Manifest für eine bürgerliche
Revolution
Wie wir aus der Finanznot eine Tugend machen. Oder: Neoliberal heißt noch lange nicht indiskutabel!
Aufstand der Mittelschichten
"Die Strömungen der Globalisierung sind so mächtig, dass wir nur mit ihnen schwimmen können". Frank Sieren (Der China Code: Radioropa Audio-Book Mai 2006)
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Audio- und andere Bücher zur Lage der
Nation und zum Reformstau in Europa 
Wenn wir unflexibel sind, wenn wir gegen die Kräfte der Marktwirtschaft und der Globalisierung ankämpfen, anstatt sie uns zu Nutze zu machen, droht unsere Gesellschaft zu zerspringen wie Glas.
Vorwort
18. August 2006
Auf der Terrasse des Schlosscafés mit Blick auf den Karlsruher
Schlosspark schreibe ich den Kern des Manifests für eine bürgerliche
Revolution. In den Herrnhuter Losungen
steht unter dem 18. August 2006: "Ich bin der Herr, der das Recht
liebt und Raub und Unrecht hasst" (Jesaja 61,8). Ich sehne mich nach
Gerechtigkeit und brandmarke die Ausbeutung der Jungen durch die Alten;
oder die Ausbeutung der Arbeitslosen durch diejenigen Arbeitsplatzbesitzer,
die von der Kartellmacht der Gewerkschaften und vom Kündigungsschutz
profitieren und auf Kosten der Allgemeinheit überhöhte Löhne
einstreichen. Die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft
wollen sich nicht länger durch "Lebenskünstler" übervorteilen
lassen, die es als ihr Recht ansehen, die üppig mit Steuergeldern
ausgestatteten Sozialsysteme auszunutzen.
Ich brandmarke die Ausbeutung durch so manchen Schnarchsack, der im Überfluss
lebt, weil er von Marktverzerrungen profitiert, welche Folge des Gestrüpps
von Steuergesetzen, der Bürokratie und Regelungswut des Staates sowie
staatlicher Umverteilungsmaßnahmen sind. Unser korporatistisches
System "Soziale Marktwirtschaft" ist inzwischen weder sozial
noch eine Marktwirtschaft, es ist eine Vetternwirtschaft: Ein Geklüngel
von Unternehmern, staatlichen und halbstaatlichen Banken, Beamten, Gewerkschaftlern
und anderen Lobbyisten, Kirchenleuten und Politikern, dessen tieferer
Sinn vor allem die Wahrung von Besitzständen ist (--> Hörbücher
von Wolfgang
Münchau
Eine überhöhte Staatsquote sowie Eingriffe von Seiten des Staates an der falschen Stelle verursachen Wettbewerbsverzerrungen, durch die innovative Unternehmen ausgebremst werden, und dies zum Schaden der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Verschleiert mit der politischen Formel von der "sozialen Gerechtigkeit" produziert unsere sogenannte "Soziale Marktwirtschaft" massive Ungerechtigkeiten - vor allem gegenüber der jüngeren Generation. So wird durch den Kündigungsschutz für altgediente Mitarbeiter, durch hohe Ausbildungsvergütungen, festgezurrte Anfangsgehälter und Mindestlöhne der Einstieg ins Berufsleben für junge Menschen systematisch erschwert. Unter anderem hieraus ist zu erklären, dass vor allem junge Männer aus der Unterschicht immer aggressiver und gewalttätiger auftreten. Da kommt noch etwas auf uns zu! Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Jüngeren und der kommenden Generationen beklagt zum Beispiel Hans-Werner Sinn, der angeblich der sozialen Kälte das Wort redet: "Die Väter und Mütter, die sich in ihren sicheren Arbeitsplätzen eingerichtet haben, votieren für hohe Tarifforderungen, die ihren Kindern den Zutritt in die Arbeitswelt verwehren. Wenn sie nur verstünden, was sie damit ihren Kindern antun! (Hans-Werner Sinn (2005): "Ist Deutschland noch zu retten?"
Hans-Werner Sinn hat auch darauf hingewiesen, dass der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung bei uns höher ist, als allgemein angenommen. Bezogen auf das Netto-Inlandsprodukt hatte Deutschland 2003 eine Staatsquote von 57,4 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (wie meistens zitiert) von 48,9 Prozent. Im Brutto-Inlandsprodukt sind jedoch die gesamtwirtschaftlichen Abschreibungen enthalten, die laut Sinn nicht als Leistung einer Volkswirtschaft bezeichnet werden können. Daher sei das Nettoinlandsprodukt die "theoretisch richtige Größe, auf die es ankommt". Der Präsident des ifo-Instituts in München schließt daraus: "Im Lichte der auf das Nettoinlandsprodukt bezogenen Staatsquote von 57,4 % gehört Deutschland offenkundig zu den Ländern, die dem Kommunismus bereits deutlich näher stehen als der Marktwirtschaft. So gesehen trifft der Jurist Arnulf Baring den Punkt, wenn der das bundesdeutsche Wirtschaftssystem als "DDR light" kennzeichnet." (Hans-Werner Sinn (2005): "Ist Deutschland noch zu retten?" Seite 320).
"Sammelt euch Schätze im Himmel, wo sie weder Motten noch Rost fressen und wo die Diebe nicht einbrechen und stehlen" (Matthäus 6,20), so lautet der heutige Lehrtext passend zur Losung für diesen Tag. Dieser Bibelvers ist zum einen eine Mahnung an mich, die Erlösung, die Vergebung, die mir Christus mit seinem Tod am Kreuz erkauft hat, im Blick zu behalten. Zum anderen ist es ein Hinweis für die Materialisten jeglicher Couleur, vor allem der Gewerkschafter und der Linken, die denken, sie wären keine. In Wahrheit ist die politische Linke wie kaum eine andere Gruppierung aufs Geld fixiert, vor allem auf staatliche Gelder die im Wege der Umverteilung von oben nach unten fließen. Dass auch viele Christen links orientiert sind, ist im Grunde ein Widerspruch in sich. Darauf zielt auch Matthäus 6,24, vier Verse nach dem obigen Bibelzitat: "Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon".
Die Linken setzen ihre Hoffnung ja gerade nicht auf Gott sondern auf den Mammon, sprich die Verbesserung der materiellen Verhältnisse der weniger gut betuchten durch Sozialhilfe bzw. Hartz IV, Wohnungsgeld, Kinderzuschlag, Ausbildungsförderung (Bafög) und andere staatliche Transferleistungen. Ein Christ, der dieses Namens würdig ist, glaubt hingegen weder an den Sozialismus noch an die Marktwirtschaft. Für ihn ist der Kapitalismus nur Mittel zum Zweck des Lebensunterhalts, die flexibelste und dem menschlichen Maß optimal anpassbare Wirtschaftsform. Als Unterbau ist die Marktwirtschaft jedoch auf eine intakte Gesellschaft, einen rationalen Staat und eine auf Recht und Gesetz basierende Rechtsprechung angewiesen. Eine Heimat, Geborgenheit und soziale Sicherheit bekommen wir Menschen am ehesten durch stabile Ehen und Familien, eine konsequente Erziehung, die Aufrechterhaltung verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen sowie durch Kontakte z.B. in Kindergärten, Schulen, Gemeinden und Vereinen. Im Sozialismus und im Wohlfahrtsstaat jedoch verkümmern die grundlegenden Institutionen Ehe, Familie und Verwandtschaft nach und nach, weil sie von einer zentralistischen Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip destabilisiert und überflüssig gemacht werden.
Bürgerliches Manifest
Der Materialismus treibt seine Blüten vor allem auf dem, was man Arbeitsmarkt bezeichnet, obwohl die Marktwirtschaft hier seit Jahrzehnten außer Kraft gesetzt ist. Mit ihrer Kartellpolitik erkämpfen die Gewerkschaften für ihre Klientel, die Arbeitsplatzbesitzer, seit Jahrzehnten höhere Löhne als der Markt von alleine hervorbringen würde. Das angeblich verwerfliche Gewinnstreben von Anteilseignern und Managern, der Shareholder Value, ist für Gewerkschafter in dem Augenblick kein Problem mehr, wenn Sie hohe Gewinne zum Anlass nehmen, kräftige Tariflohnsteigerungen einzufordern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie den Kündigungsschutz und setzen über ihren überproportionalen Einfluss im Bundestag Gesetze durch, die es entlassenen Mitarbeitern erlauben, vor dem Arbeitsgericht satte Abfindungen einzuklagen. Der Schuss geht jedoch nach hinten los, denn durch die vordergründig soziale Gesetzgebung werden Neueinstellungen erschwert, weil sie für Unternehmen zu einem schwer kalkulierbaren Risiko geworden sind.
