Todesstrafe
angemessen wäre. Dabei ist gerade der Wechsel der Religion oder der
Übergang zum Atheismus der eigentliche Testfall für Religionsfreiheit.
Wo dieser nicht ohne Gefahr und ohne Sanktionen möglich ist, kann
von Religionsfreiheit nicht gesprochen werden" (Deutschland
schafft sich ab
Ein Facebook-User brachte am 14. Februar 2012 den Widersinn der Verunglimpfung von Kritikern des Islams wie folgt zum Ausdruck: "Komisch, dass man Islamkritiker oft als Rassisten bezeichnet. Denn am Islam stört mich gerade ein meines Erachtens rassistischer Grundton. So werden dort Juden, Christen, andere Ungläubige, Homosexuelle und teilweise auch Frauen nur aufgrund ihrer Religion, sexuellen Ausrichtung oder Geschlecht benachteiligt, ja sogar in einigen islamischen Ländern mit der Todesstrafe bedroht. Ich verstehe nicht, warum eine Frau als Kanzlerin oder ein homosexueller Außenminister diese Dinge nicht massiver verurteilen".
Weltweit werden in islamischen Ländern Christen terrorisiert, ohne
dass in Europa groß Notiz davon genommen wird. Der Westen kuscht
vor dem Islam! Beispiel Pakistan: Am 19. Juni 2009 wurde die pakistanische
Katholikin Asia
Noreen Bibi verhaftet, am 08.11.2010 hat man sie wegen angeblicher
Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Nach einem Streit mit muslimischen
Kolleginnen wurde die fünffache Mutter von diesen beschuldigt, Jesus
anstatt Mohammed als den wahren Propheten Gottes bezeichnet zu haben.
Dies bestreitet die Christin: "Ich habe niemals den Propheten beleidigt!
Ich bin unschuldig! Ich muss leiden, ohne den kleinsten kriminellen Verstoß
begangen zu haben".
In dem vom Weltbild-Verlag erschienenen Buch Rettet
mich wendet sich die Landarbeiterin hilfesuchend an die westliche
Welt: "Anscheinend kann man sich außerhalb meines Landes nur
schwer vorstellen, dass hier Diebe, Mörder und Vergewaltiger besser
behandelt werden als diejenigen, denen vorgeworfen wird, den Koran oder
den Propheten Mohammed beleidigt zu haben. Mir war das schon immer klar.
Wenn ein Christ auch nur den leisesten Zweifel am Islam äußert,
geht es direkt auf das Schafott. Aber immer erst nach einem langen Aufenthalt
im Gefängnis. Ich sehe nur noch die Gitter, den feuchten Boden und
die vom Schmutz geschwärzten Wände. Ein Geruch von Fett, Schweiß
und Urin durchdringt alles. Eine unerträgliche Mischung, selbst für
ein Mädchen vom Land. Ich dachte, es würde besser mit der Zeit,
aber das ist nicht der Fall. Es ist der Geruch des Todes oder der Verzweiflung".
Weiter heißt es in dem Buch mit dem Untertitel Zum
Tode verurteilt wegen eines Bechers Wasser: "Glaubt man den Journalisten,
so sind zehn Millionen Pakistaner bereit, mich eigenhändig umzubringen.
Ein Mullah aus Peschawar hat demjenigen, der mich beseitigt, ein Vermögen
versprochen - 500 000 Rupien. So viel kostet hier ein schönes Haus
mit mindestens drei Zimmern und allem Komfort. Ich verstehe diese Besessenheit
nicht. Ich habe den Islam immer respektiert, meine Eltern und Großeltern
haben mich in Achtung vor dieser Religion erzogen. Ich habe mich sogar
darüber gefreut, dass meine Kinder in der kleinen öffentlichen
Schule des Dorfes lernen, das heilige Buch der Muslime zu lesen. Ich bin
das Opfer einer grausamen Ungerechtigkeit".
Angesichts des Fanatismus vieler Moslems hat Asia Bibi kaum Hoffnung,
lebend aus ihrer bedrückenden Situation herauszukommen, selbst wenn
sie freikommen sollte: "Heute bin ich wie alle pakistanischen Gotteslästerer.
Egal, ob sie schuldig sind oder nicht, ihr Leben wurde völlig aus
den Angeln gehoben. Im besten Fall sind sie an den Jahren im Gefängnis
zugrunde gegangen. Doch in den meisten Fällen werden die Urheber
dieser höchsten Beleidigung, unabhängig davon, ob sie Christen,
Hindus oder Muslime sind, von einem Mithäftling oder sogar von einem
Wärter in ihrer Zelle umgebracht. Und falls sie freigesprochen werden,
was sehr selten vorkommt, werden sie systematisch getötet, sobald
sie das Gefängnis verlassen".
Eines der leidenschaftlichsten Plädoyers zur Verteidigung der Freiheit gegen den Vormarsch des Islam stammt bezeichnenderweise von einem gebürtigen Afghanen. Der Psychoanalytiker Josef Ludin bescheinigte Mohammeds Religion (am 02.05.2011 in einem Welt-Beitrag), im Mittelalter stehengeblieben zu sein. Es handele sich um eine "politische Theologie" und um eine "Ideologie der Macht", welcher Freiheit und insbesondere Religionsfreiheit fremd seien: "Der Islam ist nicht europäisch, weil er das Kollektiv über das Individuum stellt, weil er das Individuum nicht gegen das Kollektiv zu verteidigen bereit ist, weil er die Rechte der Minderheiten missachtet und weil er, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, an der Höherwertigkeit des Mannes festhält. Die kulturell verinnerlichte Minderwertigkeit der Frau ist seit Jahrhunderten Realität im Islam. Man muss sich viel Sand in die Augen streuen lassen, um dies zu rechtfertigen oder zu verleugnen. Der Islam kann niemals europäisch sein, weil der Nichtmuslim ein nur unvollkommener Mensch ist. Der Islam kann nicht zu Europa gehören, weil Kritik an ihm verboten ist, weil die Abkehr des Muslim von seiner Religion mit dem Tode bestraft wird, weil Häresie schwerer geahndet wird als alle Verbrechen des zivilen Rechts. Der Islam gehört nicht zu Europa, weil er sexuelle Minderheiten grausam verfolgt und zu keiner praktischen Toleranz fähig ist". Wir Europäer seien nicht bereit, die Idee von der Freiheit preiszugeben, schreibt Ludin. Die Werte der europäischen Zivilisation "wurden über Jahrhunderte in schweren Kämpfen zwischen Staat und Religion, zwischen Individuum und Gesellschaft, zwischen Philosophie, Wissenschaft, Kunst und Glauben erstritten. Der Kern der europäischen Aufklärung ist die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit ist das höchste der Güter, sie geht einher mit der Freiheit, Überliefertes infrage zu stellen, ein anderes Leben als das vom Kollektiv vorgeschriebene zu wählen. Diese Freiheit wurde oft mit dem Leben bezahlt. Menschen haben sich auf dem Scheiterhaufen verbrennen lassen, Folter, Verfolgung, Ermordung hingenommen."
Der islamkritische Journalist Michael Mannheimer relativiert die immer wieder behauptete Toleranz des Islam gegenüber Andersgläubigen: "Die Juden- und Christenverfolgung durch den Islam hat eine lange Tradition und geht bis auf die Tage Mohammeds zurück. In der Geschichte des Islam gab es zwar immer wieder Zeiten einer relativ friedlichen Koexistenz zwischen Muslimen und 'Ungläubigen'. Doch diese waren vom öffentlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen und wurden mit der 'Dhimmi'-Steuer, der Sondersteuer für 'Ungläubige' belegt. Dhimmis, zu denen Juden und Christen zählen, haben kein Recht, Waffen zu tragen, auch dürfen sie (bis zum heutigen Tage) die heiligen Städte Medina und Mekka nicht betreten. ... Ein besonders groteskes Beispiel fiel Napoleon auf: Bei seinem Ägypten-Feldzug bemerkte er Männer, die verkehrt herum auf ihren Pferden saßen. Auf seine Nachfrage, was dies für eine merkwürdige Sitte sei, erfuhr er, dass dies die in Ägypten vorgeschriebene Reiterhaltung für Ungläubige (Dhimmis) sei".
Damit wir uns nicht missverstehen: Das Christentum ist keine tolerante Religion nach dem Motto: "Jeder soll nach seiner Façon selig werden", wie sich der Alte Fritz (König Friedrich II. von Preußen, 1712 bis 1786) einmal äußerte. Christus sagt in Johannes Kapitel 14, Vers 6: "Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich". Als gläubiger Christ bin ich sogar der Überzeugung, dass der christliche Glaube gar keine Religion ist (im Sinne von etwas Menschengemachten), sondern die Wahrheit. Wer wirklich an Gott glaubt, der hält sich nicht an selbst gebastelten Götzen fest, der geht umgekehrt davon aus, dass Gott ihn geschaffen hat! Nach dieser Definition ist er nicht religiös, sondern gläubig. So wie ein Christ namens Ole Hallesby eines seiner Bücher wie folgt betitelte: Warum ich nicht religiös bin.
Wer wirklich glaubt, dass Christus für die Sünden der Menschen starb und dass er auferstanden ist, will diese Message auch anderen zukommen lassen. Wer das Evangelium nicht weitererzählt, bei dem überwiegen offensichtlich die Zweifel. Oder ist er etwa nur pro forma Christ, weil er aus soziologischen Gründen an der Tradition festhalten will? Die Gemeinschaft der Christen ist auch kein Club der Auserwählten wie das Judentum oder der Hinduismus, sie will alle Menschen teilhaben lassen und ist daher missionarisch aktiv. Missionierende Christen sind zwar davon überzeugt, dass sie auf das richtige Pferd setzen, und versuchen, auch andere davon zu überzeugen. Aber: Sie zwingen niemanden etwas auf. In der Geschichte hat es zwar gewaltsame Christianisierungen gegeben, doch solche Abirrungen konnten und können durch die Bibel nicht legitimiert werden, am allerwenigsten durch das Neue Testament, auf das sich der christliche Glaube vor allem gründet. Missionierende Christen haben übrigens nicht nur das Recht auf Religionsfreiheit, sondern auch auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit, genau wie missionierende Muslime auch.
Es grenzt an Volksverdummung, alle im landläufigen Sinne gläubigen Menschen in einen Topf zu werfen und sie pauschal für das Unrecht in der Welt verantwortlich zu machen. Nicht nur linke, sondern auch libertäre 'Fortschrittliche' verfallen gerne in dieses Muster, das man (ganz ähnlich wie den Antikapitalismus) seinerseits als Glauben, als neuartige Religion bezeichnen kann. Insbesondere zwischen Islam und Christentum gibt es einen himmelweiten Unterschied. Die Bibel, vor allem das Alte Testament, ist zwar beileibe nicht frei von Schrecken, von Beschreibungen der Hölle und des Jüngsten Gerichts. Ich kann mich aber nicht erinnern darin etwas ähnlich Erschreckendes gelesen zu haben wie zum Beispiel Sure 4, Vers 89: "Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer". Während es in der Bibel heißt, "Du sollst nicht töten" (z.B. 2. Mose 20, Vers 13) bestimmt der Koran: "Ein Gläubiger darf keinen Gläubigen töten, es sei denn aus Versehen" (Sure 4, Vers 92).
Heute sind die Christen die am meisten verfolgte Religionsgruppe. Besonders gefährlich leben sie nach Angaben der Hilfsorganisation Open Doors in kommunistischen, sozialistischen und/oder islamischen Staaten wie Nordkorea, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien, Somalia (Index der verfolgten Christen). Open Doors schätzt, dass die Zahl der bedrängten Christen bei 100 Millionen liegt (Junge Freiheit vom 05.01.2012 und Welt vom 25.12.2010: Bomben gegen Christen in der Heiligen Nacht). Laut dem katholischen Hilfswerk Kirche in Not "hat sich die Lage christlicher Minderheiten vor allem in den moslemischen Ländern in den vergangenen drei Jahren sehr verschlechtert. Rund 200 Millionen Christen würden drangsaliert, fast 100.000 sterben jährlich für ihren Glauben" (Welt vom 20.12.2008). In Europa pflegt man solche Meldungen mit einem Achselzucken abzutun. Wenn überhaupt. Wegen der Politischen Korrektheit und aus Angst vor den Moslems!
Und nun zu der Frage: "Wenn es einen Gott gibt, warum hat er das
zugelassen?" Antwort: Gott leidet nicht am Helfersyndrom wie der
Sozialstaat. Er hat uns Menschen einen freien Willen geschenkt, der mit
Selbstverantwortung einhergeht. Sollte Gott immer dann einschreiten, wenn
der Mensch seine Menschlichkeit verliert, dann wären wir nicht frei,
wir wären Marionetten. An den unfassbaren Grausamkeiten, die dieser
Planet schon gesehen hat, kann man ersehen, dass es sich seit dem Sündenfall
um eine gefallene Welt handelt. Eine gefallene Welt voller gefallener
Menschen. Wir sind alle Sünder, die er Erlösung durch Christi
Blut bedürfen. Schwieriger zu beantworten ist allerdings die Frage,
warum Gott Naturkatastrophen zulässt, bei denen Hunderttausende sterben.
Dafür ist hier allerdings nicht der Platz.
Der christliche Glaube und die Bibel wurden schon oft für schlimmste Schandtaten instrumentalisiert. Islamistische Terroristen haben den Koran aber nicht instrumentalisiert, sondern ernst genommen. Die Täter und Hintermänner terroristischer Angriffe können sich auf das heilige Buch des Islam berufen. Genau wie die arabischen oder türkischen Imperialisten, die seit Mohammed das Gebiet von Indien bis Spanien erobert hatten und im 16. und 17. Jahrhundert Europa erneut angriffen, Gott sei Dank aber nur bis Wien kamen. Auch die Migranten in Europa wissen den Koran auf ihrer Seite. Die Muslime werden zur Auswanderung aufgerufen, um den Einflussbereich des Islam zu vergrößern (z.B. Sure 4, Verse 94 bis 105). Da man als Auswanderer ständig auf der Hut vor den Ungläubigen, den Feinden, sein muss, versäumt der Koran auch nicht auf die Vorteile hinzuweisen: "Wer auswandert in Allahs Weg, wird auf der Erde manche Zuflucht und Hilfsmittel finden" (Sure 4, Vers 100) und "bei Allah ist reiche Beute" (Vers 94).
Selbst demotivierte und respektlose Schüler können sich auf
den Koran berufen. Laut Sure 3, Vers 110 sind die Muslime "die beste
Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist", während
die Mehrzahl der Juden und Christen Frevler und Feiglinge (Vers 111) sind.
Nach Meinung von Islamkenner Udo
Ulfkotte leiten viele Muslime aus solchen und ähnlichen Versen
die Gewissheit ab, von einem Ungläubigen weder etwas zu lernen zu
können, noch sich etwas sagen lassen zu müssen. Im Koran kommen
die Ungläubigen bei wenigen Ausnahmen dermaßen schlecht weg,
dass man mit Fug und Recht von Hetze sprechen kann. In der achten Sure
lesen wir im Vers 55: "Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah
die Ungläubigen, die nicht glauben". Als Rassismus kann man
dies streng genommen aber nur dann bezeichnen, wenn sich nicht jeder durch
eine Bekehrung zum Islam vom Tier zum Menschen hochdienen könnte
(siehe auch Internet-Dokumentation über das
Bild des Ungläubigen im Islam). Der atheistische Historiker Jaya
Gopal bescheinigt wie viele andere (allen voran der niederländische
Parlamentarier Geert Wilders) dem Koran faschistische Tendenzen: "Ich
will anhand der Glaubensinhalte und der Geschichte und somit ihrer praktischen
Wirksamkeit zeigen, dass der Islam nicht nur eine Religion ist wie die
jüdische, christliche, hinduistische oder buddhistische, sondern
auch eine politische Ideologie wie der Faschismus, mit trotz aller Verschiedenheit
des historischen Hintergrundes psychologisch und substanziell ganz verblüffend
ähnlichen autoritären Tendenzen" (Gabriels
Einflüsterungen
Der Untergang des Abendlandes
Traditionsgebundene Gesellschaften mildern Darwins Prinzip des 'Survival of the fittest' durch Glauben, Werte und Normen sowie durch die menschliche Wärme von Familie, Verwandtschaft, Nachbarschaft usw. Die 'modernen' Wohlfahrtsstaaten waren jedoch dumm genug, den Kosmopolitismus des christlichen Glaubens gegen einen engstirnigen Provinzialismus einzutauschen, nämlich gegen die von Neidgefühlen genährte Gleichheitsdoktrin der Französischen Revolution. In Zeiten der verschärften Globalisierung haben sie auch deswegen schlechte Karten, weil sie den Sozialdarwinismus in sein genaues Gegenteil verkehren! Eine Gesellschaft, die auf lückenlose staatliche Sozialpolitik setzt (anstatt auf die Familie als Schlüssel für eine nachhaltige Solidarität) ist lebensmüde. Sie ist des Lebens überdrüssig und daher in ihrer Gesamtheit dem Untergang geweiht, falls sie nicht noch rechtzeitig umsteuert.
Die europäischen Gesellschaften gleichen einem Baum, der äußerlich
gut dasteht, innen aber bereits morsch und hohl ist und beim nächsten
Sturm zu zerbersten droht. Nach der gescheiterten Revolution von 1848
wurde vor allem die Kultur Deutschlands vielfach geschwächt: Durch
den bösartigen weil frustrierten Nationalismus, der maßgeblich
zum Ersten Weltkrieg führte, durch Kommunismus, Sozialismus und Nationalsozialismus.
Bedroht wird der Lebensbaum der ganzen westlichen Welt durch die Borkenkäfer
des Feminismus, der autoritätslosen Erziehung, der Übersexualisierung,
durch den Vormarsch der Staatsgläubigkeit
und die Schmarotzerpflanzen des Anspruchsdenkens. Unterspült werden
seine Wurzeln durch den sinkenden Bildungsstand der Schul- und Hochschulabgänger
Bis in kirchliche und sogar evangelikale Kreise hinein ist unser Gesellschaftsbaum von den Myzelfäden des linken Kulturrelativismus und Moralismus durchdrungen, die praktischerweise einen vortrefflichen Religionsersatz abgeben. Vor allem die Medien sind befallen. Auch Christen glauben zunehmend an den Staat, sie verlassen sich mehr auf die sozialen Sicherungssysteme und die Besitzstände z.B. des Arbeitsrechts als auf Gott. Weit verbreitet ist auch der Glaube an die Frau als dem besseren Menschen. Selbst in freikirchlichen Gemeinden sieht man es den Frauen nach, wenn sie bezüglich ihrer Sorgen bezüglich der Finanzen das Heil weniger von Christus erwarten als von ihrem Mann, der gefälligst entsprechend viel Geld verdienen soll. Droht er seine Stelle zu verlieren, dann kriegen es beide mit der Angst zu tun! Eine krasse Fehlentwicklung. Wo bleibt das Gottvertrauen? Wie in Matthäus 6,25 heißt es doch mehrmals im Neuen Testament: "Sorgt nicht um euer Leben, was ihr essen und trinken werdet; auch nicht um euren Leib, was ihr anziehen werdet. Ist nicht das Leben mehr als die Nahrung und der Leib mehr als die Kleidung?"
Dieser Bibelvers besagt nicht, dass man überhaupt keine Vorsorge treffen soll. Jesus appelliert aber, es sportlich zu nehmen, wenn es einem finanziell einmal schlechter gehen sollte. Die Mehrzahl der Bewohner der westlichen Welt wird vermutlich schon bald dazu Gelegenheit haben. Indessen stellen sogar Christen die Ehe zur Disposition, wenn der Ehemann nicht bereit oder in der Lage ist, den Bedürfnissen seiner Frau nach finanzieller Sicherheit und einem zumindest durchschnittlichen Einkommen gerecht zu werden. Der Mann muss funktionieren, sonst hat er schlechte Karten. Selbst Freikirchen verstoßen damit gegen eines der Zehn Gebote: "Du sollst nicht die Ehe brechen" (2. Mose 20,14). Das halten sie für ein geringeres Übel als die Frauen zu verärgern, weil ihnen größere Lasten aufgebürdet würden. Wie gesagt, wir leben in einer frauenzentrierten Gesellschaft. Jemand hat einmal gesagt: "Hunde begleiten dich dein ganzes Leben - Menschen nur, bis du in's Stolpern kommst".
Solche Fälle gelangen deswegen kaum ins allgemeine Bewusstsein, weil es sich bei den Opfern ja nur um Männer handelt. Ein Mann, dem die Ehefrau wegen zu geringer Einkünfte den Laufpass gab, hängt seinen Fall außerdem nicht an die große Glocke, da die Geringverdiener unter den Männern als Versager gelten. Und bevor er in den Verdacht gerät, zu jammern und sich in der Opferrolle zu gefallen, stellt er sich lieber als Täter hin! Lieber als Schwein angesehen werden, das Frau und Kinder sitzen lässt, denn als Opfer des 'schwachen Geschlechts', als Rosenkrieg-Verlierer. Petra van Laak hat sogar ein ganzes Buch darüber geschrieben, wie sie ihren reichen Ehemann nach der Pleite seiner Firma im Stich lies und ihre vier Kinder mit diversen Jobs und Unterhaltsgeld durchbrachte (Titel: "1 Frau, 4 Kinder, 0 Euro: Wie ich es trotzdem geschafft habe"). Bei Sandra Maischberger wurde sie am 14.02.12 vorgestellt - nicht als Ehe-Aufkündigerin sondern als Heldin. Das waren noch Zeiten, als Eheleute nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten zusammenhielten!
Im umgekehrt analogen Fall wäre die Empörung groß, wenn
sich etwa ein Ehemann von seiner Frau scheiden lassen würde, weil
sie ihm wegen Unfruchtbarkeit keine Nachkommen schenken kann. Oder welcher
Mann würde die Ehe aufkündigen, weil seine Frau zu wenig hinzuverdient?
Damit würde er sich ja selbst zum Loser machen! Diese Betrachtungen
verdeutlichen einmal mehr, dass bei den Geschlechtern mit zweierlei Maß
gemessen wird. Und indem die Gesellschaft traditionell dem Weib besondere
Rücksichtnahme und Fürsorge angedeihen lässt, wurde spätestens
seit dem Siegeszug der Frauenbewegung dafür gesorgt, dass der Mann
in solchen Grenzsituationen regelmäßig den Kürzeren zieht.
Natürlich brechen auch Männer Beziehungen ab, zum Beispiel weil
sie eine Jüngere, Schönere gefunden haben. Dafür müssen
sie aber meist jahrzehntelang Unterhaltsgelder
bezahlen, und das nicht zu knapp!
Es ist, als ob die Christen verlernt hätten, die Bibel zu lesen und zu verstehen. Als ob im Neuen Testament stünde: "Alle eure Sorge werft auf euren Mann; denn er sorgt für euch". In Wirklichkeit heißt es aber in 1. Petrus 5, Verse 6 bis 8: "So demütigt euch nun unter die gewaltige Hand Gottes, damit er euch erhöhe zu seiner Zeit. Alle eure Sorge werft auf ihn; denn er sorgt für euch. Seid nüchtern und wacht; denn euer Widersacher, der Teufel, geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, wen er verschlinge". Das passt, und zwar umso mehr, als heute eine weitere Alternative zum Gottvertrauen noch höher gehandelt wird. Längst haben vorgeblich 'starke Frauen' diesen Vers mit Unterstützung der Feministen beiderlei Geschlechts zum frauenbewegten Mantra der Staatsgläubigkeit weiterentwickelt: "Alle eure Sorgen werft auf den Staat, er sorgt für euch, wenn euer Ex nicht zahlungskräftig ist".
Christen sind auch nur Menschen und haben deshalb Ängste. Wir sollen aber die Angst bekämpfen, den geistlichen Kampf aufnehmen, die Waffenrüstung Gottes anlegen (Epheser 6,10 bis 17), und zwar nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen. Realität ist jedoch, dass man die Männer unter Erfolgsdruck setzt, als Versorger den materialistischen Ansprüchen der Frauen, Kinder und der ganzen Anspruchs- und Konsumgesellschaft gerecht zu werden. Die Frauen sollen erst gar nicht in Verlegenheit kommen, ihre Komfortzone zu verlassen, um im Gebet gegen übertriebene Existenzängste oder auch gegen Menschenfurcht und Ehrenkäsigkeit anzukämpfen. Oftmals bringt ihnen das gar nichts. Denn wie es eben nun einmal menschlich ist, suchen sich viele dann andere Sorgen. Dann setzen sie vielleicht ihre Söhne unter Leistungsdruck, damit auch sie später einmal vor der holden Weiblichkeit mit ihren monetären Erwartungen bestehen können. Ich sage nicht, dass die Frauen mehr oder überhaupt hinzuverdienen sollen, bin sogar für eine Abschaffung der staatlichen Förderung des Doppelverdienertums. Ich plädiere aber für eine größere Bescheidenheit, für kleinere Wohnungen und Häuser, kleinere Autos und einen schlanken Staat, um die Männer (bzw. die Steuerzahler) zu entlasten.
Wir brauchen eine neue Reformation, die in den Kirchen und Gemeinden mit spießbürgerlichem Materialismus, Sozialismus und Feminismus gründlich aufräumt. Die Christen so ziemlich aller Konfessionen und Denominationen sind vom Zeitgeist infiziert. Im Stil müssen die Christengemeinden lockerer und moderner werden, inhaltlich müssen sie sich an der Bibel orientieren und vom linken Gutmenschentum sowie vom kleinkarierten Statusdenken abgrenzen, wenn sie nicht bald gänzlich überflüssig werden wollen.
Je mehr sich in den vergangenen Jahrzehnten Staat, Gesellschaft und Eltern um das materielle Wohl unserer Kinder gesorgt haben, desto weniger haben wir sie geliebt, angenommen, gefördert, gefordert und ihnen Orientierung gegeben. Wir sollten füreinander da sein, auch für unsere Kinder. Wir dürfen die Kleinen aber nicht als Legitimationsgrundlage für eine staatlich erzwungene Überversorgung Alleinerziehender missbrauchen, die unsere Familien auseinanderdividiert. Das nutzt weder den Kindern, noch langfristig den Frauen. Die Väter sollten sich mehr um ihre Sprösslinge kümmern und Zeit mit ihnen verbringen. Und die Mütter müssen im Trennungsfall mehr finanzielle Verantwortung für den Nachwuchs übernehmen, sprich mehr arbeiten oder weniger Geld ausgeben. Und wenn eine dieser Mütter wie üblich auf den 'Erzeuger' verweist, der für den 'Schaden' geradestehen soll: Im Zeitalter der Pille und anderer Verhütungsmittel (von denen keines unter der alleinigen Kontrolle des Mannes steht) kann mir keine Frau weismachen, dass nicht sie selbst der maßgebliche 'Erzeuger' des Kindes war. Ausnahmen bilden nur Kinder, die bei einer Vergewaltigung oder im Vollrausch gezeugt wurden.
Besonders bei Auseinandersetzungen mit Männern neigt die Weiblichkeit nicht selten dazu, sich aufzublasen und einen Popanz aufzubauen, der ganz tief in Moralin getaucht wurde. Die angenehmste Unterhaltung kann plötzlich radikal umschlagen. Die umgänglichste Vertreterin ihres Geschlechtes hat mitunter keine Hemmungen, jeden wie einen Schuljungen abzukanzeln, der die Deutungshoheit des frauenbewegten Spießbürgertums infrage stellt. Selbst wer weiß, dass er im Recht ist, muss allen Mut zusammennehmen, um in solchen Situationen nicht klein beizugeben.
In den meisten Fällen aber schaffen es die Amazonen des Gouvernanten-Feminismus (oder ihre gehorsamen Pudel), aufmuckende Männer 'zur Raison zu zwingen'. Diese ducken sich dann weg und schweigen lieber, nicht nur wegen der Standpauke und der durchaus begründeten Furcht vor weiteren Sanktionen - von der Nichtbeachtung bis zur Ehescheidung. Sondern auch deswegen, weil sie meist selbst die Biedermeier-Version der männlichen Rolle von klein auf erlernt und verinnerlicht haben: Mann sein heißt: Geld zu verdienen und für alles und jeden bezahlen zu müssen. Vater sein dagegen bedeutet in der materialistischen Anspruchsgesellschaft doppelt und dreifach bezahlen zu müssen - insbesondere bei Trennung und Scheidung. Doch ein Vater ist kein Dukaten-Esel! Und das umso weniger, seit es durch allerlei staatliche Frauenförderung immer weniger gut verdienende Männer gibt! Damit ist auch der wichtigste Grund genannt, warum Frauenquoten (wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst), das Ehegattensplitting, das 2007 eingeführte Elterngeld und der massive Ausbau staatlicher Kinderkrippen so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden müssen.
Den verheirateten Mann sieht die Bibel keineswegs als nützlichen Idioten, der dazu verdammt ist, unter allen Umständen der Finanzier seine Familie zu sein. Noch zentraler als Ehe, Familie und Verwandtschaft ist für einen Christen, dass er Christus nachfolgen soll, wie aus Lukas 14, Verse 26 und 27 hervorgeht: "Wenn einer mit mir gehen will, so muss ich für ihn wichtiger sein als alles andere in seinem Leben: wichtiger als seine Eltern, seine Frau, seine Kinder, seine Geschwister, ja wichtiger als das eigene Leben. Nur so kann er mein Jünger sein. Wer nicht bereit ist, diese Lasten um meinetwillen auf sich zu nehmen und mir nachzufolgen, der gehört nicht zu mir" (nach der Übersetzung 'Hoffnung für alle'). Gott hat für jeden Menschen einen Auftrag, und dieser lautet für Ehemänner nicht lapidar, den Erwartungen der Ehefrau und der Gesellschaft gerecht zu werden!
In der Parallelstelle Matthäus 10, Verse
24 bis 39 wird noch deutlicher, dass Christsein mitnichten heißt,
sich dem Harmoniebedürfnis der bürgerlichen Gesellschaft bedingungslos
anzupassen. Dort sagt Jesus: "Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen
bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden
zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, den Menschen zu
entzweien mit seinem Vater und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter
mit ihrer Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen
Hausgenossen sein. Wer Vater oder Mutter mehr liebt als mich, der ist
meiner nicht wert; und wer Sohn oder Tochter mehr liebt als mich, der
ist meiner nicht wert. Und wer nicht sein Kreuz auf sich nimmt und folgt
mir nach, der ist meiner nicht wert. Wer sein Leben findet, der wird's
verlieren; und wer sein Leben verliert um meinetwillen, der wird's finden."
Allerorten erleben wir eine Verflachung und Verballhornung des christlichen Glaubens, die logischer Weise einhergeht mit der Entchristlichung vor allem des europäischen Kontinents. In erster Linie haben die Männer Probleme, sich auf das Evangelium von Sühnetod und Auferstehung Christi einzulassen. Sie spüren, dass sie in der gegenwärtigen Frauengesellschaft nicht gemeint sind, wenn es in der Sonntagspredigt heißt, dass man sich den Platz im Himmel nicht verdienen kann. Dass man lediglich glauben muss, das heißt die Hände ausstrecken muss, um das Geschenk der Vergebung dankend in Empfang zu nehmen. Dabei würden es viele Männer trotz der an sie gerichteten Rollenerwartungen durchaus in Anspruch nehmen, wenn von der Gnade und Geborgenheit in Gottes Hand die Rede ist, wenn Christus zum Beispiel in Matthäus 11, Verse 28 -30 sagt: "Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid, ich will euch erquicken. Nehmt auf euch mein Joch und lernt von mir. Denn ich bin sanftmütig und von Herzen demütig. So werdet ihr Ruhe finden für eure Seelen, denn mein Joch ist sanft, und meine Last ist leicht".
Den meisten Frauen ist es insgeheim ganz Recht, dass das starke Geschlecht die Message von der leichten Last nicht wirklich auf sich beziehen kann. Im Zustand der Erlösung und der Entspanntheit im 'Hier und Jetzt' könnten die Männer kaum dazu angespornt werden, sich der Erfolgsgesellschaft ohne Rücksicht auf die eigene Gesundheit und ihr eigentliches Selbst bedingungslos zu unterwerfen. Und nicht von ungefähr hat die moderne Frau Vorbehalte gegenüber der Botschaft, wonach Christus die Strafe auf sich genommen hat, die wir Menschen eigentlich verdient hätten. In einer Kultur, in der sich jede Frau, wenn es ihr gerade in den Kram passt, ungestraft als Opfer patriarchalischer Unterdrückung hinstellen kann, ist das Wort Sünde gerade für das schöne Geschlecht zum Fremdwort geworden. Heute, da insbesondere junge gutaussehende Frauen fast schon zu Göttinnen hochstilisiert werden, projiziert die öffentliche Meinung die Sünde im Wesentlichen auf die Männer. Selbst angesichts der Tatsache, dass die Sexualität des Mannes ausgebeutet und instrumentalisiert wird, ist er der Buhmann, denn er macht angeblich Prostituierte und Models zum Objekt seiner angeblich bösen und lächerlichen Leidenschaften. Dass in Wahrheit der Mann im Arbeitsleben umso mehr zu Höchstleistungen angestachelt wird, je mehr er auf Pornografie und Werbung mittels Sex abfährt, ist unter der Käseglocke der frauenbewegten Gesellschaft bisher nur wenigen aufgefallen.
Die versteckte Botschaft von Sexualisierung und Porno-Industrie lautet: Du kannst eine dieser Halbgöttinnen im Negligé haben, wenn du nur genügend Geld verdienst! In Goethes Faust ist das zutiefst unchristliche Bekenntnis dieser Ersatzreligion ausgesprochen geworden. Es handelt sich um das geflügelte Wort: "Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen". Dass die Erlösung durch eine holde Jungfrau oder eine der anderen Mädels nur von relativ kurzer Dauer ist, schwant den meisten erst, wenn es zu spät ist. Aus optimistisch auf die eigene Kraft vertrauenden Burschen werden Frauenversteher, Familienernährer und am Ende immer öfter unterhaltspflichtige "Erzeuger". Indes können sich die Mädels über ihre allzu rasch schwindende Jugendlichkeit und Anziehungskraft mit den Segnungen des Wohlfahrtsstaats und mit diversen Unterhaltsansprüchen hinwegtrösten, die auf ihr oft übersteigertes und kultiviertes Sicherheitsbedürfnis zugeschneidert sind.
Der Glaube an Gefühle und Emotionen beschleunigt den kulturellen Niedergang zusätzlich. Dabei sind Gefühle erstens unstetig wie ein Dackel, der mal vorausläuft und mal hinterher trottet. Und zweitens können sie auch negativ sein! Gläubige Christen sagen z.B. in Bezug auf die Ehe: "Liebe ist nicht nur ein Gefühl, sondern auch eine Entscheidung". Derweil verschimmeln die Früchte, die nicht bequem zu erreichen sind, an den noch lebenden Zweigen im Gestrüpp unseres Baums bzw. plumpsen ins Gras, wo sie verfaulen oder zertreten werden. Wen kümmert es, dass sein Geäst dringend einmal beschnitten werden sollte? Das Obst ist zwar nicht mehr so süß und saftig wie früher, aber dafür kostenlos! Den hinzukommenden muslimischen Kultur- und Werteimperialismus in Schranken zu weisen hätten wir vielleicht noch die Kraft, wenn sich Europa nicht gleichzeitig weiteren Herausforderungen stellen müsste.
So schicken sich Mächte wie China und Indien an, den Westen zu überflügeln
- wirtschaftlich, technologisch und demographisch 
Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" beschäftigte sich am 27. April 2011 mit dem technologischen Niedergang Europas am Beispiel des finnischen Telekommunikationsriesen Nokia: "Im Februar erklärte Nokia, von seinem Thronanspruch als führender Handyhersteller zurückzutreten und künftig Microsoft-Handys zusammenzubauen - so wie viele Konkurrenten auch. Gestern dann die Ankündigung, 7000 Mitarbeiter abzubauen. … Die Ära, in der Nokia den guten Handyton angab, ist vorbei. So wie Microsofts einflussreichste Tage vorbei sind … Aber wo in den USA andere Player übernehmen, wie Apple und Google bei Handys, verliert Europa mit dem Downgrading von Nokia seinen letzten globalen digitalen Konzern von Bedeutung. Softwarekonzern SAP wird immer deutlicher von Oracle distanziert, Siemens gab PCs, Handys und Netzwerke längst auf, die Liste ist lang. Europa ist oft erfindungsstark - das Web ist eine europäische Entwicklung, wie auch Skype -, aber umsetzungsschwach. Eine Start-up-Kultur und das nötige Risikokapital dazu sind dringend erforderlich, um nicht auf den Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts sitzenzubleiben".
Die aufstiegshungrigen Schwellenländer, zu denen auch die Türkei
zählt, und die arabischen Staaten mit ihrem ebenfalls starken Bevölkerungswachstum
treffen auf ein alterndes Europa, das seit 1960 einen Geburtenrückgang
von 35 Prozent zu verzeichnen hat (siehe Video über den Bevölkerungsrückgang
und die drohende Islamisierung Europas: Will
Muslims take over Europe?). In der Bundesrepublik schreitet die Vergreisung
am schnellsten voran, schreibt Sarrazin: "Ein langanhaltender Absturz
bis unter das Bestandserhaltungsniveau, wie Deutschland ihn zu verzeichnen
hat, ist unter den Industrieländern einmalig. ... Seit Anfang der
sechziger Jahre ist die Geburtenzahl in Deutschland um rund 50 Prozent
zurückgegangen. Mittlerweile haben 40 Prozent der in Deutschland
geborenen Kinder einen Migrationshintergrund. Die Zahl der Geburten der
autochthonen Bevölkerung beträgt jährlich noch rund 400.000.
Sie hat sich also in 45 Jahren - in nur anderthalb Generationen - um rund
70 Prozent verringert. Rein physisch gesehen
ist die Bevölkerung, die Anfang der sechziger Jahre in Deutschland
lebte, am Aussterben; sie hat den Weg zu ihrem Ende - gemessen an den
Geburtenzahlen - bereits zu zwei Dritteln zurückgelegt"
Gartenzwergidylle
Dass der drohende Zerbruch
Europas
Nach und nach scheint das in Auflösung begriffene Wertesystem unserer Gesellschaft durch Normen und Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, oberflächliche Höflichkeit und die Markenklamotten-Dresscodes der verschiedenen Subkulturen ersetzt zu werden (Gottfried Keller: Kleider machen Leute). Die Political Correctness und der Drang vor anderen gut dastehen zu wollen, gehören ebenfalls zu den Scheinwerten der alten und neuen Saubermänner. Um zu erkennen, ob jemand die wahren moralinfreien Tugenden und Werte wie z.B. Nächstenliebe einschließlich Fernstenliebe (in Freiheit), Toleranz (ohne Selbstverleugnung), Gerechtigkeit, Zivilcourage, Eigenverantwortung (in der Gemeinschaft), Fleiß, Umsicht, Kreativität, Lernbereitschaft, Bescheidenheit, Dankbarkeit, Gelassenheit, Heiterkeit, Wahrheitsliebe, Demut und Treue (z.B. in der Ehe) beherzigt, muss man ihn unter Umständen über viele Jahre begleiten und kennen lernen. Dazu haben mitunter nicht einmal Ehepartner die Zeit. Sollte sich aber einer nicht an die Regeln der Spießgesellen und Pedanten halten, kann man es ihm sofort vorhalten und sein Mütchen an ihm kühlen. Frauen sind besonders schnell mit einem Urteil zur Hand. Wenn jedoch Halbstarke jemanden bedrohen oder man Zeuge einer Sachbeschädigung ist, schauen auch die kleinkariertesten Blockwarte immer öfter weg.
José Ortega y Gasset, der spanische Philosoph und Soziologe des
20. Jahrhunderts, ermuntert uns, tiefer zu schürfen und uns nicht
von der Gartenzwergidylle täuschen zu lassen: "Alles, was der
Mensch macht, kann mehr oder weniger echt und infolgedessen mehr oder
weniger wirklich sein. ... Schon Platon spielt auf diesen Unterschied
zwischen Echtheit und Unechtheit in der menschlichen Art an, besonders
in Bezug auf die Philosophie und auf den Staat, die öffentlichen
Ämter. ... Und wirklich kann man das, was ich Unechtheit nenne, nicht
besser erklären, als wenn man es als unfreiwillige Lüge definiert.
Der Mensch läuft immer, ohne es zu wollen, Gefahr, nur ein Pseudoselbst
zu sein" (Vom
Menschen als utopischem Wesen
Der Scheuklappenblick der "progressiven" Biedermeier, die Verlogenheit, das Messen mit zweierlei Maß sind in den Vergesellschaftungen Europas allgegenwärtig, vom Bodensatz bis zu den Eliten. In bärbeißiger Verteidigung ihres Kirchturmhorizonts veranstalten Demagogen und Journalisten regelmäßig Kesseltreiben gegen einzelne Quer- und Freidenker, zum Beispiel gegen die Feminismus-Kritikerin Eva Herman oder gegen Thilo Sarrazin. In der wahnwitzigen Hoffnung, dass ich mich ebenfalls eines Tages hier einreihen kann, habe ich Anfang 2012 eine Muster-Rezension (Typ Verriss) geschrieben, die als Vorlage benutzen werden mag. Damit kann ich den Schreiberlingen in den Feuilletons das Handwerk im Umgang mit mir und ähnlichen Fällen vielleicht etwas erleichtern. Hat übrigens Spaß gemacht, da konnte ich mich abreagieren, denn wenigstens einmal in meinem Leben durfte ich alle Register des investigativen Journalismus ziehen:
"Trotz einiger interessanter Thesen, die man dem Autor des Buches [Buchtitel] zugestehen sollte, überwiegt die Enttäuschung darüber, wie sehr bemüht die Argumentation doch wirkt. Schon allein an den Einlassungen über die Geschlechterproblematik erkennt der unvoreingenommene Leser: Der Urheber dieser Zeilen ist in seinem vorsintflutlichen Menschenbild gleichsam gefangen. Auch hat er sich, ohne es zu merken, in allerlei Widersprüche verstrickt. Nicht umsonst stellte der Soziologe (oder Zoologe?) Prof. Dr. Leichtzuhaben von der FU Berlin jüngst fest, dass der Autor "im Denken leicht oszilliert".
Festzuhalten ist, dass auch die stringenteste Gedankenführung nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass es sich hier um Treibgut einer längst überwunden geglaubten Zeit handelt. Schon der Titel ist eine Anmaßung. Als selbsternannter Gesellschaftskritiker mag er zwar Argumente heranziehen, denen wir spontan nichts entgegen setzen können. Doch was hilft's, wenn jedem klar denkenden Menschen ins Auge springt, dass es sich hier um ein Pamphlet Marke 'Steinzeit' handelt, welches ein krudes Weltbild vermittelt und obendrein bei weiterer Verbreitung den Spaltpilz in jeden Haushalt dieser Republik bringen würde? Um es deutlich zu sagen: Ein Schmierfink mit Hang zu Verschwörungstheorien, ein Ideologe übelster Sorte und ein Spalter. Vielleicht hätte ich ihn gar nicht erst ignorieren sollen?!? Denn dumpfbackene Pseudo-Intellektuelle von seinem Schlag ficht keine noch so wissenschaftlich fundierte und geduldig vorgetragene Ideologiekritik an.
Schade eigentlich um das polemische Talent, das man ihm nicht absprechen kann. Ein Talent allerdings dem (man getraut es sich kaum zu sagen) der Klassenstandpunkt abhanden gekommen ist. Kann ein Urteil vernichtender sein? Sein falsches Bewusstsein geht sogar so weit, dass er von der Klimakatastrophe über die Globalisierung bis zu den Nahrungsmittelpreisen in der Dritten Welt wider besseres Wissen die Augen vor dem Zerstörungswerk des Kapitalismus verschließt. Als er sich unlängst als Klimawandel-Leugner outete, bewies er einmal mehr, dass es ihm um die Provokation an sich geht. Ja, die Schrift ist ein einziger Tabubruch um seiner selbst willen, ohne Rücksicht auf
die Dogmenden Wertekonsens, auf den unser Gemeinwesen doch so dringend angewiesen ist (schnief).Der ganze Tenor der geistigen Ergüsse bestätigt, da waren wir uns in der Redaktion einig, dass uns der Autor hier lediglich seine paranoide Sicht der Dinge auf Auge drücken will. Da könnte ja jeder kommen! Obendrein hat er sich in diversen Interviews rhetorisch vergaloppiert und sich mit unsäglichem Gestammel ohne Not die gesamte öffentliche Meinung zum Feind gemacht. Der Ton macht die Musik und wer sich im Tonfall vergreift, den greifen wir uns! So haben wir das schon immer gehalten. Stimmt's etwa nicht? Und um den Vogel abzuschießen: Statt in sich zu gehen und abzuschwören hat er die Chuzpe, sich jetzt auch noch als Opfer einer Kampagne hinzustellen! Doch Hand aufs Herz: Seit wann helfen Moralin und Selbstgerechtigkeit gegen ideologische Verblendung? Die Causa [Name des Autors]: ein trauriger, ein hoffnungsloser Fall.
Doch bei dieser Erkenntnis dürfen wir es nicht belassen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert! Als wehrhafte Demokraten müssen wir mit allen Mitteln dafür sorgen, dass solcher Ausfluss kranker Bourgeoisie keine Plattform findet - auch nicht im Internet. Kein Facebook für selbstständig denkende Menschen! Wehret den Anfängen! Wer verworrene Thesen vergleichbarer Provenienz verbreitet, der muss als geistiger Brandstifter entlarvt werden, der steht in der Linie von Adolf Hitler, Alfred Dregger und Idi Amin! Kolleginnen und Kollegen der Redaktionen aller Medien: Lasst uns Hand in Hand, Arm in Arm mutig zusammenstehen gegen diesen und andere Feinde der FDGO (freiheitlich-demokratischen Grundordnung). Lasst uns ihnen und ihren Hintermännern trotzig entgegenhalten: So nicht! Der große Bruder duldet keine Gedankenverbrechen und wir investigative Journalisten sind seine Propheten!"
Am Heiligen Abend 2010 hat sich der geschasste Bundesbanker Sarrazin in der FAZ folgendermaßen zu der Medienkampagne gegen ihn geäußert: "Zornig war ich nur kurze Zeit. Dazu war das Verhalten jener Kritiker in Politik und Medien, die verurteilen ohne gelesen zu haben, zu lächerlich. Stattdessen machte sich Verachtung in mir breit. Diese Verachtung sitzt mittlerweile tief. In Politik und Medien gibt es nach meiner Überzeugung heute keineswegs mehr, sondern eher weniger Zivilcourage und wirklich unabhängiges Denken als in der Weimarer Republik oder in den ersten Jahrzehnen der Bundesrepublik. Wehe uns, wenn sich die Verhältnisse, in denen wir uns so behaglich und selbstgerecht aufgehoben fühlen, einmal zu unseren Ungunsten ändern sollten. Wir werden uns dann wundern über den überbordenden Opportunismus und die kriecherische Feigheit rings um uns."
Spießig sind nicht die oft geschmähten Latte-Macchiato-Mütter, die sich im Café treffen. Das ist nur ein Kampfbegriff verbitterter kinderloser Feministinnen. Wer Kinder hat und für sie da ist, tut mehr als nur einen Job und sollte sich auch mal was gönnen! Zum Spießertum gehört aber die Gehetztheit vieler Familienfrauen, die oft mehr Wichtigtuerei ist als die Folge der Belastung, der Familien zweifellos häufig ausgesetzt sind. So manche Mutter hätte es gar nicht nötig, sich vom Stress der Zeitgenossen anstecken zu lassen, tut es aber trotzdem, schon allein weil ein voller Terminkalender heutzutage als Statussymbol gilt. Die Kinder sollen maximal gefördert und versorgt werden, heißt es zur Begründung. Doch wer es übertreibt, nimmt dem Nachwuchs die Ruhe zum Spielen, vergällt den Kindern die Kindheit und schmeißt sie unvermittelt ins kalte Wasser der Leistungsgesellschaft. Bereits im Kindergarten pochen die Erzieherinnen auf die pünktliche Einhaltung der Bringzeiten, offensichtlich in der Vorstellung, sie müssten die Eltern gleich mit erziehen.
Die morgendliche Sperrstunde in den Kindergärten sollte abgeschafft oder zumindest gemildert werden. Von Seiten der Erzieherinnen wird die Sicherheit als Argument ins Feld geführt. Auch störe es, wenn ein Kind zu spät zu seiner Gruppe stößt. Die Frage ist jedoch, ob die Sicherheit nicht auch gewährleistet ist, wenn der automatische Türöffner eine halbe Stunde länger funktioniert. Ist der ungestörte Ablauf so wichtig, dass man Kindergartenkinder jeden Morgen unter Druck setzt, obwohl die Mutter oder der Vater vielleicht noch Zeit hätte? Eltern sollen die Zeit mit ihren Kindern genießen können. Man sollte sie nicht unnötig unter Druck setzen, die Kids zum Beispiel spätestens um neun Uhr in die Kita zu bringen. Wenigstens sollten Eltern ihre Kinder auch danach noch abliefern können, indem sie klingeln, ohne sich Vorwürfe anhören zu müssen.
Ich sehe keinen triftigen Grund, warum man die Kleinen nicht auch etwas später in den Kindergarten bringen kann. Sie werden vormittags dort vier bis fünf Stunden lang betreut. Es findet kein Unterricht im engeren Sinne statt, den zu versäumen empfindliche Lücken hinterlassen würde. Auch kann die charakterliche Eignung von Eltern nicht daran getestet werden, ob sie den Nachwuchs pünktlich in den Kindergarten bringen. Entscheidend ist, den Kindern Aufmerksamkeit zu schenken, Geduld mit ihnen zu haben, Zeit mit ihnen zu verbringen, ab und an mit ihnen zu spielen, zu singen, spazieren zu gehen, ihnen etwas vorzulesen. Der Stress, eines oder mehrere Kinder unter der Woche jeden Morgen zu einer bestimmten Uhrzeit in der Kindertagestätte abzuliefern, steht diesem Anspruch entgegen. Die Hektik überträgt sich auf die Kinder und legt sich auf ihr Gemüt. In einer Gesellschaft mit einer zu geringen Geburtenrate sollte man sich über Eltern und Kinder freuen, anstatt sie überflüssigen Zwängen zu unterwerfen. Familien sollten nicht belastet sondern entlastet werden. Der KiGa ist für die Familien da und nicht umgekehrt. Die Erzieherinnen sind für die Kinder, Väter und Mütter da und nicht umgekehrt.
Der Kindergarten ist nicht der Ort, um Eltern und Kindern Pünktlichkeit
und Timing anzutrainieren. Hierzu gibt es Arztbesuche, Kurse und Workshops,
den wöchentlichen Termin beim Sportverein. Dort ist Pünktlichkeit
unabdingbar, sonst kann man es gleich sein lassen. Genügend Gelegenheiten
zu lernen, als Schulkind rechtzeitig zum Unterricht anzukommen! Wenn Schüler
zu spät kommen, sind Sanktionen schon eher angesagt, doch sind die
Lehrerinnen auch konsequent? Die Jugendrichterin Kirsten Heisig berichtete,
dass vor allem bei muslimischen Familien oft niemand nachhakt, wenn die
Kinder nur sporadisch oder überhaupt nicht zur Schule gehen (Das
Ende der Geduld
Im Mai 2011 hatte ich mit ähnlichen Worten einen schriftlichen Antrag beim Elternbeirat des evangelischen Kindergartens gestellt, in dem wir bereits seit 2003 das dritte Kind untergebracht hatten. Die von den Erzieherinnen selbstherrlich um eine halbe Stunde auf neun Uhr vorverlegte Bringzeit solle wieder zurückverlegt oder am besten ganz abgeschafft werden. Darüber, so mein Antrag, solle beim nächsten Elternabend diskutiert werden. Der Vorsitzende des Elternbeirats weigerte sich, meinen Antrag per E-Mail an die Eltern zu senden, die auf diesem Wege seit einiger Zeit regelmäßig angeschrieben wurden. Außerdem verwarf der Elternbeirat nicht nur meinen Antrag, er wollte mir auch nicht die Gelegenheit geben, das Thema beim Elternabend anzusprechen.
Für die Elternvertreter wäre es offensichtlich einer Majestätsbeleidigung
gleichgekommen, die Entscheidung der Erzieherinnen infrage zu stellen.
Hier feiert das alte Obrigkeitsdenken fröhliche Urständ! Doch
ganz so einfach ist es nicht. Denn wenn nicht
nur ein einzelner Vater, sondern eine der gut vernetzten Mütter einen
solchermaßen ausformulierten und ausführlich begründeten
Antrag gestellt hätte, wäre er nicht so kaltschnäuzig abgeschmettert
worden. Schon gar nicht, wenn er sich gegen "männliche Dominanz"
anstatt gegen Kindergärtnerinnen gerichtet hätte.
Lebensbejahung: Mit Christus gegen den sozialstaatlichen Moralismus
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Wirtschaftsliberale sehen sich angesichts der fortschreitenden Säkularisierung mit dem Problem der Grundlegung der Gesellschaft konfrontiert: Die Marktwirtschaft, für die sie einstehen, braucht neben dem Staat ein Wertesystem als Unterbau. An den Sozialismus kann man glauben, an den Kapitalismus nicht. Zwar wird der Marktmechanismus zu Unrecht nur als Mittel zum Zweck des Lebensunterhalts wahrgenommen, bestenfalls als das |
effizienteste weil urwüchsigste Anreizsystem zur Entwicklung der Menschheit. Aber haben wir kein Wertesystem, das noch etwas tiefer gründet?
Da sind natürlich die Werte der Aufklärung: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Chancengleichheit, Rechtsstaatlichkeit oder Toleranz. Die kommen aber eher abstrakt und theoretisch daher. In einer noch halbwegs freien Gesellschaft gelten uns diese Tugenden außerdem mehr als Selbstverständlichkeiten denn als ferne Ziele, auf die man hinarbeiten kann. Welcher Wertekanon kann uns dann also legitimierend beistehen im Kampf gegen das Gutmenschentum, im Wettstreit gegen den Moralismus der Roten, der Grünen und übrigens auch der gläubigen Muslime? Der Hedonismus fällt flach, denn die Betonung von Lust und Freude und die Vermeidung von Schmerz und Leid ist ja bereits zentraler Bestandteil der linken Utopien. Stell Dir vor, die freie Marktwirtschaft wäre bereits Realität. Wer an sie glaubt, hätte dann keine Visionen, keine Ziele mehr. Der Konservative dagegen schon, und der Christ umso mehr. Deswegen bietet sich aus meiner Sicht das Festhalten am christlichen Glauben als ideelles Fundament unserer Gesellschaft an.
Der Arbeitstitel dieses Kapitels lautete: Dionysos und Christus vereint gegen den sozialdemokratischen Moralismus. Zur Erklärung: Friedrich Nietzsche (1844-1900) war ein Fan des griechischen Gottes Dionysos (von den Römern Bacchus genannt), der Gott des Weines, der Freude, der Schöpferkraft, der Fruchtbarkeit und der Ekstase. Zitat aus seinem Hauptwerk Also sprach Zarathustra: "Wer aber zu mir gehört, der muß von starken Knochen sein, auch von leichten Füßen, - lustig zu Kriegen und Festen, kein Düsterling, kein Traum-Hans, bereit zum Schwersten wie zu seinem Feste, gesund und heil. Das Beste gehört den Meinen und mir; und gibt man's uns nicht, so nehmen wir's: die beste Nahrung, den reinsten Himmel, die stärksten Gedanken, die schönsten Fraun!" Das ist stark, das ist sozialdarwinistisch, optimistisch, für mich als Christ vielleicht etwas zu kriegerisch und daher mit Vorsicht zu genießen - wie Vieles von dem deutschen Philosophen des 19. Jahrhunderts. Dennoch hat mich Nietzsche inspiriert und beeinflusst. Ich gebe zu, dass ich ab und zu auch an mich denke. Eine gute Voraussetzung übrigens, an die anderen zu denken, ohne ins Helfersyndrom zu verfallen. In der Bibel heißt es in einem Brief des Apostels Paulus: "Ihr seid zur Freiheit berufen. … Denn das ganze Gesetz ist in einem Wort erfüllt: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!" (Galaterbrief Kapitel 5, Verse 13 bis 14).
Nietzsche wäre ein prima Bundesgenosse gegen die Heilsversprechen des Kollektivismus und Sozialismus gewesen. Aber der Dichter, der Gott für tot erklärte, ist nun selber tot. Und sein Vorbild Dionysos ebenfalls. Mausetot. Bleibt aus meiner Sicht der Auferstandene! Die Bibel und der Glaube an Christus können uns helfen, den Antikapitalismus in unseren Köpfen und Herzen zu überwinden. Das gilt umso mehr, als Nietzsches Lebensbejahung und die dionysische Schaffensfreude integraler Teil des christlichen Glaubens sind! Das Christentum ist keineswegs ein Vorläufer des Sozialismus! Paulus schreibt in 2.Thessalonicher 3,10 - 12: "Schon als wir bei euch waren, geboten wir euch: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen. Denn wir hören, dass einige unter euch unordentlich leben und nichts arbeiten, sondern unnütze Dinge treiben. Solchen aber gebieten wir und ermahnen sie in dem Herrn Jesus Christus, dass sie still ihrer Arbeit nachgehen und ihr eigenes Brot essen". Die ersten Christen haben zwar hauptamtliche Sozialarbeiter (Diakone) gewählt. Diese sollten aber Hilfe zur Selbsthilfe leisten und niemanden verführen, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich zu machen. Die urchristliche Gemeinde hatte zwar teilweise Züge eines Kollektivs oder einer Kommune ohne Privateigentum. Dies konnte und kann jedoch nur in überschaubaren Gemeinschaften funktionieren, in denen jeder über die materiellen Ressourcen des anderen Bescheid weiß. Die gegenseitige Hilfe geschah außerdem auf freiwilliger Basis. Moralismus kann ebenfalls nicht die Sache der Christen sein, denn Jesus selbst hat sich bekanntlich immer wieder vehement gegen die Heuchelei der Pharisäer gewandt, die sich sklavisch an den Buchstaben des Gesetzes hielten. Paulus schreibt: "Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen!" (Galater 5,1).
Lass uns also mit Christus gegen die linken und grünen Pharisäer und Philister argumentieren! Allerdings müssen die meisten Christen noch davon überzeugt werden, wie ich zugeben muss. Leider glauben auch Christen in zunehmendem Maße an den Staat, sie verlassen sich mehr auf die Sozialsysteme sowie die Besitzstände und Privilegien der Arbeitsplatzbesitzer als auf Gott. Auch sie werden jedoch schon bald aus ihrer Komfortzone vertrieben werden wie Adam und Eva aus dem Paradies: durch den absehbaren Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme und der überschuldeten Staaten Europas und Amerikas. Die Christenheit ist damit an einem Scheideweg angelangt. Entweder sie besinnt sich auf die das Schwere mit einschließende Lebensbejahung im Sinne Nietzsches, Rilkes und der Heiligen Schrift - und zwar rechtzeitig bevor es ganz offensichtlich nur noch Heilsgüter zu verteilen gibt. Oder sie lässt sich weiter von der Heuchelei der politisch Korrekten unterspülen. Im zweiten Falle wird sie sich in Wohlgefallen auflösen, sie wird im Meer des Gutmenschentums, der Rousseauschen Illusion vom guten Menschen, untergehen.
Wer jetzt wegen Nietzsche aufgeschreckt ist: Keine Sorge, "der alte Pulverkopf", als den Ernst Jünger ihn mehrmals benannte, war weder Nationalist noch Rassist oder Antisemit, wie seine Sehnsucht nach dem "Übermenschen" zuweilen missverstanden wird. Jawohl, mit den emanzipierten Frauen, die es im 19. Jahrhundert ebenfalls schon gab, stand der Philosoph auf Kriegsfuß. Auch deswegen wird er heute als indiskutabel hingestellt. Seinem Zarathustra vertraute ein altes Weiblein eine "kleine Wahrheit" an: "Du gehst zu Frauen? Vergiss die Peitsche nicht!" (Von alten und jungen Weiblein). Ich vermute, dass er sich damit gegen die Peitschenhiebe der Frauen zur Wehr setzen sollte. Neben dem Antifeminismus, den Nietzsche mit Arthur Schopenhauer gemeinsam hatte, war er ein erklärter Gegner des Idealismus, des Moralismus und des Christentums. Im Übrigen wetterte er leidenschaftlich gegen den Staat. In "Also sprach Zarathustra" (1883) gibt es ein Kapitel über den Staat (Insel-Taschenbuch 5. Auflage 1979: Vom neuen Götzen; S. 51) und eines über die Prediger der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit (Von den Taranteln; S. 102). Frédéric Bastiat auf deutsch: nur poetischer und durchgeistigter. Eine zuweilen düstere Prophetie über den Wohlfahrtsstaat und diejenigen, die auf ihn bauen. Eine vernichtende Abrechnung mit dem, was man neudeutsch "Social Engineering" nennt.
Hätte Nietzsche hundert Jahre später gelebt, hätte er sich wahrscheinlich vollends auf den Sozialismus und die Staatsgläubigkeit anstatt auf den christlichen Glauben eingeschossen. Schon allein deswegen, weil er es als unter seiner Würde empfunden hätte, auf den taumelnden Gegner Kirche einzudreschen, der sich zumindest in Europa auf dem Rückzug befindet. Aber auch deswegen, weil Linke und Grüne und Sozialdemokraten in Sachen Moralin und Glaubenssätze mittlerweile die Nachfolge der Kirche angetreten haben! Als unser Zeitgenosse hätte Nietzsche vor allem auch nicht die Augen vor den unsagbaren Massenmorden und Menschenschändungen verschlossen, die Kommunismus und Sozialismus beinahe weltweit verursacht haben. Vor allem in China unter Mao sowie in der Sowjetunion unter Lenin und Stalin. Nicht zu vergessen der National-Sozialismus Hitlers, Mussolinis und Francos und anderer Potentaten, die die Völker mit Hilfe eines staatlichen Terrorregimes tyrannisierten bis hin zur Ermordung von sechs Millionen Juden und anderen Minderheiten. Nietzsche hat sich im Zarathustra in seiner Abscheu gegen das Gutmenschentum auch hier als Prophet erwiesen: "Die Guten nämlich - die können nicht schaffen: die sind immer der Anfang vom Ende: Sie kreuzigen den, der neue Werte auf neue Tafeln schreibt, sie opfern sich die Zukunft - sie kreuzigen alle Menschen-Zukunft! Die Guten - die waren immer der Anfang vom Ende." (Also sprach Zarathustra; Von alten und neuen Tafeln Ziffer 26).
Als unser Zeitgenosse hätte Nietzsche darüber hinaus Max Webers bahnbrechende Analyse von der protestantischen Ethik und dem Geist des Kapitalismus (1920) zur Kenntnis nehmen können. Mit dieser Schrift belegte der bekannte Soziologe, dass die Saat der Marktwirtschaft in vom Protestantismus, Calvinismus und Puritanismus geprägten Ländern auf besonders fruchtbaren Boden fiel. Nietzsche könnte heute viel klarer sehen, zu welcher Schaffenskraft der Kapitalismus in den protestantisch dominierten Ländern wie z.B. den USA, Großbritannien oder den Niederlanden fähig war. Auch zu welcher Lebensbejahung - spätestens seit mit der Säkularisierung die puritanische Strenge gemildert wurde. Nietzsche, der die Musik Richard Wagners liebte, hätte sich nicht träumen lassen, dass sich ausgerechnet in den calvinistisch geprägten USA unter dem Einfluss des Blues, der Gospelmusik und des Jazz eine moderne Rock- und Popmusik entwickelte, die sich zuweilen in wahrlich dionysische Höhen aufschwingt. Beispiele: Ray Charles, ZZ-Top, Prince oder Michael Jackson. Freilich kann auch das Dionysische, wenn man es übertreibt, in Dekadenz umschlagen. Man kann eben auf zwei Seiten vom Pferd herunterfallen.
Der Dichterphilosoph Nietzsche zeichnete ein einseitiges, vom Biedermeier geprägtes Bild des christlichen Glaubens. Er unterschätzte die Vielfalt und die Wandlungsfähigkeit der Gemeinden. Insbesondere die unterschiedlichen Richtungen der Pfingstbewegung und andere freikirchliche Denominationen lösten sich in Form und Inhalt von der Sittenstrenge früherer Jahrhunderte, ohne das Evangelium vom Kreuzestod und Auferstehung Jesu Christi zu verleugnen. Die Choralgesänge mit Orgelbegleitung wichen modernen Gemeinde- und Anbetungsliedern, die von Bands mit Schlagzeug, E-Gitarre, Keyboard und Sängern begleitet werden und die wie Rockballaden klingen.
Anders als Nietzsche behauptete wird besonders im Alten Testament deutlich, dass der liebe Gott will, dass seine Schäfchen das Leben genießen. Zum Beispiel im Hohenlied oder in Prediger 9, Verse 7 bis 10: "So geh hin und iss dein Brot mit Freuden, trink deinen Wein mit gutem Mut, denn dies dein Tun hat Gott schon längst gefallen. Lass deine Kleider immer weiß sein und lass deinem Haupte Salbe nicht mangeln. Genieße das Leben mit deiner Frau, die du lieb hast, solange du das eitle Leben hast, das dir Gott unter der Sonne gegeben hat. Denn das ist dein Teil am Leben und bei deiner Mühe, mit der du dich mühst unter der Sonne. Alles, was dir vor die Hände kommt, es zu tun mit deiner Kraft, das tu". Jesus verwandelte bei der Hochzeit zu Kana Wasser in Wein (Johannes 2, 1 bis 11) und ist von den Pharisäern als "Fresser und Weinsäufer" beschimpft worden (Matthäus 11,19). Man muss nicht die Ehe brechen, um das Leben auszukosten. Auch muss man sich nicht die Hörner abstoßen, bevor man in den Hafen der Ehe einfährt. Schon gar nicht, wo Eros und Sexualität zu einem "zeitgemäßen Turnen" verkommen sind, wie Theodor Adorno einmal kritisierte. Die Leibfeindlichkeit, die der Dionysos-Jünger Nietzsche bekämpfte, ist auch in christlichen Kreisen auf dem Rückzug. Auch hier hat man erkannt: "Es gibt ein Leben vor dem Tode" (Wolf Biermann), auch hier achtet man auf seinen Körper und seine Gesundheit, denn "der Leib ist ein Tempel des Heiligen Geistes" (1. Korinther 6,19).
Als Christ muss man übrigens auch kein Leisetreter sein. Die Jünger Jesu haben nicht die Aufgabe, Harmonie um jeden Preis herzustellen. Auch ist Christus nicht der Softie, als der er heute von vielen gesehen wird, er arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche. In Matthäus 10, Verse 34 - 39 sagt Jesus: "Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert. Denn ich bin gekommen, den Menschen zu entzweien mit seinem Vater und die Tochter mit ihrer Mutter und die Schwiegertochter mit ihrer Schwiegermutter. Und des Menschen Feinde werden seine eigenen Hausgenossen sein. Wer Vater oder Mutter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert; und wer Sohn oder Tochter mehr liebt als mich, der ist meiner nicht wert. Und wer nicht sein Kreuz auf sich nimmt und folgt mir nach, der ist meiner nicht wert. Wer sein Leben findet, der wird's verlieren; und wer sein Leben verliert um meinetwillen, der wird's finden."
Lachen und tanzen sind bei Nietzsche die Insignien der Kreativität. Den Menschen, denen durch die Wegrationalisierung des Glaubens der Boden unter den Füßen entzogen wurde, ist aber immer weniger nach tanzen. Häufiger als früher taumeln sie nur noch durchs Leben. Wer nicht über sich selber lachen kann, weil er sich nicht mit allen seinen Defiziten (egal ob wirklichen oder vermeintlichen) von Christus für okay befunden und geliebt weiß, dessen Gelächter steckt niemanden an. Allenfalls die schlechte Gesellschaft der "Gierigen" und "Lüsternen", mit denen Nietzsche übrigens nichts zu schaffen haben wollte. Er spricht vom Gesindel, das auch geistreich sein kann, vom "Macht- und Schreib- und Lust-Gesindel" (Also sprach Zarathustra; S. 100).
Langer Rede kurzer Sinn: Nietzsches Forderung nach Lebensbejahung ist mit der christlichen Ethik besser vereinbar als mit Kommunismus, Sozialismus oder dem Gutmenschentum der Moderne. Der linke Liedermacher Konstantin Wecker verkörpert zwar (z.B. mit dem Nietzsche-Zitat "Alle Lust will Ewigkeit") die lustbetonten und die antiklerikalen Aspekte der Philosophie des Zarathustra-Poeten. Doch Nietzsche wetterte nicht nur gegen das von ihm als moralinsauer empfundene Christentum, sondern generell gegen das Gutmenschentum. Diejenigen, die bei jedem Problem sofort nach dem Staat rufen, die haben das Erbe der Kleinbürgerlichkeit des Viktorianischen Zeitalters fortgeführt. Die neuen sozialen Bewegungen im Gefolge der 68-Revolution sind mit dem Spießbürgertum weitgehend verschmolzen. Sie haben sich mit der Leisetreterei, die z.B. mit der Bewilligung der begehrten staatlichen Zuschüsse und Beamtenbezüge verbunden sind, arrangiert. Nietzsche hasste die Verlogenheit und geistige Enge weiter Teile des Bildungsbürgertums mit seinem "erbärmlichen Behagen". Dass heute immer weitere Kreise dieses Behagen auch noch vom Staat finanziert bekommen, und sich die arbeitende Bevölkerung umso mehr dem krankmachenden "Ehrgeiz-Gezappel" (Also sprach Zarathustra; S. 247) hingeben muss: für solche Dekadenz hätte selbst der erbarmungslose Analytiker der bürgerlichen Befindlichkeiten erst einmal keine Worte gefunden. Ein wachsender Teil der vom christlichen Glauben Befreiten fällt ins Bodenlose. Hätte Nietzsche geahnt, dass die auf diese Weise immer dicker werdende Schicht der sozial Schwachen in die Abhängigkeit vom Staat gelockt würde, wie ein Fixer vom Heroin abhängig ist, wäre Nietzsche ein Reformator anstatt ein Zertrümmerer christlicher Werte geworden.
Zu den von Nietzsche bekämpften Verächtern des Leibes gehören heute trotz der sexuellen Revolution die Feministen beiderlei Geschlechts, die es schafften, das soziokulturelle Gleichgewicht von Sexualität, Ehe, Familie und Beruf gründlich und nachhaltig zu stören. Die Ideologie des Feminismus hat mehr und mehr Männer und Frauen in ein Singledasein, in die Kinderlosigkeit gedrängt, fast als wären sie Mönche und Nonnen geworden. Kein Wunder, dass immer weniger Kinder geboren werden und die angestammte Bevölkerung dramatisch schrumpft! Gut möglich, dass es heute mehr alte Jungfern, ewige Junggesellen und Hagestolze gibt als zur Zeit des Biedermeier! Betroffen sind vor allem die Verlierer des durch den Feminismus hochgeputschten Geschlechterkriegs: Die weniger gutaussehenden oder zu groß geratenen Frauen, die Karrierefrauen und die schlecht verdienenden Männer.
Ich kenne einige Männer im heiratsfähigen Alter, für die sich kaum eine Frau interessiert, weil sie zu wenig Geld verdienen. Die meisten bleiben wohl alleine, genau wie die vielen alleinstehenden Frauen, die vergeblich auf einen passenden Versorger warten. Zu dieser Schieflage hat maßgeblich die Women's Liberation beigetragen, weil im Zuge der Emanzipation immer mehr gut situierte Familienfrauen den Männern auf dem Arbeitsmarkt Konkurrenz machen. Wenn der Ehemann Geringverdiener ist, kann man dagegen nichts einwenden. Immer öfter nehmen jedoch die Doppelverdiener der Mittel- und Oberschicht den weniger privilegierten Männern die Arbeitsplätze weg und berauben sie damit ihrer Lebens-Chancen! Ganz zu schweigen von den Lebens-Chancen der Frauen, die vergeblich auf einen Ernährer warten. Pikanterweise wird diese subtile Form der Ausbeutung auch noch staatlich gefördert: durch den Steuervorteil des Ehegattensplittings, durch Frauenquoten, Frauenförderung und durch den milliardenschweren Ausbau der Kinderkrippen. Die beschönigend als "frühkindliche Bildung" bezeichnete Fremdbetreuung geschieht angeblich im Interesse der Kinder. In Wahrheit wirken sich Kinderverwahranstalten für unter Dreijährige nicht nur emotional sondern auch in puncto Intelligenzentwicklung katastrophal aus!
Auf den ersten Blick könnte man aber meinen, dass Nietzsche als der Philosoph der Körperlichkeit heutzutage auf der Seite des Sozialismus stehen würde, denn in den westlichen Ländern hat sich durch die Übermacht der Linken, Feministen und Freudianer die freie Liebe weitgehend durchgesetzt. Durchgesetzt hat sich allerdings nur die leichte und genussreiche Seite der von Nietzsche geforderten "höchsten Bejahung", der Lust am Leben in allen seinen Facetten. Ganz ohne Zweifel gehören für Nietzsche (genau wie für die Christen) auch die Herausforderung dazu, die Eigeninitiative, die Überwindung des inneren Schweinehunds und die Selbstverantwortung. Der Dionysos-Kult Nietzsches propagiert ferner die schöpferische Zerstörung und die Bekämpfung der Existenzangst, indem man sich etwas aufbaut, indem man im Rahmen der gesellschaftlichen Konventionen und Regeln Hindernisse aus dem Weg räumt. Nietzsche beschreibt in Ecce Homo seine Vorstellung von Lebensbejahung als "eine aus der Fülle, der Überfülle geborene Formel der höchsten Bejahung, ein Jasagen ohne Vorbehalt, zum Leiden selbst, zur Schuld selbst, zu allem Fragwürdigen und Fremden des Daseins selbst. Dieses letzte, freudigste, überschwenglich-übermütigste Ja zum Leben ist nicht nur die höchste Einsicht, es ist auch die tiefste, die von Wahrheit und Wissenschaft am strengsten bestätigte und aufrechterhaltene. Es ist nichts, was ist, abzurechnen, es ist nichts entbehrlich …".
Auch ein Christ packt das Leben bei den Hörnern und lebt und arbeitet aus Gottes Kraft und zu seiner Ehre. So weit wollen die Linken (von den Kommunisten über die Grünen bis zu den linken Flügeln der bürgerlichen Parteien) mit der Lebensbejahung aber gerade nicht gehen. Sie haben den Staat vor allem in Europa zu einem sozialen Wasserbett ausgebaut, in dem es sich immer mehr oberschlaue "Unterprivilegierte" gemütlich machen. Der Preis dafür ist die Entmündigung und Bevormundung des Einzelnen, eine immer größere Einschränkung der persönlichen Freiheit. Diesen Preis hätte Nietzsche nie und nimmer bezahlen wollen. Lieber wäre er Christ geworden!
Wie gesagt: Was Nietzsche postulierte, es ist zum Teil bereits Realität: Die christliche Ethik hat sich weitgehend zurückgezogen, die Körperverachtung ist in einen Körperkult umgeschlagen. Die Menschen leben die Sexualität immer hemmungsloser aus. Der Dichter und Denker würde sich dennoch im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, welche Trutzburgen-Mentalität aus der sexuellen Revolution hervorgegangen ist: Männer und Frauen begegnen sich nicht mehr wie noch bis in die 1970er Jahre offen und neugierig. Heute gibt man sich meist gleichgültig, oft sogar misstrauisch und abweisend. Durch das weitgehende Verschwinden von Normen auf Grund des Werteverfalls gestaltet sich das gegenseitige Kennenlernen wesentlich komplizierter. Die Frauen fürchten, von dem falschen Kerl angebaggert oder auch nur angeschaut zu werden. Die Männer dagegen haben keine Lust, zum wiederholten Male eine Abfuhr zu bekommen.
Der sexuellen Revolution folgte die sexuelle Anarchie. Aus einem vergnügten Frotzeln, bei dem sich Manns- und Weibsbilder gegenseitig auf die Schippe nahmen, entwickelte sich gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts ein veritabler Kampf der Geschlechter. Das Verhältnis wurde intimer und damit auch härter und verletzender. Wer aber Narben auf der Seele hat, verliert seine Unbefangenheit in der Begegnung mit dem anderen Geschlecht. Ein vormals spielerisches Fechten zwischen Mann und Frau ist zu einem gegenseitigen Belauern erstarrt, weil jeder Angst hat, das Holzschwert des Gegners auf die Finger zu kriegen. Oft hat man Bedenken, der andere könnte den eigenen überhöhten Erwartungen nicht genügen.
Eva Herman berichtet in ihrem zum Skandal hochstilisierten Buch Das
Eva-Prinzip
Der Vollständigkeit halber muss ich jedoch hinzufügen, dass
es zur soziobiologischen Auslesestrategie der schönen Frauen gehört,
sich mit einem Eispanzer zu umgeben. Den zu durchbrechen schafft nur die
anvisierte Zielgruppe, nämlich einkommensstarke und daher selbstbewusste
und entsprechend hartnäckige Mannsbilder. Das erklärt vielleicht
auch einen Teil des Erfolgs der Frauenbewegung, dass sich 'emanzipierte'
Frauen selbst im Zeitalter der sexuellen Befreiung durch ihren Stolz und
ihre Unnahbarkeit die Mehrzahl der 'Softies', 'Weicheier' und 'Versager'
vom Leib halten können (siehe Der
dressierte Mann). Erfolg haben in diesem Ausleseverfahren meist statushöhere
Männer, die lediglich so tun, als ob sie den ganzen Feminismus-Quatsch
ernst nehmen würden. Denn auch die größten Emanzen wünschen
sich insgeheim einen Partner, der, wenn es darauf ankommt, nach der Devise
handelt: "Ein Mann ist ein Mann, wenn er ein Mann ist!" Mit
anderen Worten: Ohne dass dies ihnen bewusst sein muss, funktioniert die
Emanzipation für die Mehrzahl der Frauen und Männer wie der
'Managertest' in Doris Dörries Film Männer
Bei alledem sind Sex und Erotik keineswegs so frei wie es scheint. Wenn
sie wirklich frei wären, gäbe es praktisch keine Prostitution
mehr, wovon aber keine Rede sein kann. Schuld daran, Nietzsche würde
es schon ahnen, ist der "ewige Krieg zwischen den Geschlechtern",
der dem Weib "bei weitem den ersten Rang" gibt (Ecce Homo: Warum
ich so gute Bücher schreibe; Abschnitt 5). Die Frau bestimmt,
ob man miteinander schläft oder nicht. Nähe, Zärtlichkeit
und Sexualität gewährt sie aber nur wenn und soweit sie sich
einigermaßen sicher ist, dass es der Richtige sein könnte.
Er muss soziale Kompetenz besitzen, größer sein als sie selbst
und vor allem ausreichend verdienen. Daher können die Männer
mit niedrigem Einkommen oft nur in den Mond gucken. Das war früher
auch nicht anders. Wenn er nur könnte, würde Nietzsche uns klarmachen,
dass wir in Sachen Verlogenheit dem vorletzten Jahrhundert nur allzu ähnlich
sind! Erneut würde er aus seinem Buch Ecce
Homo zitieren: "Die Zirze der Menschheit, die Moral, hat alle
Psychologica in Grund und Boden gefälscht - vermoralisiert - bis
zu jenem schauderhaften Unsinn, daß die Liebe etwas 'Unegoistisches'
sein soll. Man muß fest auf sich sitzen, man muß tapfer auf
seinen beiden Beinen stehen, sonst kann man gar nicht lieben. Das wissen
zuletzt die Weiblein nur zu gut: Sie machen sich den Teufel was aus selbstlosen,
aus bloß objektiven Männern".
Ist die freie Sexualität für die Frauen also nur der Köder, um sich einen möglichst dicken Fisch zu angeln? Nicht viel mehr. Sie gibt ihm den kleinen Finger, zieht bei ihm ein und lernt ihn dadurch besser kennen. Das ist nachvollziehbar, denn in unseren hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaften ist es für die Frauen schwer, die Persönlichkeit, den Verdienst und die langfristigen Perspektiven eines Kandidaten im Vergleich zu seinen Mitbewerbern einzuschätzen. Vor allem in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse. Schließlich hat auch ein immer größerer Prozentsatz der jungen Männer Potenzstörungen, eine Folge des Umstands, dass sich Männer weit mehr als Frauen ihren Status, ihren Platz in der Gesellschaft durch Leistung erarbeiten müssen. Eine Folge auch des Erwartungsdrucks, der seit dem Siegeszug der Frauenbewegung noch schwerer als zuvor auf den Männern lastet.
Im Grunde dient die sexuelle Freizügigkeit vor allem dem Zweck,
der weiblichen Intuition bei der Partnerwahl mehr Zeit und Anschauungsmaterial
zu geben. Kaum zu bestreiten ist, dass, wie die Männer mit ihrem
Einkommen, die Frauen mit ihrem erotischen Kapital wuchern. Sie wollen
das Optimale für sich herausschlagen und suchen vor allem einen Mann,
der ihnen zumindest soziale Sicherheit gewährt, besser aber noch
Wohlstand und Reichtum. Den bekannten ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann
zum Beispiel umschwärmten gleich mehrere Verehrerinnen - wie Motten
das Licht (siehe Sabine Rückerts Artikel in der ZEIT vom 8.4.2011:
Kachelmanns
Frauen). Eine von ihnen rächte sich für ein nicht gehaltenes
Heiratsversprechen und klagte ihn im März 2010 an, ihr ein Messer
an die Kehle gelegt und sie vergewaltigt zu haben. 132 Tage verbrachte
Kachelmann in Untersuchungshaft. Im Prozess stellte sich heraus, dass
die Klägerin gelogen und Beweismittel gefälscht hatte. Am 31.
Mai 2010 wurde er wegen Mangels an Beweisen freigesprochen (ZEIT
vom 31.5.2011).
Nietzsche plädierte zwar für eine Ehe auf Probe, damit man die Katze nicht im Sack kaufen muss (Zarathustra S. 213). Die freie Liebe als Möglichkeit für die Damen, die Herren besser nach ihrer Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit abzuchecken, das hat der Philosoph sicher nicht mit der Bejahung von Körperlichkeit und Sexualität im Sinn gehabt. Und schon gar nicht den Beischlaf als Druckmittel der Frauen gegen die Männer. Der Mann hat den stärkeren Sexualtrieb und meist eine weit geringere Vernetzung in Freundeskreisen und in der Verwandtschaft. Die Frau ist daher in der Lage, ihm Bestätigung, Nähe, Zärtlichkeit und erfüllte Sexualität zu gewähren, aber auch zu entziehen. Damit ist sie im Besitz eines ebenso subtilen wie effizienten Machtinstruments!
Schon von ihrer Erziehung her (durch Mütter, Kindergärtnerinnen
und Lehrerinnen) fällt den meisten Vertretern des sogenannten starken
Geschlechts nichts Besseres ein, als sich dreinzufügen. Der Erwartungsdruck
geht schließlich nicht nur von der Frau aus, sondern von der ganzen
Gesellschaft. Die Liebe einer Frau und die Sinnlichkeit sollen aber nicht
zentrale Teile eines Anreizsystems für Männer sein, den beruflichen
Erfolg zu suchen oder es der Ehefrau recht zu machen - bei Nietzsche nicht
und aus biblischer Sicht ebenfalls nicht. Übrigens wird die Position
der Männer in dem Maße noch zusätzlich geschwächt,
in dem es der Staat den Frauen leicht macht, ihre bessere Hälfte
bei Nichtgefallen zu entlassen: mit umfänglichen Hilfen für
Alleinerziehende und mit den Ansprüchen
auf Unterhaltszahlungen.
Um Sex und Geld, dreht sich die Welt. Für Nietzsche sollte die Sexualität der Herzstärkung und der Fortpflanzung dienen. In die Kinder dieser Welt und in ihre Erziehung setzte er seine Hoffnung vom Übermenschen. Er träumte von einer Gesellschaft, die überschwängliche Lebensfreude und Schaffenskraft entwickelt und nicht der "erbärmlichen Behaglichkeit" des Spießbürgertums verhaftet bleibt. Vor allem kommt seiner Ansicht nach die Unschuld vor die Hunde, wenn die Frau die Sexualität des Mannes für ihre Ziele instrumentalisiert: "In den Städten ist schlecht zu leben: da gibt es zu viele der Brünstigen. Ist es nicht besser, in die Hände eines Mörders zu geraten, als in die Träume eines brünstigen Weibes? Und seht mir doch diese Männer an: ihr Auge sagt es - sie wissen nichts Besseres auf Erden, als bei einem Weibe zu liegen. Schlamm ist auf dem Grunde ihrer Seele; und wehe, wenn ihr Schlamm gar noch Geist hat! Daß ihr doch wenigstens als Tiere vollkommen wäret! Aber zum Tiere gehört die Unschuld. Rate ich euch, eure Sinne zu töten? Ich rate euch zur Unschuld der Sinne" (Zarathustra: Von der Keuschheit; S.57).
Die Mythen, die sich spätestens seit der Aufklärung um die Frau als das unschuldige Wesen, als der bessere Mensch ranken, werden nicht nur im Lichte der Bibel, sondern auch in Nietzsches Philosophie als Zweckpropaganda im Machtkampf der Geschlechter entlarvt. Die "Unschuld in der Begierde" fehlt nicht in erster Linie den Männern. Sie fehlt vor allem denjenigen Frauen, die erklärtermaßen keine Kinder bekommen möchten, und dennoch hoch hinaus pokern, um sich einen möglichst dicken Fisch zu angeln: "Oh, ihr empfindsamen Heuchler, ihr Lüsternen! Euch fehlt die Unschuld in der Begierde: und nun verleumdet ihr drum das Begehren! Wahrlich, nicht als Schaffende, Zeugende, Werdelustige liebt ihr die Erde! Wo ist Unschuld? Wo der Wille zur Zeugung ist. Und wer über sich hinaus schaffen will, der hat mir den reinsten Willen. Wo ist Schönheit? Wo ich mit allem Willen wollen muß; wo ich lieben und untergehn will, daß ein Bild nicht nur Bild bleibe. Lieben und Untergehn: das reimt sich seit Ewigkeiten. Wille zur Liebe: das ist, willig auch sein zum Tode. Also rede ich zu euch Feiglingen! Aber nun will euer entmanntes Schielen 'Beschaulichkeit' heißen! Und was mit feigen Augen sich tasten läßt, soll 'schön' getauft werden! Oh ihr Beschmutzer edler Namen! Aber das soll euer Fluch sein, ihr Unbefleckten, ihr Rein-Erkennenden, daß ihr nie gebären werdet: und wenn ihr auch breit und trächtig am Horizonte liegt!" (Zarathustra: Von der unbefleckten Erkenntnis; S. 125 f.).
Vermutlich hatte Nietzsche mit den so verfluchten Heuchlern auch die Feministinnen und ihre Pudel im Sinn, die heute tatsächlich häufig nicht gebären. Letztendlich betreibt die Frauenbewegung das Geschäft der "Verächter des Leibes", wie sich Nietzsche auszudrücken pflegte. Die Feministinnen propagieren Karriere statt Kinder, sie verführen Frauen zum Alleinerziehertum, zum Lesbianismus, generell zur Unfruchtbarkeit und damit zum Untergang unserer Gesellschaft. Der Dichterphilosoph nennt sie Prediger des Todes: "'Wollust ist Sünde' so sagen die einen, welche den Tod predigen - 'Laßt uns beiseite gehn und keine Kinder zeugen!'. 'Gebären ist mühsam' sagen die andern - 'wozu noch gebären? Man gebiert nur Unglückliche!' Und auch sie sind Prediger des Todes."
So genießen gewollt kinderlose Frauen, die sich von ihrem Mann aushalten lassen, in unserer Gesellschaft das gleiche hohe Prestige wie ihr Gatte und können obendrein sogar noch den weiblichen Opferstatus in Anspruch nehmen. Aus biblischer Sicht müssen sie aber als Schmarotzer bezeichnet werden, worin vermutlich auch Nietzsche zustimmen würde. Fruchtlos ist ihr Leben vor allem dann, wenn sie sich für nichts und niemanden einsetzen, sondern überwiegend nur konsumieren. Manchmal sind sie aus Spaß an der Freude stundenweise beschäftigt. Hierin gleichen sie reichen Männern, die von Beruf "Sohn" sind, die nicht viel mehr zu tun haben, als das Erbe ihres Vaters durchzubringen. Anders verhält es sich mit Männern und Frauen, die keine Kinder haben wollen, weil sie sich beide ganz auf ihre Karriere konzentrieren möchten. Sie arbeiten hart und tragen erheblich zum Volkseinkommen bei.
In der christlichen Familie, bei der Mann und Frau als gleichwertig (aber nicht gleichartig) erachtet sind, übernimmt in der Regel der Mann die Rolle des Familienernährers, damit die Frau Zeit und Kraft für die Kinder und für die Hausarbeit hat. Beide Eltern geben ein Opfer: für das Wohl ihrer Kinder, für den Fortbestand der Gesellschaft und nicht zuletzt als Vorsorge fürs Alter. Im Neuen Testament sagt Christus in Johannes 12, 24 bis 25 über solche Opferbereitschaft: "Wenn das Weizenkorn nicht in die Erde fällt und erstirbt, bleibt es allein; wenn es aber erstirbt, bringt es viel Frucht. Wer sein Leben lieb hat, der wird's verlieren; und wer sein Leben auf dieser Welt hasst, der wird's erhalten zum ewigen Leben". Ganz ähnlich die Liebesgeschichte bei 'Herr der Ringe': Als Arwen in einer Vision sah, dass sie einen Sohn mit Aragorn (dem späteren König von Gondor) haben würde, verzichtete sie auf Unsterblichkeit und ewige Jugend, um Aragorn heiraten zu können (Arwen to Aragorn - Lilac Blooms). Sie ließ das zerbrochene Schwert Elendils wieder neu schmieden und zu ihrem Geliebten bringen. Dieses Schwert, mit dem Isildur Sauron am Ende des zweiten Zeitalters bereits einmal besiegt hatte, trug mit zum Sieg des Guten gegen das Böse bei. Geholfen hat auch, dass Arwen bereit war, etwas von sich hinzugeben, etwas zu opfern - für ihren Mann, für ihr Kind, für das Leben, für die Zukunft.
Für eine robuste Gesellschaft
Wir leben von der Substanz. Nein schlimmer: von dem Geld, das unsere
Kinder und Kindeskinder später einmal erwirtschaften sollen. Die
Feministinnen bekommen ihre Boni kurzfristig (z.B. in Form von Buch-Tantiemen
und Beamtenbezügen), obwohl sich die Risiken und Folgen erst Jahrzehnte
später einstellen und wegen der Komplexität des Systems Gesellschaft
auch dann nicht leicht zu erkennen sind. Der Statistiker, Zufallstheoretiker
und Philosoph Nassim Nicholas Taleb macht darauf aufmerksam, dass die
Beweislast bei denen liegt, die ein altes komplexes System stören
(Der
Schwarze Schwan; Konsequenzen aus der Krise
Die Feministen aller Couleur müssten beweisen, dass ihr Eingreifen in das Gefüge der Rollen von Mann und Frau, der Geburt und Sozialisation von Kindern, in familiäre und wirtschaftliche Systeme unschädlich ist. Einmal abgesehen, dass dies kaum möglich ist, sind sie davon weit entfernt. Ihr (von Hegel und Marx beeinflusster) emanzipatorischer Fortschrittsglaube ist so groß, dass wohl die wenigsten überhaupt auf die Fragestellung kommen. Das ist umso befremdlicher, als die "progressiven Kräfte" im Zusammenhang mit Hochtechnologien und großen Infrastrukturprojekten fortschrittsfeindlich geworden sind. Frauenforschung ist keine Wissenschaft, sondern brandgefährliche Scharlatanerie! Und eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Denn wenn bei den "Gender Studies" etwas für die Frauenforscherinnen Unbequemes herauskommt, wird es angesichts des Gesinnungsterrors in diesen Fragen unter dem Deckel gehalten oder zurecht gebogen. Der Große Bruder duldet keine Gedankenverbrechen!
Auf der Homepage der IG Antifeminismus wurde die Schizophrenie dieser dogmatischen und staatsinterventionistischen Pseudowissenschaft einmal in zwei Sätzen verdeutlicht: "Der Feminismus verachtet das Männliche und versucht gleichzeitig den Frauen männliche Eigenschaften anzuerziehen. Der Feminismus versucht den Frauen das Weibliche auszutreiben ('Wir sind nicht als Frauen geboren, sondern erst dazu gemacht') und dient gleichzeitig männlichen Kindern weibliche Eigenschaften an".
Dem kann ich nur zustimmen. Der Sand, den uns die Emanzen mit Hilfe der Mainstream-Medien in die Augen streuen, der wimmelt von Klischees, unausgegorenen Gedanken und Widersprüchen. Da gibt es vor allem einen unauflösbaren Widerspruch: Die Frauenbewegung mystifiziert das Weibliche, denn sie schreibt den Frauen höhere moralische und praktische Qualitäten zu. Gleichzeitig will sie (zumindest offiziell) den Unterschied der Geschlechter nivellieren, das Frau-Sein also weitgehend abschaffen. Und wenn danach doch noch etwas von der Identität als Mann oder Frau übrig bleiben sollte, dann will sie es der souveränen Entscheidung jedes Einzelnen anheim geben (Gender Mainstreaming). Welche Hybris! Was kommt als Nächstes? Sollen wir uns demnächst entscheiden, ob wir Mensch, Tier oder Pflanze sein wollen?
Der spanische Philosoph Ortega y Gasset beschrieb 1942 die Wissenschaft
als eine Form der Poesie, die nur Verrückte mit der Wirklichkeit
gleichsetzen würden. Er warnte vor Geschichtsvergessenheit und naivem
Fortschrittsglauben: "Das schwerste Gebrechen des Menschen ist die
Undankbarkeit. Diese superlativische Behauptung stütze ich darauf,
dass jedes widergeschichtliche Verhalten des Menschen, dessen Wesen gleichbedeutend
mit seiner Geschichte ist, eine Art Selbstmord bedeutet. Der Undankbare
vergisst, dass das meiste von dem, was er besitzt, nicht sein Werk ist,
sondern, dass es ihm von anderen geschenkt wurde, die sich bemühten,
es zu schaffen und zu erhalten. ... Der moderne Mensch macht sich nicht
mehr wirklich klar, dass wir fast alles, was wir besitzen, um unsere Existenz
mit einiger Bequemlichkeit zu führen, der Vergangenheit verdanken,
und dass wir deshalb in unserem Umgang mit ihr mit großer Aufmerksamkeit,
viel Zartgefühl und Scharfsinn vorgehen müssen. ... Die Vergangenheit
vergessen, ihr den Rücken kehren, ruft die Wirkung hervor, die wir
heute vielfach beobachten können: die Rebarbarisierung des Menschen"
(Vom
Menschen als utopischem Wesen
Auch Nassim Nicholas Taleb misstraut den Utopien der Linken. Er fordert,
die Robustheit von Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber unvorhersehbaren
Katastrophen (die er als negative "schwarze Schwäne" bezeichnet)
zu vergrößern, indem wir folgende Strategien anwenden: Dezentralisierung,
Sicherung des freien Wettbewerbs, Verhinderung von Monopolen und Too-Big-to-Fail-Organisationen,
Rücklagen statt Staatsschulden, keine zu starke globale Arbeitsteilung,
Redundanz und die damit verbundene Risiko-Minimierung und Risikostreuung:
"In den letzten 2500 Jahren, aus denen uns schriftliche Aufzeichnungen
über die Ideen vorliegen, haben nur Narren und Platoniker und, noch
schlimmer, die Leute, die bei Zentralbanken in leitender Funktion arbeiten,
an konstruierte Utopias geglaubt. Die Lösung kann nicht darin bestehen,
die Fehler zu korrigieren und den Zufall durch Geldpolitik, Subventionen
etc. aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu eliminieren.