Überhöhte Lohnsteigerungen haben seit den 1970er Jahren den Faktor Arbeit über das vernünftige Maß verteuert, insbesondere bei den unteren Einkommensgruppen. Der rasante Anstieg der Arbeitskosten hat sich erst nach dem Jahr 2000 (vorübergehend?) abgeflacht. Hohe Lohnansprüche und hohe Tariflöhne wirken aber wie eine Rationalisierungspeitsche. Berufseinsteiger, weniger leistungsfähige Menschen oder am spezifischen Bedarf vorbei ausgebildete werden in vielen Fällen nicht mehr eingestellt oder sie werden entlassen weil ihre Beschäftigung zu dem geforderten Lohn nicht mehr gewinnbringend ist. Deutschland hat sich seit den Zeiten des Wirtschaftswunders von einem profitablen Niedriglohnkonkurrenten und Globalisierungsgewinner zu einem Hochlohnland entwickelt. Die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit scheinen Gewerkschafter und Arbeitsplatzbesitzer in Kauf zu nehmen. Die Gefahr, selbst betroffen zu sein, hält sich noch in Grenzen. Und zur Not gibt es ja den Vater Staat, der bereitsteht, um mit überdimensionierten Almosen einzuspringen.
Bedauerlicherweise wird das Publikum, das in weiten Teilen von rückwärtsgewandtem Klassenkampf-Bewusstsein geprägt ist, als Folge z.B. der Arbeitslosigkeit und der steigenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Praktika) immer zahlreicher in die Arme der linken Populisten getrieben. Dabei sind gerade sie es, die uns den Schlamassel eingebrockt haben! Für ihre Schutzbefohlenen fordern sie noch höhere staatliche Transfers, obwohl die Arbeitslosigkeit auch Folge der ineffizienten Sozialpolitik und der übertriebenen Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Leistungsempfängern ist.
Neben einem naiven Menschenbild scheint sich in den meisten europäischen
Ländern die linke Bevölkerungsmehrheit dadurch auszuzeichnen,
dass sie noch weniger als Konservative oder Liberale das Ganze im Blick
hat und die langfristigen und unsichtbaren Konsequenzen eines Tuns oder
Unterlassens noch weniger in Betracht zieht. Mit diesem Mangel an Integrität
hat sich auch der amerikanische Philosoph Nassim
Nicholas Taleb in seinem Buch "Der
Schwarze Schwan; die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse
Er macht darauf aufmerksam, dass politische Entscheidungen in vielen
Fällen von Populismus geprägt sind, dass demokratisch gewählte
Politiker gerne vordergründig, oberflächlich und zu wenig ganzheitlich
argumentieren: "Oft sind die positiven Konsequenzen aber nur für
den Handelnden selbst von Vorteil, da sie sichtbar sind, während
die negativen Konsequenzen unsichtbar sind und andere treffen, auf Kosten
der Gesellschaft. Nehmen wir die Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
als Beispiel. Wir bemerken diejenigen, deren Jobs gesichert werden und
schreiben derartigen Schutzmaßnahmen soziale Vorteile zu. Die Auswirkungen
auf die Menschen, die dadurch keine Arbeit finden, da diese Maßnahmen
die Zahl der offenen Stellen verringern, bemerken wir nicht. In manchen
Fällen ... werden die positiven Konsequenzen einer Handlung den Politikern
und falschen Menschenfreunden sofort zugute kommen, während die negativen
sich, wenn überhaupt, erst nach langer Zeit zeigen." Über
den Umgang mit Gutmenschen rät Taleb: "Bringen Sie den Mut auf,
an die stummen Konsequenzen zu denken, wenn Sie vor dem nächsten
quacksalberischen Menschenfreund stehen" (Audiobook "Der Schwarze Schwan
Dass sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung linken Ideen zuwendet, hat wohl auch viel mit der subjektiven Wahrnehmung zu tun. Taleb spricht von Bestätigungsfehler, von narrativer Verzerrung, von Tunneln, von epistemischer Arroganz, von Geschichtsklitterung durch das Außerachtlassen der stummen Zeugnisse der Geschichte, und von unserer generellen Abneigung gegen das Abstrakte, gegen dialektisches bzw. differenzierendes Denken in größeren Zusammenhängen. In den säkularisierten westlichen Industriegesellschaften sind die Menschen froh, wenn sie eine griffige Theorie zur Verfügung haben, die ihnen hilft, sich einen Reim auf die sich beschleunigenden Geschehensabläufe zu machen. Diese Theorie haben sie in der Kapitalismuskritik gefunden, in der Neigung für so ziemlich alle Fehlentwicklungen die Kräfte des Marktes verantwortlich zu machen.
Die freie Marktwirtschaft, gepaart mit einem rationalen effizienten Staatsapparat (der z.B. Monopole bzw. Kartelle verhindert und die Finanzmärkte regulliert) und einer intakten Gesellschaft, ist im Gegenteil das beste weil flexibelste aller Wirtschaftssysteme. Das wird sich gerade bei der Bewältigung von Herausforderungen der Menschheit wie Klimawandel und Globalisierung zeigen. Seit Adam Smith wissen wir, dass der Kapitalismus die Wirtschaftform ist, die den Egoismus und das Gewinnstreben des Einzelnen nicht bekämpft sondern sich für das Gemeinwohl zunutze macht. Der Mechanismus von Angebot, Nachfrage und frei schwankenden Preisen und Löhnen führt zu einem optimalen Einsatz der knappen Ressoucen wie Kapital, Boden, Rohstoffe, Arbeit und Bildung (bzw. Humankapital), so dass die Egoismen der einzelnen Menschen wie mit einer unsichtbaren Hand in konstruktive Bahnen gelenkt werden und zum Wohl der gesamten Gesellschaft beitragen. Die Verteufelung des Marktes durch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, der Politiker und Intellektuellen kann man nur als krasse Fehldiagnose bezeichnen. Wenn aber die Diagnose falsch ist, dann ist auch die Therapie falsch: Die drängendsten Probleme der modernen Industriestaaten vor allem in Europa sind auf den übertriebenen Ausbau des Sozialstaats zurückzuführen, nicht auf den Kapitalismus.
Als Christ, Soziologe und an Wahrheit und Geschichte interessierter Intellektueller halte ich es auch sonst für weit plausibler, fehlgeleiteten Egoismus, die Gedankenlosigkeit und die Ignoranz der Menschen für ungute Entwicklungen verantwortlich zu machen. Dass der Mensch von Natur aus böse sei, weisen Linke unter dem Einfluss von Denkern wie Jean-Jacques Rousseau und Karl Marx normalerweise jedoch weit von sich. Und als logische Folge der antikapitalistischen Ideologie sucht man das Heil im Staat und in der längst nicht mehr hinterfragten zentralistischen gesamtgesellschaftlichen Solidarität ("Soziale Gerechtigkeit") anstatt in der Selbstverantwortlichkeit und in der dezentralen Solidarität der Familie, der Verwandtschaft, der Nachbarschaft, des Vereins oder der Dorfgemeinschaft.
Ich halte es lieber mit John F. Kennedy, der einmal sagte: „Frage nicht danach, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“ Damit die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, bedarf es einer Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, die geeignet ist Deutschland und Europa materiell und ideell wieder nach vorne zu bringen. Wir fordern einen Staat, der stark ist, weil er schlank ist und flexibel auf die sich schnell verändernde Welt reagiert. Der Staat soll sich auf seine hauptsächlichen Aufgaben konzentrieren: auf die Rechtssprechung, die innere und die äußere Sicherheit, die Verhinderung von Monopolen und Kartellen, die Geldmengensteuerung durch die Notenbank, die Bankenaufsicht, die Kontrolle von Börsen und Versicherungsgesellschaften, die Entwicklung interationaler Regeln für den Kapitalverkehr sowie ganz allgemein die Schaffung von Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich Bürger und Unternehmen so weit wie möglich frei entfalten können.