Die rettende Idee besteht schlicht darin, dafür zu sorgen, dass die
menschlichen und Berechnungsfehler beschränkt bleiben, und zu verhindern,
dass sie sich im System ausbreiten. Sich also die Natur zum Vorbild nehmen.
Die Reduzierung der Volatilität des normalen Zufalls führt dazu,
dass wir Schwarzen Schwänen stärker ausgesetzt sind. Sie erzeugt
eine künstliche Ruhe" (Nassim Nicholas Taleb: Der
Schwarze Schwan - Konsequenzen aus der Krise
Taleb teilt den Geschehensablauf in unseren globalen hochkomplexen Systemen in zwei Sektoren: In einen mit den gängigen Prognosen relativ gut vorhersagbaren Sektor, den er Mediokristan nennt, und in einen Sektor mit wilden Zufällen, den er Extremistan nennt. Der Philosoph des Zufalls kritisiert zum Beispiel Zukunftsprognosen, die auf der Glockenkurve nach Gauß (Normalverteilung) und davon abgeleiteten statistischen Modellen wie Varianz und Standardabweichung beruhen. Er sagt, dass diese Modelle zu stark vereinfachen und vor allem in Extremistan unbrauchbar sind, weil die Durchschlagskraft von sogenannten Ausreißern damit übertüncht wird. So überschätzen die Demographen unsere angeblich steigende Lebenserwartung, weil ihre Methoden blind für die Auswirkungen großer Epidemien oder anderer Katastrophen sind, auf welche die verwöhnten Genossen der europäischen Wohlfahrtsökonomien übrigens besonders schlecht vorbereitet sind.
Der Zufallsmathematiker Taleb nennt weitere Beispiele für Schwarze
Schwäne, sprich Ereignisse aus Extremistan: "Nicht einmal 0,25
Prozent aller amtlich notierten Unternehmen auf der Welt repräsentieren
rund die Hälfte der Marktkapitalisierung. Etwa die Hälfte der
verkauften Exemplare im Bereich der Belletristik entfällt auf einen
winzigen Prozentsatz der Romane auf unserem Planeten. Weniger als 0,1
Prozent der Medikamente generieren etwas mehr als 50 Prozent des Umsatzes
der Pharmazeutischen Industrie und unter 0,1 Prozent der gefährlichen
Ereignisse werden mindestens die Hälfte der Schäden und Verluste
verursachen" Der
Schwarze Schwan - Konsequenzen aus der Krise
Das Erdbeben und der Tsunami am 11. März 2011 sowie die dann folgende
Reaktorkatastrophe in Fukushima hatten trotz allen Schreckens nur regionale
Auswirkungen. Durch einen großen Vulkanausbruch oder durch den Einschlag
eines Kometen könnte der modernen Zivilisation auf der Erde komplett
ein Ende gesetzt werden. Oder durch einen alle elektronischen Bauteile
zerstörenden elektromagnetischen
Impuls (EMP), ausgelöst von einem Sonnensturm
oder einer Atombombe. Ein Extremistan im Kleinen hatte es beim Einsturz
der Tacoma-Narrows-Brücke am 7. November 1940 im US-Bundesstaat
Washington gegeben. Schon bei leichtem Wind geriet die Hängebrücke
während der vier Monate ihrer Betriebszeit in starke Resonanz-Schwingungen
und war daher vielen Menschen nicht geheuer. Am Tag der Katastrophe geriet
sie jedoch in Torsionsschwingungen, so genannte selbsterregte Schwingungen,
mit denen die Ingenieure nicht gerechnet hatten. Auch in der Weltwirtschaft
müssen wir darauf gefasst sein, dass sich die Probleme zum Beispiel
im Zusammenhang mit der Überflutung der Finanzmärkte mit billigem
Geld gegenseitig hochschaukeln können! Zufallstheoretiker Taleb warnt:
"Für extreme Ereignisse haben wir keine gute Intuition"
Der
Schwarze Schwan - Konsequenzen aus der Krise
Nachhaltige Sozialpolitik
Die Marktwirtschaft ist das System, das sich von alleine herausbildet, wenn der Staat sich auf seine ureigensten Aufgaben konzentriert und den Menschen Freiheit gewährt. Wir sollten die Weisheit dieses natürlich gewachsenen Wirtschafssystems respektieren. Insbesondere dürfen wir nicht seine Triebfeder aus der Verankerung reißen oder sie ad absurdum führen: das Streben der Menschen nach Gewinn, Wohlstand, Eigentum, Glück, Anerkennung und den Stolz auf die eigene Leistung. Auf der anderen Seite darf der Staat die Triebfeder nicht überdehnen, indem er die Leistungswilligen auspresst wie eine Zitrone. Das Recht auf Eigentum ist ein integraler Bestandteil der Freiheit. So bedeutet z.B. die Enteignung seines von ihm selbst bewohnten Hauses für den Hauseigentümer seine weitgehende Entrechtung, spätestens dann, wenn er das Haus verlassen muss. Der Schutz des Eigentums bewahrt die Bürger vor willkürlicher Zuteilung bzw. Aberkennung von Gütern durch die Behörden.
So tief sind wir in Sumpf der Volksverdummung eingesunken, dass jemand als Markt-Radikaler bezeichnet wird, nur weil er sich dafür ausspricht, den Menschen die wirtschaftliche Freiheit und die Eigenverantwortung zu belassen. Was zur Entstehung sämtlicher Hochkulturen in der Menschheitsgeschichte maßgeblich beigetragen hat, nämlich dass der überlegt Handelnde und der Fleißige Erfolg haben, wird heute mit dem neongelben Warnetikett "Sozialdarwinismus" versehen. Auf diese Weise will man den Appell an die Vernunft ohne weitere Debatte als indiskutabel brandmarken. Mit dieser Einstellung werden wir in Zeiten des weltweiten Wettbewerbs um Ideen, Kapital und fähige Ingenieure keinen Blumentopf gewinnen. Warum haben denn die Klugen und Arbeitsamen Erfolg? Weil sie sich am besten an die lebensfeindliche Natur und andere Umweltbedingungen wie die Bedrohung durch fremde Eindringlinge angepasst haben. Nichts anderes besagt das Schlagwort "Survival of the Fittest" (Herbert Spencer, Charles Darwin): das Überleben der bestangepassten Individuen.
Wer aber vom Staat in Watte gepackt wird, der hat gar keine Gelegenheit, sich fit zu halten, der steht in großer Gefahr, abzuschlaffen! Mit dem Transferleistungsregime der "modernen" Wohlfahrtsstaaten sind wir daher ganz gewaltig auf dem Holzweg. Aber auch deswegen, weil das in Watte packen zunehmender Bevölkerungsteile immer höhere Kosten verursacht. Die Kosten für diese Grand Parade Of Lifeless Packaging (Genesis) werden den Starken aufgebürdet, die sie zusätzlich zu ihrem eigenen Päckchen tragen sollen. Mehr und mehr Angehörige der Mittelschicht brechen unter dieser Last zusammen, um sich am Ende ebenfalls in die Arme von Vater Staat zu flüchten. Dort lassen sie sich dann in komplett entgegengesetzter Weise von ihm missbrauchen, die nur bei oberflächlicher Betrachtung etwas von "Dolce Vita" hat. Was da so süßlich schmeckt ist das bittersüße Gift der Abhängigkeit. Was da so süßlich riecht, ist der Ruch von beginnender Verwesung.
Wie lebensnah waren noch die Zeiten als 1904 der Dichter Rainer Maria
Rilke (1875 bis 1926) in einem Brief dazu riet, das Schwere als Adrenalinschübe
verursachende Trainingseinheiten anzunehmen und zu bejahen: "Wir
haben keinen Grund, gegen unsere Welt Mißtrauen zu haben, denn sie
ist nicht gegen uns. Hat sie Schrecken, so sind es unsere Schrecken, hat
sie Abgründe, so gehören diese Abgründe uns, sind Gefahren
da, so müssen wir versuchen, sie zu lieben. Und wenn wir nur unser
Leben nach jenem Grundsatz einrichten, der uns rät, daß wir
uns immer an das Schwere halten müssen, so wird das, welches uns
jetzt noch als das Fremdeste erscheint, unser Vertrautestes und Treuestes
werden (Briefe
an einen jungen Dichter). An anderer Stelle schrieb Rilke: "Wer
nicht der Fürchterlichkeit des Lebens irgendwann mit einem endgültigen
Entschlusse zustimmt, ja ihr zujubelt, der nimmt die unsäglichen
Vollmächte unseres Daseins nie in Besitz. Der geht am Rande hin.
Der wird, wenn einmal die Entscheidung fällt, weder ein Lebendiger
noch ein Toter gewesen sein" (Hörbuch: Prosa und Gedichte; Track
2).
Mit der Überbetonung der 'sozialen Gerechtigkeit', der heiligen Kuh unserer ach so aufgeklärten Gesellschaft, verursachen wir jeweils an anderer Stelle weit größere Ungerechtigkeiten, insbesondere gegenüber den jüngeren und kommenden Generationen. Das fängt bereits bei der Transparenz und bei der Verständlichkeit der Spielregeln an. Die Spielregeln des Marktes sind für jedermann leicht zu verstehen. Die Spielregeln des Wohlfahrtsstaats checkt nicht einmal, wer das zweite Jura-Staatsexamen abgelegt hat. Wenn man genauer hinschaut, gelten gerade in unserer auf Gleichheit versessenen Gesellschaft für unterschiedliche Gruppen von Menschen unterschiedliche Spielregeln! Vor allem bei Männern und Frauen wird oft mit zweierlei Maß gemessen. Oder die von den Gewerkschaften gemeinte Solidarität: Sie schließt nur die abhängig Beschäftigen des eigenen Landes und vielleicht noch Europas ein. Was mit den Kleinunternehmern ist, das ist dem Gesetzgeber genau wie den Gewerkschaftern völlig schnuppe (Wider die Pflichtversicherung für Selbstständige). Egal sind den linken Besitzstandswahrern und Stelleninhabern trotz aller Lippenbekenntnisse auch die Arbeitslosen, die mit Sozialhilfe abgespeist und ruhiggestellt werden. Chinesen, Inder und die anderen Mitglieder aufstrebender Nationen nehmen unsere Gutmenschen sogar als Emporkömmlinge war, die ihnen sicher geglaubte Privilegien streitig machen - so wie der Adel zu Beginn der Neuzeit um seine Pfründe bangen musste.
Sozialpolitik im engeren Sinne sollte sich auf Hilfe für Menschen beschränken, die nicht selbst zurechtkommen und sonst niemanden haben, der ihnen hilft (z.B. Waisenkinder bzw. Sozialwaisen, Kranke und Gebrechliche). Sozialpolitik soll sich jedoch hüten, das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zu konterkarieren, gerade auch am Arbeitsmarkt. Insbesondere muss der Staat aufhören, durch die Zahlung von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II in Form eines Lohnersatzes Lohnansprüche zu schaffen, die sich auf dem Arbeitsmarkt wie Lohnuntergrenzen bzw. Mindestlöhne auswirken. Diese gegen die Kräfte der Marktwirtschaft wirkende Sozialpolitik hat neben der Unersättlichkeit der Gewerkschaften maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit geführt und vor allem zu der großen Zahl von Langzeitarbeitslosen, wie sie unter den entwickelten Ländern ohne Beispiel ist.
Es stimmt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.
Dafür sind aber nicht die bösen Kapitalisten, sondern der verschärfte
internationale Wettbewerb und die Hochlohnstrategie der Gewerkschaften
verantwortlich zu machen. Zum einen sind im Zuge der Globalisierung (die
für die Bevölkerungen der Schwellenländer ein Segen ist)
die Kapitaleinkommen im Verhältnis zu den Arbeitseinkommen deswegen
gestiegen, weil das Kapital nicht ortsgebunden ist und sich weltweit die
am meisten Gewinn versprechenden Investments suchen kann. Zum anderen
hat das Lohnkartell der Gewerkschaften mit seinen Flächentarifverträgen
von den 1970er Jahren an bewirkt, dass sich die Löhne in Deutschland
und anderen europäischen Ländern zu den höchsten der Welt
entwickelten. Schuld hat auch der irrwitzige Ausbau des Sozialstaats,
der die Lohnzusatzkosten dramatisch erhöhte. Das hat vor allem in
der Industrie dazu geführt, dass Arbeiter reihenweise in die Arbeitslosigkeit
wanderten, weil ihre Arbeitsplätze nach Osteuropa bzw. Asien verlagert
oder durch Roboter ersetzt wurden. Laut Statistischem Bundesamt lag die
Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe 1970 in Westdeutschland
noch bei 9.5 Millionen. 2004 waren im gleichen Gebiet nur noch 6,7 Millionen
Personen beschäftigt (Hans-Werner Sinn: Die
Basar-Ökonomie
Mag sein, dass dieser Trend in den vergangenen Jahren etwas nachgelassen
hat. Durch die sinkende Arbeitslosenstatistik dürfen wir uns aber
nicht blenden lassen, denn sie wurde in den vergangenen Jahren derart
kreativ frisiert, dass sie praktisch unbrauchbar geworden ist. Hans-Werner
Sinn schrieb 2005: "Die Arbeitslosenquote ist insofern ein nur grobes
Maß, als sie durch Frühverrentungsmodelle, Teilzeitjobs sowie
Umdefinitionen der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren erheblich modifiziert
wurde" (Die
Basar-Ökonomie
Fazit: Arbeitslosenstatistik ist geschönt, weil heute mindestens die Hälfte der Arbeitslosen einfach nicht mehr als arbeitslos gezählt wird (siehe Artikel von Eva Hermann: Drei Millionen Arbeitslose? Wie Deutschland systematisch für blöd verkauft wird!). Winston Churchill, der Premier Großbritanniens während des Zweiten Weltkrieg, äußerte einmal: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". Wer hätte gedacht, dass uns dieser Witz in der Bundesrepublik Deutschland einmal im Hals stecken bleiben würde!
Die entlassenen Industriearbeiter in den Hochlohnländern, vor allem
die geringqualifizierten, sind die hauptsächlichen Verlierer der
Globalisierung. Genauer genommen nicht einmal so sehr die entlassenen
als die gar nicht erst eingestellten Arbeiter. Die Analyse steht nicht
im Widerspruch zu der Tatsache, dass Deutschland extrem exportstark ist.
Hans-Werner Sinn betont, dass sich Deutschland im Zuge der internationalen
Arbeitsteilung und Spezialisierung zu einseitig auf die kapitalintensive
High-Tech-Produktion konzentriert und die arbeitsintensive Produktion
zunehmend wegrationalisiert. Er schreibt: "Dass Arbeitsplätze
ins Ausland verlagert werden und die Fertigungstiefe der deutschen Industrie
sich verringert, ist ein Problem für den Arbeitsmarkt, aber es beeinträchtigt
weder die Exporte noch die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen. Im Gegenteil:
Gerade auch wegen dieser Verlagerung gelingt es den deutschen Firmen,
die Exporte weiter zu steigern und immer besser ins Geschäft zu kommen.
Der erwähnte Porsche Cayenne, der von Leipzig nach Amerika exportiert
wird, könnte nicht zu 100% in der deutschen Exportstatistik erscheinen,
wenn er nicht zuvor zu wesentlichen Teilen seines Wertes aus der Slowakei
importiert worden wäre" (Die
Basar-Ökonomie
Von der so beschriebenen Deindustrialisierung sind vor allem Männer
betroffen, die nur zum Teil (und dann auch häufig zur als Niedriglöhner)
im Dienstleistungssektor oder in anderen Bereichen unterkommen konnten.
Die Lockrufe des Wohlfahrtsstaats sowie Frauenförderung
und Frauenquoten (z.B. im Öffentlichen Dienst) taten ein Übriges,
dass es immer weniger zahlungskräftige Männer gibt. Das kann
auch nicht im Interesse der Frauen sein, denn die stehen auf Männer
mit einem regelmäßigen Durchschnittseinkommen! ... Und bleiben
meist lieber alleine und kinderlos, wenn sie keinen geeigneten finden.
Insofern haben die Gewerkschafter, die Frauenbewegten und die Sozialpolitiker
auch maßgeblich zur demographischen Krise Deutschlands und Europas
beigetragen.
Eine Sozialhilfe, die nicht mehr Probleme schafft als sie löst, wird in Form einer Lohnergänzung bzw. eines Kombi-Lohns ausbezahlt, und zwar im unteren Einkommensbereich umso mehr je mehr man selbst hinzuverdient. Hartz IV (ab Januar 2005) war ein Schritt in die richtige Richtung. Für Sozialhilfeempfänger muss in Zukunft ein stärkerer Anreiz gesetzt werden, möglichst bald auf eigenen Füßen zu stehen. Hierfür ist es erforderlich, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige, die sich hartnäckig weigern eine Beschäftigung aufzunehmen, auf das absolute Existenzminimum - zur Not in Form von Sachleistungen - zurückzuschrauben. Anders wäre das Ganze auch nicht nachhaltig zu finanzieren. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert für eine Kürzung der Regelsätze für Langzeitarbeitlose um 30 Prozent. Der Soziologe Gunnar Heinsohn schlägt vor, die Sozialhilfe wie in den USA auf insgesamt fünf Jahre zu begrenzen (FAZ 16. März 2010).
Thilo Sarrazin spricht sich in seinem Buch Deutschland
schafft sich ab
Niemand soll es sich in der sozialen Hängematte allzu gemütlich
machen können. "Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er
auch nicht essen" heißt es übrigens in der Bibel (2.Thessalonicher
3,10). Laotse appelliert ebenfalls an das Pflichtbewußtsein:
"Der Berufene hält sich an seine Pflicht und verlangt nichts
von anderen. Wer Leben hat, hält sich an seine Pflicht. Wer kein
Leben hat, hält sich an sein Recht" (Lao
Tse: Tao Te King, Kapitel 79). Im allzu fürsorglichen Wohlfahrtsstaat,
nicht in der Marktwirtschaft, ist die Ursache dafür zu suchen, dass
die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahrzehnten immer weiter
auseinander gegangen ist! Es scheint bei oberflächlicher Betrachtung
zwar widersinnig, doch es ist wahr: Die sich häufenden Armutsberichte
sollten uns Anlass geben, "mehr
Kapitalismus zu wagen
Wenn die Sozialhilfe empfindlich gekürzt und Mindestlöhne bzw. tarifliche Lohnuntergrenzen abgeschafft würden, dann entstünden im Niedriglohnsektor massenweise neue Jobs. Es würde Leute zur Umsetzung von Plänen gesucht, die bei (potentiellen) Arbeitgebern wegen zu hoher Lohnansprüche bislang in der Schublade verschwanden, worauf Hans-Werner Sinn immer wieder aufmerksam macht. Sobald der Staat nicht länger in das Gefüge eingreift, pendeln sich die Löhne für geringqualifizierte Arbeit zumindest vorübergehend auf einem niedrigeren Niveau ein (und fallen nicht etwa ins Bodenlose). Der Lohn ist der Preis für die Arbeitskraft eines Menschen. Und die Preisfindung sollte nach den Gesetzen der Marktwirtschaft auch am Markt stattfinden: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Investoren würden ihr Geld wieder in Deutschland, vielleicht sogar in die eigene Firma investieren, weil das eigene Land in den arbeitsintensiven Sektoren gegenüber Osteuropa und Asien an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen würde. Die Wirtschaft würde wieder rund laufen, da sie sich nicht länger einseitig von der exportierenden High-Tech-Industrie getrieben würde. In ganz Westeuropa hopst der Wirtschaftsmotor seit dem Siegeszug des Sozialstaats bestenfalls auf drei Zylindern.
Ein weiteres Beispiel für Wettbewerbsverwerfungen durch den Staat ist die Kurzarbeit. Ende 2009 bezogen 890.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 67 % ihres Nettolohns, 620.000 mehr als ein Jahr zuvor. Hier gilt ebenfalls: Wer hat, dem wird gegeben. In den Mond gucken werden unsere Kinder und Enkel, welche die Zeche später erarbeiten und bezahlen sollen, falls sie in Deutschland überhaupt noch eine Arbeit finden. Den Nachteil haben aber auch Arbeitslose und Berufseinsteiger (das sogenannte Prekariat), deren Chancen spätestens beim nächsten Aufschwung umso schlechter sind. Der Spiegel hat im März 2010 dem Umsichgreifen prekärer Arbeitsverhältnisse eine Titelgeschichte gewidmet: Moderne Zeiten - Ausleihen, befristen, kündigen: Die neue Arbeitswelt.
Durch die Kurzarbeit werden mit Milliarden zusätzlicher Staatsschulden Strukturen zementiert, marode Firmen künstlich am Leben gehalten und faule Mitarbeiter durchgefüttert, während viele gut ausgebildete und motivierte Arbeitsuchende dann selbst in der Hochkonjunktur leer ausgehen, weil nun die Kurzarbeit zuerst einmal wieder abgebaut werden muss! Das Kurzarbeitergeld birgt die Gefahr einer Verkrustung der Wirtschaft durch den Mangel an neuen Impulsen und frischen Ideen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig weiter schwächen wird.
Seit einiger Zeit bekommen neben den Arbeitsplatzbesitzern sogar die Hausbesitzer staatliche Stütze in Form von Wohngeld. Gehören die Immobilieneigentümer nun also auch schon zu den Ärmsten? Wie fast immer wird auch durch diese staatliche Einmischung ein Fehlanreiz gesetzt: Der Anreiz zu bauen, auch wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Durch eine ähnliche Fehllenkung von Kapital ist übrigens die US-Immobilienblase entstanden, die 2007 platzte und dadurch die weltweite Finanzkrise von 2008/2009 auslöste.
All diese Überlegungen kann man mit dem Wahlkampfslogan der CDU von 1976 auf den Punkt bringen: "Freiheit statt Sozialismus". Leider hatte die CDU, die ja mit Helmut Kohl von 1982 bis 1998 den Kanzler stellte, die Linksbewegung der ganzen Gesellschaft im Fahrwasser der 68er Bewegung mitgemacht und sich im Prinzip ebenfalls für den Sozialismus entschieden. Anders als die gebetsmühlenartigen Klagen der Linkspopulisten über einen angeblichen Sozialabbau suggerierten, hatte Kanzler Kohl den Sozialstaat in Fortführung der Politik von Willy Brand (und mit Einschränkung auch von Helmut Schmidt) immer weiter ausgebaut. Seit den 70er Jahren hat sich die ganze Republik nach links bewegt. Alle Parteien, sogar die FDP, reiten wie unerfahrene Surfer voller Illusionen dem Ufer zu. Doch die vermeintlich coole Welle ist eine Monsterwelle: Der Tsunami der Staatsgläubigkeit.
Der in Deutschland und in weiten Teilen Europas vor allem in den Medien immer wieder beschworene Antikapitalismus treibt die Menschen in die Hände des Staates. Und das genau liegt im Interesse des staatlich finanzierten Establishments: der politischen Klasse, der Beamtenschaft sowie der Angestellten im Öffentlichen Dienst. Kommunismus, Sozialismus oder auch nur ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat gingen schon immer in zweierlei Hinsicht mit dem Aufbau eines Herrschaftssystems, der Verfestigung von Machtstrukturen und der Einschränkung individueller Freiheiten einher:
a) Von der staatlichen Fürsorge profitiert fast jeder, der nur die Hand aufmacht, zumindest aber diejenigen, die am lautesten schreien. Die Herausbildung des Wohlfahrtsstaats war und ist mit einem fortschreitenden Ausbau von Behörden, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen, Verbänden, Beratungsstellen und staatlichen Unternehmen verbunden. Dem Gestrüpp von Sozialleistungen, Quersubventionen und Steuervergünstigungen, denen beinahe alle Bürger in irgendeiner Form teilhaftig werden, stehen eine leistungsfeindliche (und Auswanderung begünstigende) Steuerprogression sowie hohe Sozialabgaben und Gebühren gegenüber. Diese erhöhen die Arbeitskosten für die Unternehmen und vermindern die Kaufkraft der Konsumenten selbst bei steigenden Bruttolöhnen. Zu den Kosten des Sozialstaats gehört der Zeitaufwand für das Ausfüllen von Formularen inklusive der Beschaffung der entsprechenden Nachweise und für Behördengänge. Der Volksmund sagt es mit dem Sprichwort: "Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare."
Der selten hinterfragte Anspruch auf eine "Angleichung der Lebensbedingungen", auf Gleichheit und "soziale Gerechtigkeit" ist in unserer "Sozialen Marktwirtschaft" mit Umverteilung von oben nach unten verbunden, sowie mit Umverteilung nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche". Zuweilen fließen die Transferleistungen sogar von unten nach oben! So im Falle der Solarstrom-Subventionen für Hauseigentümer, für die in Deutschland alle Verbraucher mit überhöhten Stromkosten bezahlen müssen.
In ihrer heillosen Übertreibung stellen diese Umverteilungsmaßnahmen die Gerechtigkeit auf den Kopf und bedeuten obendrein eine gigantische Fehllenkung von Kapital. Auf diese Weise entstehen erst Ungerechtigkeiten wo vorher keine waren! Vor allem werden die Entfaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen von jungen, kreativen, fleißigen Menschen eingeschränkt, weil die Wirtschaft durch den Umverteilungsstaat wie durch einen Klotz am Bein belastet und ausgebremst wird. Dies erhöht den Leistungsdruck und führt über die Jahrzehnte zu immer höherer (offener und versteckter) Arbeitslosigkeit, so dass immer öfter auch leistungswillige und gut ausgebildete Menschen Hartz IV in Anspruch nehmen, oder etwa auf Grund eines Burn-Out-Syndroms aus dem Berufsleben ausscheiden. Unser Sozialstaat hat sich als so dominant und gefräßig erwiesen, dass er wie ein Teufelskreis wirkt, oder wie ein schwarzes Loch, das alles um sich herum an sich zieht.
b) Zum anderen bewirkt der Zentralismus des Versorgungsstaats eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft und eine allmähliche Aufweichung und Auflösung grundlegender gesellschaftlicher Institutionen wie Ehe, Familie und Verwandtschaft. Die Folge ist ein Auseinanderbröseln der Gesellschaft (auch Atomisierung genannt), die mit der Vereinzelung der Menschen einhergeht, und auch darin liegt System: Teile und herrsche, lautet eine uralte Strategie zur Machtausübung. Wenn der Staat für alle Wechselfälle im Leben des Einzelnen verantwortlich zeichnet, neigen die Menschen dazu, ihre Mitmenschlichkeit an den Staat zu delegieren. Tun sie es nicht, kann es leicht vorkommen, dass sie schamlos ausgenutzt werden, weil der Betreffende in Wirklichkeit gar nicht so hilfsbedürftig ist. Zudem führt ein allgegenwärtiger Staat dazu, dass der Einzelne, wenn er Probleme hat, sich nicht an seine nächsten Verwandten, an Freunde, an die Nachbarschaft bzw. die Dorfgemeinschaft wendet, wie es das Prinzip der Dezentralisierung (bzw. der Subsidiarität) gebieten würde. Bürger mit finanziellen Problemen wenden sich immer öfter gleich an den Staat, wodurch der Zusammenhalt in der Gesellschaft geschwächt und der Staatsapparat gestärkt wird.
Gegen die Delegation der Mitmenschlichkeit an den Staat
Anselm Grün erinnert in seinem (Hör)buch Die
eigene Freude wiederfinden
Wenn sich Eltern nicht mehr für ihre Kinder verantwortlich fühlen und die Fürsorge und Erziehung an Kinderkrippen, Tagesmütter und Lehrer delegieren, wenn sich Frau und Mann nicht mehr füreinander verantwortlich fühlen sondern kurzer Hand die Zerrüttung der Ehe konstatieren um anschließend in die Arme von Vater Staat zu flüchten, wenn mehr und mehr Zeitgenossen im Hamsterrad gefangen sind und keine Zeit mehr für Freunde, Bekannte und Verwandte finden, dann erst kann man von sozialer Kälte sprechen. Sie entsteht in erster Linie durch unsere Delegation der Mitmenschlichkeit an die dafür zuständigen Beamten und Sozialarbeiter. Der Staat als Vollkaskoversicherung hat das Leben für eine Mehrheit bequem gemacht, aber eben auch kalt, langweilig und verlogen. Martin Schmidt-Schweflinghaus, einer meiner Facebook-Freunde, formulierte es am 13. April 2012 so: "Indem der Staat zur allfürsorgenden Institution wird, findet ein Outsourcing klassischer Familienfunktionen und eine geradezu zwingende Abnahme selbstverständlicher, gegenseitiger Hilfe und Rücksichtnahme statt".
Soziale Kälte ist das Klima der Gleichgültigkeit, das wir in Europa mit unseren Helfersyndrom-Demokratien fabriziert haben. Gar nicht erst ignorieren, heißt das Motto. An Orten der Anonymität kann das Desinteresse aber auch schnell in Aggressivität umschlagen, zum Beispiel im Straßenverkehr und in den sozialen Netzwerken des Internets. Der aufgeblasene Sozialstaat führt nach und nach zur Vereinzelung und Vereinsamung der Menschen, wovon vor allem Männer betroffen sind (Helge Schneider: Klaus und Erwin in der Tropfsteinhöhle). Während die Frauen typischer Weise in ein Netzwerk von Freundinnen und Bekannten eingebunden sind, werden Männer mehr und mehr zu Einzelkämpfern (von beruflichen Kontakten einmal abgesehen). Früher tauschten sich die Herren regelmäßig in Clubs oder bei Stammtischen aus - ein Privileg, das heute fast nur noch Rentner und Sozialhilfeempfänger genießen. Das Kaffeekränzchen der Frauen hat sich jedoch erhalten.
Insbesondere Familienväter haben immer weniger die Zeit, Freundschaften und Bekanntschaften zu pflegen. Der Erwartungsdruck in Beruf, Familie und Haushalt ist unter anderem im Zuge der Frauenemanzipation größer geworden. Männer sind angehalten, mehr Überstunden zu machen, sich weiterzubilden, mehr Zeit mit Frau und Kindern zu verbringen, sich mehr bei der Hausarbeit einzubringen und öfter zum Supermarkt, Baumarkt oder Getränkemarkt zu fahren, mehr für Gesundheit bzw. Fitness zu tun und mehr auf ihr Äußeres zu achten. Sie schießen haufenweise Bilder mit der Digitalkamera, finden aber nur noch selten die Zeit, die Fotos in aller Ruhe anzusehen - schon gar nicht gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern. Mir geht es jedenfalls so. Der Arbeitsaufwand durch die Bürokratie und den Aufbau sowie die Aufrechterhaltung der technischen Infrastruktur eines modernen Haushalts mit Informationstechnik und Hausgeräten (am liebsten natürlich zum Schnäppchenpreis) ist beträchtlich angewachsen. Das reichhaltige Angebot an Filmen, Fernsehsendungen und Computerspielen tut sein Übriges, dass immer mehr Menschen innerhalb ihrer vier Wände "gemeinsam einsam" vor sich hinleben. Weil man sich in seinem Umfeld weniger gegenseitig braucht, dafür aber ums so mehr als sozialversicherungspflichtiger Gebühren- und Steuerzahler in Beschlag genommen wird, atomisiert sich unsere Gesellschaft, sie zerbröselt langsam in ein desinteressiertes Nebeneinander.
Wir reden über soziale Kälte, die angeblich droht, wenn wir beherzte Reformen am Arbeitsmarkt einleiten. Das, was landläufig mit dieser Metapher gemeint ist, führt geradewegs in die falsche Richtung! In Deutschland und halb Europa gibt es eine soziale Kälte in der Hinsicht, dass Menschen, die ihren Mitmenschen helfen könnten, die Hilfe auf die staatlichen Stellen abwälzen. Diese wiederum bringen ihre Sozialleistungen nach dem Gieskannenprinzip unter die Leute. Unter den Bürgern grassiert folglich das gegenseitige Misstrauen. Der Nachbar könnte ein Kostgänger des Staates, ein Müßiggänger, ein Faulpelz sein und der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen. Das ist kein Wunder, denn die 'Stütze' erhalten weite Bevölkerungskreise wenn sie nur die Hand aufhalten, gleichgültig ob sie sich selbst helfen könnten oder nicht. Freundlich und offen ist man gegenüber Menschen, von denen man weiß, dass sie arbeiten, zum Beispiel gegenüber Handwerkern und Verkäufern. Und gegenüber Leuten, auf die man trotz der wohlfahrtsstaatlichen Rundumversorgung angewiesen ist: z.B. gegenüber Kunden und Mitarbeitern.
Ein nach Amerika ausgewanderter Facebook-Freund schrieb am 28.03.12: "In den USA ist dein Sozialsystem dein Nachbar, deine Freunde. Vom Staat kriegst du höchstens ein paar Food Stamps, damit du nicht verhungerst". In Deutschland will man mit dem Nachbarn immer weniger zu tun haben. Das liegt am Rundum-Sorglos-Staat, aber auch am Wohlstand, der uns erlaubt, zum Beispiel die Kehrwoche an eine Putzfrau zu delegieren. Wieder eine Gelegenheit weniger, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Früher lieh man sich die Bohrmaschine vom Nachbarn aus. Heute hat jeder eine, und wenn nicht, dann bekommt man sie für wenig Geld im Baumarkt. Schuld hat außerdem der moralische Verfall. Ist der Typ so freundlich, weil er mir an die Wäsche will? Unter dem Eindruck sexueller Zügellosigkeit fragen sich das heutzutage selbst Männer. Wird der andere aggressiv, wenn ich ihm in die Augen schaue? Und der, will der mir am Ende meine Frau ausspannen, oder was? Daher hält man sich an die Devise: Abstand halten. Man braucht ja niemanden - außer den Gevatter Staat. Die Menschen werden immer verrückter, weswegen man nicht mehr so gut abschätzen kann, wie sich einer verhalten wird. In der modernen Sprache gibt es hundert (meist scherzhafte) Ausdrücke für Leute, die 'ein Rad abhaben'. Aber nur wenige für das, was das Leben lebenswert macht, wie zum Beispiel Liebe, Treue und Toleranz (jeweils ohne Selbstverleugnung).
Der allgegenwärtige Versorgungsstaat, nicht der Kapitalismus, hat zu der übersteigerten Individualisierung und Vereinzelung der Menschen geführt! Womit wir wieder bei der Ineffizienz unserer Sozialpolitik wären, die uns nicht nur eine kaum noch zu beherrschende Staatsverschuldung gebracht hat, sondern auch Fehlanreize ohne Ende setzt. Damit werden seit Jahrzehnten neue Unterschichten regelrecht heranzüchtet, so dass aus diesem Grund die Schere zwischen arm und reich auseinander geht. Der fürsorgliche Wohlfahrtsstaat agiert wie eine machtsüchtige Übermutter mit Helfersyndrom. Er alimentiert die Menschen, anstatt sie zu aktivieren, und bewirkt daher nur Verzerrungen, Ungleichgewichte und neue Ungerechtigkeiten, zementiert Privilegien und Abhängigkeiten, und vertieft auf diese Weise die Gräben in der Gesellschaft zwischen Alt und Jung, Frauen und Männern, Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, Einheimischen und Migranten, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen.
Es kommt mir so vor, als ob gerade in den Ländern wie z.B. USA, Canada, Schweiz, Dänemark, Australien oder Neuseeland, die angeblich eine Politik des "kalten Neoliberalismus" verfolgen, das Leben lockerer ist und die Menschen offener, hilfsbereiter und herzlicher. Ein Zitat von Otto Graf Lambsdorff fasst das Gesagte zusammen: "Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Unsozial sind öffentliche Verschwendung, das Setzen von Fehlanreizen und Leistungsversprechen zulasten unbeteiligter Dritter. Sozial gerecht ist es vielmehr, das Vertrauen in die Mündigkeit und Selbstverantwortungsfähigkeit des Menschen mit der Bereitschaft zu solidarischer Hilfe bei Bedürftigkeit und unverschuldeter Notlage zu verknüpfen" (18.09.1999).
Den Etatismus zurückdrängen - wider die Staatsgläubigkeit
Dass ein allmächtiger und allumfassender Steuerstaat auch für die Mehrzahl der Intellektuellen so attraktiv erscheint, liegt an den Pfründen, den einflussreichen und oft außergewöhnlich hoch dotierten Ämtern und Posten, die er zu vergeben hat. Zum Beispiel können Lehrer mit einiger Berechtigung davon träumen, einmal die höchsten Staatsämter und traumhafte Alterseinkünfte zugeschustert zu bekommen, denn zusammen mit Verwaltungsbeamten, Gewerkschaftsfunktionären und Juristen gehören sie zu den größten Berufsgruppen im Bundestag. Es geht das Sprichwort um: "Der Bundestag ist mal voller, mal leerer, aber er ist immer voller Lehrer". Kein Wunder, dass Beamte in politischen Ämtern hoffnungslos überrepräsentiert sind: Wenn es nicht oder nur vorübergehend klappt mit der politischen Karriere, können sie jederzeit wieder in die Obhut ihres Dienstherren zurückkehren. Dabei wäre es ein Gebot der Gewaltenteilung, Beamten und öffentlichen Angestellten die politische Laufbahn grundsätzlich zu verweigern. In den USA und in England wird es so gehandhabt.
Von dem umsichgreifenden Etatismus ist ganz besonders die Partei der Grünen durchdrungen, worauf am 17.01.11 Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer hingewiesen hat: "Die Grünen sind ganz und gar Partei des öffentlichen Dienstes, er bildet ihr eigentliches Rückgrat, daher auch die ausufernden Sozialprogramme in ihrem Forderungskatalog, die ja nicht nur den Bedürftigen zugutekommen, sondern mindestens ebenso verlässlich den Agenten des Sozialstaats, die diese Programme exekutieren. Ihre treueste Anhängerschaft hat die Ökopartei traditionell neben der BAT-Boheme in den Betreuungsberufen, also dem kaum noch zu überschauenden Heer der Sozialarbeiter und psychologisch geschulten Fachkräfte, die von den sozialstaatlichen Reparaturaufträgen leben". Mit den Grünen verhält es sich wie mit den Wassermelonen: außen grün und innen rot!
Aber auch die Mitglieder der anderen Parteien können, wenn sie stromlinienförmig genug sind, auf einen Geschäftsführerposten in den Fraktionen, Parteistiftungen, öffentlich-rechtlichen Sendern oder in Staatsbetrieben hoffen, Gewerkschafter und Politiker auf einen Sitz im Aufsichtsrat einer oder mehrerer Aktiengesellschaften. Sozial Engagierte träumen davon, eine Beratungsstelle zu eröffnen, natürlich mit Hilfe von Steuergeldern. Und solange die staatliche Kulturförderung nicht auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt ist, arbeiten selbst Künstler und andere Intellektuelle auf eine Festanstellung im staatlichen Kulturbetrieb hin. Oder sie lassen ihre Beziehungen spielen, um als Hauptamtlicher für ein weiteres soziokulturelles Stadtteilzentrum eingestellt zu werden.
Typische Profiteure der Bürokratisierung sind die Frauenbeauftragten in den kommunalen "Gleichstellungsstellen". Symptomatisch ist zum Beispiel der Schnitzelstreit in Sachsen: Über 25.000 Euro Steuernachzahlung fordert der Staat von zwei Wirtsleuten, weil deren Schnitzel angeblich zu groß seien. Mit einer fiktiven Schnitzelnorm will das Finanzamt Plauen Mehreinnahmen generieren und riskiert damit das Aus für die Schnitzelstube Hammerbrücken. Ein Schildbürgerstreich aller erster Güte! (Video des TV-Senders Kabeleins vom 19.07.2011).
Auf schleichende Weise wird der Staat immer fetter, gefräßiger, teurer und ineffizienter. Das gilt ungeachtet dessen, dass offiziell die Zahl der Beamten abnimmt, weil z.B. in den vergangen Jahren viele kommunale Unternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt wurden. Es kommt auf die Gesamtzahl an Beamten, Angestellten im öffentlichen Dienst und in den Kirchen an, sowie auf die Quasi-Beamtenschaft von staatlich finanzierten Verbänden und Projekten. Und die steigt. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass der Bürokratismus in Staaten wie Griechenland auf Kosten Deutschlands und anderer europäischer Nettozahler noch giftigere Blüten treibt (Welt vom 07.12.11: Griechenlands Staatsapparat außer Kontrolle). Welt-Redakteur Gerd Held wies darauf hin, dass die deutschen Kommunen vor allem deswegen hoch verschuldet sind, weil die Sozialausgaben zwischen 1999 und 2008 um fast 25 Prozent gestiegen sind: "Der Einfluss der Bauherren und Ingenieursbeamten ist der Macht der Sozialverbände und Sozialbeamten gewichen – auch bei den Verfilzungen. Was früher der Bauskandal war, ist heute der Wucher mit Sozialprojekten" (Welt online 04.11.2010)
Rund um Arbeitsförderung und Hartz IV hat sich in den vergangenen Jahren eine regelrechte Wohlfahrtsindustrie angesiedelt, die mit hohen Wachstumsraten aufwarten kann. Die ungeheuere Geldverschwendung, die mit der deutschen Arbeitsmarktpolitik verbunden ist, die Verwerfungen und krassen Ungerechtigkeiten, die sie zum Beispiel auch auf dem Wohnungsmarkt hervorruft, hat der Spiegel in seiner ersten Ausgabe 2011 auf sieben Seiten aufgelistet: "49 Milliarden Euro haben der Bund und die Kommunen 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, etwa drei Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Doch nur ein Teil des Geldes, 24 Milliarden Euro, ist unmittelbar für die Betroffenen bestimmt. Der Rest fließt in eine Branche, der es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Rund um die zuständigen Ämter haben sich Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Rechtsanwälte und Wohlfahrtskonzerne angesiedelt. Es gibt Hartz-IV-Supermärkte, Hartz-IV-Kleiderkammern und Hartz-IV-Tafeln".
Wenn unsere 'Ritter der Tafelrunde' von Armut sprechen, ist dies eine einzige Verhöhnung derjenigen, die wirklich am Existenzminimum leben. Um einen Begriff von Armut zu bekommen, muss man in die Schwellen- und Entwicklungsländer reisen! Bei Rundfahrten in Asien, Afrika und Südamerika gewinnt man aber auch den Eindruck, dass Stimmung und Lebensgefühl zum Beispiel in Indien trotz oder gerade wegen der hart arbeitenden Menschen meist besser sind als im verweichlichten und träge gewordenen Europa.
Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig nahm die sogenannten "freien
Träger" der Jugendhilfe aufs Korn, die ihrer Meinung nach das
genuin staatliche Handeln nicht ersetzen können: "Hier tauchen
immer wieder neue Angebote auf, die zunächst einmal mit Hochglanzprospekten
und wortgewaltigen Strategiepapieren auf sich aufmerksam machen. Das Geld
für den Prospekt hätte man ja bereits sinnvoller verwenden können.
Eine Überwachung der freien Träger und Projekte ist aber unerlässlich,
denn hier wird unter anderem viel Geld verdient, das aus Steuermitteln
stammt und sich naturgemäß im mehrstelligen Millionenbereich
bewegt. Es ist ein unübersichtlicher Markt entstanden, der auf der
politischen Ebene zu entwirren ist
Mittlerweile haben laut Kirsten Heisig rund 90 Prozent der Intensivtäter
in Berlin-Neukölln einen Migrationshintergrund (siehe ZDF Heutejournal
24. Juni 2009:
zunehmende Gewalt ausländischer Jugendlicher in Berlin). In Nord-Neukölln,
"dem eigentlichen sozialen Brennpunkt", betrage der Migrantenanteil
an der Bevölkerung der unter 18-jährigen 80 Prozent (CD 3, Track
4). Für den Islam-Experten Udo Ulfkotte
gehören die freien Träger der Jugendhilfe daher zur "Zuwanderungsindustrie".
Er spricht von den "Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie"
Für mehr Bescheidenheit und ganzheitliches Denken
Zu uns gehören alle, die trotz aller Unterschiedlichkeit in den Charakteren und Persönlichkeiten die Disziplin aufbringen, über weniger bedeutende Meinungsdifferenzen hinweg das gemeinsame Ziel unter allen Umständen im Auge zu behalten: Überwindung der Strukturkrise unseres politischen Systems, unserer Wirtschaft und Gesellschaft, Entfesselung der Produktivkräfte im Interesse eines neuen Aufbruchs, eines neuen Wirtschaftswunders. Wir Deutschen können mehr und haben mehr verdient als Formulare zur Beantragung von Erziehungsgeld, Wohngeld, Fördergelder für Solaranlagen oder Arbeitslosengeld II auszufüllen!
Wenn ich von wir spreche, dann meine ich auch das neue Proletariat, das mit der Massenarbeitslosigkeit entstanden ist. Schon in Konrad Adenauers Zeiten verfolgte Deutschland mit dem uns aufgezwungenen Generationenvertrag zur Finanzierung der Renten eine kontraproduktive Sozialpolitik. Unsere Gesellschaft ist ernsthaft erkrankt: an Multipler Sklerose. Die unverantwortliche Hochlohnpolitik der Gewerkschaften seit den 1970er Jahren hat mittlerweile eine Reservearmee von schätzungsweise sechs bis sieben Millionen hervorgebracht (Frührentner, Ein-Euro- und 400-Euro-Jobber sowie Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen mitgerechnet). Diese Leute sind vom normalen gesellschaftlichen Leben größtenteils ausgeschlossen. Die einen sind ausgeschlossen, weil ihnen die Sozialhilfe bzw. die ALG2-Gelder fast um jeden Euro gestrichen werden, den sie hinzuverdienen, und die sich daher besser stellen, wenn sie sich in der Obhut von Vater Staat häuslich einrichten und nebenher schwarz arbeiten.
Die anderen sind ausgeschlossen, weil sie den Aufrufen gefolgt sind, sich selbstständig zu machen, und die je nach Sparte es schwer haben auf einen grünen Zweig zu kommen. In einer Volkswirtschaft, in der mehr als jeder zweite Euro vom Staat verteilt wird und die Binnenkonjunktur lahmt, gibt es massive Wettbewerbsverzerrungen. Neben dem Staatsapparat und seinen Vasallen (dazu gehören auch Rechtsanwälte und Steuerberater) profitieren in erster Linie Unternehmen, die staatliche Gelder abschöpfen, zum Beispiel mobile Pflegedienste und Physiotherapeuten. Entrümpelungsunternehmen haben als Folge der durch den Sozialstaat verursachten psychischen Verelendung und Verwahrlosung vieler Menschen Hochkonjunktur. Bestimmte Handwerksbetriebe, Fußpflegepraxen, das ach so menschenfreundliche Gesundheitswesen, die Pharma- und die Tourismusindustrie florieren wegen der schuldenfinanzierten Kaufkraft der an Zahl zunehmenden Rentner und Pensionäre.
Der angebliche Erfolg dieser Branchen ist bei systemischer Betrachtung nichts anderes als die Ausbeutung der Arbeitskraft unserer Nachkommen. Solcherart Wirtschaftswachstum auf Pump ist nichts Bewundernswertes, sondern ein ebenso schändliches wie lächerliches Geschwür. Wer nicht zu diesen "Kriegsgewinnlern" gehört oder gehören will, muss sehen wo er bleibt und wird von seinen Auftraggebern aus den anderen Sektoren oftmals unter Druck gesetzt und ausgebeutet. Beispiel Journalismus: Wenn bei den freien Mitarbeitern der Mindestlohn eingeführt würde, wie die Kommentatoren meist fordern, wären die Lokalteile der Tageszeitungen vermutlich nicht einmal halb so umfangreich.
Bei genauerem Hinsehen haben wir es nicht mit einer Leistungs- sondern
in einer Erfolgsgesellschaft zu tun. Erfolg hat immer seltener der, der
etwas Sinnvolles für die Allgemeinheit tut, sondern zum Beispiel
der, der zufälliger Weise die richtige Ausbildung hat, die momentan
am Markt gerade gefragt ist. Oder was man so Markt nennt in einem von
Staatsinterventionismus geprägten Vor-sich-hin-Wursteln. In der Erfolgsgesellschaft
hat also nicht unbedingt der Leistungsfähige Erfolg, schon gar nicht,
wer etwas in die Zukunft weisendes schaffen will. Erfolgreich ist derjenige,
der es am besten versteht, sich den gesellschaftlichen Verhältnissen
und Strukturen anzupassen und sie sich zu Nutze zu machen. Der italienische
Philosoph Niccolò
Machiavelli (1469 bis 1527) hielt dafür, sich über die Sittlichkeit
des Volkes keinen Illusionen hinzugeben: "Man beurteilt die Taten
der meisten Menschen, und insbesondere der Fürsten, die keinen Richter
über sich haben, nach dem Erfolg. Ein Fürst braucht nur zu siegen
und seine Herrschaft zu behaupten, so werden die Mittel dazu stets für
ehrenvoll gelten und von jedem gespriesen werden. Denn der Pöbel
lässt sich durch den Augenschein und den Erfolg bestechen. Und die
Welt ist voller Pöbel. Die wenigen Klügeren aber kommen nur
dann zur Geltung, wenn der große Haufe nicht weiß, woran er
sich halten soll" (Der
Fürst
Auch die Berufstätigen selbst sind Leidtragende der überhöhten
Ansprüche in puncto Bezahlung, Arbeitszeitverkürzung, Urlaubstage
und sozialer Sicherheit. Das gilt besonders für die jüngeren
in der freien Wirtschaft, bei denen der Kündigungsschutz noch moderat
ist, denn oft sie sind bei Strafe der Arbeitslosigkeit dazu verdammt,
sich dem Leistungsdruck zu unterwerfen. Unter der Bedingung eines starren
Arbeitsmarktes und festgezurrter Lohnuntergrenzen sind jedoch vor allem
die einfachen Arbeiter die Verlierer der Globalisierung. Ich sehne den
Tag herbei, an dem die Menschen erkennen, dass sie von den linken Traumtänzern
für dumm verkauft werden. Denn der Leistungsdruck kommt von den Gewerkschaften
und ihren überhöhten Lohnforderungen, ist also Folge des Anspruchsdenkens
der Linken und nicht Folge des Kapitalismus! Es kann nicht im Interesse
der Arbeitnehmer sein, die Löhne und die Lohnzusatzkosten so weit
hochzuschrauben, dass sie trotz guter Qualifikation die Konkurrenzfähigkeit
mit dem Ausland verlieren und immer zahlreicher in die Arbeitslosigkeit
entlassen werden. Dies widerspricht auch dem Solidarprinzip! Der seit
über eineinhalb Jahrzehnten in China lebende Journalist und Buchautor
Frank Sieren schrieb 2005: "Die Strömungen der Globalisierung
sind so mächtig, dass wir nur mit ihnen schwimmen können"
(Der
China Code
Echte Solidarität würde es erfordern, dass die deutschen Arbeitnehmer zumindest vorübergehend (einige Monate oder Jahre) auf 10 Prozent (schlecht oder garnicht Qualifizierte auf 30 Prozent) ihres Lohns verzichten, so dass der größte Teil der Arbeitswilligen wieder eine Stelle finden würde. Weil danach der Wirtschaftsmotor wieder rund läuft, werden die Löhne in einem zweiten Schritt wieder steigen, auch ohne Gewerkschaften und Streiks! Wenn die Lohnsteigerungen moderat und differenziert ausfallen, d.h. deutlich unterhalb der Steigerung der Produktivität der einzelnen Branchen oder Betriebe, dann bleiben die Arbeitsplätze erhalten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird nicht behindert. Das Problem ist doch: Die Löhne unserer Industriearbeiter sind z.B. rund sechs Mal höher als die in Polen, Tschechien oder in anderen Ländern Osteuropas. Um konkurrenzfähig zu sein, müssen sie auch sechs Mal besser qualifiziert sein. Wir können dies als Ziel vor Augen haben, aber nicht einfach von allen unseren real existierenden Arbeitskräften erwarten, zumal die osteuropäischen, indischen und chinesischen Kollegen hungrig nach immer besserer Qualifikation und dem damit verbundenen sozialen Aufstieg sind.
Der Lohnverzicht würde nicht zu einer Verminderung, sondern zu einer Erhöhung der Inlandsnachfrage führen, denn mehr Beschäftigung und weniger Angst vor Arbeitslosigkeit verstärken die Konsumbereitschaft der Verbraucher, das Angstsparen geht zurück. Sofern das Einkommen für ein genau zu definierendes Existenzminimum nicht reicht, kann es der Staat mit Lohnzusatzleistungen in Form einer "aktivierenden Sozialhilfe" aufstocken (siehe unten Punkt 8).
Der oft gehörte Satz, manche Leute könnten trotz einer 40-Stunden-Woche von ihrer Hände Arbeit nicht leben, klingt irgendwie wesentlich. Er ist aber in Deutschland, das die höchsten Arbeitskosten weltweit verzeichnet, nichts weiter als ein sentimentales Todschlagargument. Was heißt denn leben? Dies ist mehr als ein schwammiger Begriff. Der eine ist mit einem kleinen 1-Zimmer-Appartment in einem Hochhaus zufrieden, für den anderen fängt das Leben erst mit einer sanierten 80-Quatratmeter-Altbauwohnung Marke "urbanes Wohnen" an. Der eine schwört auf seinen zehn Jahre alten Drahtesel als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel. Der andere wird schon langsam depressiv, weil er sich zuletzt nur noch einen Mittelklassewagen leasen konnte und sich die Garage neuerdings abschminken muss. Der eine ist mit seinem Urlaub auf Balkonien glücklich. Der andere sitzt gefühlt in der Bredouille, da er sich nach zwei Flugreisen im Frühjahr und im Sommer einen Skiurlaub nur noch leisten kann, wenn er mit seiner alten Ausrüstung vorliebnimmt. Wir alle müssen unser Geld zusammenhalten. Selbst ein Spitzenverdiener muss haushalten. Wenn er mehr ausgibt als er einnimmt, kann es auch ihm passieren, dass am Ende des Geldes noch erschreckend viel vom Monat übrig ist.
Anselm Grün, Benediktinerpater der Abtei Münsterschwarzach
bei Würzburg, empfiehlt uns, das Leben mit dankbaren Augen anzuschauen:
"Dankbarkeit ist heute selten geworden. Die Menschen haben unermessliche
Ansprüche. Sie haben den Eindruck, sie würden zu kurz kommen,
daher brauchen sie immer mehr. Sie sind unersättlich geworden und
können daher nichts mehr genießen. Pascal Bruckner, der französische
Philosoph, beschreibt den heutigen Menschen als Riesenbaby mit unermesslichen
Ansprüchen an die Gesellschaft. Er kann nie genug bekommen. Und immer
sind die anderen schuld, wenn es ihm nicht gut geht, denn sie geben ihm
nicht, was er doch unbedingt zum Leben braucht" (12
Engel für das Jahr
Bin ich jetzt undankbar und ein Verächter des wahren Glücks, wenn ich die für die Gesellschaft kostspieligsten Ausbeuter beim Namen nenne? Sei's drum. Vorab der Hinweis, dass viele Ausbeuter und Ausgebeutete zugleich sind. Die größten Absahner sind nicht, wie die Mehrheit vermutet, die Manager, die Politiker oder die Reichen. Obwohl es unter diesen Gruppierungen im Zeitalter des Werteverfalls mehr und mehr ausgemachte Egoisten gibt, die nicht verstehen, dass für unsere Gesellschaft Integrität, Ganzheitlichkeit, Nachhaltigkeit überlebenswichtige Werte sind. Nein, die größten Ausbeuter sind diejenigen, die auf hohem Niveau jammern. Die denken, sie seien die Ärmsten, die am lautesten schreien, um staatliche Leistungen entgegenzunehmen, die sie weder unbedingt benötigen noch verdient haben. Da sind Rentner, die kein Problem damit haben, dass sie weit mehr von dem ausbezahlt bekommen, was sie an Beiträgen geleistet haben. Auf jeden Fall mehr, als mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar ist, als sich die Gesellschaft auf Dauer leisten kann. Die Renten können nur in der aktuellen Höhe ausbezahlt werden, weil der Bund auf Pump jedes Jahr um die 80 Milliarden Euro zuschießt (Welt vom 15.08.2010), was ungefähr ein Drittel des Bundeshaushalts ausmacht. In drei Jahren ist das so viel Geld wie nach Schätzungen die weltweit bislang teuerste Naturkatastrophe kosten wird: das Erdbeben und der Tsunami in Japan am 11. März 2011. Das ist die schamlose Ausbeutung der Jungen und der noch Ungeborenen durch die Alten - eine Katastrophe für sich. Noch dreister langen die Pensionäre zu. Deren Haushaltseinkommen hat sich laut Spiegel vom 2. April 2007 (Titelgeschichte: Arm durch Arbeit) im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt in den vergangenen 20 Jahren um mehr als das Doppelte erhöht.
Der Unternehmensberater und Philosoph Wolfgang Berger hat in seinem Buch
Wir hören, dass der US-Technologiekonzern Apple nach Börsenwert dem Ölkonzern Exxon Mobil gleichkommt (Financial Times vom 19.08.2011). Nun, da es in der westlichen Welt mit dem Wohlleben und dem Wohlfahrtsstaat bald vorbei ist, wird es auch mit dem überragenden Apple-Erfolg demnächst vorbei sein. Bald werden alle arbeiten! Alle werden am wahren Leben teilnehmen, um Punkte zu sammeln und ein höheres Level zu erreichen, egal ob alt oder jung, Männlein oder Weiblein. Man wird dann oft weder Zeit noch Bock haben, auf Controllern und Smartphones herumzudrücken und Tablet-PC's zu streicheln.
Ursache der Finanz- und Schuldenkrise: Staatsversagen
Nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hatte sich die öffentliche Meinung auf die Bankmanager eingeschossen, namentlich auf Josef Ackermann von der Deutschen Bank, obwohl sein Haus mit am wenigsten betroffen war. Seit der "Entgleisung" mit dem Victory-Zeichen vor dem Prozess um die Mannesmann-Übernahme ist er der ideale Sündenbock für die Deutschen. Selbst CDU-Politiker schienen nicht umhin zu kommen, die Banker und den Kapitalismus als die hauptsächlichen Verursacher an der Wirtschaftskrise auszumachen. Zweifellos sind hier Fehler gemacht worden, und welcher Bankmanager, so fragt man sich, hat die genannten astronomisch hohen Einkommen verdient? Die Ursache der Krise liegt jedoch nicht in erster Linie in einem Versagen der Bankvorstände oder gar des kapitalistischen Systems, sondern in einem Versagen des Staates.
Angefangen hatte es im Sommer 2007 mit der US-Immobilienkrise. Die Immobilienblase, die damals platzte, war vor allem durch eine Politik des billigen Geldes entstanden, eine Niedrigzins-Politik, wie sie von den Linken und den Gewerkschaften schon immer gefordert wurde. Die US Notenbank Federal Reserve (FED) hatte nach der durch die Angriffen auf New York und Washington am 11. September 2001 dramatisch verschlimmerten Wirtschaftskrise den Leitzins gesenkt und bis Ende 2004 mit unter zwei Prozent extrem niedrig gehalten. Aus sozialpolitischen Gründen hatte die US-Regierung schon seit Bill Clinton unter anderem mit Hilfe der halbstaatlichen Hypothekenbanken "Fannie Mae" und "Freddie Mac" das Immobilieneigentum gezielt gefördert. Man wollte aus den USA eine Nation von Eigenheimbesitzern machen, nicht zuletzt weil sich auch weniger qualifizierte Arbeitnehmer etwas aufbauen sollten.
Doch die staatlich geförderten Immobilienfinanzierer hatten sich mit der Vielzahl von Baufinanzierungen übernommen, zumal selbst Menschen ohne Eigenkapital und ohne geregeltes Einkommen zu Bauherren geworden waren. Angeblich hatten sie Anleihen im Wert von 2.400 Mrd. Dollar ausgegeben. Soweit überhaupt vorhanden drückten die Aufsichtsgremien beide Augen zu als die amerikanischen Banken 2006 dazu übergingen, die Hypotheken-Forderungen inklusive der faulen Kredite in Form von Wertpapieren an Banken in der ganzen Welt zu verkaufen. Die Blase platzte, als die Leitzinsen von 2005 bis 2006 auf über fünf Prozent stiegen und die Immobilienpreise erstmals seit Mitte der 90er Jahre zurückgingen. Die Pleite von Lehman Brothers und die notwendige Rettung etlicher anderer Banken und der Versicherungsgesellschaft AIG durch Übernahmen und Quasi-Verstaatlichung war also Folge staatlicher Eingriffe im Sinne einer gut gemeinten aber schlecht gemachten Wirtschaftspolitik, die zu einer Fehlallokation von hunderten Milliarden Dollar führte. Der amerikanische Staat hätte besser daran getan, seine ureigensten Aufgaben ernst zu nehmen und im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens die Bankenaufsicht zu verstärken. Angesichts der rasanten Globalisierung hätte er wie die deutschen Politiker für eine Überwachung des weltweiten Finanzströme eintreten müssen und darauf achten müssen, dass Finanztransaktionen nicht ins Kraut schießen und durch genügend Eigenkapital abgesichert sind.
Dass Beamte nicht die besseren Banker sind, wurde uns deutlich vor Augen geführt: Es waren in Deutschland vor allem staatliche und halbstaatliche Banken, die auf die von den Ratingagenturen überbewerteten Junk-Bonds aus dem Subprime-Markt reingefallen waren (SachsenLB, WestLB, Bayerische Landesbank, IKB) und dem Steuerzahler garantierte Verluste von zig Milliarden Euro eingebracht haben. Die Landesbanken sind wohl nichts weiter als Prestigeobjekte der jeweiligen Landesfürsten. Vermutlich dienen sie vor allem als Auffangnetz für gescheiterte Politiker. Insoweit sie mehr Kosten als Nutzen verursacht haben gehören sie abgeschafft! 2008 hat die Bundesregierung mit vielen hundert Milliarden das Bankensystem vor der "Kernschmelze" (Hans-Werner Sinn) gerettet, also vor einem Run auf die Banken, einem Kollaps des Geldsystems. Das war objektiv richtig, denn ein Bank Run hätte uns auf einen Schlag in die Naturalwirtschaft zurückgeworfen, also in Zustände wie in der Weltwirtschaftkrise (1929 bis 1933). Jetzt aber zieht die große Mehrheit der Staatsgläubigen aus den Milliarden für die Bankenrettung den Fehlschluss, dass die ach so armen Bürger in Europa in ein mindestens genauso großes Füllhorn greifen dürfen. Offensichtlich dürfen sie - bis zum Bankrott aller europäischen Länder.
Immer deutlicher wird, dass die anhaltende Schuldenkrise in den USA und in Europa eine Folge des Staatsgeldsystems der Zentralbanken ist. Diese versuchen mit immer neuen Geldmengenausweitungen (z.B. durch den Aufkauf von Staatsanleihen) die Volkswirtschaften anzukurbeln oder sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Erreicht werden damit nur kurzfristige Scheinbesserungen, während die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen getrieben wird. Durch die Niedrigzinspolitik und das billige Geld entstehen neue Spekulationsblasen, die mit ihrem Platzen wieder neue Wirtschaftskrisen verursachen (siehe Welt vom 17.03.12: Geldflut der EZB lässt Anleger waghalsig werden). Die Notenbanken gehören entmachtet! Wir sollten ihnen das Geld- bzw. Währungsmonopol und die Möglichkeit der Geldmengensteuerung weitgehend entziehen. Die Geldmenge und der Zinssatz für die Staatsverschuldung müssen wieder den Gesetzen des Marktes unterworfen sein, in die unter anderem eine natürliche Schuldenbremse eingebaut ist. Ohne die von den Zentralbanken ermöglichte Geldschöpfung, die weitgehend abgekoppelt von entsprechenden Spareinlagen oder realen Werten geschieht, würden die Staaten zur Haushaltsdisziplin gezwungen! Schon allein, weil die Zinsen unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen ins Uferlose steigen würden.
Zu überlegen wäre, ob man nicht wieder zum Goldstandard
zurückkehren könnte, damit das Papiergeld zumindest zu einem
Teil durch Gold gedeckt ist (siehe ZDF Heute-Journal
vom 15.08.2011 über das Papiergeldsystem). Der FDP-Europapolitiker
Holger Krahmer schrieb am 8. Juni 2011 in Facebook:
"Der eigentliche Feind des freiheitlichen Wirtschafssystems sind
nicht gierige Spekulanten, Banken oder Termingeschäfte, sondern die
seit Jahrzehnten ausufernde Geldschöpfung der Notenbanken. Die Notenbanken
(allen voran die FED) missbrauchen ihr Geldschöpfungsmonopol und
ruinieren dadurch das Papiergeldsystem! Allein letztes Jahr war die weltweite
Geldschöpfung weltweit sechsmal größer als die Güterproduktion".
Dazu passt ein Bericht über Äußerungen des US-Präsidenten
Barack Obama: "Der Dollar ist nur eine Illusion" (mmnews.de
1.4.2011).
In der Tradition der österreichischen Schule (um die Ökonomen
Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek und Murray Rothbard) fordern die
Buchautoren Thorsten Polleit und Michael von Prollius als Konsequenz,
dem Staat die Geldmengensteuerung aus der Hand zu schlagen. Denn bei der
Geldpolitik handele es sich um eine "planwirtschaftliche Apparatur".
In ihrem Buch "Geldreform
Auch Frank Schäffler, der wirtschaftliberale Rebell unter den FDP-Bundestagsabgeordneten, forderte am 6. Juni 2011 bei einem Vortrag in Bern (Schweiz) die Abschaffung des staatlichen Geldmonopols (siehe das erste von 10 Videos über diese Veranstaltung). Das gegenwärtige System des staatlichen Geldsozialismus ermögliche es den Banken, ein Vielfaches der Spareinlagen als Kredite zu vergeben, erklärte der Mitbegründer des 'Liberalen Aufbruchs' in der FDP. Das durch diese exzessive Geldschöpfung generierte Geld erschaffe eine Art virtuelle Prosperität, einen scheinbaren Reichtum. Die Blase werde aber früher oder später platzen. Gegenüber einem Journalisten fasste Schäffler die Lage mit folgenden Worten zusammen: "Die weltweite Überschuldungskrise entstand doch erst durch die lockere Geldpolitik der Notenbanken. Und wir führen sie weiter, als wäre sie alternativlos. Aber aus dieser Blase muss Luft raus, auch wenn es wehtut. Sonst fliegt uns mit einer Inflation auch unsere demokratische Grundordnung um die Ohren." (Cicero 15. Juli 2011). Fazit: Der Staat soll sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Kurzfristige Problemlösungskosmetik mit Hilfe der Gelddruckmaschine gehört nicht dazu! Es ist letztlich das Geldmonopol der Notenbanken, das die Geschäftsbanken bislang dazu verleitet, als moderne Alchemisten und Gold- bzw. Geldmacher aufzutreten. Wenn die Währungen und die Geldmenge den Gesetzen des Marktes unterworfen wären, würden die Konjunkturzyklen flacher verlaufen, wenn nicht ganz verschwinden. Letztendlich scheinen die amerikanische und die europäische Zentralbank den Zweck zu haben, den Geschäftsbanken auf Kosten des Steuerzahlers das Zocken zu ermöglichen. Denn sie sorgen dafür, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Unterdessen hat Schäffler darauf verwiesen, dass die sogenannten systemrelevanten Banken eigentlich keinen Anlass haben, Europas Politiker zu erpressen. Wir müssen die Banken gar nicht auf Teufel komm raus "retten", wenn z.B. Griechenland Pleite geht, schreibt er in einem Beitrag in der FAZ vom 14.09.11. Denn auch große Geldinstitute könnten von einem Insolvenzverwalter nach und nach abgewickelt werden, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen würde: Der Staat garantiert nach dem von ihm vorgestellten Plan für Spareinlagen und Unternehmenskredite, jedoch nicht für die von den Zentralbanken geförderte Geldschöpfung durch zweifelhafte Interbankengeschäfte. Auf diese Weise würde lediglich das unter der Käseglocke des Geldsozialismus aus dem Nichts geschaffene Geld "zurück ins Nichts befördert", schreibt der FDP-Politiker. Selbst wenn alle Banken Insolvenz anmelden müssten, könnte der normale Zahlungsverkehr mit Hilfe staatlicher Garantien aufrecht erhalten werden.
Für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ("kalter Neoliberalismus")
Die schlimmeren, weil weit zahlreicheren Ausbeuter sind die Arbeitsplatzbesitzer, die per Flächentarif mit Rückendeckung des Staates (Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) seit den 70er Jahren immer höhere Löhne durchsetzten, und denen es weitgehend egal ist wie viele Menschen dadurch arbeitslos werden oder keine Anstellung finden. Motto: "Wer hat, dem wird gegeben". Wer sich dauerhaft auf Hartz IV einlässt, dem wird auch noch das genommen, was er vermeint zu haben: Die Arbeitskraft und die Qualifikation schwinden nach und nach, ebenso der Stolz, die Eigenverantwortung, der Wille und das gute Gefühl, etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Da der Staat mit so viel Nachdruck für alle Menschen sorgt, brauchen selbst Eltern sich nicht mehr um ihre Kinder zu kümmern, und Kinder nicht mehr um ihre Eltern. So wird Vielen der einzige Sinn ihres Daseins genommen, was die Menschen depressiv, aggressiv und auch sonst auf vielerlei Weise krank macht. Außerdem gilt: Wem es zu einfach gemacht wird, der verdummt, wird träge, der altert rasend schnell, und kann dies alles nur um ein Weniges mildern, indem er sich künstliche Probleme schafft. Schleichend geht die Menschenwürde durch dieses System sozialstaatlicher Überversorgung vor die Hunde, weil es die Bürger vom Staat abhängig werden lässt.
Die Tragödie Griechenlands macht uns im Großen vor, wie die Moral durch eine 'Politik des leichten Geldes' zerstört wird. In einem Welt-Kommentar hieß es am 15.06.2011: Die Gewerkschaften "haben unrealistisch hohe Löhne durchgesetzt und mitgeholfen, ein System aus Privilegien und Marktabschottung aufzubauen, das viele Berufsgruppen vor dem freien Markt schützte, den Verbraucher deshalb mehr kostete als anderswo und die Unternehmen des Landes international wettbewerbsunfähig machte". In Deutschland sieht es mit Ausnahme der Exportindustrien nicht viel besser aus. Griechenland ist uns nur einen Schritt voraus! Ich weiß nicht wie viel hundert Milliarden vor und nach dem Beitritt zum Eurogebiet im Jahr 2001 in dieses Land gepumpt worden sind. Auf jeden Fall so viel, dass man von einem keynesianischen Experiment sprechen kann. Die Griechen wurden Teil einer gigantischen Versuchsanordnung, was passieren würde, wenn man ihren Staat mit jeder Menge Geld flutet. Nach John Maynard Keynes hätte die Wirtschaft einen Raketenstart hinlegen müssen! In Wahrheit wurde das Gleichgewicht des Gesellschaftssystems empfindlich gestört und die Wirtschaft gelähmt. Die Marktmechanismen hat man weitgehend außer Kraft gesetzt, allerlei Privilegien wurden einführt. Das zerstörte den vielbeschworenen sozialen Frieden, den man bis zuletzt glaubte, sich mit Wahlgeschenken und hohen Tarifabschlüssen erkaufen zu können. Freilich haben wir Deutschen mit den fünf neuen Bundesländern ebenfalls ein gescheitertes keynesianisches Experiment an der Backe.
Ein chinesischer Fondsmanager wies mit Recht darauf hin, die Europäer seien zu faul und zu träge, um die Krise zu meistern: "Europa fehlt nicht wirklich das Geld. Es muss sich seiner Situation bewusst werden und erkennen, dass seine Probleme gelöst werden können. Die Wurzel des Problems ist das überforderte Sozialsystem, das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa aufgebaut wurde. Das Arbeitsrecht begünstigt Faulheit und Trägheit. Die Menschen müssen etwas härter und länger arbeiten und sie sollten innovativer sein" (Deutsche Mittelstands Nachrichten 26.10.11).
Die sozial Schwachen werden durch die Sozialhilfe nach dem Gießkannenprinzip geschwächt und nicht gestärkt! Nietzsche hat diese Wahrheit im Zarathustra so ausgedrückt: "Denn dass ich den Leidenden leidend sah, dessen schämte ich mich um seiner Scham willen; und als ich ihm half, da verging ich mich hart an seinem Stolze" (Friedrich Nietzsche 1885: Also sprach Zarathustra, 661 KB). Auch Mahatma Gandhi betont die Selbstverantwortung und das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: "Warum die Nackten demütigen, indem du ihnen Kleider gibst? Gib ihnen Arbeit, damit sie mit eigener Hände Arbeit das Geld für ihre Kleidung verdienen können!"
Es ist schon bemerkenswert, wie oft ich gefragt werde, ob ich nicht Hartz IV beantragen könnte: als sogenannter Aufstocker. Und das nur weil ich derzeit ein Buch schreibe und versuche, eine gewaltfreie bürgerliche Revolution anzuzetteln. Nur deswegen bin ich selbstständiger Geringverdiener. Früher wäre man nicht so häufig auf diese Art und Weise versucht worden. Ich finde es okay, wenn ein Geringverdiener mit dem Arbeitslosengeld II aufstockt. Aber viele können der Verlockung nicht widerstehen und machen gleich richtig und dauerhaft auf 'nicht vermittelbar weil zu alt' oder 'arm und krank'. Würde ich nicht mehr regelmäßig ins Krafttraining gehen, hätte auch ich vermutlich in kürzester Zeit so starke Rückenschmerzen, dass ich körperlich kaum noch einsetzbar wäre. Ich plage mich aber einmal in der Woche an den Kraftmaschinen und mache (wenn es geht) auch einmal in der Woche einen Dauerlauf. Außerdem bin ich Nichtraucher und meist mit dem Fahrrad unterwegs. Das tut mir gut und hält mich fit, und deshalb würde ich mir selbst keine Sozialhilfe bewilligen. Ich bin auch gern frei und schraube lieber meinen Konsum zurück, als mich von den Behörden abhängig zu machen.
Die Verteidiger der Umverteilungspolitik argumentieren oft mit dem Reichtum unseres Landes. Deutschland ist aber gar nicht mehr so reich. Wir leben aus der Substanz! Der Staat ist extrem verschuldet - mit der Gewissheit, dass es ohne tiefe Einschnitte ins Sozialsystem immer schlimmer wird. Bei dem Börsencrash im August 2011 stürzte ein, was vorher auf Pump aufgebaut wurde. Es platzte die Blase, die sich in Europa und in den USA durch die Staatsverschuldung und durch die Politik des billigen Geldes, den Geldsozialismus der staatlichen Zentralbanken gebildet hatte. Die Kredite, die der Staat aufnimmt, weil die Wohlmeinenden fast aller Parteien bei jeder Gelegenheit auf die Tränendrüse drücken, sollen unsere Nachkommen später einmal zurückzahlen. Wenn sie überhaupt dazu kommen, das Geld dafür zu erwirtschaften! Angesichts der Tatsache, dass hierdurch die Zukunft unserer Kinder verjubelt wird, werden die folgenden Generationen vermutlich sagen: "Ich bin doch nicht blöd!". Sie werden mit den Füßen abstimmen und massenhaft auswandern. Wenn es gut läuft, wird es dann heißen: Der Letzte macht das Licht aus.
In freiheitlichen Ländern wie Canada, Australien oder Neuseeland,
in denen der Staat Langzeitarbeitslosen keine umfangreichen Finanzhilfen
gewährt, arbeiten die Menschen anstatt herumzulungern. Wer arbeitslos
ist, ist auch bereit woanders hin zu ziehen, um wieder Arbeit zu finden.
Nicht nur weil er keine andere Wahl hat, sondern auch weil er weiß,
dass die Menschheit in der Natur nur durch Arbeit überleben kann.
Es ist weise, wenn ein Staat prinzipiell keinen seiner Bürger (soweit
er arbeitsfähig ist) von der finanziellen Eigenverantwortung freistellt.
In der Arbeit steckt eine heilende Kraft, sie vermittelt den Menschen
Sinn. Wer arbeitet, braucht sich weniger Gedanken zu machen, zu welchem
Zweck er auf der Erde ist. Genau wie Eltern, die für ihre Kinder
da sind. Der Benediktinerpater Anselm Grün beschreibt in seinem (Hör)buch
Die
eigene Freude wiederfinden
Die Trostlosigkeit, in der die Unterschicht gefangen ist, führte der Fernsehfilm "Keine Angst" von Aelrun Goette vor Augen (er wurde am 17.11.10 auf 3sat ausgestrahlt). Vermutlich kannte nicht einmal der Frühkapitalismus die seelische Öde, in die mehr und mehr Menschen gerade wegen der staatlichen Rundumversorgung gefallen sind. Der Film handelt von einem 14-jährigen Mädchen, das sich aufopferungsvoll um die kleinen Geschwister kümmert, weil ihre Mutter Alkoholikerin ist, den ganzen Tag nur fernsieht und die Männer wechselt wie ihr Hemd. Unter der Droge übertriebener Sozialleistungen, Lohnuntergrenzen und diverser anderer Kulturrevolutionen (autoritätslose Erziehung, Sexualisierung, Feminismus) haben sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten weite Teile unserer Gesellschaft in ein verwunschenes Schloss verwandelt. Mit dem Biedermann-Argument, dass man von den Löhnen, die ihnen der Arbeitsmarkt freiwillig bieten würde, nicht anständig leben könne, wird vor allem den jungen Männern der Status des Arbeiters verweigert, und damit auch die natürliche Beschäftigungstherapie, Gestalttherapie. Verweigert wird ihnen damit auch die Chance, durch die Gründung einer ganz normalen bürgerlichen Familie eine Heimat und ein Zuhause zu finden. Die fürsorgliche Entmündigung durch das sozialstaatliche Kollektiv ist das Leichentuch der europäischen Kultur - mit freundlichen Grüßen von Gevatter Staat.
Die einstige Arbeiterklasse, in der es hart aber herzlich zuging, wird heute von durchgeknallten Typen und traurigen Gestalten bevölkert. Wie verloren wirken dazwischen die mit übermäßigem Medienkonsum ruhiggestellten Kinder. "Viele Kinder wuchsen in einer Umgebung auf, in der es kein einziges positives erwachsenes Vorbild gebe", zitierte die FAZ vom 29.03.12 den Expertenbericht zu den Ursachen der Straßenunruhen und Plünderungen vom Anfang August 2011 in England. Wir müssen uns freikämpfen aus der Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat. Lasst uns den Tropf der übertriebenen Sozialleistungen abstöpseln!
Die Befreiung, auf die immer mehr Zeitgenossen uneingestanden warten,
erinnert mich an die Filmtrilogie The
Matrix
Udo Lindenberg nahm 1976 den Song "Udo on the Rocks" auf, wo er sich wie Walt Disney einfrieren lässt, dann aber wegen Wassermangels bereits nach 100 Jahren aufgetaut wird. Als Udo in der Zukunft aufwacht heißt es: "Das erste, was mir nun passierte war, daß der Kanzler mit mir telefonierte. Er sagt: Die Panik-Partei schuf das perfekte Deutschland, zufriedene Fuzzies von den Alpen bis zur Waterkant. Das einzige, was uns verunsichert: es wird überhaupt nicht mehr gekichert. Das Leben ist sahnig, doch die Leute sind tranig. Nur Lethargie, keine Action auf der Szenerie". Der Deutschrocker traf damit voll ins Schwarze. Er hat die Gabe der Prophetie bewiesen! Am 17. Oktober 2011 ermöglichte die Serie Entweder Broder (zweite Staffel) einen Blick in die Abgründe des deutschen Fürsorgestaats.
Die Schwarzarbeiter und Schwarzarbeiterinnen beuten uns aus. Sie verursachen dem Staat jährlich Einnahmeverluste in Milliardenhöhe, weil sie der legalen Wirtschaft mit Dumpingpreisen einen ruinösen Wettbewerb liefern und oft auch noch zu Unrecht staatliche Leistungen kassieren. Und schließlich gehören die Sozialhilfeempfänger zu den Ausbeutern insoweit sie arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig sind. Ganz egal mit welchen tiefsinnigen Philosophien sie ihr schlechtes Gewissen zu übertünchen versuchen: Es geht nicht an, sich auf Kosten anderer ein schönes Leben zu machen: Weil es nicht nachhaltig finanzierbar ist und daher auch nicht als Vorbild für alle Menschen dienen kann. Ein arbeitsscheuer Hartz-IV-Empfänger ist geradezu der Archetyp eines Ausbeuters, denn er pfeift auf die Regel aller Regeln, nämlich auf Immanuel Kants kategorischen Imperativ: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde". Der Besitzstandswahrung und der Verteidigung von überkommenen Privilegien aus den Zeiten des Überflusses müssen wir ein Ende setzen. Nicht "Eigentum ist Diebstahl" heißt die Parole, sondern: "Das Festhalten an sozialen Besitzständen ist Diebstahl".
Oft wird eingewandt, Einschnitte im Sozialbereich seien ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass solche Einschnitte die Chance bieten, Steuern und Sozialabgaben zu senken, was sich konjunkturbelebend auswirkt. Konjunktur und Sozialkassen werden auch gestärkt, wenn auf Grund der Beseitigung von Fehlanreizen Hartz-IV-Empfänger eine sozialversicherungspflichte Arbeit aufnehmen. Zudem können sich Geringverdiener nur preiswerte Produkte leisten, die meist aus China, Osteuropa, Indien oder anderen Schwellenländern kommen. Eine Schwächung der Binnennachfrage riskieren wir hingegen dann, wenn wir die Reichen allzu sehr schröpfen, weil sie in der Folge wahrscheinlich weniger deutsche Qualitätsprodukte kaufen.
Diejenigen, die ständig davor warnen die Konjunktur kaputt zu sparen, übersehen, dass der Staat nicht der einzige ist, der Geld ausgeben kann. "Mehr Netto vom Brutto" hatte sich die schwarz-gelbe Koalition nach dem Wahlsieg im Herbst 2009 vor allem deswegen auf die Fahnen geschrieben, weil niedrigere Steuern und Sozialkosten Unternehmen wie Konsumenten befähigen, mehr zu investieren und zu konsumieren. Das kurbelt die Wirtschaft weit besser an als wenn das Geld vom Staat ausgegeben wird, auch weil es dann zum Teil im Nirwana des Behördendschungels versickert. Wir brauchen ein einfaches Steuerrecht und eine Steuersenkung, und zwar nicht weil die Steuereinnahmen vielleicht gerade sprudeln, sondern damit die Wirtschaft rund läuft! Dann klappt's auch mit den Steuereinnahmen. Lasst uns das statische Denken überwinden! Unsere Systeme sind komplex und haben das Potenzial extremer Dynamik - nach oben oder nach unten.
Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (genannt auch Neoklassik), die den Unternehmen möglichst viel Kapital für Investitionen lassen will, wirkt im Gegensatz zur Nachfragepolitik (dem Keynesianismus) doppelt: Zum einen führen Investitionen unter dem Strich meist zu mehr Arbeitsplätzen, sei es direkt oder indirekt, was die Kaufkraft der Bevölkerung erhöht. Zum anderen sind Investitionen die Voraussetzung für die Schaffung von Werten, was das Volkseinkommen erhöht und damit ebenfalls die Kaufkraft. Dies gilt natürlich in erster Linie dann, wenn die Investitionen im eigenen Land getätigt werden. Freilich ist die von Linken und Gewerkschaften oft geforderte Politik des billigen Geldes (durch künstlich niedrig gehaltene Zinsen) ebenfalls angebotsorientiert. Sie führt aber regelmäßig zu einem Übermaß von Fehlinvestitionen bzw. zu Blasenbildung, wodurch sie den Keim für spätere Konjunktureinbrüche legt. Es ist daher am besten, den staatlichen Einfluss auf die Schaffung und die Kontrolle von Rahmenbedingungen zu beschränken, die dem Spiel der Marktkräfte innerhalb relativ fester Bahnen freien Lauf lassen. Dies gilt auch für das Papiergeldsystem.
Ich bewundere den gewaltlosen Freiheitskampf der Schwarzen Amerikaner mit Martin Luther King an der Spitze, der mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA vielleicht seinen bisher größten Sieg feiern konnte. Allerdings hatte King in den Jahren vor seiner Ermordung am 4. April 1968 sein Eintreten für die Würde aller Menschen zunehmend mit sozialistischem Gedankengut vermischt. Obwohl er die globale Wirtschaft fälschlicher Weise als Nullsummenspiel ansah, in dem die Armen deswegen arm sind, weil sich die Reichen zu viel vom Kuchen abschneiden. Von einem Nullsummenspiel kann man nur im Sozialismus oder in extremen Umverteilungsstaaten wie der Bundesrepublik ausgehen, oder wenn weltweit der Protektionismus, die Politik der Subventionen und Schutzzölle, die Oberhand bekommen würde. Michael Hörl schrieb dazu in der Welt vom 08.01.2012: "Wie (der Philosoph) Karl Marx unterliegen auch Europas ökonomisch ungebildete Eliten heute dem Kardinalirrtum, dass der Gewinn des Einen immer den Verlust des Anderen bedeuten müsse, man also 'umverteilen' müsse, um 'Gerechtigkeit' herzustellen". Insbesondere die Deutschen entpuppten sich als 'ökonomische Analphabeten'.
Obwohl Martin Luther King einem massiven Ausbau des Sozialstaats das
Wort redete, möchte ich meine Gedanken zur gesellschaftlichen Teilhabe
der Menschen mit einem Zitat von ihm untermauern. Der Unterschied ist
nur, dass der christliche Widerstandskämpfer mit Materialismus und
den "gigantischen Industrien" den Kapitalismus meinte, den er
als eines der menschlichen Grundübel zu erkennen glaubte. Ich dagegen
habe bei Kings folgendem Zitat das Tarifkartell vor Augen, das unter dem
Einfluss übermächtiger Gewerkschaften seit Jahrzehnten auch
und gerade für die unteren Lohngruppen übertrieben hohe Lohnsteigerungen
hervor gebracht hat. Die hohen Arbeitskosten haben dazu geführt,
dass vor allem Berufsanfänger und weniger oder falsch qualifizierte
Menschen die Partizipation am gesellschaftlichen Leben verwehrt wird,
weil sich ihre Beschäftigung in einem Hochlohnland für keinen
Unternehmer mehr rechnet. King schreibt: "Nichts in unserer glitzernden
Technologie vermag den Menschen zu neuen Höhen zu führen weil
materielle Größe zu einem Ziel in sich selbst geworden ist.
Und wo ein moralisches Ziel fehlt, da wird der Mensch in dem Maße
immer unwichtiger in dem seine Leistungen an Bedeutung zunehmen. Gigantische
Industrien und Verwaltungen, verflochten zu einem verwickelten computergesteuerten
Mechanismus, schließen den Menschen aus. Das Gefühl des Beteiligtseins
geht verloren, das Gefühl, dass normale Menschen wichtige Entscheidungen
beeinflussen, verschwindet, und der Mensch wird ausgestoßen und
erniedrigt. Wenn aber der Einzelne kein echter Teilhaber mehr ist, wenn
er seiner Gesellschaft gegenüber keine Verantwortung mehr fühlt,
dann verliert die Demokratie ihren Sinn" (Martin
Luther King: Für ein anderes Amerika
King kämpfte für die Freiheit der Schwarzen. Mahatma Gandhi
kämpfte für die Unabhängigkeit Indiens. Und für was
kämpfe ich? Ich kämpfe für mehr Seelenfrieden durch Maß,
Mitte und Anstand und für eine bessere Verteilung der Lasten. Der
Staat sollte sich wie im Deutschland der 1950er und 60er Jahre auf seine
ureigensten Aufgaben konzentrieren: Innere und äußere Sicherheit,
Rechtssicherheit, eine maßvolle Kontrolle der Finanzmärkte,
Verhinderung von Monopolen, Sozialpolitik für Bürger, die sich
nicht selbst helfen können, und die keine Familie haben, die sich
um sie kümmert. Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister und Bundeskanzler
der 50er und 60er Jahre, wusste noch, "daß jedes geforderte
Mehr immer eine größere Leistung voraussetzt" und sah
Lohnkämpfe und soziale Besitzstände als Bemühungen, "sich
auf Kosten anderer Vorteile verschaffen zu wollen". In seinem Buch
Wohlstand
für alle
Ludwig Erhard gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Innerhalb des (noch) von aller Welt bewunderten Wirtschaftssystems bliesen allerdings seine Nachfolger das Soziale (auf Pump!) solchermaßen auf, dass es die Wirtschaft schier erdrückt, solange sie nicht hochproduktiv ist oder von der staatlichen Umverteilung profitiert. Leider ist damit das, was der Alte mit der Zigarre verhindern wollte, am Ende doch eingetreten. Seinen Appell, Maß zu halten, haben sie nicht ernst genommen, sondern als Kleingeistigkeit abgetan - egal ob SPD, CDU/CSU oder Grüne. Selbst die FDP hat bei der Blasenbildung mitgemacht. Und so wurden vor allem die älteren "Mitbürgerinnen und Mitbürger" überaus großzügig aus dem Füllhorn des scheinbar unbegrenzt zahlungskräftigen Fürsorgestaats bedacht. Der Staat ist aber kein Füllhorn! Auch kein Goldesel, der Dukaten scheißt - er kocht auch nur mit Wasser! Mit der Schuldenkrise in Europa und den USA beginnt sich das Blatt zu wenden. Auch den wohlstandsverwöhnten Antikapitalisten müsste nun langsam dämmern, dass der Sozialstaat und eine allzu naive internationale Solidarität die Hauptursachen der Verschuldung sind. Den Linken gehen vielleicht nicht die Argumente aus, denn der Vorrat an sophistischen Scheinargumenten und Killerphrasen ist wirklich unerschöpflich. Nein, den Gutmenschen geht schlicht und einfach das Geld aus (Welt vom 23.08.2011: Grüne wissen selbst nicht, wo sie sparen sollen).
Statt "Tischchen deck dich" steht jetzt für einige Jahrzehnte "Knüppel aus dem Sack" auf der Agenda! Jan-Eric Peters hat in der Welt vom 13.08.2011 nüchtern festgestellt, dass wir die "kommenden Generationen" sind, die die Suppe auslöffeln müssen: In dieser Krise geht es um den Wohlfahrtsstaat. Daher müssen wir jetzt den umgekehrten Weg gehen und durch einen beherzten Sozialabbau gegen die staatliche Überregulierung ankämpfen. Gegen die Bevormundung, wie sie zum Beispiel in der Pflicht zur Künstlersozialabgabe ohne Leistungsanspruch oder im Zwang zur Krankenversicherung für Selbstständige (seit 2009) zum Ausdruck kommen. Wenn der Staat überall seine Finger drin hat, macht er die Dinge noch komplizierter als sie ohnehin schon sind. Er hat dann alle Hände voll zu tun, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe!
Die Gesetze des Marktes sind zwar hart, aber gerecht und für alle nachvollziehbar. Da wir sie durch den Sozialstaat nicht nur abgefedert, sondern weitgehend außer Kraft gesetzt haben, trat die Bürokratie an ihre Stelle. Und je intransparenter und verworrener sich das Ganze sowie jeder noch so banale Verwaltungsvorgang gestaltet, desto mehr ist die Freiheit bedroht: durch Willkürakte von Politikern und Beamten. Außerdem wird uns durch das unproduktive Ausfüllen von Formularen, das Studium von Hinweisblättern und durch Recherchen nach Vergünstigungen, Anspruchsberechtigungen, Härtefallregelungen, Subventionen und Schlupflöchern wertvolle Lebenszeit gestohlen. "Je verdorbener der Staat", sagte treffend der römische Geschichtsschreiber und Politiker Tacitus, "desto mehr Gesetze hat er".
Die chaotische Komplexität des Staatsbetriebs macht es seinen Kritikern schwer, denn wer etwas kritisieren will, muss es zunächst begreifen. Der Staat ist aber schwer zu begreifen, selbst der Gesetzgeber blickt nicht mehr durch. Unheilvoll verschlimmert hat sich die Verwirrung, seit sich Deutschland von den sogenannten Partnerländern des Euro-Raumes als Zahlmeister und Stabilitätsgarant vereinnahmen lässt. Denn nun müssen wir uns auch noch mit den Gepflogenheiten anderer Länder auseinandersetzen, auf die wir schon allein durch die Sprachbarrieren so gut wie keinen Einfluss haben. Solange das Volk meint vom Sozialstaat und vom Euro zu profitieren, sieht es gelangweilt zu und lässt den lieben Gott einen guten Mann sein. Man schimpft, wenn man von bürokratischen Auswüchsen betroffen ist, geht dann aber wieder zur Tagesordnung über.
Mit seinem Aktionismus hält der staatliche Apparat uns permanent
auf Trab. Er verwirrt uns Bürger mit Gesetzten und Gesetzesinitiativen,
so dass wir nicht mehr agieren, nur noch reagieren können. Das gilt,
wie mir scheint, vor allem für Europa. Steckt da nicht auch System
dahinter? Eine Taktik der Herrschenden, die auch schon Niccolo Machiavelli
erwähnte? 1513 schrieb der Florentiner Philosoph im 21. Kapitel seines
Büchleins Der
Fürst
Oder leidet der Staat an einer Art Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom (ADHS),
weil wir ihn nicht frühzeitig in die Schranken gewiesen haben? Wie
dem auch sei, wir sollten als Mittel gegen die staatliche Hyperaktivität
wo es nur geht auf die Selbstorganisation der Marktmechanismen (die
Weisheit der Vielen) setzen, das würde uns allen, der Politik,
der Wirtschaft und den Bürgern mehr Gelassenheit ermöglichen
(siehe auch das Management(hör)buch von Anja Förster und Peter
Kreuz: Nur
Tote bleiben liegen
Ich kämpfe vor allem für die Männer, die oft keine Frau finden, weil sie auf Grund staatlich angeordneter Wettbewerbsverzerrung und Frauenförderung keine Familie ernähren können. Ich kämpfe für die Menschenwürde der Familienväter, die von ihren Frauen oder Exfrauen, vom Staat, von Verwandten und von der ganzen Gesellschaft oftmals massiv unter Druck gesetzt werden, sich anzupassen, um auf keinen Fall den Arbeitsplatz zu verlieren. Ich kämpfe für die Leistungsträger, die wegen der unzähligen Umverteilungsmaßnahmen unserer "Sozialen Marktwirtschaft" mit einer leistungsfeindlichen Steuerprogression, mit Abgaben und einkommensabhängigen Gebühren für den Kindergarten belastet sind. Sie haben nicht nur das Gefühl in einem Hamsterrad zu laufen, denn tatsächlich bereichern sich andere an dem, was sie erwirtschaften (siehe Focus Titelthema vom 21. Juni 2010: Und immer zahlt die Mittelschicht!).
Was mich selbst anbetrifft, so muss ich als selbstständiger Geringverdiener
zwar keine Einkommensteuer aber beträchtliche Kosten für meine
private Kranken- und Rentenversicherung tragen. Kleinunternehmer gehören
vor allem dann nicht zu den Gewinnern, wenn ihre Kunden ausgebeutet werden.
Bei der Kundschaft schöpft zum einen der Staat den Rahm ab - in Form
von Mehrwertsteuer, Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer sowie in
Form der Lohnzusatzkosten. Zum anderen schöpfen die Pressuregroups
der Arbeitnehmer seit den 70ern überhöhte Tariflöhne ab,
wodurch in fast allen Bereichen der Gesellschaft der Leistungsdruck permanent
am steigen ist, auch in den Schulen und Universitäten.