Wir fordern, dass dieser Staat sich zurücknimmt, weil er nach dem Prinzip der Subsidiarität organisiert wird. Der Staat soll den Menschen die Eigenverantwortung belassen und nur denjenigen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Staatliche Leistungen sollen grundsätzlich als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt sein und durchgängig sowie in jeder Situation Anreize setzen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wo es nur irgendwie geht soll der Staat den Kräften des Marktes freien Lauf lassen, denn Bürokraten sind heillos überfordert, vor allem wenn es um die Organisation von komplexen Industriegesellschaften geht. Aber schon im China des 6. Jahrhunderts vor Christus hat der Philosoph Laotse eine ganz ähnliche Feststellungen gemacht: "Dass das Volk hungert, kommt davon her, dass seine Oberen zu viele Steuern fressen; darum hungert es. Dass das Volk schwer zu leiten ist, kommt davon her, dass seine Oberen zu viel machen, darum ist es schwer zu leiten. Dass das Volk den Tod zu leicht nimmt, kommt davon her, dass seine Oberen des Lebens Fülle zu reichlich suchen; darum nimmt es den Tod zu leicht." (Lao Tse: Tao Te King, Kapitel 75)
Sozialpolitik hat die Aufgabe Menschen zu helfen, die sich noch nicht (vorübergehend nicht oder nicht mehr) selbst helfen können, also vor allem Kindern, Kranken und Alten. Sozialpolitik soll sich jedoch hüten, das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zu konterkarieren, gerade auch am Arbeitsmarkt. Insbesondere muss der Staat aufhören, durch die Zahlung von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II in Form eines Lohnersatzes Lohnansprüche zu schaffen, die sich auf dem Arbeitsmarkt wie Lohnuntergrenzen bzw. Mindestlöhne auswirken. Diese gegen die Kräfte der Marktwirtschaft wirkende Sozialpolitik hat neben der Unersättlichkeit der Gewerkschaften maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit geführt und vor allem zu der großen Zahl von Langzeitarbeitslosen, wie sie unter den entwickelten Ländern ohne Beispiel ist.
Eine Sozialhilfe, die nicht mehr Probleme schafft als sie löst,
wird in Form einer Lohnergänzung bzw. eines Kombi-Lohns ausbezahlt,
und zwar im unteren Einkommensbereich umso mehr je mehr man selbst hinzuverdient.
Hartz IV (ab Januar 2005) war ein Schritt in die richtige Richtung. Für
Sozialhilfeempfänger muss in Zukunft ein stärkerer Anreiz gesetzt
werden, möglichst bald auf eigenen Füßen zu stehen. Hierfür
ist es erforderlich, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige, die
sich hartnäckig weigern eine Beschäftigung aufzunehmen, auf
das absolute Existenzminimum - zur Not in Form von Sachleistungen - zurückzuschrauben.
Anders wäre das Ganze auch nicht nachhaltig zu finanzieren. Niemand
soll es sich in der sozialen Hängematte allzu gemütlich machen
können. "Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht
essen" heißt es übrigens in der Bibel (2.Thessalonicher
3,10). Laotse appelliert ebenfalls an das Pflichtbewußtsein:
"Der Berufene hält sich an seine Pflicht und verlangt nichts
von anderen. Wer Leben hat, hält sich an seine Pflicht. Wer kein
Leben hat, hält sich an sein Recht" (Lao
Tse: Tao Te King, Kapitel 79). Im allzu fürsorglichen Wohlfahrtsstaat,
nicht in der Marktwirtschaft, ist die Ursache dafür zu suchen, dass
die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahrzehnten immer weiter
auseinander gegangen ist! Es scheint bei oberflächlicher Betrachtung
zwar paraxod, doch es ist wahr: Die sich häufenden Armutsberichte
sollten uns Anlass geben, "mehr
Kapitalismus zu wagen
Ein weiteres Beispiel für Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat ist die Kurzarbeit. Ende 2009 bezogen 890.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 67 % ihres Nettolohns, 620.000 mehr als ein Jahr zuvor. Hier gilt ebenfalls: Wer hat, dem wird gegeben. In den Mond gucken werden unsere Kinder und Enkel, welche die Zeche später erarbeiten und bezahlen sollen, falls sie in Deutschland überhaupt noch eine Arbeit finden. Den Nachteil haben aber auch Arbeitslose und Berufseinsteiger (das sogenannte Prekariat), deren Chancen spätestens beim nächsten Aufschwung umso schlechter sind. Der Spiegel hat im März 2010 dem Umsichgreifen prekärer Arbeitsverhältnisse eine Titelgeschichte gewidmet: Moderne Zeiten - Ausleihen, befristen, kündigen: Die neue Arbeitswelt.
Durch die Kurzarbeit werden mit Milliarden zusätzlicher Staatsschulden Strukturen zementiert, marode Firmen künstlich am Leben gehalten und faule Mitarbeiter durchgefüttert, während viele gut ausgebildete und motivierte Arbeitsuchende dann selbst in der Hochkonjunktur leer ausgehen, weil nun die Kurzarbeit zuerst einmal wieder abgebaut werden muss! Das Kurzarbeitergeld birgt die Gefahr einer Verkrustung der Wirtschaft durch den Mangel an neuen Impulsen und frischen Ideen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig weiter schwächen wird.
Seit einiger Zeit bekommen neben den Arbeitsplatzbesitzern sogar
die Hausbesitzer staatliche Stütze in Form von Wohngeld. Gehören
die Immobilieneigentümer nun also auch schon zu den Ärmsten?
Wie fast immer wird auch durch diese staatliche Einmischung ein Fehlanreiz
gesetzt: Der Anreiz zu bauen, auch wenn die Finanzierung nicht gesichert
ist. Durch eine ähnliche Fehllenkung von Kapital ist übrigens
die US-Immobilienblase entstanden, die 2007 platzte und dadurch die weltweite
Finanzkrise von 2008/2009 auslöste.
All diese Überlegungen kann man mit dem Wahlkampfslogan der CDU von 1976 auf den Punkt bringen: "Freiheit statt Sozialismus". Leider hatte die CDU, die ja mit Helmut Kohl von 1982 bis 1998 den Kanzler stellte, die Linksbewegung der ganzen Gesellschaft im Fahrwasser der 68er Bewegung mitgemacht und sich im Prinzip ebenfalls für den Sozialismus entschieden. Anders als die gebetsmühlenartigen Klagen der Linken über einen angeblichen Sozialabbau suggerierten, hatte Helmut Kohl den Sozialstaat in Fortführung der Politik von Willy Brand (und mit Einschränkung auch von Helmut Schmidt) immer weiter ausgebaut.
Kommunismus, Sozialismus oder auch nur ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat
gingen schon immer in zweierlei Hinsicht mit dem Aufbau eines Herrschaftssystems,
der Verfestigung von Machtstrukturen und der Einschränkung individueller
Freiheiten einher:
a) Von der staatlichen Fürsorge profitiert fast jeder, der nur die
Hand aufmacht, zumindest aber diejenigen, die am lautesten schreien. Die
Herausbildung des Wohlfahrtsstaats war und ist mit einem fortschreitenden
Ausbau von Behörden, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Kassenärztlichen
Vereinigungen, Verbänden, Beratungsstellen und staatlichen Unternehmen
verbunden. Dem Gestrüpp von Sozialleistungen, Quersubventionen und
Steuervergünstigungen, denen beinahe alle Bürger in irgendeiner
Form teilhaftig werden, stehen eine leistungsfeindliche (und Auswanderung
begünstigende) Steuerprogression sowie hohe Sozialabgaben und Gebühren
gegenüber. Diese erhöhen die Arbeitskosten für die Unternehmen
und vermindern die Kaufkraft der Konsumenten selbst bei steigenden Bruttolöhnen.
Zu den Kosten des Sozialstaats gehört der Zeitaufwand für das
Ausfüllen von Formularen inklusive der Beschaffung der entsprechenden
Nachweise und für Behördengänge. Der Volksmund sagt es
mit dem Sprichwort: "Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare."
Der selten hinterfragte Anspruch nach "Angleichung der Lebensbedingungen",
Gleichheit und "sozialer Gerechtigkeit" ist in unserer "Sozialen
Marktwirtschaft" mit einer Umverteilung von oben nach unten verbunden,
welche in ihrer Übertreibung die Gerechtigkeit auf den Kopf stellt
und obendrein eine gigantische Fehllenkung von Kapital bedeutet. Auf diese
Weise entstehen erst Ungerechtigkeiten wo vorher keine waren! Vor allem
werden die Entfaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen von jungen,
kreativen, fleißigen Menschen eingeschränkt, weil die Wirtschaft
durch den Umverteilungsstaat wie durch einen Klotz am Bein belastet und
ausgebremst wird. Dies erhöht den Leistungsdruck und führt über
die Jahrzehnte zu immer höherer (offener und versteckter) Arbeitslosigkeit,
so dass immer öfter auch leistungswillige und gut ausgebildete Menschen
gezwungen sind Hartz IV in Anspruch zu nehmen, oder etwa auf Grund eines
Burn-Out-Syndroms aus dem Berufsleben ausscheiden. Unser Sozialstaat hat
sich als so dominant und gefräßig erwiesen, dass er wie ein
Teufelskreis wirkt, oder wie ein schwarzes Loch, das alles um sich herum
an sich zieht.
b) Zum anderen bewirkt der Zentralismus des Sozialstaats eine Entsolidarisierung
in der Gesellschaft und eine allmähliche Aufweichung und Auflösung
grundlegender gesellschaftlicher Institutionen wie Ehe, Familie und Verwandtschaft.