Kleine Werbe- und Marketingagenturen zum Beispiel haben das Problem der schwachen Binnennachfrage. An die Exportfirmen kommen sie meist nicht ran. An die Mehrzahl der kleinen und mittleren Firmen aber auch nicht. Denn die einen profitieren von den Marktverzerrungen, die der Umverteilungsstaat verursacht, und kriegen ihre Kundschaft mehr oder weniger automatisch zugeteilt. Die anderen könnten mit verbesserter Werbung zwar durchaus mehr Umsatz und Gewinn erzielen. Aber auf Grund des erhöhten Arbeitsaufkommens müssten sie Leute einstellen, was den bürokratischen Aufwand und die Kosten überproportional erhöht. Man denke nur an die Berufsgenossenschaft. Auch würde das Finanzamt wegen der weltweit beispiellos hohen Steuerprogression einen großen Teil des zusätzlichen Gewinns konfiszieren.
In der Folge rühren kleine Unternehmen meist nur verhalten die Werbetrommel: gerade so, dass sie zwar am Markt bestehen, aber nicht wachsen. Diesen Kuchen müssen sich die Marketing-Agenturen nebenbei gesagt auch noch mit dem Platzhirsch Google und seinen Adwords-Textanzeigen teilen. Aber das kennen wir ja: In der sozialstaatlichen Pseudo-Marktwirtschaft wird unternehmerischer Erfolg mit hohen Arbeitskosten, Steuern und Bürokratiekosten bestraft. Das ist die entscheidende Ursache dafür, dass Arbeitsplätze tendenziell immer rarer und prekärer werden. "Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt" sagte schon Friedrich der Große (1712 bis 1786) und fügte hinzu: "Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß".
Pensionäre
Olaf Baale hat aufgezeigt wie in unserem angeblich so modernen Staatswesen
die Beamtenlobby ihre Mehrheit in den Parlamenten dazu nutzt, den hoch
verschuldeten Staat (und damit unsere Kinder und Enkel) schamlos auszuplündern
Auch der Ökonom Bernd Raffelhüschen hält den Beamtenapparat für überdimensioniert: „Mit der Verbeamtung verschiebt die Politik Lasten in die Zukunft.“ Denn ein Beamter sei zwar für den Staat in seinen aktiven Zeiten günstiger, da nur geringe Sozialabgaben fällig würden. Dafür schlage er später aber im Ruhestand aufgrund des hohen Versorgungsniveaus sehr viel stärker als seine anderen Angestellten zu Buche, so Raffelhüschen. „Doch dann stehen die heutigen Politiker nicht mehr in der Verantwortung.“ (Welt vom 08.01.2011: Auf die Steuerzahler rollt eine Pensionslawine zu).
Wie gesagt: Eine Minderheit profitiert von dieser auf den Kopf gestellten Marktwirtschaft: Neben Managern, die trotz dramatischer Verluste hohe Bonuszahlungen einstreichen, auf der einen Seite und arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfängern auf der anderen Seite, gehört die heutige Rentnergeneration dazu, namentlich die Pensionäre. Freilich profitieren auch die nur vordergründig, denn was nützen zum Beispiel den Pensionären die hohen Bezüge, wenn dafür deren Kinder und die ganze Gesellschaft so belastet werden, dass kaum einer mehr für die alten Leute Zeit hat? Nicht nur Beamte und viele Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst gehören zu den vordergründigen System-Gewinnlern, sondern auch bestimmte für den Bedarf passend ausgebildete Spezialisten in der freien Wirtschaft. Leute, die fest im Sattel sitzen und auch dann nicht entlassen werden, wenn sie auf Kosten der weniger Talentierten hohe Lohnforderungen stellen, obwohl sie eine lockere Kugel schieben. Nicht zuletzt gehören auch die Frauen der genannten Profiteure zu den Ausbeutern. Sofern sie Beamtinnen sind und in einer Doppelverdienerehe leben, profitieren sie sogar doppelt von diesem System.
Die Verlierer, um es noch einmal zusammenzufassen, sind typischer Weise jung, männlich, unverheiratet, oft Kinder von Migranten, leistungsbereit aber minderqualifiziert oder nicht speziell genug ausgebildet. Das ist übrigens genau die Bevölkerungsgruppe, aus der in den moslemischen Gesellschaften die Selbstmordattentäter rekrutiert werden. Bei uns passen neben anderen Gewalttätern die Amokläufer von Erfurt, Winnenden und anderen Städten auf dieses Profil. Und es ist kein Zufall, dass Deutschland gemessen an der Größe der Bevölkerung zu den Staaten mit den meisten Amokläufen zählt. Wenn wir nicht bald mehr Kapitalismus wagen, so prophezeie ich, werden schlimme und vor allem blutige Zeiten auf uns zukommen (siehe Spiegel 2/2008 Titelthema: Junge Männer, die gefährlichste Spezies der Welt).
Tear Down The Wall!
Dass "die Herren der Schöpfung" permanent mit Kritik überzogen
werden, dass in den Medien ein negatives Image des Mannes gepflegt wird,
sind sie gewohnt. Sie nehmen es mit Humor, ja beteiligen sich z.B. als
Kabarettisten selbst daran, weil es immer wieder höchst unterhaltsam
ist, die herrschenden Klischees mit einem Augenzwinkern zu reproduzieren.
Doch der Spaß kennt auch Grenzen. So müssen Männer nach
einer gescheiterten Beziehung an ihre Ex oft dermaßen hohe Summen
an Kindes-
und Betreuungsunterhalt bezahlen, dass es ihnen an die Nieren geht.
Hier gibt es Mindestsätze, die auf jeden Fall abgeführt werden
müssen, sonst droht sogar Gefängnis!
Damit Männer nicht länger zusätzlich unnötigem Druck ausgesetzt sind, bin ich gegen die Förderung der Berufstätigkeit von jungen Müttern, weil dadurch die beruflichen Chancen der anderen vermindert werden. Aus diesem Grund sage ich auch nein zum weiteren Ausbau von staatlichen Kinderkrippen und nein zum Elterngeld, das auf berufstätige Mütter abzielt und im Übrigen kinderreiche Familien aus der Mittelschicht benachteiligt.
Nein zu Mindestlöhnen, hohen Ausbildungsvergütungen und festgezurrten Tariflöhnen. Das ist Teufelszeug, mit dem der gesunde Wettbewerb außer Kraft gesetzt wird! Das Lohnkartell der Gewerkschaften, die über den Klee gelobte Tarifautonomie, hat mit diesem Hexeneinmaleins den Arbeitsmarkt weitgehend undurchlässig gemacht. Dadurch entstand eine Kaste der Unberührbaren, die man zum Beispiel Langzeitarbeitslose oder Frührentner nennt. Solcherlei Staatsinterventionismus ist nichts als fauler Zauber, der die Wirtschaftstätigkeit lähmt und das Volkseinkommen vermindert. Nein zu weltweit rekordverdächtig vielen Urlaubs- und Feiertagen, hohen Lohnzusatzkosten und nein zum Kündigungsschutz - alles Privilegien der sogenannten "abhängig Beschäftigten", die vor allem Einstellungshindernisse darstellen. Ich sage nein zu überhöhten Steuern und Sozialabgaben für Unverheiratete und nein zu Steuervorteilen für Doppelverdiener-Ehen (wie das Ehegattensplitting) und anderen staatlichen Dirigismus, weil dadurch die Berufseinstiegsbarrieren für viele junge Männer unüberwindlich geworden sind. Das Ehegattensplitting sollte durch höhere Kinderfreibeträge ersetzt werden.
Weg mit den Einstellungshemmnissen, denn die vom Staat erzwungene soziale
Sicherheit und die überhöhten Tariflöhne für die einen
sind gleichbedeutend mit der Ausgrenzung aus der Berufswelt für die
anderen! Das gilt vor allem für gering Qualifizierte. Die Mauern,
die Menschen den Berufseinstieg, Wiedereinstieg oder Umstieg erschweren,
müssen fallen. Tear
Down The Wall
Zusehends mehr junge Männer werden kriminell und gewalttätig. Kein Wunder bei den Barrieren für den Berufseinstieg, der Jugendarbeitslosigkeit, den Zwängen und dem Erfolgsdruck, der von allen Seiten auf sie einwirkt. Aus kleinen Jungs werden Straßenkämpfer, Randalierer oder Fußball-Hooligans, Bandenmitglieder, Drogenhändler und -abhängige, Rocker, Neonazis und Amokläufer. Sie konvertieren zum Islam und werden dort radikalisiert, oder sie gesellen sich zu den Antifanten, die mit SA-Methoden versuchen, der abendländischen Kultur den Rest zu geben. So sorgen die Autonomen vom Schwarzen Block etwa dafür, dass nicht nur die NPD, sondern auch neue Parteien des bürgerlichen Lagers wie DIE FREIHEIT oder Männerrechtler Probleme haben, Veranstaltungsorte zu finden. Oder sie zünden Autos an, wie zuletzt in Berlin und Hamburg und auch immer wieder gern in Straßburg und Athen (Welt vom 17.08.2011). Eine repräsentative Umfrage der Universitäten Gießen und Leipzig ergab, dass der größte Teil der NPD-Wähler arbeitslose oder geringverdienende Männer sind (Welt vom 06.12.2011). Wer also mehr Rechtsextreme will, der braucht nur damit fortzufahren, Männer im Berufsleben systematisch zu benachteiligen und im Privatleben finanziell auszubeuten.
Die Lockrufe des Rundum-Sorglos-Staats in Kombination mit den von ihm
verursachten Einstiegshürden ins Arbeitsleben wirken sich besonders
fatal auf moslemische Männer aus. In seinem Buch Deutschland
schafft sich ab
Vergessen kann man Statistiken, denen zufolge die Jugendkriminalität (abgesehen von der Körperverletzung) in den vergangenen Jahrzehnten abgenommen hat. Vorfälle, bei denen noch vor 30 oder 40 Jahren Polizei und Justiz eingeschaltet wurden, bewirken heutzutage nur ein heimliches Gähnen. Außerdem werden Übergriffe immer öfter aus Angst vor Racheakten nicht zur Anzeige gebracht und daher von keiner Kriminalstatistik erfasst. Überproportional häufig sind ausländische Jugendliche gewalttätig, worauf der Präsident des deutschen Bundeskriminalamts im November 2006 auf einer Tagung hinwies. In einem t-online-Artikel konnte man lesen: "BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich entschlossen, Klartext zu reden: Ausländische Jugendliche sind vier Mal häufiger in Raubstraftaten verwickelt als ihre deutschen Altersgenossen. Noch dreimal häufiger fallen sie in den Polizeistatistiken mit Gewalttaten auf" (t-online.de vom 16.11.2006). Die steigende Gewaltbereitschaft sowie der grassierende Alkohol- und Drogenkonsum sollte uns eine Warnung sein! Der Kessel kocht und zischt bedrohlich. Wenn wir nicht bald Dampf ablassen, wird er explodieren.
In England war es vom 5. bis zum 9. August 2011 schon fast so weit! (Welt vom 08.08.11). Mit den Brandschatzungen, der sinnlosen Randale und den Plünderungen ernten wir Europäer die Früchte der Vernachlässigung unserer Kinder im Zuge der Berufs- und Konsumorientierung sowie die Früchte der autoritätslosen Erziehung. Hinzu kommt, dass Polizei und Justiz auf Grund der Kuschelpädagogik des Jugendstrafrechts massiv an Autorität eingebüßt haben. Die randalierenden Jugendlichen kommen im Übrigen aus der Unterschicht, die durch die Verlockungen des Sozialstaats erst in ihrer Breite herangezüchtet wurde! Verschlimmert wurde die Gemengelage durch die ungeregelte Zuwanderung vor allem aus islamischen Ländern, wo Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Würde des Menschen bereits im Koran angelegt ist. Kurz: Wir treten das Erbe der 68er-Bewegung an. Christian Rogler bezeichnete am 8.8.11 in Facebook 1968 als Triumph des Europäischen gegenüber dem american way of life: "Es hat das Land so hässlich gemacht, dass kaum noch einer was dagegen hat, dass es sich abschafft." (siehe auch die Kolumne von Deniz Yücel in der taz vom 04.08.11: Super, Deutschland schafft sich ab!)
Die steigende Zahl von DINKY-Beziehungen (double income, no kids) wirkt sich doppelt fatal auf das Geburtenverhalten aus: Die einen bekommen keine Kinder, weil sie Doppelverdiener sind. Die anderen bekommen keine Kinder, weil die Doppelverdiener ihnen die sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze wegnehmen. Vor allem muss der Staat aufhören, es auch noch zu fördern, dass Familienfrauen berufstätig sind, die materiell nicht darauf angewiesen wären, und obendrein ihre Kinder vernachlässigen. Eine Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft würde zu einer Bevorzugung weiblicher Mitarbeiter von den Azubis bis zur Chefetage führen. Es würden also noch mehr Männer auf dem Arbeitsmarkt scheitern und wären daher für heiratswillige Frauen unattraktiv. Die herrschende Polarität der Geschlechtsrollen würde in der Folge bewirken, dass noch mehr Frauen lieber alleine und kinderlos bleiben, als sich mit einem Mann zufrieden zu geben, der dauerhaft weniger verdient als sie selbst.
Wie auch Thilo Sarrazin betont, sind die niedrigen Geburtenzahlen in
Deutschland vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zahl der
Frauen steigt, die nie ein Kind in die Welt setzten: "Häufig
wird vermutet, die Geburtenarmut sei auf einen Trend zur Ein-Kind-Familie
zurückzuführen. Das ist unrichtig. Bei den Frauen in Deutschland,
die überhaupt Kinder haben, ist die Verteilung auf die Familiengrößen
ziemlich stabil. Es dominiert die Zwei-Kind-Familie, und im Durchschnitt
haben Frauen mit Kindern etwa 2,2 Kinder. Entscheidend ist der wachsende
Anteil der lebenslang kinderlosen Frauen: Beim Geburtsjahrgang 1940 hatten
10,6 Prozent der Frauen lebenslang keine Kinder, beim Geburtsjahrgang
1965 waren es bereits über 30 Prozent, und dieser Anteil scheint
sich in den jüngeren Geburtsjahrgängen weiter zu erhöhen"
Auch eine verbesserte Vereinbarung von Familie und Beruf durch den Ausbau staatlicher Kinderkrippen, durch Ganztageskindergärten und Ganztagesschulen ist kontraproduktiv, weil dadurch die Berufschancen von Männern (den potentiellen Familiengründern!) weiter verschlechtert werden. Die wenigsten der bislang kinderlosen Frauen werden durch den Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung ein Baby bekommen, denn sie warten ja auf einen Partner, der nicht nur die erwarteten Soft Skills mitbringt und mindestens die gleiche Körpergröße hat, sondern auch zahlungskräftiger als sie selbst ist. Die zunehmend anzutreffenden Familienmodelle, bei denen die Mutter verdient und der Vater die Kinder und den Haushalt versorgt, sind immer öfter aus der Not geboren und enden vermutlich überproportional häufig in Trennung und Scheidung der Ehepartner. Wenn mehr Frauen in die Chefetagen einziehen, werden diese Frauen höchstwahrscheinlich weniger Kinder gebären. Denn Karrierefrauen haben aufgrund der tiefsitzenden Rollenerwartungen das Problem, einen Mann zu finden, der noch mehr verdient als sie selbst, der die Karriereleiter noch höher hinaufgestiegen ist.
Nun werden Forderungen nach staatlichen Zwangsmaßnahmen wie der Frauenquote gerne mit pseudo-betriebswirtschaftlichen oder -marktwirtschaftlichen Argumenten garniert. So heißt es neuerdings oft, die Frauenförderung könne helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Dazu ist zum einen zu sagen, dass es den Fachkräftemangel so wahrscheinlich gar nicht gibt. Auf Grund der hohen Tariflöhne suchen Unternehmen "genau den Fachmann, der ohne viel Einarbeitung sofort den Job erfüllen kann", heißt es in einem Welt-Artikel vom 7. Dezember 2010. Wer dem Profil nicht entspricht, erhalte keine Chance. Zum anderen ist unbestritten, dass Frauen oft zu den unersetzbaren High Potentials gehören, die z.B. auch als Ingenieurinnen dringend gebraucht werden. Doch gerade diese Frauen benötigen keine Frauenquote. Solche Spezialistinnen verdienen außerdem gut genug, dass sie weder auf die Steuervorteile des Ehegattensplittings noch auf den staatlich subventionierten Krippenplatz oder Ganztageskindergarten angewiesen sind.
Im reinen Kapitalismus ist das Wirtschaften kein Nullsummenspiel. Dort können sich alle Marktteilnehmer gleichzeitig besser stellen. In Modell der freien Marktwirtschaft gibt es keine Verlierer, weil der zu verteilende Kuchen größer wird. In unserer "sozialen" Marktwirtschaft gleicht der Arbeitsmarkt jedoch einem stahlharten Gehäuse, in dem es im Wesentlichen eben doch immer nur den einen Kuchen zu verteilen gibt. Es liegt im vitalen Interesse unserer Gesellschaft, dass die potenziellen Familiengründer dabei nicht zu kurz kommen!
Männer stehen deswegen weit stärker unter Druck, weil die Gesellschaft nach wie vor von Ihnen erwartet, eine Familie zu ernähren. Dass daran 40 Jahre Women's Liberation nichts geändert haben, belegt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts von 2008: Danach möchten 93 Prozent der befragten kinderlosen jungen Männer später Vater werden. Der richtige Zeitpunkt ist für die Mehrzahl aber erst dann gegeben, wenn sie eine Familie versorgen können bzw. sich beruflich etabliert haben. 95 Prozent der männlichen Jugendlichen betrachten es als ihre Aufgabe als Vater, sich um einen "sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen zu kümmern" um den "Lebensunterhalt für die Familie zu verdienen".
Es birgt sozialen Sprengstoff, dass unsere Gesellschaft die Männer einerseits auf die Rolle des Familienernährers einschwört, es ihnen aber andererseits immer weiter erschwert der von ihnen erwarteten Rolle auch gerecht zu werden (siehe Focus 28/2009 Titelthema: Im Zweifel gegen den Mann). Schon allein durch die fortschreitende Deindustrialisierung Europas, der Entwicklung hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft, stehen Männer stärker unter Druck als Frauen. Ein großes Problem ist die extrem gestiegene Arbeitslosigkeit junger Menschen, vor allem in Südeuropa.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland wird offiziell mit 9,1 Prozent beziffert, dürfte in Wirklichkeit aber fast doppelt so hoch sein. Zu den 430.000 erwerbslosen jungen Frauen und Männern im Alter von 15 bis 24 Jahren kommen nämlich mehr als 320.000 Jugendliche, die nicht in der Statistik auftauchen, weil sie sich in berufsvorbereitenden Maßnahmen befinden. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung steigen die Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz durch diese staatlichen Maßnahmen kaum, vielmehr würden Langzeitarbeitslose produziert. Denn alarmierend sei, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit nicht auswachse, wenn die Jugendlichen älter werden, sondern schlimmer werde! Hierzu ist in der Welt vom 11.08.11 zu lesen: "Denn mit zunehmendem Alter nehme die Arbeitsmarkt- und Bildungsteilhabe von jungen Menschen ab. So liegt der Anteil derer, die weder die Schule noch eine Lehre absolvieren und auch nicht arbeiten bei den 15- bis 19-Jährigen lediglich bei vier Prozent. Bei jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 Jahren steigt der Anteil bereits auf 14 Prozent, bei den 25 bis 29-Jährigen sind es sogar 17 Prozent. Trotz des guten Abschneidens im Europavergleich sind junge Leute auch in Deutschland häufiger arbeitslos als ältere. Zudem seien sie auch häufiger 'atypisch' beschäftigt als der Rest der Bevölkerung".
Dabei profitieren die jungen Frauen von der weiblichen Netzwerkbildung und kommen öfter als die Jungs durch Beziehungen zu einem Job, bei dem man ohne sich krumm zu machen Geld verdienen kann. Der öffentliche Dienst ist fest in der Hand des schwachen Geschlechts! Aber zum Beispiel auch in der IT-Branche, wo man mitunter viele Überstunden machen muss, sind gutaussehende Frauen hochwillkommen, selbst wenn ihre Qualifikation zu wünschen übrig lässt. Mit ihrer Hilfe können die Chefs eine Maloche in eine Partnerbörse verwandeln, was die Arbeitsmoral des männlichen Personals grundlegend verbessern hilft. All diese Vorteile haben Männer nicht. Sie sind durch Frauenquoten und Frauenförderprogramme benachteiligt. Sie werden gefordert und stehen vermehrt in der Gefahr, sich selbst zu überfordern. Der Berliner Sänger Adel Tawil von Ich + Ich bringt in einem Song das blöde Gefühl eines Lovers zum Ausdruck, der mit einer attraktiven Überfliegerin befreundet ist. In Einer von Zweien heißt es im Refrain: "Der andere kann gar nichts dafür. Für ihn öffnet sich jede Tür. Der andere hängt an niemand so wie ich an dir, der andere kann nichts dafür".
Die Männer als potenzielle Familiengründer unter Artenschutz zu stellen, bedeutet nicht, ihnen die Macht über die Frauen zuzugestehen. Junge Frauen werden nach wie vor hofiert. Meist sind sie es, die entscheiden, welcher Kandidat mit seiner Bewerbung erfolgreich ist. Vor allem die attraktiven Frauen haben die Macht, den Daumen zu heben oder zu senken. Von dieser Regel ausgenommen sind nur die sehr gut verdienenden Männer. Für die Macht, die sie über die Männer haben, brauchen die Frauen nur ausreichend Startkapital, um sich schön zu machen und sich passend einzukleiden. Weit wichtiger als das eigene Einkommen ist für sie ihre erotische Ausstrahlung und ihr Charme, sowie für die Entscheidungsfindung das nötige Maß an Intuition und Instinktsicherheit, gemischt mit einem ordentlichen Schuss weiblicher Klugheit. Nur für die Männer ist der eigene Verdienst entscheidend. Wer aber Geld braucht, um seinen Willen durchzusetzen, dokumentiert dadurch seine prinzipielle Machtlosigkeit: Denn wer wirklich mächtig ist, der kann sich auch ohne Geld durchsetzen! Hitler, Stalin oder Mao zum Beispiel brauchten keine Moneten, sie gebrauchten unter anderem Gewalt. Die Frauen gehören zu den Glücklichen, die so viel Macht und Einfluss in der Gesellschaft genießen, dass sie meist weder auf selbst verdientes Geld noch auf Gewaltanwendung angewiesen sind. Wenn sie kaltblütig genug sind, können Frauen unbotmäßige Männer gefügig machen, indem sie damit drohen, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen. Staatsanwaltschaft und Richter stehen allzu oft kritiklos auf der Seite des angeblichen Opfers, wie unter anderem der Kachelmann-Prozess gezeigt hat.
Wir werden die Überalterung unserer Gesellschaft also nur überwinden, wenn wir jungen Männern den Einstieg ins Berufsleben leicht machen, damit sie eine Familie gründen können. Dazu müssen wir nicht in die Staatskasse greifen, sondern dafür sorgen, dass sich der Staat aus dem Arbeitsmarkt weitgehend zurückzieht und keine Fehlanreize mehr setzt wie zum Beispiel durch üppige Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Angebot und Nachfrage sollen den Preis für die Arbeit regeln, nicht der Staat oder die Arbeitsplatzbesitzer. Darüber hinaus müssen die Steuern und Sozialabgaben auch für mittlere und hohe Einkommen maßvoll gestaltet sein, um Karriereanreize zu setzen und die Übernahme von mehr Verantwortung im Beruf zu honorieren anstatt zu bestrafen. Die freie Marktwirtschaft würde im Übrigen auch den Wiedereinstieg von Müttern ins Berufsleben erleichtern (am besten aber erst dann, wenn die Kinder die Hausaufgaben selbstverantwortlich machen). Streichen wir aus den Tarifverträgen die Klauseln, wonach das Gehalt umso höher ist, je mehr Berufs- oder Lebensjahre man auf dem Buckel hat, dann werden auch die Beschäftigungschancen von älteren Menschen wieder steigen. Das Senioritätsprinzip (Volksmund: Verkalkungszulage) muss dem Leistungsprinzip weichen. Der seit 2005 geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) brachte hier Verbesserungen. Hinzukommen muss die vollständige Abschaffung der Frühverrentung.
Ein Lob auf das angelsächsische "Hire and fire"
Trotz Agenda 2010 hat die weitgehende Undurchlässigkeit des Arbeitsmarktes durch Mindestlöhne, tarifliche Lohnuntergrenzen und Kündigungsschutz dazu geführt, dass zunehmend mehr Arbeitsplätze von motivations- und ideenarmen Leuten besetzt sind. Motto: "Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffel". Gleichzeitig sollen sich zunehmend mehr fähige und (ursprünglich) bis unter die Haarspitzen motivierte Leute Qualifizierungsmaßnahmen unterziehen, nur weil sie nicht speziell für den momentanen Bedarf ausgebildet wurden oder halt nicht mehr die jüngsten sind (siehe Spiegel-Artikel über die boomende Arbeitsbeschaffungsindustrie rund um Hartz 4).
Die Behandlung der Arbeitslosen durch den ach so fürsorglichen Sozialstaat ist gerade aus wirtschaftsliberaler Sicht oft demütigend. Das gilt umso mehr, als bei näherem Hinsehen der Verursacher der Misere ist, wer sich hier als Retter in der Not aufspielt! Ronald Reagan sagte im ersten Jahr seiner Amtszeit einmal: "Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, der Staat ist das Problem". Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten (von 1981 bis 1989) nannte außerdem die seiner Meinung nach furchterregendsten Wörter der englischen Sprache. Sie lauten auf Deutsch: "Hi, ich bin von der Regierung und komme, um Ihnen zu helfen!".
Selbst an einen 400-Euro-Job kommt ein Erwerbsloser nicht so leicht heran,
weil man mit Arbeitnehmern, Müttern und Rentnern konkurriert, die
sich ein mittleres Einkommen aufbessern wollen. Man kann es nachvollziehen,
angesichts steigender Lebenshaltungskosten vor allem durch unverschämt
hohe Steuern, Sozialabgaben und Gebühren. Jetzt will das Bundesarbeitsgericht
auch noch der Zeitarbeit den Garaus machen (Welt
vom 14.12.2010: Gericht stürzt Zeitarbeit in ihre größte
Krise). Dabei ist die Leiharbeit nur der Schimmel, der auf unseren unflexiblen
Arbeitsgesetzen wächst, wie es einer meiner Facebook-Freunde ausdrückte.
Anstatt mit staatlichem Dirigismus und Protektionismus aus dem Arbeitsleben eine Insel der Glückseeligen zu machen, müssen wir jedem Arbeitswilligen die Chance geben, in der freien Wirtschaft (oder beim Staat) mit einem bescheidenen Lohn anzufangen und sich langsam hochzuarbeiten! Das geht jedoch nur, wenn wir den Unternehmern das Recht einräumen, Mitarbeitern mit mangelhaften Leistungen den Lohn zu kürzen oder sie kurzfristig und ohne Abfindung zu entlassen. Dann erst würde unsere Gesellschaft anfangen, die Potenziale aller Menschen zu nutzen! Auch würden wieder mehr Anreize für bessere Arbeit gesetzt. Und langfristig würden alle Menschen die Arbeit tun, die ihnen angemessen ist, die sie weder unter- noch überfordert, die ihnen auch Zeit und Kraft zur Besinnung und für ihre Mitmenschen übrig lässt. Das nenne ich eine realistische Vision, für die es wert ist zu kämpfen!
In den verknöcherten Arbeitsmärkten Deutschlands und der meisten anderen europäischen Länder lassen wir das Humankapital vieler Menschen brach liegen, um die Arbeitsplatzbesitzer in Sicherheit zu wiegen. Mindestlohn, Kündigungsschutz und Tariflöhne vermitteln eine Sicherheit, von der zu Unrecht behauptet wird, dass sie die Arbeitsmotivation erhöht: Wieso auch, wenn sie doch einklagbare Rechtgüter darstellen! Zudem handelt es sich oft nicht nur auf lange, sondern auch auf kurze Sicht um eine falsche Sicherheit: Da die Chefs der legalen Kündigung weitgehend beraubt sind, verlegen sie sich vermehrt auf schmutzige Tricks wie Mobbing oder die Heranziehung von Bagatelldelikten als Begründung für einen Rausschmiss. Solange die Politik der Lohnuntergrenzen anhält, solange viele Unternehmer auf Druck der Gewerkschaften überhöhte Löhne an demotivierte Menschen bezahlen müssen, wird es mehr und mehr Langzeitarbeitslose geben: Nur wenige Unternehmen könnten es sich theoretisch leisten, sie einzustellen - aus Kostengründen! Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger hat sich im Aufschwung 2010 kaum vermindert (Spiegel 03.01.2011). So paradox es manchem erscheinen mag: Es sind unter anderem die Tarifverträge, die den sozialen Abstieg vieler Menschen bewirken, weil sie Arbeitslosen, Wiedereinsteigern und Berufsanfängern Zugangsbarrieren zur Erwerbsarbeit entgegenstellen. Hinzu kommen die überhöhten Lohnansprüche, die der Staat (vor allem für Erwerbsfähige mit Kindern) durch Hartz IV gesetzt hat. Hohe Löhne und Gewinne sind in der freien Marktwirtschaft die Gratifikation für außerordentliche Leistungen. Das Problem ist: Unsere real existierende Soziale Marktwirtschaft steht dem Sozialismus bereits näher als dem Kapitalismus.
Unter den Dichtern sprach sich insbesondere Friedrich Nietzsche für den freien Wettbewerb in der Welt der Arbeit und des Kapitals aus. Für ihn war ein erfülltes Leben nicht nur Lust und Genuss, sondern auch Überlebenskampf und Wille, etwas zu schaffen. Und außerdem: "das Werden des Guten durch das Böse, als das Werden der Zwecke aus dem Zufalle". Globalisierungsgegner, Anhänger von Flächen-Tarifverträgen, von staatlichen Subventionen und anderem Protektionismus hätte Nietzsche als Weicheier bezeichnet: "Wer befehlen kann, wer gehorchen muß – das wird da versucht! Ach, mit welch langem Suchen und Raten und Mißraten und Lernen und Neu-Versuchen! Die Menschen-Gesellschaft: die ist ein Versuch, so lehre ich's – ein langes Suchen: sie sucht aber den Befehlenden! Ein Versuch, o meine Brüder! Und kein Vertrag! Zerbrecht, zerbrecht mir solch Wort der Weich-Herzen und Halb- und Halben!" (Also sprach Zarathustra; von alten und neuen Tafeln - Ziffer 25).
Die Angst vor dem langfristigen Absacken in die Arbeitslosigkeit ist es, welche immer mehr Arbeitsplatzinhaber unfrei und unflexibel macht, sie im Status Quo ausharren lässt. Angestellte kleben an ihrem Sessel, selbst wenn das Betriebsklima unerträglich ist und sie Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit überkommen. Hier helfen weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe, hier hilft nur das angelsächsische Prinzip der spontanen Einstellung und Kündigung des Personals je nach Bedarf! Es würde die Bedenken zerstreuen, nach einem Wechsel die Probezeit nicht zu bestehen. Ja, das berühmt berüchtigte "Hire and fire" würde unseren Geist befreien von der Angst vor Arbeitslosigkeit, denn es verspricht, dass man als Arbeitsloser spätestens im nächsten Aufschwung wieder jede Chance hat, sich neu zu bewähren. Wir brauchen eine größere Lohnspreizung, einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wer sich mit einem niedrigen Anfangsgehalt zufrieden gibt, kann sich auch in aller Ruhe in eine neue Aufgabe einarbeiten, um es später den angestammten Mitarbeitern zu zeigen. Dann wird ihm der Chef auch Gehaltserhöhungen zugestehen. Und übrigens: Leistungsfähige Fachkräfte haben unter "Hire and fire" wenig zu befürchten. Free your mind!
Die Gewerkschaften mögen einmal Fürsprecher der sozialen Belange von Arbeitern und Angestellten gewesen sein, obwohl der Frühkapitalismus auch ohne ihren Einfluss überwunden worden wäre: allein durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Heute jedenfalls tun die Gewerkschaftsfunktionäre nur so, als ob sie sich auch um Arbeitslose und Rentner kümmern würden und nicht nur um diejenigen Arbeitsplatzinhaber, die vermeintlich fest im Sattel sitzen. In Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern sind die Gewerkschaften heute vor allem Berufsverbände, die Preisabsprachen in Form von Lohnforderungen vereinbaren und sie mit Streikandrohungen und Streiks auch weitgehend durchsetzen können.
In der Bundesrepublik sind Preisabsprachen bzw. Kartelle auf Seiten der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen mit Recht verboten, das Bundeskartellamt und die Monopolkommission wachen darüber. Es würde einiges dafür sprechen Kartellbildung auch für die Anbieter der Ware Arbeitskraft zu verbieten, um die überproportionale Macht der Gewerkschaften, die in vielen Branchen einer Monopolstellung gleichkommt, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Das Streikrecht von Arbeitern und Angestellten könnte man auf die betriebliche oder kommunale Ebene beschränken und flächendeckende Arbeitskämpfe untersagen. Ein erster Schritt wäre die Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.
In Europa führte vor allem in den 70er, 80er und 90er Jahren das Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften dazu, dass die Löhne der Arbeitsplatzbesitzer weit schneller stiegen als die gesamtgesellschaftliche Produktivität (einschließlich der von Arbeitslosen, ALG2-Empfängern und Sozialplan-Frührentnern). Die Kosten haben nicht nur die Millionen von Erwerbslosen zu tragen sondern die ganze Gesellschaft, die nun für deren Lebensunterhalt aufkommen muss. Wir alle müssen die Zeche mit hohen Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und Preisen für Dienstleistungen bezahlen. Von wegen "Schluck aus der Pulle" - ich nenne das Bereicherung auf Kosten der anderen. Am schlimmsten sind die Gewerkschaften der Klinikärzte, der Fluglotsen, der Piloten und der Zugführer.
Von Mindestlöhnen sollten wir die Finger lassen. Mit der Einführung eines generellen Mindestlohns z.B. von 7,50 Euro würde die Wirtschaft noch mehr Kollegen (vor allem solche ohne Berufsausbildung) in die Langzeitarbeitslosigkeit verabschieden als bisher schon, weil sie dann nicht mehr gewinnbringend beschäftigt werden können. Ist der Mindestlohn dagegen so niedrig wie etwa in den USA (5,15 $), dann hat er auch weniger negative Auswirkungen. Die USA haben sich indessen ebenfalls in Richtung Wohlfahrtsstaat entwickelt. Ich vermute, dass es dort mehr Armut und Kriminalität gibt, seit der Mindestlohn eingeführt wurde, und seit es immer mehr staatliche Programme zur Alimentierung von Armen gibt. Im Übrigen gilt: Wer für wenig Geld arbeitet, hat in aller Regel auch einen Grund dafür, etwa dass ein besserer (oder näher gelegener) Job für ihn nicht so leicht zu finden ist (z.B. auch für Strafentlassene).
Bislang wurden zum Beispiel im Baugewerbe, in bestimmten Handwerksberufen, in der Altenpflege und in der Gebäudereinigungsbranche Mindestlöhne eingeführt. Damit sind die Job-Alternativen für viele noch rarer gesät als zuvor. So entmündigt der Staat den Einzelnen und verbaut ihm noch stärker als bislang die Möglichkeit, den Job zu behalten, zu wechseln oder überhaupt erst einmal (wieder neu) am Arbeitsleben teilzunehmen. Staatlich vorgegebene Lohnuntergrenzen bevormunden die Bürger, denn es ist ja keiner gezwungen, zu einem niedrigeren Lohn zu arbeiten. Wenn man nichts anderes findet, dann gibt der Markt einfach nicht mehr her, wie in weiten Teilen Ostdeutschlands. Vor allem dort zerstört der Mindestlohn Arbeitsplätze und die Entlassenen sind dann nicht nur Aufstocker, die einen Kombilohn bekommen. Sie werden zu 100 Prozent vom Staat abhängig, und das ist gegen die Menschenwürde! Immer mehr von ihnen nutzen den Zeitgewinn, um schwarz zu arbeiten.
Eine nachhaltige und sozial gerechte Sozialpolitik kann nicht dadurch betrieben werden, dass man die Löhne künstlich anhebt, also über das Maß, das sich am Arbeitsmarkt auch von alleine ergeben würde. Wir Europäer versuchten es dennoch und drängten dadurch Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit und an den Rand der Gesellschaft. Löhne haben in der Marktwirtschaft genau wie Preise eine wichtige Lenkungs- und Signalfunktion. Die Massenarbeitslosigkeit verdanken wir nicht dem Kapitalismus sondern dem Umstand, dass wir die Lohnhöhe dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage entzogen haben.
Arabische Clans und die Asylpolitik
Die Sentimentalität, die Politik und Rechtsprechung in Deutschland seit den 68-Jahren weitgehend prägt, ist bei genauerem Hinsehen kontraproduktiv, ja oft menschenverachtend. So hat man in den vergangenen Jahrzehnten Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und den arabischen Staaten nicht konsequent genug wieder in ihr Land zurückgeschickt. Viele bekamen irgendwann doch die Gelegenheit auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem Markt für Schwarzarbeit Fuß zu fassen. Auf diese Weise ist der Wanderungsdruck erst entstanden, der jährlich zehntausende Afrikaner und Araber veranlasst, Familie und Arbeitsplatz zu verlassen, um mit der Unterstützung von Schlepperbanden eine lange und lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten. Diejenigen, die es bis zur Küste geschafft haben, werden gegen Bares in alte Kähne gepfercht, um über das Mittelmeer oder den Atlantik europäisches Festland zu erreichen. Jahr für Jahr kommen Tausende dabei ums Leben. Andere werden Monate oder Jahre später wieder zurückgeschickt, sind hoch verschuldet und stehen vor dem Nichts.
Auf der zu Ägypten gehörenden Sinai-Halbinsel haben in den vergangenen Jahren Beduinenstämme Tausende Flüchtlinge, die nach Israel wollten, eingefangen und ihnen mit Hilfe korrupter Mediziner aus Kairo an Ort und Stelle die Organe entnommen (Welt vom 18.11.2011). Danach pflegt man die Männer und Frauen aus dem Sudan und aus Eritrea ihrem Schicksal zu überlassen: "Wenn die Ärzte in ihren schweren Geländewagen abfahren, bleiben die aufgeschnittenen und nur dürftig wieder zusammengenähten Leiber als menschlicher Abfall im Wüstensand zurück". Die Organe werden unter anderem nach Europa verkauft, wo es zum Beispiel immer mehr Diabetiker gibt, die fünf Jahre und länger auf eine neue Niere warten. Die Wirtschaftsflüchtlinge zahlen an Schleuserorganisationen rund 2000 Euro pro Person, um in den Sinai zu gelangen. Im Jahr 2010 schafften es 14.000 von dort über die Grenze nach Israel.
Das Gutmenschentum des Westens beweist hier einmal mehr, dass es aus hoffnungslosen Dünnbrettbohrern besteht, die auf versteckte und vertrackte Art und Weise zur Armut in der Dritten Welt beitragen:
a) Durch die Agrarexportsubventionen, welche
die Preise auf vielen lokalen Märkten in Afrika, Südamerika
und Asien kaputt machen und damit den Ärmsten der Armen die Lebensgrundlagen
entzieht.
b) Durch die Pseudo-Hilfsbereitschaft gegenüber Armutsflüchtlingen,
die einen Einwanderungssog aufbaut.
c) Durch die Produktion von immer mehr Wohlstandskranken, für welche
die Versicherungsgemeinschaft Organtransplantationen in steigender Zahl
finanziert. Die Beschaffung der benötigten Organe überlässt
man stillschweigend zu einem guten Teil der Organisierten Kriminalität,
die hierfür afrikanische Flüchtlinge gegen ihren Willen ausschlachtet!
Für unsere Kranken, die sich auf Grund falscher Anreize zum großen
Teil selbst heruntergewirtschaftet haben, heuern wir mit anderen Worten
Organhändler an, die Flüchtlinge als Ersatzteillager missbrauchen.
Flüchtlinge wohlgemerkt, die es ohne a) und b), also ohne unsere
ach so menschliche Rechtsanspruchs-Gesellschaft gar nicht geben würde!
Ich weigere mich, über den Horror ins Sinnieren zu kommen, ohne zuvor festgehalten zu haben, dass es auch hier vor allem Lösungen gibt:
1) Wir brauchen ein Organspende-Gesetz auf Grundlage der Widerspruchsregelung:
Jeder kann Organspender werden, der sich nicht ausdrücklich dagegen
ausgesprochen hat.
2) Zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und zur Eindämmung
des immer mehr um sich greifenden illegalen Organhandels müssen sich
Patienten zu 20 bis 30 Prozent an den Kosten von Operationen und anderen
medizinischen Behandlungen beteiligen. Von dem gegenwärtigen
(als Solidargemeinschaft getarnten) Ausplünderungssystem habe ich
die Nase voll. Am 19.09.2011 habe ich daher mit einer Aktion
des zivilen Ungehorsams begonnen.
3) Die Asylverfahren werden beschleunigt und Wirtschaftsflüchtlinge
werden ausnahmslos wieder in ihre Heimatländer abgeschoben. Es darf
keine Ausnahmen mehr geben! Auch Frauen und Kindern nützt es nichts,
wenn sie hier im goldenen Käfig vor sich hin dösen anstatt sich
in der Heimat etwas aufzubauen. Wir müssen damit aufhören, mit
unserer sentimentalen Pseudo-Hilfsbereitschaft einen Einwanderungssog
nach Europa, Israel oder sonst wohin aufrecht zu erhalten!
Thilo Sarrazin hat daran erinnert, dass Auswanderung nach Europa für
die exponentiell wachsende Bevölkerung in Afrika und dem Nahen und
Mittleren Osten nur eine minimale Linderung der Überbevölkerung
bedeuten kann: „Wie hoch diese Migrationsraten auch immer sein mögen,
sie können niemals hoch genug sein, um eine wirkliche Entlastung
in den Herkunftsländern zu bewirken: 2010 stehen den 7,7 Millionen
Geburten in ganz Europa und den 650 000 Geburten in Deutschland über
40 Millionen Geburten in Afrika und dem westlichen Asien gegenüber“
(Deutschland
schafft sich ab
Theoretisch könnten die Industrienationen ihre Grenzen für alle Einwanderer aufmachen. Das ginge jedoch nur, wenn alle Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne abgeschafft würden und die Einwanderer durch ihrer Hände Arbeit für ihr Auskommen sorgen würden. Die Löhne für einfachere Arbeit würden dann bei uns so lange sinken, bis kein weiterer Türke, Araber oder Afrikaner in Europa mehr einwandern will, weil es sich nicht lohnt. Da zig Millionen Einwanderer immer mehr "Eingeborene" mit ihren bescheidenen Lohnansprüchen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen würden, müssten wir aus Kostengründen außerdem Hartz IV und praktisch alle anderen Transferleistungen ersatzlos streichen. Wirtschaft und Gesellschaft Europas würden sich in weiten Teilen den Verhältnissen in Afrika und dem Nahen Osten angleichen. Wollen wir das?
Die bekannte Jugendrichterin Kirsten Heisig aus Berlin-Neukölln
kritisierte in ihrem Buch Das
Ende der Geduld: Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter
Der Staat muss sein Gewaltmonopol auch gegenüber arabischen Einwandererfamilien
durchsetzen, unter allen Umständen! Kirsten Heisig plädierte
für die Ausweisung von Migranten, die denken, sie könnten sich
über Recht und Gesetz in unserem Land hinwegsetzen: "Wenn der
deutsche Staat diese Familien weiterhin im Land belässt und sie jahrzehntelang
ohne jede Gegenleistung unterstützt, obwohl sie die Gesellschaft
hemmungslos schädigen, blamiert er sich aufs Äußerste
und lädt zur Nachahmung ein. Ich gebe auch zu bedenken, dass
wir gegenwärtig das Heranwachsen von Kindern unter kriminogenen Entwicklungsbedingungen
gestatten, obwohl es unsere Pflicht wäre, diese Kinder vor ihren
Eltern und älteren Geschwistern zu schützen"
Parallelgesellschaften von Inländern
Oswald Metzger hat in einem Zeitungsartikel darauf aufmerksam gemacht, dass es auch Parallelgesellschaften von Inländern gibt und meint damit die sogenannten bildungsfernen Schichten (Fuldaer Zeitung vom 10.09.2010). Zum Anwachsen der Unterschicht maßgeblich beigetragen hat die Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes 2 als Lohnersatzleistung (statt als Lohnergänzungsleistung bzw. als Kombilohn). Hartz 4 wird auf Grund des Kinderzuschlags sinnigerweise dann in maximaler Höhe ausbezahlt, wenn ein Paar zwei oder mehr Kinder hat und ganz aufhört, am Produktionsprozess teilzunehmen. Für die weiblichen und männlichen Unterschichtsangehörigen ist dies (neben dem Anspruch auf Sozialwohnung, Wohngeld, Kindergeld und die beitragsfreie Mitversicherung in der GKV) das Signal, Kinder in die Welt zu setzen, um den Status der Hilfsbedürftigkeit zu erlangen!
Thilo Sarrazin (SPD), der ehemalige Finanzsenator Berlins, warnte schon im Mai 2009 davor, die sozialen Probleme mit mehr Geld lösen zu wollen. Die Politik müsse vielmehr darauf hinwirken, das Verhalten der Menschen zu ändern: "Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden", sagte er der Illustrieren Stern. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie nicht das Umfeld oder die persönlichen Eigenschaften hätten, um die Erziehung zu bewältigen. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, "dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann". Egal ob es Einheimische oder Leute mit Migrationshintergrund betrifft, ich plädiere nicht zuletzt aus sozialen Gründen dafür, die Sozialhilfe auch für Familien drastisch zu kürzen, sie teilweise auf Sachleistungen umzustellen und (oder) wie in den USA auf fünf Jahre insgesamt zu begrenzen (siehe Gunnar Heinsohn in der FAZ vom 16. März 2010). Für neu Eingewanderte fordere ich ohnehin die von Hans-Werner Sinn vorgeschlagene (um fünf bis zehn Jahre) verzögerte Integration in das Sozialsystem Deutschlands.
Der Versorgungsstaat erzeugt eine Sogwirkung, die vor allem Niedrigqualifizierte dazu bringt, ihren Arbeitsplatz aufzugeben und lieber Kinder zu kriegen als sich um einen neue Stelle zu bewerben. Der Kinderwunsch entspringt in diesem Milieu oft fast ausschließlich wirtschaftlichen Erwägungen, weil man mit Hartz IV plus Kinderzuschlag plus dem Nebenverdienst aus der Schwarzarbeit oder einem Minijob ein höheres Einkommen als durch eine Berufstätigkeit erzielen kann. Wenn der Staat eines Tages endgültig Pleite ist und um tiefe Einschnitte bei der Sozialhilfe nicht herumkommt, werden auch diese Leute vor dem Nichts stehen. Bei alledem ist nicht verwunderlich, dass die Zahl der Kindesmisshandlungen steigt, und dass sie in der Unterschicht besonders hoch ist. Genauso wenig kann überraschen, dass immer mehr Kinder armutsgefährdet sind! Der Staat kann den Nachwuchs nur in krassen Notfällen so gut versorgen wie die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie unter der Bedingung wirtschaftlicher Freiheit.
Spiegel-TV stellt die 19jährige alleinerziehende Mutter eines einjährigen Sohnes vor. Außer der Berechtigung zum Billigsteinkauf bei der "Tafel" und weiteren Vergünstigungen bekommt die Offenbacherin von Vater Staat 1377 Euro monatlich (495 Euro Hartz IV, 184 Euro Kindergeld, 512 Euro für die Miete, 186 Euro für die Tagesmutter). Hinzu kommen 31 Euro Unterhalt vom Ex, der anscheinend gerade nicht flüssig ist, dafür aber später umso mehr zur Kasse gebeten wird (Spiegel-TV: Arbeit lohnt sich nicht). "Alleinerziehend ist mittlerweile gar nicht mehr sooo schlimm", sagt die junge Frau (siehe auch FAZ vom 24.01.2010: Alleinerziehende - Die Hätschelkinder der Nation).
Außer den Hartz-4-Leistungen stellt natürlich auch das Elterngeld einen Anreiz dar, Kinder zu haben, nötigenfalls gerne ohne Mann, denn auch Alleinerziehende haben Anspruch darauf. Für Alleinerziehende gibt es obendrein Geld in Form des Kindesunterhalts sowie des Betreuungsunterhalts, was jeweils der Vater zu bezahlen hat. Beim letzterem handelt es sich um eine Art Erziehungsgehalt. Sprich: die Herdprämie für alleinerziehende Mütter! Während die Politik Milliarden ausgibt, damit Familienfrauen ihr Kind bereits nach einem Jahr in die Kinderkrippe geben können, stimmt der Staat ausgerechnet bei den Alleinerziehenden ein Lob auf die Hausfrauenromantik an! Es sollte genau umgekehrt sein. Zu guter Letzt ist für viele geringverdienende Väter die erhebliche Last der Unterhaltspflicht ein Grund mehr, dauerhaft auf Hartz-IV zu machen. Denn wo nichts ist, kann weder die Ex noch der Staat im Zuge der Regresspflicht etwas holen.
Mit dem allem muss jetzt Schluss sein. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch, rufe ich mit Karl Marx und Friedrich Engels (Manifest der Kommunistischen Partei 1848) den Leidensgenossen zu! Und das nicht unbedingt unter umgekehrten Vorzeichen sondern im Bewusstsein der sozialpolitischen Bedeutung marktwirtschaftlicher Reformen vor allem in Deutschland. Hans-Werner Sinn, dem zuzuhören viele nur deshalb nicht für nötig halten, weil sie ihn und seine Thesen mit dem Label neoliberal als indiskutabel hinstellen, hat es auf den Punkt gebracht: "Marx, Bebel und Lassalle würden sich im Grabe umdrehen, müssten sie erleben, wie die gewerkschaftliche Kartellpolitik ein neues Proletariat schafft, das bereits seine Kinder daran gewöhnt, dass es für sie keinen Platz in der Gesellschaft gibt" (Ist Deutschland noch zu retten? 3. Auflage 2005, S. 152).
Bar jeglicher Vernunft fordern sie höhere Lohneinkommen als die volkswirtschaftliche (im Unterschied zur betriebswirtschaftlichen) Produktivitätssteigerung hergibt. Sie fordern höhere Sozialtransfers als sich der Staat leisten kann, obwohl die überhöhten Löhne, Lohnzusatzkosten und die extrem hohe Steuerprogression die Arbeitslosigkeit erst hervorgebracht haben. In einer relativ geschlossenen Volkswirtschaft alter Prägung hätte man sich den Luxus vielleicht noch leisten können. Nicht aber unter der Bedingung einer schnell voranschreitenden Globalisierung, weltweiter Arbeitsteilung und Lohnkonkurrenz sowie dem raschen Wissenstransfer über das Internet. Unser Wissensvorsprung schmilzt wie das Eis in der Sonne, man denke nur an die Joint Ventures mit chinesischen Firmen oder die Übernahme vom Konkurs bedrohter westlicher Unternehmen durch finanzstarke Konzerne aus den Schwellenländern. Wenn wir unflexibel sind, wenn wir gegen die Kräfte der Marktwirtschaft und der Globalisierung ankämpfen, anstatt sie uns zu Nutze zu machen, droht unsere Gesellschaft zu zerspringen wie Glas.
Wir fordern daher:
1) Öffnung der Tarifverträge nach unten und Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Flächentarifverträge sollen nur noch den Charakter von unverbindlichen Zielvorgaben haben. Der Arbeitsmarkt soll wieder zu einem wirklichen Markt werden, wo Angebot und Nachfrage den Preis, sprich den Lohn bestimmen. Kurz: Notwendig ist eine stärkere Lohnspreizung. Da das Angebot an durchschnittlich qualifizierten Arbeitskräften hoch ist, wird sich der Lohn bei einem Niveau einpendeln, das zehn bis 15 Prozent unter dem heutigen liegt - bei Niedrigqualifizierten jedoch eher um 30 Prozent tiefer. Sozial ist, was Arbeit schafft! Minijobs (400-Euro-Jobs) sollten Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen (z.B. Rentnern mit einer niedrigen Rente) vorbehalten sein. Laut Arbeitsamt arbeiten in Deutschland fast fünf Millionen Menschen ausschließlich als Minijobber! (Welt vom 26.04.2011).
Solange der Arbeitsmarkt nicht weitgehend liberalisiert ist, brauchen wir die Leiharbeit! Die Flexibilität durch Zeitarbeit ist ein wichtiger Faktor für unsere momentan große Wirtschaftskraft. Wer sie beschädigt, leistet einer weiteren Verknöcherung Deutschlands Vorschub! Das Nachsehen haben Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger(innen) und ältere Arbeitslose, beeinträchtigt wird aber auch die Innovationskraft hiesiger Unternehmen. Vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit können wir mit hohen Löhnen nicht in den Griff bekommen. Wenn die Zeitarbeitsunternehmen aus dem Spiel geworfen werden, wird es nur wenig mehr regulär Beschäftigte geben, dafür aber umso mehr Arbeitslose. Wir müssen aber im Gegenteil die Barrieren für den Berufseinstieg oder für berufliche Veränderungen abbauen! Dessen ungeachtet hat sich das Bundesarbeitsgericht am 14. Dezember 2010 wieder einmal auf die Seite der Gewerkschaften bzw. der Arbeitsplatzinhaber geschlagen. Es hat die niedriger dotierten Tarifverträge der Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit aus formalen Gründen für nichtig erklärt (Welt online: Gericht stürzt Zeitarbeit in ihre größte Krise).
2) Abschaffung des Kündigungsschutzes als das Einstellungshemmnis Nr. 1 - in einem ersten Schritt zunächst nur für neu eingestellte Arbeitnehmer und Beamte. Auch fordere ich die Abschaffung jeglicher Abfindungen und Sozialpläne bei Verlust des Arbeitsplatzes. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, soll froh sein, dass er einen hatte und bislang in Lohn und Brot gestanden war. Ein Arbeitsvertrag ist kein Ehevertrag! Der beste Schutz vor Kündigung ist immer noch die Vollbeschäftigung, und darauf sollten wir hinarbeiten! Ich sehne die immer wieder an die Wand gemalten amerikanischen Verhältnisse regelrecht herbei! Das von den Linken verteufelte Prinzip des Hire und Fire klingt für mich mittlerweile eher wie eine Verheißung, denn nach dem Fire kommt wieder das Hire. In den USA gibt es weit weniger Langzeit-Arbeitslose.
Fällt der Kündigungsschutz, dann sind die Gewerkschaften auch gezwungen, sich mit weiteren Lohnforderungen zurückzuhalten. Denn ohne Kündigungsschutz würde ihrer Klientel, die Arbeitsplatzbesitzern, jedes Mal eine Kündigungswelle drohen, wenn sie den Bogen überspannen und ihre Lohnforderungen über den gesamtwirtschaftlichen Produktionsfortschritt hinausgehen.
3) Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird eingeschränkt.
4) Gründung einer Gewerkschaft der Arbeitslosen und Prekariats-Beschäftigten, die für Lohnflexibilität nach unten eintritt, die gegen Besitzstände der Arbeitsplatzbesitzer kämpft und gegen Mindestlöhne. Erwerbslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sollen bei den Tarifverhandlungen ein Wörtchen mitzureden haben. Dies kann dazu beitragen, die unheilige Allianz zwischen Unternehmern und Arbeitsplatzbesitzern aufzubrechen.
5) Gründung einer liberalkonservativen Partei (siehe www.liberalkonservative.de). Sie ist wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Anders als die anderen Parteien setzt sie auf die bürgerliche Familie, betont den Vorrang der Ehe von Mann und Frau vor anderen Lebensformen und wendet sich gegen eine Forcierung der Berufstätigkeit von jungen Müttern. In Abgrenzung zur FDP plädiert sie beim Thema innere Sicherheit trotz aller Liberalität für eine stärkere Präsenz des Staates zum Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und anderen Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Gesundheit.
6) In den bestehenden Tarifverträgen wird die Arbeitszeit auf das Durchschnittsniveau der Industrieländer erhöht. Dies kann durch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Monatsarbeitszeit, der Jahres- oder Lebensarbeitszeit bewerkstelligt werden. Der Ostermontag, der 1. Mai, der Pfingstmontag, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen werden als gesetzliche Feiertage abgeschafft. An diesen Tagen soll gearbeitet werden, was einen Gottesdienstbesuch nach Feierabend keineswegs ausschließt.
7) Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung. Über Investitionen sollen auch in den Aktiengesellschaften allein die Investoren entscheiden! Wer bezahlt, der soll das Sagen haben, und das sind nun mal die Anteilseigner. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat (Mitbestimmungsgesetz von 1976) ist weltweit ohne Beispiel und muss als Standortnachteil angesehen werden. Wenn wir auch in Deutschland, wie sonst fast überall in der Welt, dem Shareholder-Value-Prinzip zum Durchbruch verhelfen, dann tun wir etwas gegen den Investitionsstreik, der sich im Kapitalexport und der zunehmenden Verlagerung der Produktion ins Ausland manifestiert. Wollen wir die Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig abbauen, dann müssen wir Investoren aus dem In- und Ausland Gewinne ermöglichen, welche die in Osteuropa, Indien und China oder anderswo zu erzielenden Renditen möglichst noch übertreffen. Artikel 14,2 des Grundgesetzes ("Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.") steht dem nicht im Wege. Wir sagen: Eigentum verpflichtet Profite zu machen, um Arbeitsplätze schaffen zu können. Nichts, aber auch gar nichts würde dem Wohle der Allgemeinheit besser dienen!
Belegschaftsmitglieder und Gewerkschafter sollen im Aufsichtsrat, wo grundlegende unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, nur noch als Beobachter ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Einfluss der Belegschaft auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens kann dadurch gestärkt werden, dass ein Teil des Lohnes als Investivlohn zum Bespiel in Form von Aktien des eigenen Unternehmens ausbezahlt wird. In der Hauptversammlung können die Arbeitnehmer dann als Anteilseigner ihren Einfluss geltend machen - und zum Beispiel auch über die Managergehälter und die Abfindungen für ausscheidende Manager entscheiden. Darüber hinaus gibt es ja noch die Betriebsräte.
Ein weiterer Vorteil der Sparlohnkomponente: Die so genannten abhängig Beschäftigten könnten sich auf diese Weise einen Kapitalstock ansparen und wären eben nicht mehr ausschließlich auf die gezahlten Löhne (oder auf staatliche Unterstützung) angewiesen. Die Gewerkschaften hatten sich in den 1970er Jahren gegen den Investivlohn und für die (fast) paritätische Mitbestimmung entschieden. Das versprach ihnen zum einen lukrative Posten in den Aufsichtsräten. Zum anderen erleichterte es, Arbeiter und Angestellte bei Arbeitskämpfen mit der üblichen Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber, Unternehmer, Investoren und Manager aufzuhetzen, als wären wir kein Hochlohnland sondern befänden uns noch im Stadium des Frühkapitalismus. Dabei haben Arbeitskämpfe mit Klassenkampf herzlich wenig zu tun. Für die erstreikten Lohnerhöhungen bezahlen nicht etwa die Unternehmer sondern in zahlreichen Fällen die aus der Sicht der betroffenen Betriebe weniger produktiven Kollegen, und zwar mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Für die egoistische und doch nur am kurzfristigen Erfolg orientierte Hochlohnpolitik der Gewerkschaften bezahlen außerdem die Arbeitslosen und die Steuerzahler (vor allem jüngerer und zukünftiger Generationen). Bei Monopolen wie z.B. den deutschen Elektrizitätsunternehmen und Gasversorgern müssen die Kunden für die erhöhten Lohnkosten aufkommen.
8) Einführung der vom Ifo-Institut und Hans-Werner Sinn entwickelten "aktivierenden Sozialhilfe", bei der Geringverdiener staatliche Lohnzusatzleistungen bekommen, um Ihren Lebensunterhalt trotz niedriger Löhne zu bestreiten. Für Arbeitsunwillige werden die Hartz-IV-Leistungen um ein Drittel gekürzt. Die staatlichen Zuschüsse sollen so gestaltet sein, dass es bei jeder Einkommenshöhe einen Anreiz gibt, mehr zu verdienen, um auf die Staatsknete so bald wie möglich nicht mehr angewiesen zu sein.
Die Mitnahme-Effekte, die gegen ein solches auch von der CDU gefordertes Kombilohn-Modell ins Feld geführt werden, kosten den Staat (vorübergehend) zwar eine Menge Geld, sind aber Programm. Viele Betriebe in der Industrie und im Handwerk werden sich mit einer großen Zahl Arbeitswilliger konfrontiert sehen, die bereit sind, auch zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, und werden dies auszunutzen. Vor allem bei einfachen Tätigkeiten werden die Löhne fallen, wenn und insoweit keine Tarifverträge dem im Wege stehen. Die Lohnsenkung wird zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen, die durch eine Art negative Einkommenssteuer (wie seit den 70er Jahren in den USA) aufgestockt würden, so dass es zum Leben reicht. Auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen würden die Löhne vor allem niedrig qualifizierter Arbeitnehmer unter Druck geraten. Entlassungen und Neueinstellungen zum niedrigeren Kombilohn würden nicht ausbleiben. Indess würden die Löhne nicht ins Bodenlose fallen, sondern allenfalls bis zum markträumenden Niveau. Mit sinkender Arbeitslosigkeit würden sie wieder ansteigen, da bei einem höheren Beschäftigungsgrad ein massives Wirtschaftswachstum erwartet werden kann, in dessen Folge sich die Unternehmen die Arbeitskräfte mit erhöhten Lohnzugeständnissen gegenseitig abwerben.
9) Liberalisierung und Entrümpelung des Mietrechts zugunsten der Vermieter. Gegenüber säumigen Mietern kann die Zwangsräumung der Wohnung nicht nur angedroht sondern bald darauf auch praktisch durchgesetzt werden. Für eine Fristverlängerung soll nicht länger eine Teilzahlung ausreichend sein. Die Liste der Härtefallregelungen wird auf das Notwendige reduziert. Kampf den Mietnomaden! Wenn die Rechte der Vermieter gegenüber Mietern, die Wohnungen verkommen lassen oder zerstören, gestärkt werden, bieten sie auch wieder mehr Wohnraum zur Vermietung an. Und ein größeres Wohnraumangebot ist immer noch der beste Mieterschutz!
Abschaffung der GEZ-Gebühren
10) Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender und Abschaffung
der GEZ-Gebühren. Bis 14. Juni 2010 lautete die Forderung lediglich:
"Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender werden direkt
vom Volk gewählt". Doch Eva
Hermans Buch über die Hintergründe und Folgen ihres Rauswurfs beim NDR
Das Abendprogramm des ersten und zweiten Kanals scheint sich zu einem Spartenfernsehen für depressive Problemfilm-Fetischisten entwickelt zu haben. Selbst der sprichwörtliche Blinde mit dem Krückstock spürt die unzähligen Machwerke heraus, die ohne die staatliche Filmförderung wohl kaum entstanden wären. Der Konsument kann eine Zeitung, die ihm nicht passt, abbestellen. Werbetreibende Unternehmer können einen Privatsender, der ihnen nicht gefällt, links liegen lassen. Zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender werden wir Bürger jedoch mit allen juristischen Finessen und Winkelzügen sowie durch die Androhung von hohen Strafzahlungen oder Gefängnis vom Staat gezwungen. Presse, Hörfunk und Fernsehen sind aber keine Aufgaben des Staates!
Friedrich Nietzsche fand für die moderne Wegelagerei starke Worte. In "Also sprach Zarathustra" (1883) gibt es ein Kapitel über den neuen Götzen, eine schonungslose Abrechnung mit dem Wohlfahrtsstaat. Zitat: "Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für viele und heißen sie Staat: sie hängen ein Schwert und hundert Begierden über sie hin. Wo es noch Volk gibt, da versteht es den Staat nicht und haßt ihn als bösen Blick und Sünde an Sitten und Rechten". Auch bei mir zieht sich die Forderung nach weniger Staat als roter Faden durch die Argumentation, von der inneren und äußeren Sicherheit einmal abgesehen. So plädiere ich gegen die tarifvertragliche Entlohnung von Redakteuren. Sie stellt eine Zugangsbarriere zum Journalismus dar und bedeutet mithin eine empfindliche Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Wahre Pressefreiheit ist nur mit einem Arbeitsmarkt vereinbar, der nach dem Prinzip des 'Hire and fire' funktioniert. Hier zeigt sich besonders deutlich, dass bürgerliche Freiheiten am besten in einer freien Marktwirtschaft gedeihen.
Überwindung des Neofeudalismus
11) Der Bundespräsident, die Ministerpräsidenten der Länder, die Verfassungsrichter und die Präsidenten der Rechnungshöfe werden direkt vom Volk gewählt, um Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage entgegenzuwirken und die Macht der Parteien einzuschränken. Bislang haben Landespolitiker nur dann die Chance, vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, wenn sie bei der Vergabe der Minister- und Staatssekretärs-Posten den Erwartungen einzelner Parteifunktionäre entsprechen. Die Zahl der Ämter, welche die Parteien zu vergeben haben, wird auf das absolut notwendige Maß begrenzt, denn es ist Zeit diese Überbleibsel aus dem Feudalismus (Lehensvergabe und Vasallentreue) zu überwinden. Wie erbärmlich ineffizient der öffentliche Dienst vielfach wirtschaftet, selbst in den obersten Etagen, darauf machte Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin bei einer FDP-Veranstaltung aufmerksam: "Am Montag gibt man Anweisungen und bereitet sich ein bisschen vor, am Dienstagvormittag diskutiert man intelligent in der Vorstandssitzung mit und am Dienstagnachmittag fragt man sich, was man den Rest der Woche tun soll" (Als Bundesbanker war die Arbeit dienstags getan, Welt vom 11.02.2011).
Was Sarrazin hier aus dem Nähkästchen plauderte, bestätigt
die Kritik von Hans Herbert von Arnim am Neofeudalismus der politischen
Klasse
Bis dato ist es so, dass jemand, der etwas bewegen will, sich auf eine jahrelange, wenn nicht jahrzehntelange 'Ochsentour' machen muss, um sich innerhalb der Parteienhierarchie hochzudienen. Und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass er am Ende bei der Postenvergabe von einer gutaussehenden und zwanzig Jahre jüngeren Parteifreundin ausgestochen wird. Unter dem Einfluss der Europäischen Union und der Massenmedien ist die Gesellschaft außerdem zu einer Zuschauerdemokratie verkommen. Volkes Wille wird in Deutschland ganz entscheidend von den links unterwanderten öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern beeinflusst (eigentümlich frei vom 17.08.11: Medienmacht: Die 'vierte Gewalt' ist erste Gewalt).
Die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt (die seit den siebziger Jahren um das zehnfache angewachsen ist) wird halbiert und an die Wahlbeteiligung gekoppelt. Spenden und Mitgliedsbeiträge sollen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Parteispenden werden nicht länger um 38 Prozent aus dem Steuersäckel aufgestockt. Spenden an Parteien über 10000 Euro werden verboten. Die staatliche Finanzierung von Fraktionen, Parteistiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern wird abgeschafft. Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden halbiert, die (illegalen!) Fraktionszulagen gestrichen (siehe Artikel in der Rheinischen Post vom 21.09.2010). Die Erhebung von sogenannten Parteisteuern (Mandatsträgerbeiträge bzw. Mandatsabgaben von Mandatsträgern an deren Parteien) wird verboten. Die Parteien sollen sich den Staat nicht länger zur Beute machen!
Im Sinne der Gewaltenteilung dürfen wie in den USA und in England Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes prinzipiell nicht für die Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen kandidieren. Die Einführung eines solchen Gesetzes ist laut Grundgesetz Artikel 137 kein Problem. Ausnahmen sind möglich, doch mit der Forderung verbunden, dass der Staatsdiener nicht nur beurlaubt, sondern aus dem Staatsdienst entlassen wird, und kein Recht hat wieder aufgenommen zu werden. Darüber hinaus soll er auch nur eine anteilig gekürzte Pension beanspruchen können.
12) Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl, den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen und den Kommunalwahlen.
13) Auf Bundesebene und in den Ländern werden Volksbegehren und Volksentscheide mit erreichbaren Quoren und weitgehenden Befugnissen bis hin zur Verfassungsänderung eingeführt.
14) Im Rahmen einer weiteren Reform des Föderalismus werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar geregelt und so weit wie möglich voneinander getrennt. Demokratie lebt davon, dass die Wähler politische Erfolge und Misserfolge den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern zurechnen können! Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft. Hans-Olaf Henkel bezeichnet ihn als System organisierter Verantwortungslosigkeit.
15) Staatsbedienstete werden nur noch in besonders sensiblen Bereichen
(z.B. Polizei, Zoll, Geheimdienste, Bundeswehr, Justiz, Pass- und Meldewesen)
verbeamtet. In den anderen Bereichen wie in Schulen, Universitäten,
Behörden und Unternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden soll
das Beamtentum auslaufen. Beamte werden nicht mehr automatisch befördert,
sondern nach Leistung bezahlt. Die Beihilfe für die Krankheitskosten
von Beamten wird gestrichen. Die Staatsdiener werden ganz normal privat
krankenversichert und zahlen die Beiträge aus eigener Tasche. Darüber
hinaus wird aus den Bruttobezügen ein ausreichender Prozentsatz zur
Bildung von Rückstellungen für die Altersvorsorge abgezogen.
Im Gegenzug erhalten Beamte eine bessere Besoldung, so dass unter dem
Strich ihr Nettoeinkommen dem von vergleichbaren Angestellten gleichkommt.
Bislang haben Beamte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungskosten
ein höheres Nettoeinkommen als Angestellte! (Olaf Baale:
Rückbau der Rentenversicherung
16) Im Interesse unserer Kinder und Enkel sowie der zukünftigen Finanzierung der Altersversorgung werden die Renten schrittweise soweit gekürzt, dass sie mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar sind. Die Beamten-Pensionen werden bei einer Übergangsphase von drei Jahren soweit gesenkt, dass sie mit den Renten in der freien Wirtschaft (einschließlich durchschnittlicher Betriebsrente) vergleichbar sind. Die Zusatzrenten der Angestellten im offentlichen Dienst werden ebenfalls gekürzt, so dass sie die durchschnittliche Betriebsrente nicht übersteigen.
Die Renten der westdeutschen Rentner sinken auf das Niveau, das langfristig durch die Beiträge ohne staatliche Zuschüsse auch finanzierbar ist. Die Renten der ostdeutschen Rentner werden vom Staat übernommen und so gedeckelt, dass Rentner, die zum Beispiel als verheiratetes Paar zusammenleben, zusammen höchstens die durchschnittliche Rente westlicher Rentner-Ehepaare bekommen. Zum Ausgleich bekommen Pensionäre und Rentner das Recht, unbegrenzt hinzuzuverdienen. Die niedrigsten Renten sollen, wenn keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind, durch die ergänzende Sozialhilfe nur so weit aufgestockt werden, dass z.B. eine Heimunterbringung auf einfachstem Niveau gewährleistet ist.
Stopp der Frühverrentung von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Die Lebensarbeitszeit wird für Männer und Frauen ohne Übergangsfrist auf 67 Jahre erhöht. Wer früher in Rente gehen will oder Altersteilzeit in Anspruch nehmen will, muss versicherungsmathematisch korrekt berechnete, also unter Umständen empfindliche Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger im Berufsleben bleiben will, kann dies ohne Probleme tun, so dass das Renteneintrittsalter faktisch abgeschafft wird, wie auch Wolfgang Clement fordert, der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (SPD). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird auf neun Monate reduziert - auch für ältere Arbeitnehmer, die zur Zeit bis zu zwei Jahre aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt werden (Welt vom 10.08.2011).
Noch vor 120 Jahren waren die Alten arm dran, wenn sie keine Kinder hatten. Dann kam die Rentenversicherung, die heute ausgerechnet den Kinderlosen die höchsten Rentenansprüche beschert, weil man (und frau) sich ganz auf die Karriere konzentrieren kann. Das muss aufhören. Es darf nicht sein, dass derjenige am meisten profitiert, der am wenigsten beigetragen hat! Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Umlageverfahren finanziert und ist somit nicht nur auf Beitragszahlungen, sondern auch auf Nachwuchs angewiesen. Aus den Kindern werden die späteren Beitragszahler rekrutiert, die dann die Rentenzahlungen an die Generation der Eltern ermöglichen sollen.
Als zusätzliche Säule der Alterssicherung fordern wir daher die Einführung der von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu Retten?" vorgeschlagenen Kinderrente. Diese zusätzliche Rente wird von allen abhängig Beschäftigten, also auch von den Beamten finanziert. Leistungen bekommen jedoch nur Beitragszahler, die Kinder großgezogen oder Unterhalt gezahlt haben (S. 440 ff.). Die maximale Kinderrente bekommen Rentner, wenn sie das Sorgerecht für drei Kinder hatten. Kinderlose und Paare, die weniger als drei Kinder haben, können zur Aufstockung ihrer eigenen Rentenbezüge eine private Rentenversicherung abschließen.
Die Kinderrente ist zwar eine neue staatliche Institution mit Bürokratie
und allem Drumherum. Sie stellt laut dem 'neoliberalen' Ifo-Chef Sinn
aber ein notwendiges Korrektiv zur gesetzlichen Rente dar. Die Alternative
wäre, die bereits bestehende Kinderkomponente der Rentenversicherung
auszubauen, oder die gesetzliche Rentenversicherung ganz abzuschaffen.
Nach Einführung der Kinderrente sollte man das Kindergeld streichen,
da es neben anderen Sozialleistungen ausgerechnet für Niedrigverdiener
den Anreiz setzt, besonders viele Kinder zu bekommen (das zentrale Thema
Thilo
Sarrazins
Die vom Bundestag am 19. Juni 2009 auf Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Rentengarantie ist ein Skandal, ein Affront gegenüber den nachfolgenden Generationen! Sie verhindert, dass die gesetzlichen Renten reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Damit wurde das seit der 1957 von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) initiierten Rentenreform geltende Prinzip der lohnbezogenen Rente im Handstreich außer Kraft gesetzt. Und das nur, weil man befürchet, die Durchschnittslöhne könnten in Zeiten der Krise erstmals nach Jahrzehnten wieder sinken. Und natürlich weil sich die SPD und CDU wenige Monate vor der Bundestagswahl durch dieses Wahlgeschenk mehr Stimmen bei den rund 20 Millionen Rentnern erhoffen, obwohl diese erst am 1. Juli 2009 die höchste Rentenerhöhung seit vielen Jahren bekamen. Sogar SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Rentengarantie kritisiert. Die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten und der Beginn der Schuldentilgung wird weiter in die Ferne gerückt, denn schon heute werden jedes Jahr fast 80 Milliarden Euro Steuermittel zur Finanzierung der Renten ausgegeben, rund 25 Prozent des Bundeshaushalts!
Anderes Beispiel: Seit dem Jahre 2002 haben die Deutsche Telekom, die Post und die Postbank beinahe 25000 Beamte im Durchschnittsalter von 45 bis 48 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt. Das ehemalige SPD-Mitglied und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt daher: "Stellt bloß keine Beamten mehr ein!"
17) Die 1995 in Deutschland vom damaligen Sozialminister Norbert Blüm eingeführte Pflegeversicherung wird zur freiwilligen Zusatzversicherung. Das würde nicht nur die Familien und Verwandtschaftssysteme aufwerten und stärken sondern auch die Lohnnebenkosten und damit die Arbeitskosten senken sowie die Staatsquote verringern. Auf diese Weise würden neue Arbeitsplätze entstehen. Die pflegenden Angehörigen bzw. die Träger-Konzerne der Alten- und Pflegeheime (meist die sogenannten Wohlfahrtsverbände) haben ja noch die oftmals stattlichen Renten bzw. Pensionen der alten Leutchen zur Verfügung. Sie sollten lernen, wieder damit auszukommen - vor 1995 ging's doch auch! In der Welt vom 20.01.2012 plädiert Dorothea Siems gegen das Gießkannenprinzip und für mehr Sparsamkeit bei den Leistungen der Pflegeversicherung: "Der Skandal ist, dass Gesundheitsminister Bahr als Liberaler den typischen Fehler der Sozialpolitiker wiederholt: Wohltaten zu verteilen und die Rechnung an die künftigen Generationen weiterzureichen".
Die Gelder aus der Pflegeversicherung sind übrigens für viele Frauen ein zusätzlicher Anreiz, den Ehemann (sollte er nicht optimal sein) wegzuschicken. Während der Exmann arbeiten geht, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen zu können, nimmt sie sich zur Aufstockung ihres Unterhalts-Einkommens Oma oder Opa ins Haus. Sie hat dann deren Rente bzw. Pension zur Verfügung und kassiert Gelder aus der Pflegeversicherung. Wenn sie sich die Hände nicht schmutzig machen will, kann sie ab und zu einen Pflegedienst kommen lassen. Man sieht: die Pflegeversicherung trägt zur Destabilisierung der traditionellen Familie bei und gehört auch aus diesem Grund abgeschafft.
Eine nachhaltige Krankenversicherung ohne Fehlanreize
18) Einführung der von CDU/CSU noch im Wahlkampf 2005 geforderten einheitlichen Gesundheitsprämie für alle gesetzlich Krankenversicherten. Die Arbeitgeberbeiträge werden bei 6,5% des Bruttoeinkommens eingefroren. Der von den Linken als Kopf-Pauschale bezeichnete Versicherungsbeitrag ist steuerlich absetzbar. Geringverdiener, die keine Steuern bezahlen, bekommen einen Zuschuss. Dadurch wird die Krankenversicherung zu einem großen Teil aus dem Staatshaushalt finanziert, was die Last auf mehr und breitere Schultern verteilt als im bisherigen System, wo ausschließlich Arbeitnehmer bzw. die Arbeitsplätze zur Finanzierung herangezogen werden. Der gehaltsunabhängige Krankenkassenbeitrag würde übrigens auch die Nachhaltigkeitslücke für den Staatshaushalt in der Krankenversicherung um rund ein Drittel auf 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, besagt eine Untersuchung des Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg (Handelsblatt vom 19.05.2010).
Die Alternative zur Gesundheitsprämie wäre eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Wegfall der Arbeitgeberbeiträge, wie von der FDP vorgeschlagen. Soziale Härten, die sich dadurch ergeben, werden durch das Steuersystem ausgeglichen. Wird der Faktor Arbeit entlastet, dann schaffen Unternehmer und Staat wieder mehr Arbeitsplätze, und das ist die beste Sozialpolitik!
Bei allen Behandlungen oder Operationen zahlen die Versicherten einen Eigenanteil von z.B. 20 bis 30 Prozent. Damit sollen die steigenden Gesundheitskosten abgedeckt und Anreize für ein gesundes Leben im Interesse der Kostendämpfung gesetzt werden. Auch wird mit dieser Maßnahme vorgebeugt, dass kostenintensive Behandlungen in Zeiten leerer Kassen vielleicht bald nur noch jüngeren Patienten zuteilwerden. Antibiotika sollten zu 100 Prozent vom einzelnen Patienten bezahlt werden, um die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime zu erschweren. Die Kosten für die Behandlung von Patienten, bei denen Antibiotika nicht mehr helfen, weil diese Medikamente zu oft und dann auch noch falsch bzw. inkonsequent zum Einsatz kamen, dürfen nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden. Stattdessen müssen die Ärzte, welche die Behandlungen mit Antibiotika verschrieben hatten, und die betroffenen Patienten gemeinsam dafür aufkommen.
Die gesetzliche Krankenversicherung sollte keine Behandlungskosten mehr übernehmen, die eindeutig auf unverantwortliches Verhalten der Patienten zurückzuführen sind. Hierzu zählen zum Beispiel Raucherbein, Lungenkrebs, aufgrund mangelnder Zahnpflege notwendiger Zahnersatz und Unfälle bei gefährlichen Sportarten. Solche Risiken können durch eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Bei der Grenzziehung hilft ein Blick in die Statistik der kostenintensivsten Krankheiten. Über Leute, die unter Freiheit verstehen, von Alkohol, Zigaretten und andauernden kulinarischen Genüssen abhängig zu sein, kann ich nur lachen. Sollen sie doch mit ihrem Körper machen, was sie wollen! Wenn sie die gesundheitlichen und sozialen Kosten dann aber auf die Versichertengemeinschaft abwälzen, dann nenne ich das Kollektivismus und lehne es strikt ab. Die Solidarität darf nicht so weit reichen, Menschen zu selbstzerstörerischem Handeln zu ermutigen, weil sie die Konsequenzen nicht selbst tragen müssen! (siehe das Problem mit dem Moral Hazard). Krasses Beispiel für einen Fehlanreiz: In Griechenland gibt es eine Welle von HIV-Infektionen. Vor allem Drogenabhängige stecken sich immer öfter absichtlich mit dem tödlichen Virus an, weil Aids-Patienten höhere Sozialhilfesätze bekommen! (Focus vom 26.11.2011).
Wenn Patienten ein Viertel der Behandlungskosten selbst tragen müssten, gäbe es auch schlagartig weniger psychisch Kranke, wie aus einem überaus aufschlussreichen Artikel in der Welt vom 07.11.2011 hervorgeht: "Das kranke Milliardengeschäft mit der wunden Seele", lautet der Titel. Mehr Geld wird in Deutschland nur für die Behandlung von Herzkrankheiten ausgegeben. Rund 30 Milliarden Euro im Jahr lässt sich die Versichertengemeinschaft die Betreuung und Medikamentierung von psychisch labilen Patienten kosten. "Drei Viertel davon sind schwer krank - trotzdem fließen drei von vier Euro in die Behandlung von Menschen mit leichteren Störungen", schreiben A. Dowideit und M. Neller in der Reportage aus dem bundesrepublikanischen Irrenhaus. Kein Wunder, denn die Seelenmassage auf der Couch gibt es in Deutschland für lau: "Eine Therapie kostet den Patienten nichts, jeder kann sie bekommen. Das gibt es in keinem anderen Land".
Die meisten Seelenklempner bevorzugen die leichten Fälle, weil sie mit ernsthaften Psychosen oder Depressionen keinen Cent zusätzlich verdienen. Wer wirklich krank ist, muss daher oft lange suchen, um einen Nervenarzt zu finden, der sich auf ihn einlassen mag. Ganz besonders viele TherapeutenInnen und Hilfsangebote für Leute mit Psycho-Wehwehchen findet man in reichen Wohngegenden, vermutlich wegen der unterforderten Frauen, die dadurch nur auf dumme Gedanken kommen. Überhaupt ist Schland in den vergangenen Jahrzehnten ein El Dorado für Psychiater, Psychologen und Therapeuten aller Art geworden. "Es gibt bundesweit rund 24.000 speziell ausgebildete Therapeuten und niedergelassene Ärzte und so viele Kur- und Rehakliniken wie in der gesamten übrigen Welt. Die bieten heute viermal so viele Therapieplätze an wie noch Anfang der 90er-Jahre".
Wider die Pflichtversicherung für Selbstständige!
Der Wohlfahrtsstaat bedrängt seine schärfsten Kritiker! Die
Versicherungspflicht für Kleinunternehmer bedroht Pressefreiheit
und Berufsfreiheit und würdigt den Menschen zum Kostenfaktor herab.
In Deutschland wird das Existenzminimum nicht besteuert. Derzeit ist für Alleinstehende ein Grundfreibetrag von 667 Euro monatlich steuerfrei. Genau so sollten wir es auch mit den Sozialabgaben halten, doch stattdessen brummen die Krankenkassen kleinen Unternehmern Mindestbeiträge zur Krankenversicherung auf. Bei der DAK zum Beispiel gilt für Existenzgründer ein Beitrag von mindestens 203,56 EUR (ohne Krankengeldanspruch) für die Krankenversicherung und 25,59 EUR für die Pflegeversicherung. Diese Versicherungsprämien sind auch dann fällig, wenn rote Zahlen geschrieben werden. Wird ein Gewinn erwirtschaftet, kann er dadurch vollständig aufgefressen werden. Während der Beitragssatz für die Krankenversicherung bei Arbeitnehmern bei 15,5 Prozent liegt, kann er hier auf über 100 Prozent steigen! Ironisch könnte man dies als eine Strategie für weniger Jobs und für mehr Hartz-IV-Empfänger bezeichnen. Indirekt ist es zusätzlich eine Strategie zur Einschränkung der Pressefreiheit, wie wir noch sehen werden.
Erst seit 2009 gilt die Pflicht zur Krankenversicherung auch für Selbstständige. Damit will der Staat seinen Schützlingen Sicherheit für den Fall der Fälle ermöglichen, doch diese offizielle Lesart entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Solidaritäts-Rhetorik von Sozialromantikern. Die Bestimmung ist aus einer Reihe von Gründen dumm und ungerecht. Die Betroffenen selbst wagen es meist nicht, den Mund aufzumachen, weil sie mit einiger Berechtigung befürchten, dass es ihrem Geschäft schaden würde. Mag sein, dass ich mir auch damit schade. Sei's drum. Ich nehme den Versicherungszwang zum Anlass für eine Aktion des zivilen Ungehorsams. Seit August 2011 habe ich die Zahlungen an meine Krankenversicherung in Höhe von 336,25 Euro (mittlerweile 395,80 Euro) eingestellt. Dem Mahnbescheid habe ich widersprochen, jetzt sehe ich einem Gerichtstermin entgegen.
Ende Januar 2012 konnte man in der Zeitung lesen, dass es seit Herbst 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der privaten Krankenversicherung gibt! (Welt vom 28.01.12: Knapp 150.000 Privatpatienten zahlen keine Beiträge). Das erstaunt und ermutigt mich. Der Boykott der Krankenversicherung scheint schon fast den Charakter einer Bewegung angenommen zu haben! Interessant auch, dass Regierung und Versicherungswirtschaft auf die Verweigerer mit einem "Nicht-Zahler"-Tarif reagieren. Nur komisch: Der Beitrag für diejenigen, die nicht bezahlen, soll bei rund 100 Euro liegen. Sind 100 Euro etwa nichts? Wenn der Beitragssatz wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung 15,5 Prozent betragen soll, dann muss ein Selbstständiger immerhin monatlich 645 Euro Gewinn machen. Als Gegenleistung für die 100 Euro soll allerdings nur eine Notfallversorgung herausspringen!
Und inwiefern ist die Pressefreiheit bedroht? Bereits die tarifvertragliche Entlohnung von Redakteuren stellt eine Zugangsbarriere zum Journalismus dar und bedeutet eine Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Dass an den Hochschulen der Feminismus Einzug gehalten hat und Dozenten und Professoren längst nicht mehr nach Eignung, sondern nach offiziellen und inoffiziellen Quoten eingestellt werden, bedroht die freie Wissenschaft und Lehre. Noch größeren Einfluss hat das Gutmenschentum naturgemäß bei der Rekrutierung des Personals tausender staatlicher und staatlich finanzierter Projekte, die der Erforschung und Bewältigung gesellschaftlicher Probleme dienen sollen. Wer hier nicht auf Linie ist, der muss leider draußen bleiben, so wie es auch innerhalb der Parteihierarchien der Fall ist. Diese vom Staat ausgesuchten und ernannten "Experten" werden nun regelmäßig von den linksdominierten Redaktionen namentlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Stellungnahmen und Interviews eingeladen. Wenn man dies bedenkt, wird einem klar, dass der Begriff "politisches Establishment" nicht nur so dahergeredet ist.
Mit der Einführung der Versicherungspflicht 2009 unternahm es die politische Klasse, ihre Macht noch weiter auszubauen, indem sie neben anderen Kleingewerbetreibenden ihre schärfsten Kritiker unter wirtschaftlichen Druck setzte: unabhängige Blogger, freie Journalisten und Autoren. Auf dem Spiel steht die Berufsfreiheit, die für selbstständige Niedrigverdiener seither kaum mehr zu finanzieren ist. Ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheitsrechte - ohne böse Absicht, aber ganz nach dem Motto: "Gut gemeint, doch schlecht gemacht, weil oberflächlich ausgedacht", wie es in einem Lied von Theo Lehmann und Jörg Swoboda heißt. Bedroht ist neben der Pressefreiheit das Grundrecht auf freie Berufswahl. Artikel 12 des Grundgesetzes bestimmt: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen". Der Bundestag hat mit der Änderung des § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) die freie Berufswahl für die Geringverdiener unter den Kleinunternehmern praktisch aufgehoben.
Zukünftig wollen die Sozialpolitiker in Deutschland sogar eine Rentenversicherungspflicht für Kleinunternehmer einführen (Welt vom 05.01.2012: Koalition will Selbstständige zur Vorsorge zwingen). Mit solchen Vorstößen trifft der Staat nicht zuletzt jene politisch aktiven Menschen, die weder bei einer Redaktion angestellt sind, noch das (zweifelhafte) Glück hatten, in einem staatlichen Projekt unterzukommen. Freie Journalisten und Autoren können sich mit ihrer Arbeit manchmal kaum über Wasser halten. Wenn sie zwangsversichert werden, ist die Freiheit der Berufswahl deswegen bedroht, weil vor allem bei den älteren Semestern die Beiträge so hoch sind, dass die Betroffenen sich das vielfach gar nicht leisten können. Mitunter sind freiberufliche Publizisten zur Aufbesserung ihres Budgets als Freelancer, als selbständige Programmierer, Webseitengestalter, Eventmanager oder Verleger tätig. Vermutlich sind bereits viele von ihnen bereits mit der Einführung der Krankenversicherungspflicht zur Aufgabe gezwungen worden.
Betroffen sind in erster Linie politische Aktivisten aus dem bürgerlichen Lager. Denn Linke pflegen weniger Probleme zu haben, zur Finanzierung eines staatbürgerlichen Engagements Arbeitslosengeld 2 in Anspruch zu nehmen. Vielfach sind sie sogar stolz, sich auf den Selbstversuch eines Lebens am Existenzminimum eingelassen zu haben. Dabei lieben sie es, den Allerärmsten zu mimen. Bürgerliche Blogger und Autoren dagegen können sich meist nicht so einfach als Opfer des kapitalistischen Systems hinstellen. Denn wer die Sozialhilfe kürzen und auf Sachleistungen umstellen will, der macht sich als Hartz-IV -Empfänger natürlich unglaubwürdig. Linke Publizisten dürften auch weniger Skrupel haben, sich in den Schoß der Umverteilungsmaschinerie namens "Künstlersozialversicherung" zu begeben. Wer dort aufgenommen wird, der braucht für Renten, Pflege und Krankenversicherung jeweils nur die Hälfte des normalen Beitragssatzes zu berappen. Den Rest müssen andere Selbständige und Firmeninhaber in Form der Künstlersozialabgabe tragen, die oft weder Designer oder andere Künstler beschäftigen, oder nur solche, die keine Leistungen aus der Künstlersozialkasse beziehen! Außerdem bezahlt der Staat einen saftigen Zuschuss in dieses 1983 eingeführte Wunderwerk sozialistischen Erfindungsreichtums (siehe Kampagne gegen die ungerechtfertigte Künstlersozialabgabe).
Nur Frauen können sich ohne Eheprobleme und ohne vom gesellschaftlichen Umfeld belächelt zu werden auf die Familienmitversicherung einlassen, zumal dies lediglich so lange möglich ist, als die Firma ein Kleinstbetrieb bleibt, der bis zu 18 Stunden in der Woche beanspruchen darf. Diesen Wettbewerbsvorteil wissen verheiratete Mediengestalterinnen und andere Freiberuflerinnen weidlich auszunutzen. Ihren männlichen Konkurrenten machen sie es damit umso schwerer, auf einen grünen Zweig zu kommen und vielleicht auch selbst einmal eine Familie ernähren zu können. Wenn es der Gesetzgeber mit Selbstverantwortung und Verursacherprinzip wirklich ernst meinen würde, dann müsste er auch staatliche Quersubventionierungen wie die Künstlersozialversicherung oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern abschaffen. Abschaffen müsste er auf jeden Fall die kostenlose Krankenversicherung von in der Türkei lebenden Eltern und Geschwistern türkischer Arbeitnehmer. Das deutsch-türkische Sozialversicherungs-Abkommen von 1964 gewährleistet so ziemlich allen Familienangehörigen von in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Gastarbeitern eine kostenfreie Mitversicherung in der deutschen Krankenkasse. Eine krasse Benachteiligung einheimischer Versicherter, die nur Ehegatten und Kinder beitragsfrei mitversichern dürfen! Und auch nur dann, wenn sie Deutschland leben. Die Kosten werden auf jährlich 10 Millionen Euro geschätzt (siehe Beitrag in blauenarzisse.de vom 21. Februar 2011).
Nach der Logik der Sozialpolitiker muss ich als Selbständiger mit Krankenversicherung, Pflegeversicherung, bald auch Rentenversicherung sowie mit den GEZ-Gebühren rund 500 bis 800 Euro pro Monat bezahlen, um überhaupt erst einmal eine Existenzberechtigung in Deutschland zu haben! Man muss also zumindest 500 Euro monatlich erwirtschaften, um überhaupt sein zu dürfen! Verdiene ich 350 Euro mehr, dann kann ich mir eine kleine Wohnung oder ein Zimmer nebst Heizung und Strom leisten, denn irgendeine Bleibe muss der Mensch ja haben. Und wenn ich darüber hinaus noch weitere 150 Euro erwirtschafte, dann muss ich nicht verhungern, denn mit dem Geld kann ich im Supermarkt das Nötigste einkaufen. Aber auch nur dann, wenn ich streng auf die Preise achte und Thilo Sarrazins Rezepte für Hartz-IV-Empfänger heranziehe. Damit kommt man nach Adam Riese auf mindestens 1000 Euro, die man erarbeiten muss, um als Selbstständiger gerademal so überleben zu können. Die Hälfte davon geht für Sozialbeiträge drauf, die in englischsprachigen Ländern "Social Taxes" genannt werden. Die Besteuerung des Existenzminimums beträgt also stolze 50 Prozent - aber nicht nur nominell bzw. theoretisch wie bei den Spitzenverdienern! Geld für Klamotten oder irgendwelchen Luxus wie zum Beispiel essen gehen? Nun ja, vielleicht steckt einem Mama oder Oma den einen oder anderen Geldschein zu, denn sie hat so ungefähr das dreifache Einkommen.
Das war die Theorie. In der Praxis ist nicht einmal gesichert, dass man die 500 Euro für das "So-Sein" zusammenbringt. Bundestagsabgeordnete kommen meist aus dem Beamtentum, und daher wissen sie vielleicht nicht, dass ein Kleinunternehmer seine Einnahmen nicht einfach durch Mehrarbeit linear oder sogar exponentiell steigern kann, wie das bei Angestellten der Fall ist. Soll ein Kleinunternehmer, dessen Geschäfte gerade nicht so gut laufen, also nebenbei noch einen Minijob annehmen, nur um wenigstens den größten Teil seiner Pflichtversicherungsbeiträge damit erarbeiten zu können?
Wenn Selbstständige, die doch am geringsten vom Staat abhängig sind, zur puren Daseinsberechtigung erst einmal 500 Euro für zweifelhafte Ansprüche aus diversen Sozialversicherungen abdrücken müssen, dann wird der Mensch zum Kostenfaktor herabgewürdigt! Und das geschieht nicht in der freien Marktwirtschaft, das ist die fatale Konsequenz des übertriebenen Wohlfahrtsstaats! Gibt es etwas, das Sinngebung und Moral mehr zersetzen könnte? Fehlt nur noch, dass für jedes Neugeborene eine Sterbeversicherung abgeschlossen werden muss! Die Krankenversicherungspflicht verletzt daher bereits das elementarste Menschenrecht, wie es im Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) festgehalten wird: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Des Weiteren ist die Pflichtversicherung nicht vereinbar mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Freiheit der Person (Artikel 2, Absätze 1 und 2 GG), der freien Kunst und Wissenschaft (Artikel 5, Absatz 3 GG) sowie dem Schutz des Eigentums (Artikel 14, Absatz 1 GG). Hinzu kommen, wie schon gesagt, die Pressefreiheit (Artikel 5, Absatz 1), sowie die Freiheit des Berufs (Artikel 12 GG), wo es in Absatz 2 heißt: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden".