Denn wenn der Staat für alle Wechselfälle im Leben des Einzelnen
verantwortlich zeichnet, neigen die Menschen dazu, ihre Mitmenschlichkeit
an den Staat zu delegieren. Tun sie es nicht, kann es leicht vorkommen,
dass sie ausgenutzt werden, weil der Betreffende in Wirklichkeit gar nicht
so hilfsbedürfig ist. Zudem führt ein allgegenwärtiger
Staat dazu, dass der Einzelne, wenn er Probleme hat, sich nicht an seine
nächsten Verwandten, an Freunde, an die Nachbarschaft bzw. die Dorfgemeinschaft
wendet, wie es das Prinzip der Dezentralisierung (bzw. die Subsidiarität)
gebieten würde. Bürger mit finanziellen Problemen wenden sich
immer öfter gleich an den Staat, wodurch der Zusammenhalt in der
Gesellschaft geschwächt und der Staatsapparat gestärkt wird.
Wenn sich Eltern nicht mehr für ihre Kinder verantwortlich fühlen
und die Fürsorge und Erziehung an Kinderkrippen, Tagesmütter
und Lehrer delegieren, wenn Kinder sich nicht mehr für ihre Eltern
verantwortlich fühlen sondern sie in Altenheime abschieben, wenn
sich Frau und Mann nicht mehr füreinander verantwortlich fühlen
sondern kurzer Hand die Zerrüttung der Ehe konstatieren um anschließend
in die Arme von Vater Staat zu flüchten, dann erst kann man übrigens
von sozialer Kälte sprechen. Soziale Kälte ist am ehesten das,
was wir im Deutschland des 21. Jahrhunderts mit seinem aufgeblähten
Sozialstaat verspüren. Es kommt mir so vor, als ob gerade in den
Ländern wie z.B. USA, Canada, Schweiz, Dänemark, Australien
oder Neuseeland, die angeblich eine Politik des "kalten Neoliberalismus"
verfolgen, das Leben lockerer ist und die Menschen hilfsbereiter und herzlicher.
Dass ein allmächtiger und allumfassender Staat auch für die Mittelschicht und ganz besonders für die Mehrzahl der Intellektuellen so attraktiv erscheint, liegt an den Pfründen, den einflussreichen und oft außergewöhnlich hoch dotierten Ämtern und Posten, die er zu vergeben hat. Zum Beispiel können Lehrer mit einiger Berechtigung davon träumen, einmal die höchsten Staatsämter und traumhafte Alterseinkünfte zugeschustert zu bekommen, denn zusammen mit Verwaltungsbeamten, Gewerkschaftsfunktionären und Juristen gehören sie zu den größten Berufsgruppen im Bundestag. Kein Wunder, dass Beamte in politischen Ämtern hoffnungslos überrepräsentiert sind: wenn es nicht oder nur vorübergehend klappt mit der politischen Karriere, können sie jederzeit wieder in die Obhut ihres Dienstherren zurückkehren. Dabei gäbe es gute Gründe, Beamten die politische Laufbahn grundsätzlich zu versagen.
Parteimitglieder können, wenn sie stromlinienförmig genug sind, auf einen Geschäftsführerposten in den Fraktionen, Parteistiftungen, öffentlich-rechtlichen Sendern oder in Staatsbetrieben hoffen, Gewerkschafter und Politiker auf einen Sitz im Aufsichtsrat einer oder mehrerer Aktiengesellschaften. Sozial Engagierte träumen davon, eine Beratungsstelle zu eröffnen, natürlich mit Steuergeldern. Und solange die staatliche Kulturförderung nicht auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt ist, arbeiten selbst Künstler und andere Intellektuelle auf eine Festanstellung im staatlichen Kulturbetrieb hin. Oder sie lassen ihre Beziehungen spielen, um als Hauptamtlicher für ein weiteres soziokulturelles Stadtteilzentrum eingestellt zu werden.
Kommen die von uns geforderten marktwirtschaftlichen Reformen, dann wird die Zukunft uns und unseren Kindern bald wieder als das Reich der Chancen und Möglichkeiten entgegentreten und nicht länger als Bedrohung, weil den Bürgern möglicherweise ein paar Brosamen in Form der einen oder anderen staatlichen Leistung genommen werden.
Wenn ich von wir spreche meine ich alle klar denkenden Menschen, denen die Wahrheit wichtiger ist als Ideologie und Pragmatismus wichtiger als die Ideale von Sozialromantikern wie dem DM-Gründer Götz Werner mit seinem bedingungslosen Grundeinkommen. Zu uns gehören alle, die trotz aller Unterschiedlichkeit in den Charakteren und Persönlichkeiten die Disziplin aufbringen über weniger bedeutende Meinungsdifferenzen hinweg das gemeinsame Ziel unter allen Umständen im Auge zu behalten: Überwindung der Strukturkrise unseres politischen Systems, unserer Wirtschaft und Gesellschaft, Entfesselung der Produktivkräfte im Interesse eines neuen Aufbruchs, eines neuen Wirtschaftswunders. Wir Deutschen können mehr und haben mehr verdient als Formulare zur Beantragung von Erziehungsgeld, Wohngeld, Fördergelder für Solaranlagen oder Arbeitslosengeld II auszufüllen.
Wenn ich von wir spreche, dann meine ich auch das neue Proletariat, das mit der Massenarbeitslosigkeit entstanden ist. Als Kleinunternehmer, der wegen der allgemeinen Lethargie und schleppender Nachfrage nicht so recht auf die Füße kommt, zähle auch ich mich dazu. Die unverantwortliche Hochlohnpolitik der Gewerkschaften und eine kontraproduktive Sozialpolitik schon seit Konrad Adenauers Zeiten (mit dem uns aufgezwungenen Generationenvertrag zur Finanzierung der Renten) hat eine wahrhaft gigantische Reservearmee von schätzungsweise sechs bis sieben Millionen hervorgebracht (Frührentner und Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen mitgerechnet), die vom normalen gesellschaftlichen Leben größtenteils ausgeschlossen ist. Die einen sind ausgeschlossen, weil ihnen die Sozialhilfe bzw. die ALG2-Gelder fast um jeden Euro gestrichen werden, den sie hinzuverdienen, und die sich daher besser stellen, wenn sie sich in der Obhut von Vater Staat häuslich einrichten und nebenher schwarz arbeiten. Die anderen sind ausgeschlossen, weil sie den Aufrufen gefolgt sind, sich selbstständig zu machen, und die je nach Sparte es schwer haben auf einen grünen Zweig zu kommen.
Auch die Berufstätigen selbst sind Leidtragende der überhöhten Lohnansprüche, denn sie sind bei Strafe der Arbeitslosigkeit dazu verdammt, sich dem daraus resultierenden Leistungsdruck zu unterwerfen. Unter der Bedingung eines starren Arbeitsmarktes und festgezurrter Lohnuntergrenzen sind jedoch vor allem die einfachen Arbeiter die Verlierer der Globalisierung. Ich sehne den Tag herbei, an dem die Menschen erkennen, dass sie von den linken Traumtänzern für dumm verkauft werden. Es kann nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein, die Löhne und die Lohnzusatzkosten so weit hochzuschrauben, dass sie trotz guter Qualifikation die Konkurrenzfähigkeit mit dem Ausland verlieren und immer zahlreicher in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Dies widerspricht auch dem Solidarprinzip! Echte Solidarität würde es erfordern, dass die deutschen Arbeitnehmer zumindest vorübergehend (einige Monate oder Jahre) auf 10 Prozent (schlecht oder garnicht Qualifizierte auf 30 Prozent) ihres Lohns verzichten, so dass der größte Teil der Arbeitswilligen wieder eine Stelle finden würde. Weil danach der Wirtschaftsmotor wieder rund läuft, werden die Löhne in einem zweiten Schritt wieder steigen, auch ohne Gewerkschaften und Streiks! Wenn die Lohnsteigerungen moderat und differenziert ausfallen, d.h. deutlich unterhalb der Steigerung der Produktivität der einzelnen Branchen oder Betriebe, dann bleiben die Arbeitsplätze erhalten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird nicht behindert.
Der Lohnverzicht würde nicht zu einer Verminderung, sondern zu einer Erhöhung der Inlandsnachfrage führen, denn mehr Beschäftigung und weniger Angst vor Arbeitslosigkeit verstärken die Konsumbereitschaft der Verbraucher, das Angstsparen geht zurück. Sofern das Einkommen zum Leben nicht reicht, kann es der Staat mit Lohnzusatzleistungen in Form einer "aktivierenden Sozialhilfe" aufstocken (siehe unten Punkt 4). Das Problem ist doch: Die Löhne unserer Industriearbeiter sind z.B. rund sechs Mal höher als die in Polen, Tschechien oder in anderen Ländern Osteuropas. Um konkurrenzfähig zu sein, müssen sie auch sechs Mal besser qualifiziert sein. Wir können dies als Ziel vor Augen haben, aber nicht einfach von allen unseren real existierenden Arbeitskräften erwarten, zumal die osteuropäischen, indischen und chinesischen Kollegen hungrig nach immer besserer Qualifikation und dem damit verbundenen sozialen Aufstieg sind.
Ich scheue mich auch nicht die Ausbeuter zu nennen. Es sind nicht, wie die Mehrheit vermutet, die Manager, Politiker oder Unternehmer, obwohl es unter diesen Gruppierungen im Zeitalter des Werteverfalls mehr und mehr ausgemachte Egoisten gibt, die nicht verstehen, dass für unsere Gesellschaft Integrität, Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit überlebenswichtige Werte sind. Nein, die größten Ausbeuter sind diejenigen, die auf hohem Niveau jammern. Die denken, sie seien die Ärmsten, die am lautesten schreien, um staatliche Leistungen entgegenzunehmen, die sie weder benötigen noch verdient haben. Rentner, die kein Problem damit haben, dass sie ein Vielfaches von dem bekommen, was sie an Beiträgen bezahlt haben, auf jeden Fall mehr, als mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar ist, als sich die Gesellschaft auf Dauer leisten kann. Und vor allem Pensionäre, deren Haushaltseinkommen sich laut Spiegel vom 2. April 2007 (Titelgeschichte: Arm durch Arbeit) im Vergleich zum durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt in den vergangenen 20 Jahren um mehr als das Doppelte erhöht hat.
Seit der Zuspitzung der Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat sich die öffentliche Meinung auf die Bankmanager eingeschossen; namentlich auf Josef Ackermann von der Deutschen Bank, obwohl sein Haus mit am wenigsten betroffen ist. Selbst CDU-Politiker scheinen nicht umhin zu kommen, die Banker und den Kapitalismus als die hauptsächlichen Verursacher an der Wirtschaftskrise auszumachen. Zweifellos sind hier Fehler gemacht worden, und welcher Bankmanager, so fragt man sich im Nachhinein, hat die genannten astronomisch hohen Einkommen verdient? Die Ursache der Krise liegt jedoch nicht in erster Linie in einem Versagen der Bankvorstände oder gar des kapitalistischen Systems, sondern in einem Versagen des Staates.
Angefangen hatte es im Sommer 2007 mit der US-Immobilienkrise. Die Immobilienblase, die damals platzte, war vor allem durch eine Politik des billigen Geldes entstanden, eine Niedrigzins-Politik, wie sie von den Linken und den Gewerkschaften schon immer gefordert wurde. Die US Notenbank Federal Reserve hatte nach der durch die Angriffen auf New York und Washington am 11. September 2001 dramatisch verschlimmerten Wirtschaftskrise den Leitzins gesenkt und bis Ende 2004 mit unter zwei Prozent extrem niedrig gehalten. Aus sozialpolitischen Gründen hatte die US-Regierung unter anderem mit Hilfe der halbstaatlichen Hypothekenbanken "Fannie Mae" und "Freddie Mac" das Immobilieneigentum gezielt gefördert. Man wollte aus den USA eine Nation von Eigenheimbesitzern machen, nicht zuletzt weil sich auch weniger qualifizierte Arbeitnehmer etwas aufbauen sollten.
Doch die staatlich geförderten Immobilienfinanzierer hatten sich mit der Vielzahl von Baufinanzierungen übernommen, zumal selbst Menschen ohne Eigenkapital und ohne geregeltes Einkommen zu Bauherren geworden waren. Angeblich hatten sie Anleihen im Wert von 2.400 Mrd. Dollar ausgegeben. Soweit überhaupt vorhanden drückten die Aufsichtsgremien beide Augen zu als die amerikanischen Banken 2006 dazu übergingen, die Hypotheken-Forderungen inklusive der faulen Kredite in Form von Wertpapieren an Banken in der ganzen Welt zu verkaufen. Die Blase platzte, als die Leitzinsen von 2005 bis 2006 auf über fünf Prozent stiegen und die Immobilienpreise erstmals seit Mitte der 90er Jahre zurückgingen. Die Pleite von Lehman Brothers und die notwendige Rettung etlicher anderer Banken und der Versicherungsgesellschaft AIG durch Übernahmen und Quasi-Verstaatlichung war also Folge staatlicher Eingriffe im Sinne einer gut gemeinten aber schlecht gemachten Wirtschaftspolitik, die zu einer Fehlallokation von hunderten Milliarden Dollar führte. Der amerikanische Staat hätte besser daran getan, seine ureigensten Aufgaben ernst zu nehmen und im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens die Bankenaufsicht zu verstärken. Angesichts der rasanten Globalisierung hätte er wie die deutschen Politiker für eine Überwachung des weltweiten Finanzströme eintreten müssen und darauf achten müssen, dass Finanztransaktionen nicht ins Kraut schießen und durch genügend Eigenkapital abgesichert sind.
Dass Beamte nicht die besseren Banker sind, wurde uns deutlich vor Augen geführt: Es waren in Deutschland vor allem staatliche und halbstaatliche Banken, die auf die von den Ratingagenturen überbewerteten Junk-Bonds aus dem Subprime-Markt reingefallen waren (SachsenLB, WestLB, Bayerische Landesbank, IKB) und dem Steuerzahler garantierte Verluste von vielen Milliarden Euro eingebracht haben. Die Landesbanken sind wohl nichts weiter als Prestigeobjekte der jeweiligen Landesfürsten. Vermutlich dienen sie vor allem als Auffangnetz für gescheiterte Politiker. Insoweit sie mehr Kosten als Nutzen verursacht haben gehören sie abgeschafft.
Die schlimmeren, weil weit zahlreicheren Ausbeuter sind die Arbeitsplatzbesitzer, die per Flächentarif mit Rückendeckung des Staates (Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld) seit den 70er Jahren immer höhere Löhne durchsetzten, und denen es weitgehend egal ist wie viele Menschen dadurch arbeitslos werden oder keine Anstellung finden. Motto: "Wer hat, dem wird gegeben". Wer dagegen keinen Arbeitsplatz hat, dem wird auch noch das genommen, was er vermeint zu haben: die Arbeitkraft und die Qualifikation schwinden nach und nach, ebenso der Stolz, die Eigenverantwortung, der Wille und das gute Gefühl, etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Schleichend geht die Menschenwürde durch dieses System sozialstaatlicher Überversorgung vor die Hunde, weil es die Bürger vom Staat abhängig macht. Nietzsche hat es im Zarathustra so ausgedrückt: "Denn dass ich den Leidenden leidend sah, dessen schämte ich mich um seiner Scham willen; und als ich ihm half, da verging ich mich hart an seinem Stolze." (Friedrich Nietzsche 1885: Also sprach Zarathustra, 661 KB). Auch Mahatma Ghandi betont die Selbstverantwortung und das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: "Warum die Nackten demütigen, indem du ihnen Kleider gibst? Gib ihnen Arbeit, damit sie mit eigener Hände Arbeit das Geld für ihre Kleidung verdienen können!".