Gegen die Pflichtversicherung für Firmengründer steht auch der Vertrauensschutz. Viele von ihnen hätten sich kaum auf das Wagnis des Unternehmertums eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass sie eines Tages zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung gezwungen werden. Kommt bald auch die Zwangs-Arbeitslosenversicherung für Selbständige? Oder eine Insolvenzversicherung? Anstatt immer wieder neue Versicherungen einzuführen, sollten wir sicherstellen, dass staatliche Bürokratie und Überversorgung abgebaut wird, und zwar ganz schnell!
Mit der Pflicht zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung wird der Einzelne auf eine Sozialversicherungsnummer reduziert. Durch die Blume wird uns damit prophezeit, dass sich im Falle der Hilfsbedürftigkeit niemand um uns kümmern wird. Mit Ausnahme natürlich der professionellen Helfer und Helferinnen, die nebst der schmarotzenden Bürokratie selbstredend gut bezahlt werden wollen. Und zwar so gut, dass man davon "anständig leben kann". Fataler Weise handelt es sich um eine selbsterfüllende Prophezeiung. Denn wenn jeder gehalten ist, sich im Falle eines Falles an den Staat oder an staatlich verordnete Versicherungen zu wenden, brauchen sich die Menschen gegenseitig kaum noch. Die Isolation der Individuen von der eigenen Familie und Verwandtschaft, von Nachbarn, Bekannten, Freunden und Lebenspartnern wird zusätzlich umso größer, je mehr man sich abrackern muss, um Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge zu erwirtschaften. Es bleibt für viele schlicht und ergreifend nicht mehr die Zeit, die Oma oder die Tante im Pflegeheim zu besuchen. Höchstens, wenn ein großer Geldschein dabei herausspringt.
Früher waren die Autoren meist ebenfalls arm, aber sie wurden wenigstens nicht mit Pflichtversicherungen drangsaliert. Eines der bekanntesten Gemälde ist "Der arme Poet" von Carl Spitzweg aus dem Jahre 1839, das einen intimen Einblick in den Alltag von Denkern und Philosophen des 18. und 19. Jahrhunderts gewährt. Ein Leben im Spannungsfeld von befreiender Erkenntnis und bitterer Armut. (Kleiner Seitenhieb gegen die Frauenbewegten: Von einer armen Poetin hat man selten bis nie etwas gehört.) Doch viele Schriftsteller fanden einen Mäzen, der ihnen finanziell unter die Arme griff. Und vermutlich wurden Dichter und Liedermacher in manchen Regionen von der Bevölkerung mit Naturalien unterstützt. Ernst Jünger gab 1939 in seinem Roman "Auf den Marmorklippen" einen Hinweis hierfür: "Zu allen Zeiten war an der Marina der Stand der Dichter hoch berühmt. Sie galten dort als freie Spender, und die Gabe, den Vers zu bilden, wurde als die Quelle der Fülle angesehen. … So arm war keiner dort, daß nicht das Erste und Beste, das sein Garten an Früchten brachte, in die Denkerhütten und Dichterklausen ging. Dort konnte jeder, der sich berufen fühlte, der Welt im Geist zu dienen, in Muße leben - zwar in Armut, doch ohne Not" (Kapitel 10). Heute ist es genau umgekehrt. Heute sollen die Dichter und Denker das Erste und Beste in Form von Social Taxes in den Topf der Versichertengemeinschaft geben, wo es an feiste Ruheständler und andere Handaufhalter verschleudert wird.
Die Versicherungspflicht wäre noch halbwegs tragbar, wenn die Anspruchsberechtigten auf Grund einer Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten in Höhe von 20 bis 30 Prozent gezwungen wären, die Gelder mit Maß, Verstand und Sparsamkeit in Anspruch zu nehmen. Davon kann jedoch nicht die Rede sein. Denn das deutsche Gesundheitswesen ist nur dem Namen nach eine Solidargemeinschaft. In Wahrheit handelt es sich um einen gigantischen Umverteilungsapparat mit ähnlich bizarren Auswirkungen wie das Gestrüpp, das sich deutsche Steuergesetzgebung schimpft. Mit dem Wort "Solidarprinzip" wird bislang erfolgreich verschleiert, dass sich die Gesundheitsbranche seit den 70er Jahren zu einem Ausbeutungssystem entwickelt hat. Die Ausbeuter sind mitten unter uns. Neben Einzelnen aus der Gruppe der üblichen Verdächtigen sind es die alten und jungen Alten, die vorgeblich Kranken und die eigenhändig Heruntergewirtschafteten. Die Profiteure sehen sich am liebsten als Opfer des Kapitalismus, um sich und andere von ihrer seelischen Einöde und ihrer manchmal beeindruckenden Leibesfülle abzulenken. Nicht selten kann man sie tatsächlich als Opfer bezeichnen - Opfer der fürsorglichen Belagerung durch den Sozialstaat.
Die Verlierer des Systems sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Typischer Weise sind es die männlichen Ureinwohner Europas, denen die Eltern, Kindergärtnerinnen und Lehrer(innen) von frühester Jugend an Leistungsbereitschaft, Tragsamkeit und Duldsamkeit eingetrichtert haben. Die Dummen sind diejenigen, die angeblich auf der Sonnenseite des Lebens wandeln, die sogenannten "starken Schultern". Es sind die Berufstätigen, denen man es auf Grund ihres Geschlechts nicht durchgehen lässt, wenn sie sich auf einen ruhigen Halbtagsjob zurückziehen. Zu den Dummen würde die Politik aber allzu gern auch unsere Nachkommen zählen, denn nicht zuletzt mit rund 90 Milliarden Euro Zuschüssen pro Jahr an die Kranken- und Rentenversicherung verjubeln wir die Zukunft unserer Kinder. Wenn wir uns da mal nicht täuschen! Wahrscheinlich werden sie mit den Füßen abstimmen und massenhaft auswandern, anstatt unsere Schulden zurückzubezahlen.
Mit der Versicherungspflicht nehmen die privaten und gesetzlichen Krankenversicherer endgültig das Geld von den Armen und geben es den Reichen! Sie kassieren Kleinunternehmer ab, die oft ein geringeres Einkommen als Sozialhilfeempfänger haben, und geben die Mittel zum Beispiel für die Behandlung von Rentnern und Pensionären aus, die ohnehin meist zu den Gewinnern unserer Gesellschaft gehören. Darüber hinaus müssen Privatversicherte das marode Gesundheitssystem mitsamt den gesetzlichen Krankenkassen quersubventionieren. Geringverdiener sollen immer höhere Beiträge abführen, damit Beamte und Ruheständler für Computertomographien, Kuraufenthalte oder neue Hüftgelenke keine Zuzahlungen zu leisten brauchen. Das ist Umverteilung von unten nach oben, ein klassisches Ausbeutungsverhältnis!
Der gemeinsame Topf ermöglicht den Senioren und den Kranken unter anderem auch kostenlose Organtransplantationen. Dabei schlägt zum Beispiel eine Nierentransplantation für die Krankenkassen im Durchschnitt mit 50.000 bis 65.000 Euro zu Buche (Studie von 2007: Gesundheitsökonomische Aspekte von Nierentransplantationen). Angeblich soll dies langfristig dennoch billiger als die Dialyse sein. Vielleicht stimmt diese Rechnung sogar. Aber sicher nicht dann, wenn bei einem Patienten die zweite Niere auch noch ausgetauscht wird! Und schon gar nicht, wenn man die afrikanischen Opfer des durch die Vollkasko-Mentalität forcierten illegalen Organhandels berücksichtigt (Welt vom 18.11.2011: Das blutige Geschäft mit Organen in der Sinai-Wüste).
Es würde auch aus wirtschaftsliberaler Sicht dem Staat gut anstehen, wenn Leute, die der Allgemeinheit nicht auf der Tasche sitzen, die brav ihre Vorsteuer abführen und als Konsumenten ja auch Mehrwertsteuer bezahlen, im hohen Alter eine schmale staatliche Rente bekämen. Nur so viel, dass sie nicht verhungern müssen, und auch nur dann, wenn sie keine Angehörigen haben, die sie versorgen. Das gilt zumindest solange wir andere durchfüttern, die im Leben so gut wie nie berufstätig waren und auch keine Kinder großzogen, sondern als Langzeitarbeitslose jahrzehntelang von Staatsknete lebten.
Hinzu kommt: Während Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf eine kostenlose Krankenversicherung haben, bewirkte die große Koalition unter Angela Merkel mit der Krankenversicherungs-Pflicht, dass Inhaber kleiner Firmen reihenweise in die Arme des Sozialstaats getrieben werden! Und auch wenn sie auf dem Arbeitsmarkt fündig werden, so ist doch der Arbeitsplatz, den sie für sich selbst geschaffen hatten, vernichtet worden. Wo ist also der Vorteil der Versicherungspflicht für Selbständige? Wie so oft, wenn der Staatsapparat seine Untertanen zu ihrem Glück zwingt, dürften die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Kosten weit höher als der Nutzen sein.
Auch für den Wirtschaftsstandort kommt die Versicherungspflicht einem Schildbürgerstreich gleich. Denn überhöhte Sicherheitsansprüche und Sozialabgaben sind eignet, auch hoffnungsvollen Gründern bereits in der Startphase den Garaus zu machen. Das kann aus mehreren Gründen nicht gut gehen. Erstens sind Kleinselbstständige genau wie Leiharbeiter ein wichtiges Korrektiv des ansonsten verkrusteten Arbeitsmarkts in Deutschland und Europa. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Deutschland seit dem Aufkommen des Fürsorgestaats nicht vollends zur Dienstleistungswüste verkam. An sie werden Arbeiten vergeben, die man problemlos outsourcen kann, und das sehr oft zu Löhnen bzw. Preisen, bei denen Festangestellte keinen Finger krumm machen würden. Da die Konkurrenz unter den Kleinunternehmern in bestimmten Branchen mörderisch ist, wird es nur wenigen von ihnen gelingen, höhere Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen.
Und zweitens kommen bahnbrechende Innovationen meist nicht aus der Masse der Angestellten in einem Betrieb, und schon gar nicht aus der Beamtenschaft. Frische Ideen und neue Produkte kommen überwiegend aus der Reihe der unerschrockenen Pioniere, die nicht selten zu der Million Kleinunternehmer mit weniger als 1100 Euro Nettoeinkommen gehören (Welt vom 23.01.2012: Selbstständige verdienen oft mehr als Arbeitnehmer). Doch die Chance, dass aus einem mutigen Entrepreneur ein erfolgreicher Firmenlenker wird, ist bekanntlich nicht allzu groß. Die einen schaffen es, weil Glück, günstige Umstände, natürliche Begabung und ein unbedingter Durchhaltewille bei ihnen zusammenkommen. Bei den anderen bleibt der Erfolg vielleicht nur deswegen aus, weil nur einer dieser Faktoren unterrepräsentiert ist.
In Europa ist der Boden für zukunftsweisende Firmen in den vergangenen
Jahrzehnten ohnehin immer härter geworden. Es ist kein Zufall, dass
IT-Größen wie Microsoft, Amazon, Ebay, Google, Apple und Facebook
nicht in der alten, sondern in der neuen Welt marktbeherrschend geworden
sind. Und was ist mit den Innovationen der vergangenen beiden Jahrhunderte,
von deren Substanz wir Deutschen immer noch ganz gut leben? Wer weiß,
ob die Namen Siemens, Daimler, Benz, Porsche usw. überhaupt jemanden
etwas sagen würden, wenn schon damals eine Krankenversicherungspflicht
für Selbstständige eingeführt worden wäre. Vielleicht
wären sie, wie viele kluge Köpfe, in die USA ausgewandert.
Im Übrigen stehen die Sozialsysteme und all die Rentenansprüche
und Pensionszusagen ohnehin auf tönernen Füßen. Schon
allein deswegen, weil die Staaten des Euro-Raumes darauf spekulieren,
ihre Verschuldungsprobleme bequem über eine verstärkte Inflation
loszuwerden. Das würde vor allem Geringverdiener und Rentner treffen.
Spätestens, wenn die Staaten und ihre sozialen Sicherungssysteme
endgültig pleite sind, wird jeder alt aussehen, der nicht Kinder
in die Welt gesetzt hat und für sie da war. Dann wird wie früher
wieder die eigene Familie als Anlaufstelle für Greise dienen, die
auch beim besten Willen nicht mehr arbeiten können. Damit
würde die Familie ihre ureigenste Kompetenz wieder zurückerhalten,
denn sie war und ist der Schlüssel für eine nachhaltige, weil
nach dem Subsidiaritätsprinzip funktionierende Sozialpolitik.
Familie und Bildung
19) Das Elterngeld (früher Erziehungsgeld) wird abgeschafft. Getreu dem neuen familienpolitischen Leitbild fördert es besserverdienende Frauen, die nach einer kurzen Babypause die Berufstätigkeit alsbald wieder aufnehmen. Das Nachsehen haben vor allem kinderreiche Familien aus der Mittelschicht. Dabei hat sich das Elterngeld als Fehlschlag erwiesen! Der Staat gibt dafür seit 2007 jährlich 4,5 Milliarden Euro aus, doch noch nie gab es in Deutschland weniger Geburten als 2009: Die Geburtenrate fiel auf 1,36 Kinder pro Frau (Welt online 22.11.2010).
Chefredakteur Dieter Stein hat am 27.04.12 in einem Werbebrief für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Schieflage der deutschen Familienpolitikwie folgt beschrieben: "Der Familienreport weist aus, dass selbst in unserer 'bunten Republik' unter den Familienformen die Ehe mit einem Anteil von erstaunlichen 72 Prozent weiterhin klar dominiert. Die Ausrichtung der Politik auf die Sorgen von Alleinerziehenden, die 19 Prozent stellen, ist eine klassische ökonomische Fehlallokation (Fehlsteuerung), die linksliberaler Ideologie geschuldet ist. Zwei oder mehr Kinder wachsen nach wie vor – mit einem Anteil von über 80 Prozent – in klassischen Ehen auf. Die mit viel Tamtam propagierte, medial gehätschelte Homo-Ehe verschwindet mit lächerlichen 0,4 Promille im statistischen Niemandsland".
20) Ich bin für einen pragmatischen Schutz des ungeborenen Lebens: Der § 218 des Strafgesetzbuchs soll so gestaltet sein, dass im Endeffekt möglichst wenig Kinder abgetrieben bzw. getötet werden. Es ist zu bezweifeln, dass dies mit der jetzigen Fristenregelung erreicht wird. Eine soziale Indikation als Begründung für einen legalen Schwangerschaftsabbruch lehne ich auf jeden Fall ab. Eine schwangere Frau kann nicht einfach sagen: "Mein Bauch gehört mir". Das ist feministische Volksverdummung übelster Art! Kein Mensch hat das Recht, über Leben oder Tod eines anderen Menschen zu entscheiden. Über 100.000 Abtreibungen in Deutschland pro Jahr (Statistisches Bundesamt) sollten uns zum Nachdenken bringen.
"Ich finde es einfach zum Kotzen was hier in Deutschland abgeht", schrieb am 28. März 2012 ein Facebook-Freund und fuhr fort: "Kritisiere ich die Einwanderungspolitik werde ich öffentlich an den Pranger gestellt ohne das ich auch nur irgendetwas getan hätte. Aber ermorde ich kleine unschuldige Kinder, dann werde ich nicht nur vom Gesetz geschützt sondern auch noch gerechtfertigt. Das ist doch der wahre Skandal".
21) Bildungspolitik: Privatisierung der Hochschulen und Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Die Universitäten sollen sich wie in vielen anderen Ländern der westlichen Welt ihre Studenten selbst aussuchen und zur Finanzierung einer verbesserten Forschung und Lehre Studiengebühren erheben dürfen.
Auf lange Frist erfolgt eine Privatisierung der Schulen. Wer das Schulgeld nicht bezahlen kann, der bekommt einen staatlichen Zuschuss. Die Lehrer werden nach den Leistungen der Schüler und nach der Zufriedenheit der Eltern bezahlt. Die Hauptschule soll erhalten bleiben und weitgehend in eine beruflich orientierte Ganztagesschule umgewandelt werden. Der Staat legt lediglich die Lernziele fest und überwacht die für Deutschland einheitliche Prüfungsordnung. Die Ferien für Schüler und Lehrer werden auf insgesamt sechs Wochen pro Jahr begrenzt. Die Schul- bzw. Unterrichtspflicht wird überwacht und bei Nichtbeachtung mit Sanktionen belegt (z.B. Entzug des Kindergeldes).
In allen Schulen sollten wir das Fach Wirtschaftskunde einführen, wo vor allem die Mechanismen der freien Marktwirtschaft zum Thema gemacht werden (z.B. Angebot und Nachfrage regeln die Höhe von Preisen und Löhnen). Dabei handelt es sich deswegen nicht um Indoktrination, weil der Kapitalismus keine Ideologie ist, sondern ein soziales Phänomen: Er ist das Wirtschaftssystem, das in einer offenen Gesellschaft und einem freiheitlichen Staat von alleine entsteht. Der österreichische Wirtschaftsjournalist Michael Hörl bezeichnet die Europäer als ökonomische Analphabeten: "Deutschlands Bildungssystem entlässt die Mehrheit seiner Bürger ohne ein Gefühl für Wirtschaft hinaus in eine Welt voller Wirtschaft. Entweder kommt Ökonomisches in Hauptschulen, Gymnasien oder in den Gesellschaftswissenschaften gar nicht vor oder es wird wirtschaftsfeindlich unterrichtet. Wie (der Philosoph) Karl Marx unterliegen auch Europas ökonomisch ungebildete Eliten heute dem Kardinalirrtum, dass der Gewinn des Einen immer den Verlust des Anderen bedeuten müsse, man also 'umverteilen' müsse, um 'Gerechtigkeit' herzustellen" (Welt vom 08.01.2012).
Steuerreform: Bierdeckel-Steuererklärung
22) Wir fordern eine Steuerreform, die ihren Namen wirklich verdient. Ziel ist eine radikale Steuervereinfachung mit einem einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen nach Vorbild der "Bierdeckel-Steuererklärung" von Friedrich Merz und Paul Kirchhof. Davon ausgenommen ist ein steuerfreies Basis-Einkommen bzw. ein Grundfreibetrag. Steuerschlupflöcher werden gestopft, keiner soll sich durch Abschreibungsmodelle mehr künstlich ärmer rechnen können als er ist. Leistung soll sich wieder lohnen! Investoren und Konsumenten bekommen den Blick wieder frei für Ihre eigentlichen Prioritäten und Wünsche - unverfälscht von Überlegungen zur Steuergestaltung und Steuervermeidung.
Für den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof ist das deutsche Steuerrecht schon deswegen ungerecht, weil niemand es mehr verstehe: "Was nicht als gerecht verstanden werden kann, kann auch nicht gerecht sein", sagte der Steuerrechtsexperte in einem FAZ-Interview vom 22.08.11. Ein Unding ist der Wust an Steuergesetzen nach Kirchhofs Überzeugung auch deswegen, weil die Fülle von Ausnahmeregelungen und Steuerprivilegien große Unternehmen und Spitzenverdiener begünstige: "Wer viel verdient, kann seine Steuerschuld mindern. Er kann gute Berater bezahlen, stille Reserven bilden, Firmen verschachteln, Auslandsgesellschaften einrichten und so Gewinne und Verluste verschieben. Wer über viel Vermögen verfügt, kann die Steuer vermeiden. Aber nicht der, der mit seinem gesamten Jahreseinkommen sich und seine Familie ernähren muss".
Staatliche Investitionslenkung sollte auf wenige Tatbestände wie z.B. eine relativ hohe Besteuerung des Energieverbrauchs und des CO²-Ausstoßes beschränkt bleiben. Ansonsten gehört das Steuern durch Steuern auf den Komposthaufen der Geschichte, denn es geht meist mit Marktverwerfungen, einer ganz und gar nicht optimalen Allokation der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit einher und führt zu Verschwendung und Misswirtschaft. Von dem römischen Historiker und Senator Tacitus stammt der Satz: "Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er".
Die starke Steuerprogression sowie die Sozialversicherungsbeiträge
haben in Deutschland schon bei einem durchschnittlichen Einkommen z.B.
eines Industriearbeiters zu einer Grenzabgabenlast von 65 Prozent geführt.
Von jedem Euro, den ein Facharbeiter zusätzlich verdient, muss er
65 Cent an den Fiskus und die Sozialversicherung abliefern. Das ist im
internationalen Vergleich trauriger Rekord. Traurig deswegen, da Leistung
und Erfolg sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Unternehmern bestraft
werden, anstatt sie zu honorieren. Das hat die Dynamik unserer Wirtschaft
in den vergangenen Jahrzehnten ausgebremst und maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit
beigetragen (siehe Hans-Werner Sinn: Ist
Deutschland noch zu retten?
Es ist bekannt, wird aber von den Linken gerne verdrängt, dass die
Reichen den Löwenanteil des Steueraufkommens stemmen. Darauf macht
zum Beispiel Thilo Sarrazin in Deutschland
schafft sich ab
Kapital bzw. Kapitalerträge sollten weiter nur relativ gering besteuert werden, um den Standort Deutschland für Investoren attraktiv zu halten (die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 war richtig). Die 2006 von der Großen Koalition beschlossene Reichensteuer wird wieder abgeschafft. Eine zu starke Besteuerung von Vermögen spült allenfalls kurzfristig mehr Geld in die Staatskassen. Mittel- und langfristig hat sie ebenso fatale Auswirkungen wie die Überfischung unserer Meere. Wir können uns nicht leisten die dicken Fische über Gebühr zu schröpfen, sie der Gesellschaft zu entfremden oder gar zu vertreiben. Schließlich erwirtschaften sie, wie wir gesehen haben, den weitaus größten Teil unseres Steueraufkommens. Umso mehr werden sie dies nach der von mir geforderten radikalen Steuervereinfachung mit einem maßvollen Steuersatz tun.
Ich bin für die Abschaffung aller Subventionen, sowohl für Unternehmen als auch für Privatleute. Insbesondere die Pendlerpauschale, die Steuerbefreiung von Nachtarbeitszuschlägen und Wochenendzuschlägen sowie die Wohnbauförderung gehören ersatzlos gestrichen. Das Ehegattensplitting wird durch höhere Kinderfreibeträge ersetzt, da es das Doppelverdienertum fördert. Viele Männer scheitern auf dem Heiratsmarkt, weil ihnen die Doppelverdiener die (interessanten) Arbeitsplätze wegnehmen. Übrigens forderte schon Laotse, der berühmte Gelehrte aus dem China des 6. Jahrhunderts vor Christi Geburt, dass sich der Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken muss, wenn die Wirtschaft aufblühen soll: "Wenn wir nichts machen, so wandelt sich von selbst das Volk. Wenn wir die Stille lieben, so wird das Volk von selber recht. Wenn wir nichts unternehmen, so wird das Volk von selber reich." (Laotse: TaoTeKing, Spruch 57).
Die Definition für gemeinnützige Unternehmen und Vereine wird enger gefasst. Als caritative Organisation werden künftig nur noch Unternehmen eingestuft, die sich z.B. der Entwicklungshilfe oder dem Artenschutz widmen und nicht in Konkurrenz zu normalen Unternehmen stehen. Steuervorteile werden nur noch diesen gemeinnützigen Organisationen im engeren Sinne gewährt, Spenden an sie können von der Steuer abgesetzt werden. Auch große Organisationen wie das Rote Kreuz, die Caritas oder die Diakonie sollten wir nicht länger steuerlich bevorzugen, denn ihre Arbeit kann genauso gut oder besser privatwirtschaftlich organisiert werden. Hintergrund: Die Gründung von gemeinnützigen Unternehmen wie zum Beispiel Suppenküchen dient vorrangig dem Ziel, sich öffentlich subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das fördert die Selbstbedienungsmentalität - insbesondere bei den professionellen Helfern, die oft nur vordergründig uneigennützig sind.
Thilo Sarrazin schreibt zu den karitativen Essensausgaben: "Wo es
etwas umsonst gibt, wird das Gesamtbudget entlastet. Würde man DVDs
und Geräte der Unterhaltungselektronik umsonst an Hartz-IV-Empfänger
ausgeben, würden sich noch längere Schlangen bilden. ... Das
Geld wäre besser investiert in Kochkurse, Hauswirtschaftskurse und
Verhaltenstraining für die Unterschicht. Weshalb soll eine Hartz-IV-Familie
noch die Anstrengung auf sich nehmen, den Essenseinkauf zu planen, selbst
zu kochen und gemeinsam zu essen, wenn es alles umsonst und bereits fertig
gekocht in der Suppenküche nebenan gibt? Hier wird Fehlverhalten
bestätigt und perpetuiert, anstatt seine Ursachen zu bekämpfen"
(Deutschland
schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
Subventionen, Klimawandel, Dritte Welt, Globalisierung
23) Abschaffung bzw. schnellstmöglicher Rückbau der Subventionen für die Landwirtschaft, für den Export landwirtschaftlicher Produkte, für Dienst- und Firmenwagen, für den Kohlebergbau, für Solaranlagen, für die Windenergie, für die Atomenergie und alle anderen Industriezweige. Die europäische und deutschlandinterne Regionalförderung wird gestrichen. Von staatlichen Fördergeldern sollten wir die Finger lassen, sie stören gewachsene Systeme, das fein austachierte Gefüge von Angebot und Nachfrage, und führen zu Fehlinvestitionen und Blasenbildung. Außerdem vermindert jede Subventionierung die Transparenz des Wirtschaftens und erhöht damit die Gefahr von Vetternwirtschaft und Korruption.
Der Blogger Kalle Kappner erinnert daran, dass auch im Falle des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima nach dem Erdbeben und den 14 Meter hohen Tsunami-Wellen vom 11. März 2011 nicht der Kapitalismus, sondern der Staat verantwortlich zu machen ist: "Atomkraftwerke in der staatskapitalistischen Gesellschaft haben ihren Ursprung ganz klar im Staatssektor. Sie sind keine Geschöpfe des privaten Sektors. Ob 'Anschubinvestitionen', Risikoübernahme, Infrastrukturbau, Forschung oder diverse Regulierungen und Marktzutrittsbarrieren – der Staat hat und hatte seine Finger zu jeder Zeit im Spiel" (Blog Freitum 17. März 2011). Auch für Stefan Blankertz steht hinter der Atomenergie der mit Staatsknete überreich bedachte militärisch-industrielle Komplex: "Das Unglück von Fukushima ist typisch für etatistische gigantomanische Technologie, ähnlich wie die Opfer stalinistischer und maoistischer Industrialisierung". Laut einer Untersuchung des Technischen Verbandes der Kraftwerksbetreiber (VGB PowerTech) ist die Katastrophe von Fukushima beinahe ausschließlich auf Behördenversagen zurückzuführen. Im Erdbebengebiet Japan muss statistisch gesehen alle 36 Jahre mit einem Tsunami mit Wellenhöhen von mehr als 10 Metern gerechnet werden. Der Küstenschutz für Japans AKWs wurde jedoch für maximal 10 Meter hohe Wellen ausgerichtet (Welt vom 15.05.11).
Man kann darauf wetten: Wenn es irgendwo Probleme gibt, dann hatte der Staat ohne Not Eingriffe in Marktmechanismen vorgenommen. Wir sollten ihm auf die Finger klopfen! Ich bin kein Anarchist, der Staat ist unersetzlich, aber er muss sich auf seine eigentlichen Aufgaben beschränken. Ohne die Subventionen für die Kernenergie, ohne die vom Staat geduldeten Gebietsmonopole der vier großen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall hätten sich viel mehr kleinere, dezentrale und damit auch effiziente, ökologische und beherrschbare Energietechnologien, Versorger und Netze entwickelt. Der Wettbewerb ist das instinktsicherste Entdeckungsverfahren für umweltfreundliche Technik und Verhaltensweisen. Der Markt kann auch in Zusammenarbeit mit einem schlanken Staat Produzenten und Konsumenten dazu bringen, die Umwelt einzukalkulieren, um sie kurz-, mittel- und langfristig zu schützen: zum Beispiel über die Schadenshaftung in Verbindung mit Versicherungsunternehmen und mittels Umweltökonomie bzw. Handel mit Verschmutzungsrechten.
Die Subventionierung von Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen treibt besonders giftige Blüten. Nachdem den Solarstrom-Betreibern aktuell (Februar 2012) jährlich rund 12,5 Milliarden Euro aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) zufließen, brach der Absatz solarthermischer Anlagen für die Warmwasser-Bereitung und Raumwärme 2010 um 27 Prozent ein. Das hat verheerende Folgen für die Umwelt- und Klimapolitik, denn die Einspar- und Effizienzpotenziale sind im Heizungsbereich um ein Vielfaches größer als im Strombereich! Berechnungen haben ergeben, dass die Effizienz pro Euro und Kilowattstunde der Solarthermie um mehr als das Zehnfache über dem Niveau Solarstrom liegt (Welt online vom 29.01.2011). Mit den Subventionen für Windräder und Solarstromanlagen wird selbst der Wahnsinn der Steinkohlesubventionen in den Schatten gestellt, worauf Klaus Peter Krause im März 2010 aufmerksam machte: "Das EEG belastet die Stromkunden inzwischen mit mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr (Wind- und Solarkraft zusammen). Die Summe muss, wie es das Gesetz garantiert, zwanzig Jahre lang gezahlt werden. Das sind mindestens 250 Milliarden Euro, etwa das Doppelte der gesamten Steinkohlensubventionen seit 1960".
Der Wissenschaftspublizist Dirk Maxeiner veröffentlichte im Focus vom 16.04.2012 eine Abrechnung mit der im Frühsommer 2011 verkündeten 'Energiewende' Angela Merkels (Wind, Wasser, Sonne - Hokuspokus Fidibus!). Wie zu befürchten war, muss Deutschland nach der übereilten Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke nun Strom in großen Mengen aus dem Ausland importieren, unter anderem Kernenergie von den Franzosen. Maxeiner hat recherchiert: "Schon im vergangenen Jahr lieferten sie für schätzungsweise 360 Millionen Euro mehr Atomstrom als zuvor. Auch die AKWs betreibenden Tschechen freuen sich über gute Geschäfte. Die Polen wollen nicht abseits stehen und haben den Bau neuer Atomkraftwerke beschlossen". Und was ist mit den industriepolitischen Verheißungen der Subventionen für Wind- und Solarstrom? Die können wir in den Wind schreiben, schimpft Maxeiner: "Durch Subventionen schwerfällig gewordene deutsche Solarzellenhersteller gehen reihenweise pleite, weil die chinesische Konkurrenz billiger produziert. Deutsche Arbeitnehmer finanzieren jetzt über ihre Stromrechnung ihre Konkurrenten in China. So läuft das, wenn Politik Arbeitsplätze schafft". Scharf kritisiert der Wissenschaftsjournalist außerdem, dass seit dem Jahr 2000 immer mehr Hauseigentümer Subventionen für ihre Solarmodule einstreichen, für die in Deutschland alle Verbraucher mit überhöhten Stromkosten geradestehen müssen: "Zur Miete wohnende Postboten, Krankenschwestern oder Verkäuferinnen bezahlen über den Strompreis die überhöhten Einspeisevergütungen für diejenigen, die sich Solarzellen auf dem Dach des Eigenheims leisten können. Dahinter verbirgt sich die unverschämteste Umverteilung von unten nach oben, seit es Glühbirnen gibt, aber die sind ja jetzt auch verboten".
Mit Billigung der rot-grünen Regierung von Rheinland-Pfalz wurden im März 2012 im Soonwald im Hunsrück fünf Hektar Wald gerodet, um Platz für acht Windräder zu machen. Die Baumfäll- und Baumverarbeitungsmachine schaffte vollendete Tatsachen, obwohl die Baugenehmigung noch gar nicht vorlag (ZDF-Bericht vom 14.03.12: Der GRÜNE Wahnsinn). Siegfried Schuch vom Naturschutzbund Rheinland-Pfalz dazu: "50.000 bis 100.000 Euro erhalten die Kommunen pro Jahr für ein solches Windrad, und deshalb reißen sie sich zur Zeit nach Windrädern. Und das führt zu einer flächenhaft industriell überformten Landschaft". Laut der Rhein-Zeitung vom 09.03.2012 kritisierte der Naturschutzbund, die dort ansässige Tierwelt werde durch "monatelange lärmintensive Bauarbeiten mit schwerem Gerät" ihren Lebensraum verlieren. Allein für die Fundamente seien "über 1000 Betonmischer-Fahrten ins Waldgebiet nötig".
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Waldstück so
groß wie fünf Fußballfelder wird von einem Vollernter
(englisch Harvester) abgeholzt, um Windanlagen Platz zu machen, die ohne
die Subventionen durch die EEG-Umlage garantiert nicht aufgestellt würden.
Und alles für den Klimaschutz! Fürs Erste hat man mit der Abholzung
jedoch bewirkt, dass klimaschädliches Kohlendioxyd (CO²), welches
Bäume aufnehmen und in der Biomasse speichern, zum großen Teil
freigesetzt wird! Vielleicht kann man solche Schildbürgerstreiche
besser mit Humor ertragen, weswegen ich an dieser Stelle den Kabarettisten
Olaf Schubert zitiere, der sich zum Thema Windkraft und CO² Gedanken
gemacht hat: "Die Infrastruktur in Deutschland ist optimal, wir sind
bestens aufgestellt, denn die Windkraftanlagen stehen ja schon überall
rum. Die brauchen wir bloß noch anstellen, dann haben wir Wind!
... Ich hab zu Hause Windstrom, geht einwandfrei! Es zieht zwar ein bisschen
aus der Steckdose, aber das müssen wir in Kauf nehmen. Wir dürfen
nicht so weitermachen. So diesen Trott weiterhin auszuüben, das wäre
wirklich geistige Kleingärtnerei. Das wäre intellektueller Trockenbau,
eine mentale Phimose. Und wir wissen es alle, der Planet heizt sich auf,
er ächzt unter diesen Bedingungen. Und ich prophezeie schon jetzt:
Die in Deutschland herrschende soziale Kälte reicht nicht aus, die
Klima-Erwärmung zu kompensieren" (CD:
Meine Kämpfe
Die 'Klimakatastrophe', die angeblich von uns Menschen verursacht worden
ist, gehört wohl nicht zu den drängendsten Problemen, hierin
habe ich mich eines Besseren belehren lassen (siehe Welt-Artikel vom 04.07.2011:
Die
CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda). Der Autor, Filmproduzent
und Wirtschaftspublizist Günter Ederer kommt in einem Film über
gefälschte Klimastatistiken im Interesse des ökologisch-industriellen
Komplexes zu Wort: "Für die Linken ist die Klimakatastrophe
die Möglichkeit, vorzuführen, dass die industrialisierte kapitalistische
Welt endgültig am Ende angekommen ist und abgeschafft gehört.
Und große Teile der Rechten sehen, dass da wo es Subventionen gibt,
da wo Geld zu verdienen ist, verdienen sie Geld, egal ob es der Gesellschaft
dient oder nicht. Wie mir ein Top-Manager gesagt hat: 'CO² oder nicht,
das ist mir egal. Wenn es da etwas zu verdienen gibt, dann will ich dabei
sein'. Mittlerweile werden solche Milliarden da ausgelobt und ausgeschüttet
- das will jeder haben, da will keiner gestört werden dabei"
(Der
Klima-Schwindel - Wie die Öko-Mafia uns abzockt
Mit der ersatzlosen Streichung aller Subventionen sparen wir nicht nur viele Milliarden, die woanders sinnvoller ausgegeben werden können. Wir beenden damit auch Wettbewerbsverzerrungen und Ungerechtigkeiten, die praktisch immer mit dem Außerkraftsetzen der Marktmechanismen verbunden sind. So führt die Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Ausfuhr von Agrarprodukten zu Verwerfungen auf den Weltmärkten und zum Verfall der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dies hat viele Entwicklungsländer und deren Landbevölkerung in für sie lebenswichtigen Märkten (auch den eigenen, also nicht nur beim Export) bislang daran gehindert mit dem Anbau und dem Verkauf z.B. von Zucker, Mais, Obst, Gemüse oder auch Baumwolle und mit der Produktion von Milch und Fleisch Geld zu verdienen. Laut Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, beliefen sich die staatlichen Subventionen der EU und der USA für die Produktion und den Export von Agrarprodukten 2005 auf 349 Milliarden Euro! (Video: ZDF Auslandsjournal vom 4. Juni 2008: Ghana - Billigfleisch für Afrika)
Wenn und soweit die Bauern in der Dritten Welt mit der Massenware der industriellen Landwirtschaft des Westens auch ohne deren künstliche Verbilligung durch staatliche Subventionen preislich nicht mithalten können (was unwahrscheinlich ist), müssen Schutzzölle in Entwicklungsländern erlaubt sein. Es ist zynisch vom Protektionismus zu sprechen, wenn es um das Überleben der Ärmsten geht (siehe ZEIT-Interview mit Jean Feyder vom 20.6.2011).
Höhere Nahrungsmittelpreise sind nur kurzfristig ein Problem für die Hungernden in der dritten Welt. Mittel- und langfristig führen sie dazu, dass die ortsansässigen Kleinbauern wieder von ihrer Arbeit leben können, und weniger häufig ums nackte Überleben kämpfen müssen. In der Folge werden dort auch wieder mehr Lebensmittel produziert, was die Versorgung verbessert und verhindert, dass die Preise explodieren. Ich halte daher auch den Einsatz von Biokraftstoffen nicht für ein Problem, sonder für eine Chance für die Entwicklungsländer. Die Bedeutung von Spekulationen wird insbesondere in Deutschland mit seiner rückständigen Wirtschaftskompetenz überschätzt, worauf der Publizist Michael Hörl in der Welt vom 08.01.2012 aufmerksam machte: "Spekulanten sind immer Schuld. So ließen 'internationale Rohstoff-Spekulanten' 2008 das Land in kollektive Wut versinken. Doch vier unabhängige Studien von OECD, EU, IWF und selbst die deutsche Welthungerhilfe schätzten den Spekulationsanteil auf 15%. Vierzig Prozent hingegen kamen aus boomenden Ländern wie China oder Indien, die sich mittels 'hochdosiertem Kapitalismus' von ihrer marxistischen Vergangenheit erholten".
Ein Schuldenerlass ist dagegen wahrscheinlich der falsche Weg. Dadurch könnten Diktatoren gestärkt und der Strukturwandel sowie die Korruptionsbekämpfung behindert werden. Schuldenerlasse muten wie gönnerhafte Gesten von Kolonialmächten an, und sie beschädigen die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer. Auch wenn Globalisierung und freie Marktwirtschaft fast überall Anpassungsprobleme mit sich bringen, sind sie doch Ausdruck einer kulturellen Weiterentwicklung. Früher mobilisierten Nationen Heere um Kolonien zu erobern, heute mobilisieren sie die Wirtschaft um Marktanteile zu erobern. Wenn das kein Fortschritt ist! Die Globalisierung nützt den Menschen in vielen Ländern der Dritten Welt, denn sie läuft auf eine weltweite Arbeitsteilung heraus, von der alle profitieren. Auch Deutschland und die anderen früh industrialisierten Staaten können von dieser Entwicklung mehr Nutzen als Schaden erwarten, aber nur dann, wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird, die Löhne vor allem bei den niedrig Qualifizierten sinken und die Arbeitszeiten wieder angehoben werden. Ansonsten wird sich der Abbau von Arbeitsplätzen bei uns fortsetzen.
Wenn unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften frei von staatlicher Gängelung miteinander Handel treiben, dann führt das ökonomische Gesetz des Faktorpreisausgleichs im Laufe vieler Jahrzehnte zu einer Annäherung der Löhne. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", diese Forderung der Gewerkschaft bleibt nicht auf die bislang privilegierten alten Industriegesellschaften begrenzt, sie wird global. Wenn unsere Gesellschaft, der Sozialstaat und die Gewerkschaften weiterhin gegen die damit verbundenen Lohneinbußen zu Felde ziehen, dann ziehen die Investoren das Kapital in noch stärkerem Maße von Deutschland und anderen Staaten Westeuropas ab, um es zum Beispiel in den Ländern Osteuropas zu investieren. Dann droht eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit, die auch durch noch so schöne Erfolge bei der Exportindustrie nicht wettgemacht werden kann.
Die Globalisierung folgt den von Gott gegebenen Gesetzten der Marktwirtschaft. Diese können wir mit Hilfe des Sozialstaats abfedern, um hier und da enstehende Härten zu mildern. Der Gedanke, wir könnten die Globalisierung verhindern oder nach unseren Verstellungen gestalten, kann jedoch nur als Ausdruck der alten Arroganz des erfolgverwöhnten Westens gewertet werden. Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei und die aufstrebenden Staaten in Osteuropa und Asien werden nicht bereit sein, sich die gleichen überhöhten Löhne, Sozialleistungen und Lohnzusatzkosten aufbürden zu lassen.
Es war eine Schande, dass sich die Euro-Staaten unter anderem durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) retten ließen, der bislang nur für Entwicklungs- und Schwellenländer zuständig war. Noch schlimmer ist, dass die Europäer im Frühjahr 2012 eine Aufstockung der Krisenmittel des IWF forderten, an der sich auch die Entwicklungsländer beteiligen sollten. Doch die stellten sich quer. Zurecht! Von den Brasilianern zum Beispiel heißt es in einem Welt-Artikel vom 16.04.12, "dass sie wenig Lust haben, den Europäern finanziell unter die Arme zu greifen". Und die Inder hätten klargemacht, "dass sie überhaupt keinen Grund dafür sähen, warum ein im Vergleich zu Europa armes Land wie Indien den reichsten Staaten der Welt finanziell zur Hilfe kommen sollte". Jörg Asmussen von der Europäischen Zentralbank (EZB) findet hingegen, dass die Euro-Länder schon genug für die Rettung der europäischen Währung getan hätten: "Europa hat seinen Teil geleistet". Nun seien die anderen in der Pflicht.
Da ist er wieder, der Eurozentrismus, dieser Wurmfortsatz aus dem Zeitalter
des Kolonialzeitalters, als die Spanier, die Portugiesen, die Briten,
Franzosen, Belgier, Holländer und die Deutschen die Welt noch fest
im Griff hatten. Die traditionelle Arroganz der Europäer entbehrt
jedoch spätestens seit der Euro-Krise
der Grundlage. Dass sich Indien und Brasilien dagegen wehren, die Wohlstandsgesellschaften
Europas durchzufüttern, ist eines von vielen Anzeichen für die
Epochenwende
Die Welt entwickelt sich zum Global Village, zum globalen Dorf, und wenn wir weise sind, dann nehmen wir die Herausforderungen an und nutzen die damit verbundenen Chancen. Wir müssen lernen, uns die Gesetze des Kapitalismus zunutze zu machen, anstatt gegen das Unvermeidliche aufzubegehren und unsere Kräfte in einem sinnlosen Kampf zu verschleißen. Die Klugheit gebietet uns, dass wir uns der Globalisierung stellen, denn entziehen können wir uns ihr nicht. Und selbst wenn wir könnten, hätten wir nicht das Recht uns mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik der Aufhohljagd der ansonsten von bitterer Armut und Hunger bedrohten Menschen in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt entgegenzustemmen! Es lebe die internationale Solidarität!
Vollständige Trennung von Staat und Kirche
24) Überprüfung und schnellstmögliche Einstellung der
Zahlungen an die Katholische und Evangelische Kirche, soweit diese nicht
Gegenleistungen erbringen, die im vitalen Interesse der Gesellschaft stehen
(wie es zum Beispiel bei Kindergärten und Altenheimen der Fall ist).
Insbesondere gehören die Verträge über Entschädigungszahlungen
aus der Reformationszeit um 1500 nach Christus und der Enteignung von
Kirchengütern Anfang des 19. Jahrhunderts (Reichsdeputations-Hauptschluss
von 1803) auf den Prüfstand, die den beiden Amtskirchen laut Friedhelm
Schwarz (2006
25) Notwendig ist eine vollständige Entflechtung von Staat und Kirche. Die Kirchensteuer wird abgeschafft. Man könnte sie als moderne Form des Ablasshandels bezeichnen. Den beiden großen Kirchen gehen damit (je nachdem welche Organisationen bzw. Einrichtungen man in die Berechnung einbezieht) zwischen 10 und 44 Prozent ihrer Einnahmen verloren. Die Kirche ist somit mehr denn je gezwungen, Fundraising zu betreiben, Mitgliedsbeiträge einzuziehen oder Mitglieder und Freunde um Spenden zu bitten, was die Kundennähe der "verfassten Kirche" nur befördern kann. Es liegt übrigens nahe, bei den Rentnern anzufangen, die eigenartiger Weise keine Kirchensteuer zahlen, obwohl sie vermutlich die Mehrheit der Gottesdienstbesucher und aktiven Mitglieder stellen.
Die Kosten für das Kirchenpersonal wie z.B. Bischöfe, Priester,
Pfarrer, Professoren und Dozenten für evangelische bzw. katholische
Theologie sollten nur noch im Ausnahmefall vom Staat getragen werden.
Zu diesen Ausnahmen gehören die katholischen und evangelischen Religionslehrer
sowie Seelsorger z.B. bei der Bundeswehr. Die Kosten für den Bau
und den Unterhalt von Kirchen, Gemeindehäusern und anderen kirchlichen
Gebäuden werden nur noch dann vom Staat übernommen, wenn sie
unter Denkmalschutz stehen und als Kulturgüter von erheblicher Bedeutung
sind. Kirchliche Einrichtungen, deren Personalkosten, Bau- und Gebäudeunterhaltungskosten
der Staat zu 100 Prozent übernimmt, werden aus dem Konzern Kirche
herausgelöst und unter staatliche Verantwortung gestellt. Alles andere
wäre Etikettenschwindel (siehe FAZ vom 15.11.2010: Wie
die Kirche sich von den Heiden finanzieren lässt).
Überprüft werden muss auch die generelle Steuerbefreiung der
Kirchen. Sie zahlen z.B. weder Körperschaftssteuer, Grundsteuer noch
Zinsabschlags bzw. Kapitalertragssteuer. Die Steuerprivilegien der katholischen
und evangelischen Kirche in Deutschland werden auf jährlich 14 bis
20 Milliarden Euro geschätzt (z.B. Carsten
Frerk, Dieter
Potzel). Siehe auch Carten Frerk: Violettbuch
Kirchenfinanzen: Wie der Staat die Kirchen finanziert
Die Kürzungen und Sparmaßnahmen treffen keinen Armen. Gemessen
am Umsatz und an der Zahl der Mitarbeiter sind die beiden großen
Kirchen zusammen gerechnet größer als jeder andere deutsche
Konzern. Auch ist die Kirche der größte nichtstaatliche Grundbesitzer
und einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland. Das
Gesamtvermögen der Evangelischen und Katholischen Kirche wird auf
rund 500 Milliarden Euro geschätzt (Friedhelm Schwarz 2006: Wirtschaftsimperium
Kirche: Der mächtigste Konzern Deutschlands
26) Die Sommerzeit wird abgeschafft.