Die Schwarzarbeiter beuten uns aus. Sie verursachen dem Staat jährlich Einnahmeverluste in Milliardenhöhe, weil sie der legalen Wirtschaft mit Dumpingpreisen einen ruinösen Wettbewerb liefern und oft auch noch zu Unrecht staatliche Leistungen kassieren. Und schließlich gehören die Sozialhilfeempfänger zu den Ausbeutern insoweit sie arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig sind. Ganz egal mit welchen tiefsinnigen Philosophien sie ihr schlechtes Gewissen zu übertünchen versuchen: Es geht nicht an, sich auf Kosten anderer ein schönes Leben zu machen, weil es nicht nachhaltig finanzierbar ist und daher auch es nicht als Vorbild für alle Menschen dienen kann. Ein arbeitsscheuer Hartz-IV-Empfänger ist geradezu der Archetyp eines Ausbeuters, denn er pfeift auf Immanuel Kants kathegorischen Imperativ: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Der Besitzstandswahrung und Verteidigung von überkommenen Privilegien aus den Zeiten des Überflusses muss ein Ende gesetzt werden. Heute muss es nicht heißen "Eigentum ist Diebstahl", sondern das Festhalten an Besitzständen ist Diebstahl.
Oft wird eingewandt, Einschnitte im Sozialbereich seien ökonomischer Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen würden. Dem ist entgegenzuhalten, dass solche Einschnitte die Chance bieten, Steuern und Sozialabgaben zu senken, was sich konjunkturbelebend auswirkt. Konjunktur und Sozialkassen werden auch gestärkt, wenn auf Grund der Beseitigung von Fehlanreizen Hartz-IV-Empfänger eine sozialversicherungspflichte Arbeit aufnehmen. Zudem können sich Geringverdiener nur preiswerte Produkte leisten, die meist aus China, Osteuropa, Indien oder anderen Schwellenländern kommen. Eine Schwächung der Binnenkonjunktur riskieren wir hingegen dann, wenn wir die Reichen allzu sehr schröpfen, weil sie in der Folge wahrscheinlich weniger deutsche Qualitätsprodukte kaufen.
Diejenigen, die ständig davor warnen die Konjunktur kaputt zu sparen, übersehen, dass der Staat nicht der einzige ist, der Geld ausgeben kann. "Mehr Netto vom Brutto" hatte sich die schwarz-gelbe Koalition nach dem Wahlsieg im Herbst 2009 vor allem deswegen auf die Fahnen geschrieben, weil niedrigere Steuern und Sozialkosten Unternehmen wie Konsumenten befähigen, mehr zu investieren und zu konsumieren. Das kurbelt die Wirtschaft weit besser an als wenn das Geld vom Staat ausgegeben wird, weil es dann zum Teil im Nirwana des Behördendschungels versickert.
Ich bewundere den gewaltlosen Freiheitskampf der Schwarzen Amerikaner mit Martin Luther King an der Spitze, der mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA vielleicht seinen bisher größten Sieg feiern konnte. Allerdings hatte King in den Jahren vor seiner Ermordung am 4. April 1968 sein Eintreten für die Würde aller Menschen zunehmend mit sozialistischem Gedankengut vermischt. Obwohl er die globale Wirtschaft fälschlicher Weise als Nullsummenspiel ansah, in dem die Armen deswegen arm sind, weil sich die Reichen zu viel vom Kuchen abschneiden, obwohl er einem massiven Ausbau des Sozialstaats das Wort redete, möchte ich meine Gedanken zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit einem Zitat von King untermauern.
Der Unterschied ist nur, dass der christliche Widerstandskämpfer
mit Materialismus und den "gigantischen Industrien" den Kapitalismus
meinte, den er als eines der menschlichen Grundübel zu erkennen glaubte.
Ich dagegen habe bei Kings folgendem Zitat das Tarifkartell vor Augen,
das unter dem Einfluss übermächtiger Gewerkschaften seit Jahrzehnten
auch und gerade für die unteren Lohngruppen übertrieben hohe
Lohnsteigerungen hervor gebracht hat. Die hohen Arbeitskosten haben dazu
geführt, dass vor allem Berufsanfänger und weniger oder falsch
qualifizierte Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt
wird, weil sich ihre Beschäftigung in einem Hochlohnland für
keinen Unternehmer mehr rechnet. King schreibt: "Nichts in unserer
glitzernden Technologie vermag den Menschen zu neuen Höhen zu führen
weil materielle Größe zu einem Ziel in sich selbst geworden
ist. Und wo ein moralisches Ziel fehlt, da wird der Mensch in dem Maße
immer unwichtiger in dem seine Leistungen an Bedeutung zunehmen. Gigantische
Industrien und Verwaltungen, verflochten zu einem verwickelten computergesteuerten
Mechanismus, schließen den Menschen aus. Das Gefühl des Beteiligtseins
geht verloren, das Gefühl, dass normale Menschen wichtige Entscheidungen
beeinflussen, verschwindet, und der Mensch wird ausgestoßen und
erniedrigt. Wenn aber der Einzelne kein echter Teilhaber mehr ist, wenn
er seiner Gesellschaft gegenüber keine Verantwortung mehr fühlt,
dann verliert die Demokratie ihren Sinn." (Martin
Luther King: Für ein anderes Amerika
King kämpfte für die Freiheit der Schwarzen. Und für was kämpfe ich? Ich kämpfe für Seelenfrieden durch mehr Bescheidenheit und gegen die übertriebenen Leistungsanforderungen in unserer Arbeitswelt. Diese haben ihre Ursache nicht im kapitalistischen System, sondern im übertriebenen Wohlfahrtsstaat, der die Betriebe und die Leistungsträger unter den Bürgern mit hohen und progressiv steigenden Steuern und Sozialabgaben belastet, und sie damit unter einen enormen Erfolgsdruck setzt. Der Staat muss schlank, effizient und übersichtlich werden, er darf sich nicht länger als Umverteilungsmaschine von oben nach unten nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche" betätigen. Der Staat sollte sich wie im Deutschland der 50er und 60er Jahre auf seine ureigensten Aufgaben konzentrieren: Innere und äußere Sicherheit, Rechtssicherheit, Kontrolle der Finanzmärkte, Verhinderung von Monopolen, Sozialpolitik für Bürger, die sich nicht selbst helfen können, und die keine Familie haben, die sich um sie kümmert.
Ich kämpfe vor allem für die junge Männer, die keine passende Frau finden, weil sie keine Familie ernähren können. Ich kämpfe für die Menschenwürde der Männer mittleren Alters, die von ihren Frauen, von Verwandten und von der ganzen Gesellschaft unter Druck gesetzt werden, sich anzupassen um auf keinen Fall den Arbeitsplatz zu verlieren. Ich kämpfe für die Leistungsträger, die auf Grund der unzähligen Umverteilungsmaßnahmen unserer "Sozialen Marktwirtschaft" mit einer leistungsfeindlichen Steuerprogression, mit Abgaben und einkommensabhängigen Gebühren für den Kindergarten belastet sind. Sie haben vielleicht das Gefühl in einem Hamsterrad zu laufen, tatsächlich werden sie ausgebeutet und merken es meist nicht einmal (siehe Focus Titelthema vom 21. Juni 2010: Und immer zahlt die Mittelschicht!).
Was mich selbst anbetrifft, so muss ich als selbstständiger Geringverdiener zwar keine Einkommensteuer aber beträchtliche Kosten für meine private Kranken- und Rentenversicherung tragen. Kleinunternehmer gehören vor allem dann nicht zu den Gewinnern, wenn ihre Kunden ausgebeutet werden. Bei der Kundschaft schöpft zum einen der Staat den Rahm ab - in Form von Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer sowie in Form der Lohnzusatzkosten. Zum anderen schöpfen die Pressuregroups der Arbeitnehmer seit den 70ern überhöhte Tariflöhne ab, wodurch in fast allen Bereichen der Gesellschaft der Leistungsdruck permanent am steigen ist, auch in den Schulen und Universitäten.
Wie gesagt: Eine Minderheit profitiert von dieser auf den Kopf gestellten Marktwirtschaft: Neben Managern, die trotz dramatischer Verluste hohe Bonuszahlungen einstreichen, auf der einen Seite und arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfängern auf der anderen Seite, gehört die heutige Rentnergeneration dazu, namentlich die Pensionäre. Freilich profitieren auch die nur vordergründig, denn was nützen zum Beispiel den Pensionären die hohen Bezüge, wenn dafür deren Kinder und die ganze Gesellschaft so belastet werden, dass kaum einer mehr für die alten Leute Zeit hat? Die Beamten und viele Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gehören zu diesen vordergründigen System-Gewinnlern. Ebenso bestimmte für den Bedarf passend ausgebildete Spezialisten in der freien Wirtschaft, die fest im Sattel sitzen und auch dann nicht entlassen werden, wenn sie auf Kosten der weniger Talentierten hohe Lohnforderungen stellen, obwohl sie eine lockere Kugel schieben. Nicht zuletzt gehören auch die Frauen der genannten Profiteure zu den Ausbeutern. Sofern sie Beamtinnen sind und in einer Doppelverdienerehe leben, profitieren sie sogar doppelt von diesem System.