27) Auf europäischer Ebene fordern wir ebenfalls die Abschaffung sämtlicher Subventionen vor allem für die Landwirtschaft, die Aufhebung von Schutzzöllen, den Stopp staatlich subvensionierter Agrar-Exporte zu Dumpingpreisen in Länder der dritten Welt, und anderer protektionistischer Bestrebungen. Länder, die durch ihren Fleiß oder auf Grund niedriger Löhne bzw. in Folge ihrer geografischen Lage bestimmte Dinge billiger produzieren können, sollen Ihre Produkte weitgehend ungehindert bei uns verkaufen können. Das gleiche gilt für den Dienstleitungssektor, wo ebenfalls sämtliche Beschränkungen hinsichtlich der Löhne und der Preise aufgehoben werden sollen. Qualitätskontrollen sowie die Kontrolle von sozialen Mindeststandards sollen erhalten und weiter ausgebaut werden, soweit es sich nicht um verkappten Protektionismus handelt.
Einwanderung
28) Für Einwanderer soll die von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" vorgeschlagene selektiv verzögerte Integration in das Sozialsystem Deutschlands eingeführt werden (S. 508ff). Dabei werden auch für sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige die steuerfinanzierten sozialen Leistungen wie z.B. das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld und die Zuteilung von Sozialwohnungen für eine Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren stark eingeschränkt, damit der Staat nicht faktisch Zuwanderungsprämien bezahlt. Für Einwanderer, die nicht erwerbstätig sind, gilt das Heimatlandprinzip. Wer hilfsbedürftig ist, kann sich nicht an das Gastland sondern nur an sein Herkunftsland wenden. Großbritannien und Irland haben seine solche selektiv verzögerte Integration von Einwanderern in den Sozialstaat bereits eingeführt.
Eine Sozial-Union für Europa wie bei der deutschen Wiedervereinigung lehnen wir ab. Laut Hans-Werner Sinn ergibt sich eine solche Sozialunion jedoch schon aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie aus der in der Tat freizügigen Freizügigkeitsrichtlinie vom 10.03.04 (die bis 1. Mai 2006 in nationales Recht umgesetzt werden musste).
Hans-Werner Sinn hält vor allem das extreme Gefälle hinsichtlich der materiellen Ansprüche der Deutschen und der Osteuropäer für problematisch, das nach der europaweiten Aufhebung der Einwanderungsbeschränkungen für Arbeitnehmer ab Mai 2011 seine Sogwirkung erst richtig entfalten wird: "Nach der Osterweiterung der Union wird sich die Zuwanderung in die bundesdeutsche Arbeitslosigkeit weiter verstärken, denn der Unterschied zwischen den osteuropäischen Löhnen und den deutschen Lohnersatzeinkommen ist viel zu groß, als dass unter den heutigen institutionellen Voraussetzungen der Bundesrepublik Deutschland ein glimpflicher Verlauf des Anpassungsprozesses möglich erscheint. Die westdeutsche Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie liegt etwa beim vierfachen des Nettolohnes eines verheirateten Industriearbeiters mit zwei Kindern in Polen und Tschechien und sie liegt beim sechsfachen des Nettolohns in Ungarn und der Slowakei" (Ist Deutschland noch zu retten S. 484). Selbstständige bzw. Unternehmer aus den osteuropäischen Beitrittsländern konnten übrigens von Anfang an frei einwandern.
Bis 2007 hatte sich die Bundesrepublik ihre verfehlte Einwanderungspolitik unter dem Strich bereits 1000 Milliarden Euro kosten lassen! Darauf hat am 25. Juni 2010 Gunnar Heinsohn in einem FAZ-Beitrag hingewiesen: "Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden". Im Fernsehen hat der Soziologe diese Zahl ebenfalls genannt und sich dabei auf den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen berufen (Das Philosophische Quartett vom 17.10.2010). Vor allem die weitgehend integrationsunwilligen muslimischen Türken und Araber, welche die große Mehrheit der Einwanderer ausmachen, helfen uns also mitnichten, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Im Gegenteil: Die ungebremste Einwanderung im Wege des Familiennachzugs und der Importbräute bzw. Importpartner hat maßgeblich zur Staatsverschuldung beigetragen (Gastarbeiter wurden bereits seit 1973 nicht mehr angeworben). Eine Billion € Migrationskosten, das ist mehr als die Hälfte der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.
29) Aus Europa darf keine Transferunion werden! Wir müssen verhindern, dass andere Länder die Kosten für ihre sozialen Wohltaten auf uns abwälzen! Bankrotte Staaten sollten aus dem Euro-Raum austreten und ihre alten Währungen wieder einführen. Dann können sie über eine Abwertung der Wechselkurse den Export ankurbeln und ihren Haushalt nach und nach wieder in den Griff bekommen (siehe FAZ-Kommentar vom 31. Oktober 2010).
Im Europäischen Parlament soll das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedsstaaten zukünftig ihrer Bevölkerungszahl entsprechen.
Staatsdefizit
30) Wir fordern die schnellstmögliche Rückführung des Staatsdefizits auf Null durch harte Ausgabendisziplin. Aufgrund der in der Wirtschaftskrise noch gesteigerten Regelungs- und Ausgabenwut von Bund, Ländern und Gemeinden werden die Staatsschulden von ca. 1500 Milliarden Euro Anno 2008 auf über 2000 Milliarden Euro im Jahr 2010 hochgeschnellt! Es kann nicht sein, dass wir weiterhin auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aus dem Vollen leben. Dabei soll nicht an echten Investitionen, sondern an den konsumtiven Ausgaben gespart werden, was nur durch einen massiven Umbau und Rückbau des Sozialstaats und einen radikalen Subventionsabbau zu schaffen ist. Die Ausgaben für Soziales machen mittlerweile die Hälfte des Bundeshaushalts aus, während es von 1962 bis Mitte der 70er Jahre noch ein Viertel war! Seit den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist darüber hinaus die Zinslast kontinuierlich gestiegen: auf ein Viertel des Bundeshaushalts. Diese Zahlen sind durch Diagramme auf der Homepage des Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz bildlich dargestellt (siehe auch Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts auswählbarer Länder Europas).
Unterdessen macht Reginald Grünenberg in seinem 2008 erschienenen
Buch plausibel, dass es bereits zu spät ist
Grünenbergs Analyse wurde durch eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft vom März 2010 bestätigt und sogar übertroffen. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung, geht für die kommenden Jahre von einer Staatsverschuldung bzw. einer Nachhaltigkeitslücke von 6,2 Billionen Euro aus. Will heißen: Zu der offen ausgewiesenen Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro kommt aufgrund staatlicher Zusagen bezüglich der Gesundheitskosten, der Beamtenpensionen, Ansprüchen aus der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung eine versteckte Staatsverschuldung von 4,3 Billionen Euro!
Die Nachhaltigkeitslücke scheint schnell größer zu werden, denn drei Monate später geht Raffelhüschen von 7,85 Billionen Euro Staatsschulden inklusive der versteckten Schulden aus! Hierbei sind die Kosten für die Finanzkrise, hunderte Milliarden Euro Bürgschaften und Kredite für die Banken oder zur Stützung des Euro, noch gar nicht enthalten, weil sie ja wieder zurückbezahlt werden sollen. (Zum Vergleich: Das Geldvermögen in Deutschland stieg 2010 wegen des guten Börsenjahrs auf einen Höchststand von 4,88 Billionen Euro: Welt vom 06.01.2011). Die am 18. Mai 2010 vorgelegte Bilanz von Raffelhüschens Forschungszentrum für Generationenverträge errechnet also, dass dem Staat mehr als das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts fehlen, um Zukunftslasten zu schultern, die sich aus Renten- und Pensionsansprüchen und dramatisch steigenden Ausgaben für Gesundheit und die Pflegeversicherung ergeben. Die Leistungsversprechen werden in absehbarer Zeit schlicht unbezahlbar sein, weil auf Grund der steigenden Lebenserwartung und der Überalterung unserer Gesellschaft die Schere zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern immer weiter auseinanderklafft (Handelsblatt vom 19.05.2010: Dem Staat fehlen Billionen). In den meisten Staaten des Euro-Raums sieht es nicht besser aus.
Und was ist mit der hoch gelobten Schuldenbremse, die 2009 ins Grundgesetz geschrieben wurde? Um uns wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen, erinnerte Reinhard Müller in der FAZ vom 29. März 2012 daran, dass es in der Bundesrepublik bereits seit 1969 eine Schuldenbremse gab, nämlich Artikel 115 des Grundgesetzes, in dem es im Absatz 2 kurz und bündig hieß: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Am 29.07.2009 ersetzte der Bundestag diesen Absatz im Rahmen der neuen Schuldenobergrenze durch einen sechsmal längeren und nur für Juristen verständlichen Text. Der einzige Fehler der alten Schuldenbremse war laut FAZ, dass sie "nicht straff genug betätigt" wurde. Müller weiter: "Auch die strengere Schuldenbremse aus dem Jahr 2009 lässt Spielraum für die Aufnahme neuer Kredite. In Notlagen dürfen weiterhin neue Schulden gemacht werden, etwa wenn die Konjunktur einbricht". Es ist also zu befürchten, dass es der neuen Verschuldungsgrenze nicht anders ergeht wie der alten. Da es den Politikern gegenwärtig vor allem um den kurzfristigen Wahlerfolg geht, werden sie die Schuldenbremse unter irgendeinem Vorwand umgehen.
Inzwischen haben die Euroländer mit Ausnahme Englands einen 'Fiskalpakt'
beschlossen, der ebenfalls auf eine Schuldendeckelung hinausläuft.
Diesem 'Pakt für Haushaltsdisziplin' spricht der FAZ-Kommentator
immerhin eine symbolische Wirkung zu: "Was schon in einem funktionierenden
Bundesstaat kaum möglich war, wie soll das mit einem völkerrechtlichen
Vertrag funktionieren? Man kann hier weder auf die EU-Kommission noch
auf den Europäischen Gerichtshof hoffen. Das haben schon der Vertrag
von Maastricht und der Europäische Stabilitätspakt gezeigt.
Es ist fraglich, ob ein völkerrechtlicher Vertrag mehr bewirkt. Das
heißt nicht, dass der Pakt unnütz wäre. Er ist mehr als
ein Symbol. Symbole sind wichtig; man sollte nur keine Wunder erwarten".
Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg befürchtet, aus es nur noch zwei Auswege gibt: eine Währungsreform (Währungsschnitt) oder eine massive Geldentwertung (Hamburger Abendblatt 2. Oktober 2010). Durch die extreme Niedrigzinspolitik der Notenbanken würden etliche Probleme derzeit überdeckt, weil sich Banken und auch Staaten sehr günstig refinanzieren können, so Homburg. Vielleicht kommt auch eine Kombination von beidem: Zuerst eine Hyperinflation wie in Deutschland Anfang der 20er Jahre und dann eine Währungsreform. Beides käme einer Enteignung der Sparer gleich, also derjenigen, die ihr Vermögen nicht in Sachwerten oder in einer stabilen Währung angelegt haben. Schuldner dagegen wären fein raus. Bei einer Währungsreform würden Ruheständler, Subventions- und Leistungsempfänger, Raucher, Couch-Potatoes und die Sozialbeamten, derentwegen wir uns bis zum Gehtnichtmehr verschuldet haben, verschont. Sie könnten sogar auf eine Neuauflage des Umverteilungsstaates hoffen.
Ostdeutschland auf dem Abstellgleis
Durch die mehr schlecht als recht geglückte deutsche Wiedervereinigung wurde Deutschland und Europa zusätzlich geschwächt. Im Zuge des Zusammenschlusses haben wir die staatliche Wohlfahrt dem Osten übergestülpt, obwohl sie mit der geringen Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft nun überhaupt nicht kompatibel war. Mehr als 2 000 000 000 000 Euro (zwei Billionen) hat uns der Spaß bisher gekostet, vor allem auf Grund der Transferleistungen und der Rentenzahlungen an ostdeutsche (Früh)rentner (in der Höhe vergleichbar mit den Kosten der Migration). Mit einiger Berechtigung kann man Westdeutschland seitdem als Kolonie des Ostens bezeichnen, ein Vergleich, den Hans-Werner Sinn angestellt hat.
Nach der Wende wurde die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft
schon allein durch die Währungsumstellung 1 zu 1 entscheidend geschwächt.
Dies entsprach einer Aufwertung der Ostmark um 400 Prozent. Die Produkte
ostdeutscher Betriebe wurden also viermal teurer! Der ostdeutsche Publizist
Olaf Baale schreibt dazu: "Heute bestreitet niemand mehr, dass die
Währungsumstellung der größte überhaupt denkbare
Fehlgriff im deutschen Vereinigungsszenario war. Und das nicht etwa, weil
die Ostdeutschen zu reichlich bedacht wurden, sondern weil die Geldumstellung
am Anfang und nicht, wie es die ökonomische Vernunft gebietet, am
Ende der deutschen Einigung stand. Praktisch über Nacht wurde die
ostdeutsche Wirtschaft gleich dreifach ruiniert: einmal durch die immense
Geldaufwertung, ein zweites Mal durch die plötzliche, die Volkseigenen
Betriebe unvorbereitet treffende Preisgabe des Binnenmarktes und noch
ein drittes Mal durch eine völlig verfehlte Altschuldenregelung"
(Olaf Baale: Abbau
Ost
Geschäftskonten, auch Schulden, wurden 1 zu 2 umgestellt, aus zwei
Ostmark wurde also eine D-Mark. Dies half jedoch nur bedingt, denn viele
Betriebe hatten sich gegen ihren Willen hoch verschulden müssen,
weil sie nur so das von der Zentrale vorgegebene Plansoll erfüllen
konnten. Vor allem landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG)
waren solche "sozialistische Schulden" aufgezwungen worden,
unter anderem, um Teile der dörflichen Infrastruktur aufbauen und
unterhalten zu können. Olaf Baale empört sich mit Recht darüber,
dass der gesamtdeutsche Staat sozialistische Schulden in Höhe von
insgesamt 180 Milliarden DM zuzüglich Zinsen von 40 bis 50 Milliarden
DM den ostdeutschen Unternehmen nicht nur anlastete. Er verkaufte die
Kredite zu allem Überfluss auch noch per Forderungsabtretung an westdeutsche
Banken, die das Geld sodann zum damals marktüblichen, weit höheren
Zinssatz eintrieben. Fortan saßen westdeutsche Banken, Bürokraten
und Wirtschaftsprüfer vielen ostdeutschen Firmen im Genick, so dass
ein großer Teil just in dem Augenblick nicht aus den Startlöchern
kam, als sie sich angeblich in einem marktwirtschaftlichen Umfeld befanden
(Abbau
Ost
Ich war und bin für die Wiedervereinigung, aber ohne die mehr als zweifelhafte Beglückung durch den westdeutschen Beamtenapparat, das Tarifkartell und das Eigeninitiative bremsende Sozialsystem! Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen hätte Ostdeutschland einen Boom erlebt! Damit hätte man die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigen Anfangslöhnen wettmachen können. Aus dem gleichen Grund plädiere ich dafür, dass Griechenland aus dem Euroraum austritt, sich mittels angemessener Bescheidenheit gesundschrumpft und über eine Abwertung der Drachme den Export und den Tourismus ankurbelt.
Nicht zuletzt hatte und hat die Hochlohnpolitik der Gewerkschaftsbosse in Ostdeutschland besonders fatale Auswirkungen. Bereits 1991, lange bevor die ehemaligen Staatsbetriebe privatisiert wurden, haben Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber aus dem Westen bei Stellvertreter-Lohnverhandlungen für die ostdeutsche Industrie eine völlige Angleichung an das Westniveau binnen fünf Jahren vereinbart. Damit wurde der größte Teil der ehemaligen "volkseigenen Betriebe" (VEB) bzw. der Arbeitnehmer in den neuen Ländern Schach Matt gesetzt. Obwohl durch die Währungsumstellung im Verhältnis 1 zu 1 Lohnkosten und Preise in ihrem Wert vervierfacht wurden, waren die ostdeutschen Löhne immer noch bei nur einem Drittel der westdeutschen gelegen. In Europa waren die Arbeitskosten nur in Portugal und Griechenland niedriger. Die Niedriglohnkonkurrenz im Osten war jedoch sowohl den Gewerkschaften als auch dem Unternehmerlager aus dem Westen ein Dorn im Auge, weswegen sie stellvertretend für die noch nicht organisierten ostdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne vereinbarten, die über der Entwicklung der Produktivität lagen (Hans-Werner Sinn: Ist Deutschland noch zu retten? 3. Auflage 2005, Kapitel 5)
Die Folge war, dass die Investoren größtenteils ausblieben,
dass Hunderttausende Arbeiter entlassen wurden und neue kaum eingestellt
wurden. Das Wirtschaftswunder fiel aus. Den Rest erledigte die "Treuhandanstalt",
bei der Scharen von westdeutschen Beamten den auf Effizienz pochenden
Unternehmensberater mimten, in Wirklichkeit aber ostdeutsche Staatsbetriebe
im Stundentakt einstuften, privatisierten, zum großen Teil aber
liquidierten und die Konkursmasse verwerteten (Abbau
Ost
Ein Obrigkeitsstaat wurde durch den anderen abgelöst. Ostdeutschland
ist vom Regen in die Traufe gekommen, lautet das Fazit des hervorragend
recherchierten Buches von Olaf Baale. Mittlerweile stagniert der Osten
und die Schere zwischen Ost und West geht wieder auseinander. Anders als
später in den anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks kam ein
selbsttragender Aufschwung nicht zustande. Bei einer Fortführung
der vielleicht gut gemeinten aber schlecht gemachten Sozial- und Wirtschaftspolitik
wird Ostdeutschland bis auf weiteres von massiven Transferleistungen aus
dem Westen abhängig bleiben. Rund zwei Billionen Euro haben wir bereits
nach Ostdeutschland gepumpt, Geld übrigens, das wir von unseren Kindern
und Enkeln genommen haben. Die Staatsverschuldung lag 2011 rein zufällig
ebenfalls bei rund 2000 Milliarden Euro. Der österreichische Wirtschaftspublizist
Michael Hörl schrieb am 08.01.2012
in der Welt: "Profitgierige Banken seien an der Schuldenkrise
schuld, wer hat das nicht alles von sich gegeben. Dass ausgerechnet aber
die marxistische Hinterlassenschaft der DDR die Deutschen (inkl. Zinsen)
bislang 2000 Milliarden Euro kostete und überdies die größte
Steuerlawine des Landes in Friedenszeiten provozierte, wird dabei übersehen".
Die von Helmut Kohl prognostizierten blühenden Landschaften hätten im Laufe von 15 bis 25 Jahren entstehen können, wenn die Verantwortlichen nicht gegen die Kräfte der Marktwirtschaft tarifliche Mindestlöhne durchgesetzt hätten, die bei dem katastrophalen Zustand der ostdeutschen Betriebe Arbeitsplätze in großer Zahl vernichteten und Millionen von Arbeitnehmern faktisch das Recht auf Arbeit verwehrten. Mag sein, dass marktgerechte Löhne und ein Verzicht auf die massive Währungsaufwertung anfangs noch weit mehr Ostbürger zur Umsiedlung in den Westen bewogen hätte. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kommen jedoch auch bei starken Wanderungsbewegungen Selbstheilungskräfte zur Wirkung. Die ostdeutschen Unternehmen hätten die Löhne auch ohne Druck der Gewerkschaften mit einiger Verzögerung zumindest für qualifizierte Arbeitskräfte angehoben, um sie an sich zu binden oder sie wieder in die Heimat zurück zu locken.
Viele Unternehmer sind mittlerweile aus den Arbeitgebervertretungen ausgetreten, wodurch sie an keinen Tarifvertrag gebunden sind. Doch wo die Tarifverträge die Menschen nicht davon abhalten, lieber einen schlecht bezahlten Job anzunehmen als arbeitslos zu sein, da sorgen die Mindestlohnansprüche auf Grund des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe und der Frühverrentungsmöglichkeiten, dass sich Arbeitsfähige auf eine vergleichsweise gering bezahlte Arbeitsstelle dennoch nicht einlassen. Solange der Staat die Sozialleistungen als Lohnersatz und nicht als Lohnergänzung bzw. Kombilohn auszahlt, wird die Mehrzahl der Arbeitslosen niedrige Löhne nicht in Kauf nehmen, weil sie sich damit schlechter stellen als Hartz-IV-Empfänger. Was dies bedeutet, hat Hans-Werner Sinn so ausgedrückt:
"Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle lagen die reinen Sozialtransfers zuletzt bei 37 Milliarden Euro oder ungefähr 45 % der Gesamttransfers in die neuen Länder. An die 37 Milliarden Euro werden also jedes Jahr an die Bürger der neuen Länder unter der Bedingung gezahlt, dass sie sich nicht am Wirtschaftsleben beteiligen" (Ist Deutschland noch zu retten? S. 295).
Die übertriebene Exportorientierung Deutschlands
Wir halten unser Wirtschaftssystem durch extrem hohe Staatsausgaben und
Staatsschulden am Laufen. Damit gehen wir ein hohes Risiko ein. Die Blase
ist nur deshalb noch nicht geplatzt, weil sich vor allem der deutsche
Mittelstand einseitig und krankhaft auf das spezialisiert hat, worin Deutschland
noch weltweit führend ist: den Export von Maschinen, Anlagen, Autos
und anderen kapitalintensiven Gütern, für deren Produktion man
vorwiegend hochspezialisierte Fachkräfte braucht. Das haben wir von
Hans-Werner Sinn gelernt (Ist
Deutschland noch zu retten?
Die einseitige Exportorientierung vermindert zudem die Robustheit unserer Gesellschaft, weil vor allem in Krisenzeiten Redundanz von Nöten ist, sagt Nassim Nicholas Taleb, der Philosoph des Zufalls. Drei mittelgroße Standbeine sind besser als ein großes. Damit eines unserer Standbeine wieder zu Kräften kommt, brauchen wir niedrigere Arbeitskosten, eine größere Lohnspreizung und den Verzicht auf Lohnuntergrenzen, damit wieder mehr Investoren Kapital für arbeitsintensive Produktion in Deutschland zur Verfügung stellen. Wir brauchen eine Reindustrialisierung für den dringend nötigen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Geringere Arbeitskosten können zum Beispiel durch die Einführung der Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung erreicht werden, weil dann die Lohnnebenkosten sinken würden. Der oft als Kopfpauschale verunglimpfte gehaltsunabhängige Krankenkassenbeitrag würde übrigens auch den Staatshaushalt entlasten. Das hat Stefan Moog errechnet, Gesundheitsexperte des Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg (Handelsblatt vom 19.05.2010).
Dass die Kapitalismuskritiker im Oktober 2011 wieder vermehrt auf die
Straße gingen, wird ihnen auch nichts nützen. Denn nachdem
die Party von Staatsverschuldung und staatlicher
Geldschöpfung aus dem Nichts vorbei ist, kommen die USA und vor
allem Europa nicht mehr drum herum: Wir müssen uns nun umso entschlossener
dem internationalen Wettbewerb, der Konkurrenz durch die Schwellenländer
stellen. Nicht durch mehr Leistung, sondern indem wir uns von unseren
hohen Ansprüchen verabschieden, was Löhne und Sozialleistungen
angeht. Und von den Illusionen von dem, was der Staat tun kann. Hans-Werner
Sinn schrieb dazu 2005 in seinem Buch Die
Basar-Ökonomie
Die ganze Welt blickt halb anerkennend, halb neidisch auf die angeblich
gesunde Wirtschaft Deutschlands. Angela Merkel verteidigte am 26.10.2011
im Bundestag den deutschen Leistungsbilanzüberschuss, also den Überhang
der Exporte über die Importe. Gregor Gysi von den Linken kritisierte
in seiner Antwort den positiven Außenbeitrag, wie die Leistungsbilanz
auch genannt wird, als Folge von Lohndumping in Deutschland. Das wird
den europäischen Südländern wie Olivenöl runtergehen,
ist aber grottenfalsch, wie man ebenfalls aus Sinns Buch Die
Basar-Ökonomie
Das ist schwer zu verstehen, doch ich vertraue seiner Kompetenz. Laut Sinn kommt der Exportüberschuss in Deutschland vor allem auf Grund des fehlenden Vertrauens von Unternehmern und Konsumenten in die Zukunft, sowie auf Grund der schwachen Binnennachfrage und der stark gesunkenen Nettoinvestitionen zustande: "Wegen der niedrigen Investitionen fehlte es an konjunkturell relevanter Binnennachfrage nach den Produkten der Investitionsgüterindustrie. Das senkte die Importe von Vorleistungen seitens dieser Industrie. Wegen der schwachen Binnennachfrage der Investoren, die sich über einen Multiplikatorprozess auf den Rest der Wirtschaft übertragen hat, waren auch die konsumabhängigen Importe niedrig. Aus beiden Gründen entstand ein hoher Außenbeitrag. … Kurzum: Da die Investitionen schrumpften und das Kapital ins Ausland floss, erlahmte das inländische Wachstum nachfrage- und angebotsseitig, stieg die Arbeitslosigkeit und vergrößerte sich der Außenbeitrag. Es ist abwegig, den steigenden Außenbeitrag als Indikator einer steigenden Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu interpretieren" (Seite 185f).
Deutschland ist zwar auf dem absteigenden Ast, doch verfügen wir noch immer über einen beachtlichen Kapitalstock und über riesige Vermögensbestände. Unser Kapital stecken wir einerseits in unsere High-Tech-Exportindustrie, andererseits investieren wir es über all in der Welt wo gute Renditen zu erzielen sind. Die Deutschen haben Know-how, deutsche Mittelständler sind Weltmarktführer in einer Vielzahl von Marktnischen, wir sich eine Wirtschaftmacht mit internationalem Gewicht. Wenn wir es aber nicht schaffen, unser Geld so einzusetzen, dass damit Probleme gelöst werden, anstatt neue zu produzieren, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen.
Eines der wirklichen Probleme, denen wir gegenüberstehen, ist die atomare Bedrohung durch Staaten wie Iran und Nordkorea und diejenigen, die Ihnen nacheifern bzw. sich vor ihnen schützen wollen. Ein weiteres Problem ist der internationale Terrorismus, namentlich durch den muslimischen Fundamentalismus und seine Selbstmordattentäter. Wieder ein anderes ist die international aufgestellte organisierte Kriminalität. Die explosionsartig ansteigende Erdbevölkerung und die zunehmende Überalterung in den entwickelten Staaten gehören ebenfalls zu den handfesten Herausforderungen, zu denen wir bald Lösungen finden müssen. Vor allem die Europäer müssen sich auf Grund der fortschreitenden Globalisierung, bzw. der Niedriglohnkonkurrenz durch die Emerging Markets warm anziehen.
Wir müssen bald handeln
Es ist höchste Zeit, dass wir uns formieren. An den Fingern einer Hand kann man aufzählen, was noch gut bei uns läuft: der Export in die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote (auch Dank Ein-Euro-Jobs und über 7 Millionen 400-Euro-Jobbern), das Rauchverbot in der Gastronomie, dass Familienministerin Christina Schröder einmal Alice Schwarzer Kontra gegeben hat (Spiegel vom 06.11.2010) … Zu allem anderen passt der Spruch: "Gestern standen wir noch vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter".
Reginald Grünenberg schrieb allerdings schon 2008: "Die Bundesrepublik
steht nicht mehr am Abgrund, sie ist im freien Fall. Das, was sich im
Nebel vor uns abzeichnet, ist der Boden, auf dem wir bald aufschlagen
werden"
Trotzdem sollten wir nicht warten, bis das politische Establishment den Karren vor die Wand gefahren hat. Gut möglich, dass uns der Erfolg auch schon vorher wie eine reife Frucht in die Hände fällt. Wir müssen bald handeln. Rechtsradikale oder Linksradikale könnten ansonsten das Heft in die Hand nehmen und vollendete Tatsachen schaffen, noch bevor wir richtig aus den Startlöchern gekommen sind! Wir sollten also jetzt anfangen, was zu tun. Schon allein nach den jüngsten Umbrüchen den Bürgern Tunesiens, Ägyptens, Libyens, Syriens und anderer arabischer Staaten zuliebe. Es wäre fatal, wenn die Araber auf die Idee kämen, den europäischen Wohlfahrtsstaaten nachzueifern. Sie würden vom Regen in die Traufe kommen und sich nach einiger Zeit frustriert wieder von der Demokratie abwenden. Das könnte für Europa gefährlich werden!
Es reicht nicht, Zeitungsartikel, Blogs und Bücher zu lesen (bzw. Hörbücher zu hören) und in Facebook Postings zu schreiben. Unser Wissen wird immer Stückwerk sein. Nobody is perfect. Wir brauchen eine friedliche bürgerliche Revolution wie in Ostdeutschland 1989 (oder wie Anno 1848), die wir mit Aktionen des zivilen Ungehorsams starten können (am 19.09.2011 habe ich bereits damit angefangen). So können wir auch Öffentlichkeit herstellen. Schon eine Handvoll Kumpanen kann den Staat herausfordern!
Konservative und Liberale stehen fast überall in Europa vor dem besonderen Problem, dass sie in diesen Zeiten relativ wenig Einfluss auf den politischen Diskurs haben. Zum einen weil sie auf Grund ihrer Überzeugungen meist nicht zum staatsgläubigen und vom Staat alimentierten Establishment gehören. Zum anderen weil besonders die Männer unter ihnen unter dem Erwartungsdruck stehen, ihrer Familie einen heutzutage als selbstverständlich angesehenen Lebensstandard zu ermöglichen. Wie weit sollen wir also gehen mit dem politischen Engagement? Darf ich dabei meine bürgerliche Existenz aufs Spiel setzen oder gar meine Ehe? Karl Jaspers hat sich aus eigener leidvoller Erfahrung mit dem Dritten Reich im Jahre 1949 ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Dem Funktionieren im Sinne des materialistischen Statusdenkens setzt er den Begriff der 'unbedingten Forderung' entgegen. Ein solcher Imperativ bzw. Auftrag kommt aus der Freiheit eines Menschen, der nicht dem bloßen Dasein verhaftet ist, sondern im Umgreifenden, in einem höheren Sinnzusammenhang, in der Transzendenz oder im Glauben an Gott gründet:
"Auf die Frage: Was soll ich tun? erhalte ich Antwort durch Angabe endlicher Zwecke und deren Mittel. Es muß Nahrung erworben werden, und dazu ist Arbeit gefordert. Ich soll mit Menschen in Gemeinschaft auskommen: die Regeln der Lebensklugheit geben mir Anweisungen. Jedesmal ist ein Zweck die Bedingung für den Gebrauch der dazu gehörenden Mittel.
Der Grund aber, warum diese Zwecke gelten, ist entweder das unbefragte Daseinsinteresse, der Nutzen. Dasein als solches aber ist kein Endzweck, weil die Frage bleibt: was für ein Dasein? - und die Frage: wozu?
Oder der Grund der Forderung ist die Autorität, der ich zu gehorchen habe, entweder durch Befehl eines fremden 'ich will so' oder dem 'so steht geschrieben'. Aber solche Autorität bleibt unbefragt und daher ungeprüft.
Alle solchen Forderungen sind bedingt. Denn sie machen mich abhängig von einem anderen, von Daseinszwecken oder von Autorität. Unbedingte Forderungen dagegen haben ihren Ursprung in mir selbst. Bedingte Forderungen treten mir gegenüber als eine jeweilige Bestimmtheit, an die ich mich äußerlich halten kann. Unbedingte Forderungen kommen aus mir, indem sie mich innerlich tragen durch das, was in mir selbst nicht nur ich selbst ist.
Die unbedingte Forderung tritt an mich heran als die Forderung meines eigentlichen Seins an mein bloßes Dasein. Ich werde meiner inne als dessen, was ich selbst bin, weil ich es sein soll. Dieses Innewerden steht dunkel am Anfang, hell am Ende meines unbedingten Tuns. Ist das Innewerden im Unbedingten vollzogen, so hört in der Gewißheit des Seinssinnes das Fragen auf - wenn auch in der Zeit alsbald das Fragen wieder entsteht und in verwandelter Situation die Gewißheit immer von neuem erworben werden muß" (Karl Jaspers: Einführung in die Philosophie; Seite 44).
Ich möchte einmal sterben wie Theoden im dritten Teil der Herr-der-Ringe-Trilogie.
Der König von Rohan sprach nach der gewonnenen Schlacht auf den Pelennor-Feldern
ein letztes Mal mit seiner Tochter: "Eowyn, mein Körper ist
zermalmt. Du musst mich gehen lassen. Ich gehe zu meinen Vätern,
in deren erlauchter Gesellschaft ich mich jetzt nicht zu schämen
brauche" (The
Lord Of The Rings: King Theoden's Death). Beim Kampfantritt seines
Heeres gegen die Truppen Saurons hatte er seine Mitstreiter mit dem Schlachtruf
"Tod!" angeführt und angefeuert. Solcher Heldenmut kann
uns als Vorbild dienen und uns vielleicht ein wenig helfen, liebgewonnene
Bedenkenträgereien beiseite zu stellen und die ausgetretenen Pfade
zu verlassen. Unser Leben ist in Gottes Hand!
Haben wir uns erst einmal zum gewaltfreien politischen Kampf durchgerungen, steht das Grundgesetz auf unserer Seite: In Artikel 20, Absatz 4 steht ganz klar: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Und unsere Politiker unternahmen alles Erdenkliche, um die gesellschaftliche Ordnung zu beseitigen: Sie haben die Staatsschulden ausufern lassen, sodass zukünftige Generationen unsere gegenwärtigen Konsumwünsche bezahlen müssen, ja selbst die von anderen Nationen! Sie bedienen einseitig ihre zahlenmäßig überlegene Klientel, nämlich die Rentner und Frührentner, die Pensionäre, die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die Arbeitsplatzbesitzer, die Empfänger von Transferleistungen und andere Subventionsempfänger in der Landwirtschaft, beim Bergbau, in der Industrie, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im Finanzwesen.
Auf der Strecke bleiben die Kinder, die noch intakten Familien, die entlassenen Väter, die arbeitswilligen Erwerbslosen, die Kleinunternehmer und generell die Jungen, die es immer schwerer haben im Berufsleben Fuß zu fassen. Mit sechs Worten: Auf der Strecke bleibt unsere Zukunft! Zu allem Überfluss entwickelt sich die Eurozone zu einer planlosen Planwirtschaft, die auf Schleichwegen sogar das Budgetrecht des Bundestages außer Kraft setzt! Auf Betreiben Frankreichs und vieler Empfängerländer haben Europas Spitzenpolitiker die neosozialistische Parole ausgegeben, dass Pleitestaaten und ihre ach so uneigennützigen Geldgeber 'gerettet' werden sollen, koste es Deutschland was es wolle! Eine Gruppe von gut 50 deutschen Unternehmern spricht von einem "Staatsstreich, angeführt von Nicolas Sarkozy und seiner Kollaborateurin Angela Merkel". 'Europolis' will die deutschen Verfassungsrichter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagen! Das Verfassungsgericht sei "Mittäter von selbsternannten Eurorettern, die dabei seien, das Recht zugunsten der Macht zu verdrängen, einer Macht, die im Übrigen nicht von Berlin, sondern allein von Paris aus gesteuert werde" (Welt vom 24.08.2011).
Gegen diese Karikatur von einer Politik haben wir nicht nur das Recht zum Widerstand, sondern auch die Pflicht! Um unserer Kinder Willen! Eine andere Abhilfe ist angesichts der gebotenen Eile nicht in Sicht. Wir leben in einer neofeudalistischen Scheindemokratie, die von Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage geprägt ist. Unter anderem schreiben "sichere Listenplätze" für Parteisoldaten und Vorzeigefrauen sowie die 5-Prozent-Hürde die Herrschaft der etablierten Parteien beinahe automatisch fort. Die Meinungsbildung geschieht in der Parteien-Demokratur überwiegend von oben nach unten. In einer Demokratie sollte sie von unten nach oben gehen! Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass Volkes Wille in Deutschland ganz entscheidend von links unterwanderten Massenmedien beeinflusst wird (Lion Edler in eigentümlich frei vom 17.08.11: Medienmacht: Die "vierte Gewalt" ist erste Gewalt). Vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsendern haben die linken Durchmarschierer der 68er-Generation das Sagen. Für solche Fälle ist das Widerstandsrecht des Grundgesetzes gedacht. Nutzen wir es! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (Bertolt Brecht).
Als Christ bin ich für Gewaltlosigkeit in der politischen Auseinandersetzung. Ziviler Ungehorsam, gewaltfreier Widerstand, Soziale Verteidigung, die Nicht-Gewalt in Sinne Mahatma Gandhis stellen bei bestimmten Konstellationen eine unüberwindliche weil entwaffnende Macht dar. Man darf sich aber keine Illusionen darüber machen, dass Gewaltlosigkeit zum Beispiel auf die muslimische Welt keinen Eindruck machen würde. Hierzu braucht es eine halbwegs pluralistische Gesellschaft mit halbwegs freier Presse und Meinungsfreiheit. Ich bin auch sonst kein ausgesprochener Pazifist. So war z.B. der Kampf der Alliierten gegen Hitler-Deutschland notwendig. Er hätte womöglich vermieden werden können, wenn man dem Diktator im Zuge einer unsäglichen Appeasement-Politik nicht die außenpolitischen Erfolge reihenweise gegönnt hätte, die man den demokratischen Politikern der Weimarer Republik zuvor versagt hatte! Ganz sicher haben die Soldaten der Alliierten ihr Leben auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs nicht dafür geopfert, das Europa sich ein halbes Jahrhundert später selbst aufgibt.
Als Hymne der Widerstandsbewegung schlage ich den Song You're
The Voice von John Farnham vor, ein erhebendes, revolutionäres
Lied! In einem Prozess der Selbstorganisation kann eine Bewegung und eine
Partei entstehen - organisch, als Graswurzelrevolution ohne zermürbende
Aufbauarbeit bei gelassener Heiterkeit und weitgehender Transparenz. Der
Spaßfaktor und die Gemeinschaft sollten dabei nicht zu kurz kommen.
Es gilt: small is beautiful. Und aus Fehlern kann man lernen. Eine Weisheit
des Marketingspezialisten Klaus-Dieter Koch können wir 1 zu 1 auf
den politischen Kampf übertragen: "Zählen Sie nicht die
Menschen, die Sie erreichen, sondern erreichen Sie die Menschen, die zählen"
(Reiz
ist geil
Unterschätzen wir nicht die Kraft von Visionen. Von dem Schriftsteller
Antoine de Saint-Exupery stammt der Satz: "Wenn Du ein Schiff bauen
willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen,
Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer
die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer". Ob das Ganze von Erfolg
gekrönt wird, ob wir wirklich ein Schiff zustande bekommen, ist gar
nicht so wichtig. Es kommt darauf an, alles versucht zu haben, unser
Land und den schönen Kontinent Europa vor dem Verfall zu retten!
Nur so können wir gegebenenfalls in einigen Jahren mit Selbstachtung
auf unser Leben zurück blicken. "Hoffnung ist nicht die Überzeugung,
dass etwas gut ausgeht", sagte einmal der tschechische Regimekritiker
Václav Havel, "sondern die Gewissheit, dass etwas einen Sinn
hat, egal wie es ausgeht".
Ich kann aber auch jeden verstehen, der Deutschland hinter sich lässt und auswandert. Das ist nicht die schlechteste Idee. Spätestens seit Facebook kann man selbst von der anderen Seite des Globus aus Aktivist für einen Bewusstseinswandel in Europa sein. Schon im vorletzten Jahrhundert empfahl Friedrich Nietzsche gegen den "schlechten Geruch" der Staatsgläubigkeit die Auswanderung. In "Also sprach Zarathustra" (1883) heißt es: "Frei steht großen Seelen auch jetzt noch die Erde. Leer sind noch viele Sitze für Einsame und Zweisame, um die der Geruch stiller Meere weht. Frei steht noch großen Seelen ein freies Leben. Wahrlich, wer wenig besitzt, wird um so weniger besessen: gelobt sei die kleine Armut! Dort, wo der Staat aufhört, da beginnt erst der Mensch, der nicht überflüssig ist: da beginnt das Lied des Notwendigen, die einmalige und unersetzliche Weise." (Von neuen Götzen).
Als Alternative zum Auswandern und als Modell einer bürgerlichen Gesellschaft könnten wir eine Art Kommune von mehreren Familien und Einzelpersonen gründen, deren Mitglieder auf sozialstaatliche Ansprüche so weit wie möglich verzichten. Jeder behält die Verfügungsgewalt über sein Eigentum, aber in Notlagen steht man im Rahmen der Zumutbarkeit füreinander ein. Im Grunde so wie es bis ins 19. Jahrhundert gewesen ist, als es noch keinen Sozialstaat gab und mit Ausnahme so mancher Person in der Oberschicht alle wussten, was sie zu tun hatten. Bei dem Verzicht auf sozialstaatliche Besitzstände denke ich vor allem an Hartz IV, Wohngeld sowie Unterhaltszahlungen für Frauen und Kinder, insofern der Mann danach Konkurs anmelden muss und/oder wegen Mittellosigkeit keine neue Frau findet. Renten, Pensionen und Betriebsrenten gehen durch, genau wie das Kindergeld. Als nicht vereinbar mit den möglichen Regeln einer solchen Lebensgemeinschaft empfinde ich das Einklagen von hohen Abfindungen, wenn jemand arbeitslos geworden ist.
Ich
finde es im Übrigen besser, wenn man in Facebook sein wahres Gesicht
zeigt, auch um den anderen die Stirn zu bieten. Lasst die Burka im Schrank!
Wer sich in seinem Profilbild zeigt, der schafft Vertrauen. Der dokumentiert,
dass er keine Scheu hat, zu dem zu stehen, was er sagt und was er ist.
Man braucht sich ja nicht gleich nackt zu präsentieren :) Aber zumindest
unter "Fotos" sollte sich der Facebook-User ein Bild von der
betreffenden Person machen können. Wir müssen versuchen, nicht
nur in Facebook, sondern auch im realen Leben die Isolation nach und nach
zu überwinden. Zu diesem Zweck veranstalte ich seit Dezember 2010
in meiner Wohnung jeden Monat eine Tea-Party, bei der bislang vor allem
diskutiert wird (Einladungen erhalten unter anderem meine Facebook-Freunde).
Das hat den Vorteil, dass man zumindest den Gastgeber ganz gut einschätzen
kann, was zu mehr Offenheit beiträgt. Man kann es aber auch mit einem
regelmäßigen Stammtisch probieren. Entscheidend ist, dass wir
auf diese Weise Kontakt zu Leuten knüpfen können, die in der
Nähe wohnen. Wenn wir politisch etwas erreichen wollen, sollten wir
uns noch besser vernetzen, damit wir unsere Energien vielleicht irgendwann
bündeln und auf ein gemeinsames Ziel ausrichten können. In welchem
Rahmen die Vernetzung stattfindet, ist gar nicht so wichtig. Die Zersplitterung
der Liberalen und Konservativen kann vorläufig sogar ein Vorteil
sein. Im Moment entstehen mehrere liberal-konservative
Gruppierungen und Parteien, die später vielleicht fusionieren
können. Zumindest einstweilen sollten wir auch hier auf den Wettbewerb
setzen.
Als Demokraten sind wir gegen Gewaltanwendung, insofern handelt es sich mehr um Evolution als um Revolution. Es geht um Reformen, vor denen die Mehrheit aus Gründen der Besitzstandswahrung bisher zurückschreckte. Wenn aber die Sozialsysteme unter der Last der Überalterung kollabieren, dann kann und muss schnell gehandelt werden! Und das wird vor allem aus Sicht der Linken revolutionär sein. Ich sehe auf Grund der weitgehenden Reformunfähigkeit den Zusammenbruch von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf uns zukommen und möchte mir von meinen Kindern nicht später vorhalten lassen, ich hätte nichts dagegen getan. Auch habe ich mir vorgenommen, hier aufzuschreiben, was ich für eine nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft für wichtig erachte, und nicht was man gegenwärtig noch für halbwegs mehrheitsfähig ansehen könnte. In nicht allzu langer Zeit wird es vermutlich niemanden mehr interessieren, welche Forderungen wir vor dem Kollaps aller staatlichen und halbstaatlichen Sicherungssysteme einmal für 'kommunizierbar' gehalten haben.
Die Staatsverschuldung von 7,85 Billionen Euro (inklusive der versteckten Schulden) würde für den Untergang schon ausreichen. Dies ist aber nur eines von vielen Problemen! Die Systeme der Renten-, Pflege und Krankenversicherung sowie das Hartz-IV-Monstrum werden wegen Überlastung zusammenbrechen. Sie wurden auf kurzfristigen Profit angelegt, so gut wie ohne Nachhaltigkeit. Die Politik wird dann gezwungen sein, harte Einschnitte vorzunehmen. Die Eliten der Gegenwart haben es versäumt, die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme an die veränderte Umwelt (z.B. an den demografischen Wandel und die Globalisierung) anzupassen. Entweder man geht mit der Zeit, oder man geht mit der Zeit.
Interessant, was Eberhard Straub über das 1929 erschienene Hauptwerk
'Der Aufstand der Massen' von José Ortega y Gasset schreibt: "Die
Massen verbitterten ihn gar nicht so sehr. Ihn ärgerte vor allem
die Unfähigkeit und der mangelnde Wille der Gelehrten, Journalisten,
Politiker oder Unternehmer, der Leistungseliten oder Führungskräfte,
sich über das Niveau des Durchschnitts zu erheben, was sie allein
dazu befähigen würde, die unbestimmten Bedürfnisse der
Massen zu domestizieren und zu rationalisieren, sie vernünftigen
Zwecken dienstbar zu machen. Ortega verstimmte es, dass sich die Eliten
in ihrer Mittelmäßigkeit von der Masse gar nicht unterschieden,
vielmehr selber nur Teil von ihr waren und daher gar nicht geeignet zu
politischer, geistiger und moralischer Führung. Er warf weniger den
Massen vor, dass sie sich in den Vordergrund drängten und die Protagonisten
der Handlung übertönten, als vielmehr den zur Führung unfähigen,
dass sie den Massen erst zu Bedeutung verhalfen, um dann deren Wünsche
für ihre eigenen Absichten auszunutzen. Darin sah er die große
moralische Krise, in die Europa, wenn es sie nicht überwand, die
übrige Welt hineinziehen würde, weil diese gewohnt war, sich
nach dem Beispiel Europas zu richten" (José Ortega y Gasset:
Vom
Menschen als utopischem Wesen
Als Neoliberale brauchen uns jedoch nicht reinzustressen, auf Grund der Möglichkeit einmal selbst ans Ruder zu kommen. Anders als die Verfechter des Kollektivismus und der staatlichen Mangelverwaltung stehen wir nicht unter dem Druck, eine maßgeschneiderte perfekte Politik aufs Parkett zu legen, die möglichst allen Partikularinteressen gerecht wird. Mut zur Lücke! Wir setzen ja wo es nur geht auf die Selbstorganisation der Märkte, auf den Wettbewerb als instinkt- und zielsicheres Entdeckungsverfahren und auf die Weisheit der in Jahrtausenden gewachsenen abendländischen Kultur. Das wird uns allen, der Politik, der Wirtschaft und den Bürgern mehr Gelassenheit ermöglichen. Wir dürfen uns nicht verrennen, müssen ganzheitlich denken und handeln. Dazu gehört das Bücherlesen, dazu gehört aber auch die Ruhe, die man braucht, um das Gelernte zu verarbeiten und die Prioritäten immer wieder neu zu setzten. Ein Vorbild kann uns der gewaltfreie Widerstand Mahatma Gandhis sein, der sagte: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du". Und: "Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt". Was konkret zu tun ist, bringt das Bürgerlied von 1845 auf den Punkt, ein Volkslied aus dem Vormärz, der Zeit vor der Revolution von 1848:
"Ob wir rüstig und geschäftig, wo es gilt zu wirken kräftig, immer tapfer greifen zu; oder ob wir schläfrig denken Gott wird's wohl im Schlafe schenken, das tut was dazu! Drum, ihr Bürger, drum, ihr Brüder alle eines Bundes Glieder, was auch jeder von uns tu! Alle, die dies Lied gesungen, so die Alten, wie die Jungen, tun wir was dazu!"
mehr unter www.derdressiertemann.de und www.liberalkonservative.de sowie www.neoliberal-egal.de/ziviler-ungehorsam.htm