Olaf Baale hat aufgezeigt wie in unserem angeblich so modernen Staatswesen
die Beamtenlobby ihre Mehrheit in den Parlamenten dazu nutzt, den hoch
verschuldeten Staat (und damit unsere Kinder und Enkel) schamlos auszuplündern
(Die
Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren
Die Verlierer, um es noch einmal zusammenzufassen, sind typischer Weise jung, männlich, unverheiratet, oft Kinder von Migranten, leistungsbereit aber minderqualifiziert oder nicht speziell genug ausgebildet. Das ist übrigens genau die Bevölkerungsgruppe, aus der in den moslemischen Gesellschaften die Selbstmordattentäter rekrutiert werden. Bei uns passen neben anderen Gewalttätern die Amokläufer von Erfurt, Winnenden und anderen Städten auf dieses Profil. Und es ist kein Zufall, dass Deutschland gemessen an der Größe der Bevölkerung zu den Staaten mit den meisten Amokläufen zählt. Wenn wir nicht bald mehr Kapitalismus wagen, so prophezeie ich, werden schlimme und vor allem blutige Zeiten auf uns zukommen (siehe Spiegel 2/2008 Titelthema: Junge Männer, die gefährlichste Spezies der Welt).
Männer stehen deswegen weit stärker unter Druck, weil die Gesellschaft nach wie vor von Ihnen erwartet, eine Familie zu ernähren. Dass daran 40 Jahre Frauenbewegung nichts geändert haben, belegt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts von 2008: Danach möchten 93 Prozent der befragten kinderlosen jungen Männer später Vater werden. Der richtige Zeitpunkt ist für die Mehrzahl aber erst dann gegeben, wenn sie eine Familie ernähren können bzw. sich beruflich etabliert haben. 95 Prozent der männlichen Jugendlichen betrachten es als ihre Aufgabe als Vater, sich um einen "sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen zu kümmern" um den "Lebensunterhalt für die Familie zu verdienen".
Es birgt sozialen Sprengstoff, dass unsere Gesellschaft die Männer einerseits auf die Rolle des Familienernährers einschwört, es ihnen aber andererseits immer weiter erschwert der von ihnen erwarteten Geschlechtsrolle auch gerecht zu werden (siehe Focus 28/2009 Titelthema: Im Zweifel gegen den Mann). Vor allem aus diesem Grund plädiere ich gegen die Förderung der Berufstätigkeit von jungen Müttern, weil dadurch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt noch weiter verstärkt wird. Aus diesem Grund sage ich auch nein zum weiteren Ausbau von staatlichen Kinderkrippen, nein zu Mindestlöhnen, festgezurrten Tariflöhnen und zum Kündigungsschutz, nein zu hohen Steuern und Sozialabgaben für Unverheiratete und nein zu Steuervorteilen für Doppelverdienerehen sowie anderen staatlichen Dirigismus, weil dadurch die Berufseinstiegsbarrieren auch für viele junge Männer unüberwindlich geworden sind (mehr hierzu unter www.derdressiertemann.de).
Wir werden die Überalterung unserer Gesellschaft nur überwinden,
wenn wir jungen Männern und Frauen den Einstieg ins Berufsleben leicht
machen, damit sie später eine Familie gründen können. Dazu
müssen wir nicht in die Staatskasse greifen sondern dafür sorgen,
dass sich der Staat aus dem Arbeitsmarkt ein ganzes Stück zurückzieht
und keine Fehlanreize mehr setzt wie zum Beispiel durch üppige Sozialhilfe
für Erwerbsfähige. Angebot und Nachfrage sollen den Preis für
die Arbeit regeln, nicht der Staat oder die Arbeitsplatzbesitzer. Darüber
hinaus müssen die Steuern und Sozialabgaben auch für mittlere
und hohe Einkommen maßvoll gestaltet sein, um Karriereanreize zu
setzen und die Übernahme von mehr Verantwortung im Beruf zu honorieren
anstatt zu bestrafen. Die Freie Marktwirtschaft würde im Übrigen
auch den Wiedereinstieg von Müttern ins Berufsleben erleichtern,
am besten aber erst dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind.
Die Gewerkschaften mögen einmal Fürsprecher der sozialen Belange von Arbeitern und Angestellten gewesen sein, obwohl der Frühkapitalismus auch ohne ihren Einfluss überwunden worden wäre: allein durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Heute jedenfalls tun die Gewerkschaftsfunktionäre nur so, als ob sie sich auch um Arbeitslose und Rentner kümmern würden und nicht nur um diejenigen Arbeitsplatzinhaber, die vermeintlich fest im Sattel sitzen. In Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen Ländern sind die Gewerkschaften heute vor allem Berufsverbände, die Preisabsprachen in Form von Lohnforderungen vereinbaren und sie mit Streikandrohungen und Streiks auch weitgehend durchsetzen können.
In der Bundesrepublik sind Preisabsprachen bzw. Kartelle auf Seiten der Anbieter von Produkten und Dienstleistungen mit Recht verboten, das Bundeskartellamt und die Monopolkommission wachen darüber. Es würde einiges dafür sprechen Kartellbildung auch für die Anbieter der Ware Arbeitskraft zu verbieten, um die überproportionale Macht der Gewerkschaften, die in vielen Branchen einer Monopolstellung gleichkommt, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Das Streikrecht von Arbeitern und Angestellten könnte man auf die betriebliche oder kommunale Ebene beschränken und flächendeckende Arbeitskämpfe untersagen. Ein erster Schritt wäre die Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.
In Europa führte vor allem in den 70er, 80er und 90er Jahren das Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften dazu, dass die Löhne der Arbeitsplatzbesitzer weit schneller stiegen als die gesamtgesellschaftliche Produktivität (einschließlich der von Arbeitslosen, ALG2-Empfängern und Sozialplan-Frührentnern). Die Kosten hatten nicht nur die Millionen von Erwerbslosen zu tragen sondern die ganze Gesellschaft, die nun für deren Lebensunterhalt aufkommen muss, und dies mit hohen Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und Preisen für Dienstleistungen sowie geringeren Geburtenraten zu bezahlen hat. Von wegen "Schluck aus der Pulle" - ich nenne das Bereicherung auf Kosten der anderen.
Die Sentimentalität, die Politik und Rechtsprechung in Deutschland seit den 68-Jahren weitgehend prägt, ist bei bei genauerem Hinsehen kontraproduktiv, ja menschenverachtend. So hat man in den vergangenen Jahrzehnten Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und anderen Kontinenten nicht konsequent genug wieder in ihr Land zurückgeschickt. Viele bekamen irgendwann doch die Gelegenheit auf dem Arbeitsmarkt oder auf dem Markt für Schwarzarbeit Fuß zu fassen. Auf diese Weise ist der Wanderungsdruck erst entstanden, der jährlich zehntausende Afrikaner veranlasst Familie und Arbeitsplatz zu verlassen, um mit der Unterstützung von Schlepperbanden eine lange und lebensgefährliche Reise nach Europa anzutreten. Diejenigen, die es bis zur Küste geschafft haben, werden gegen Bares in alte Kähne gepfercht, um über das Mittelmeer oder den Atlantik europäisches Festland zu erreichen. Jahr für Jahr kommen Tausende dabei ums Leben. Andere werden später wieder zurückgeschickt, sind hoch verschuldet und stehen vor dem Nichts.
Ganz ähnliche Auswirkungen hat die Ausgestaltung der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes 2 als Lohnersatzleistung (statt als Lohnergänzungsleistung bzw. als Kombilohn). Hartz 4 wird auf Grund des Kinderzuschlags sinnigerweise dann in maximaler Höhe ausbezahlt, wenn ein Paar zwei oder mehr Kinder hat und ganz aufhört, am Produktionsprozess teilzunehmen. Auch Thilo Sarrazin (SPD), der ehemalige Finanzsenator Berlins, warnte im Mai 2009 davor, die sozialen Probleme mit mehr Geld lösen zu wollen. Die Politik müsse vielmehr darauf hinwirken, das Verhalten der Menschen zu ändern: "Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden", sagte er der Illustrieren Stern. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie nicht das Umfeld oder die persönlichen Eigenschaften hätten, um die Erziehung zu bewältigen. Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, "dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann", was heute der Fall sei. Der Sozialstaat erzeugt damit eine Sogwirkung, die vor allem Niedrigqualifizierte dazu bringt ihren Arbeitsplatz aufzugeben oder lieber Kinder zu kriegen als sich um einen neue Stelle zu bewerben, weil sie mit Hartz IV plus Kinderzuschlag plus dem Nebenverdienst aus der Schwarzarbeit oder einem Minijob ein höheres Einkommen erzielen können. Wenn der Staat eines Tages endgültig Pleite ist und um tiefe Einschnitte bei der Sozialhilfe nicht herumkommt, werden auch sie vor dem Nichts stehen.
Mit dem allem muss jetzt Schluss sein. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch, rufe ich mit Karl Marx und Friedrich Engels (Manifest der Kommunistischen Partei 1848) den Leidensgenossen zu, und das nicht unbedingt unter umgekehrten Vorzeichen sondern im Bewusstsein der sozialpolitischen Bedeutung marktwirtschaftlicher Reformen vor allem in Deutschland. Hans-Werner Sinn, dem zuzuhören viele nur deshalb nicht für nötig halten, weil sie ihn und seine Thesen mit dem Label neoliberal als indiskutabel hinstellen, hat es auf den Punkt gebracht: "Marx, Bebel und Lassalle würden sich im Grabe umdrehen, müssten sie erleben, wie die gewerkschaftliche Kartellpolitik ein neues Proletariat schafft, das bereits seine Kinder daran gewöhnt, dass es für sie keinen Platz in der Gesellschaft gibt" (Ist Deutschland noch zu retten? 3. Auflage 2005, S. 152). Bar jeglicher Vernunft fordern sie höhere Lohneinkommen als die volkswirtschaftliche (im Unterschied zur betriebswirtschaftlichen) Produktivitätssteigerung hergibt, sie fordern höhere Sozialtransfers als sich der Staat leisten kann, obwohl die überhöhten Löhne, Lohnzusatzkosten und die extrem hohe Steuerprogression die Arbeitslosigkeit erst hervorgebracht haben. In einer relativ geschlossenen Volkswirtschaft alter Prägung hätte man sich den Luxus vielleicht noch leisten können. Nicht aber unter der Bedingung einer schnell voranschreitenden Globalisierung, weltweiter Arbeitsteilung und Lohnkonkurrenz sowie dem raschen Wissenstransfer über das Internet. Unser Wissensvorsprung schmilzt wie das Eis in der Sonne, man denke nur an die Joint Ventures mit chinesischen Firmen oder die Übernahme vom Konkurs bedrohter westlicher Unternehmen durch finanzstarke Konzerne aus den Schwellenländern.
Wir fordern daher:
1) Öffnung der Tarifverträge nach unten und Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. Flächentarifverträge sollen nur noch den Charakter von unverbindlichen Zielvorgaben haben. Der Arbeitmarkt soll wieder zu einem wirklichen Markt werden, wo Angebot und Nachfrage den Preis, sprich den Lohn, bestimmen. Da das Angebot an Arbeitskräften derzeit hoch ist, wird sich der Lohn bei einem Niveau einpendeln, das zehn bis 15 Prozent unter dem heutigen liegt - bei Niedrigqualifizierten jedoch eher um die 30 Prozent. Sozial ist, was Arbeit schafft!
2) Abschaffung des Kündigungsschutzes als das Einstellungshemmnis Nr. 1 - in einem ersten Schritt zunächst nur für neu eingestellte Arbeitnehmer und Beamte. Auch fordern wir die Abschaffung jeglicher Abfindungen und Sozialpläne bei Verlust des Arbeitsplatzes. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, soll froh sein, dass er einen hatte und bislang in Lohn und Brot gestanden war. Der beste Schutz vor Kündigung ist immer noch die Vollbeschäftigung, und darauf wollen wir hinarbeiten! Wir sehnen die immer wieder an die Wand gemalten amerikanischen Verhältnisse regelrecht herbei! Das von den Linken verteufelte Prinzip des Hire und Fire klingt für uns mittlerweile eher wie eine Verheißung, denn nach dem Fire kommt wieder das Hire. In den USA gibt es praktisch keine Langzeit-Arbeitslosen!
Fällt der Kündigungsschutz, dann sind die Gewerkschaften gezwungen, sich mit weiteren Lohnforderungen zurückzuhalten. Denn ohne Kündigungsschutz würde ihrer Klientel, die Arbeitsplatzbesitzern, jedes Mal eine Kündigungswelle drohen, wenn sie den Bogen überspannen und ihre Lohnforderungen über den gesamtwirtschaftlichen Produktionsfortschritt hinausgehen.
3) Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird eingeschränkt.
4) Gründung einer Gewerkschaft der Arbeitslosen. Erwerbslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sollen bei den Tarifverhandlungen ein Wörtchen mitzureden haben. Dies kann dazu beitragen, die unheilige Allianz zwischen Unternehmern und Arbeitsplatzbesitzern aufzubrechen.
5) Gründung einer liberalkonservativen Partei (siehe www.liberalkonservative.de). Sie ist wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Anders als die anderen Parteien setzt sie auf die bürgerliche Familie, betont den Vorrang der Ehe von Mann und Frau vor anderen Lebensformen und wendet sich gegen eine Forcierung der Berufstätigkeit von jungen Müttern. In Abgrenzung zur FDP plädiert sie beim Thema innere Sicherheit trotz aller Liberalität für eine stärkere Präsenz des Staates zum Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und anderen Bedrohungen der Gesellschaft, der öffentlichen Ordnung und Gesundheit der Bürger.
6) In den bestehenden Tarifverträgen wird die Arbeitszeit auf das Durchschnittsniveau der Industrieländer erhöht. Dies kann durch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Monatsarbeitszeit, der Jahres- oder Lebensarbeitszeit bewerkstelligt werden. Der Ostermontag, der 1. Mai, der Pfingstmontag, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen werden als gesetzliche Feiertage abgeschafft. An diesen Tagen soll gearbeitet werden, was einen Gottesdienstbesuch nach Feierabend keineswegs ausschließt.
7) Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung. Über Investitionen sollen auch in den Aktiengesellschaften allein die Investoren entscheiden! Wer bezahlt, der soll das Sagen haben, und das sind nun mal die Anteilseigner. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat (Mitbestimmungsgesetz von 1976) ist weltweit ohne Beispiel und muss als Standortnachteil angesehen werden. Wenn wir auch in Deutschland, wie sonst fast überall in der Welt, dem Shareholder-Value-Prinzip zum Durchbruch verhelfen, dann tun wir etwas gegen den Investitionsstreik, der sich im Kapitalexport und der zunehmenden Verlagerung der Produktion ins Ausland manifestiert. Wollen wir die Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig abbauen, dann müssen wir Investoren aus dem In- und Ausland Gewinne ermöglichen, welche die in Osteuropa, Indien und China oder anderswo zu erzielenden Renditen möglichst noch übertreffen. Artikel 14,2 des Grundgesetzes ("Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.") steht dem nicht im Wege. Wir sagen: Eigentum verpflichtet Profite zu machen, um Arbeitsplätze schaffen zu können. Nichts, aber auch gar nichts würde dem Wohle der Allgemeinheit besser dienen!
Belegschaftsmitglieder und Gewerkschafter sollen im Aufsichtsrat, wo grundlegende unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, nur noch als Beobachter ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Einfluss der Belegschaft auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens kann dadurch gestärkt werden, dass ein Teil des Lohnes als Investivlohn zum Bespiel in Form von Aktien des eigenen Unternehmens ausbezahlt wird. In der Hauptversammlung können die Arbeitnehmer dann als Anteilseigner ihren Einfluss geltend machen - und zum Beispiel auch über die Managergehälter und die Abfindungen für ausscheidende Manager entscheiden. Darüber hinaus gibt es ja noch die Betriebsräte.
Ein weiterer Vorteil der Sparlohnkomponente: Die so genannten abhängig Beschäftigten könnten sich auf diese Weise einen Kapitalstock ansparen und wären eben nicht mehr ausschließlich auf die gezahlten Löhne (oder auf staatliche Unterstützung) angewiesen. Die Gewerkschaften hatten sich in den 1970er Jahren gegen den Investivlohn und für die (fast) paritätische Mitbestimmung entschieden. Das versprach ihnen zum einen lukrative Posten in den Aufsichtsräten. Zum anderen erleichterte es, Arbeiter und Angestellte bei Arbeitskämpfen mit der üblichen Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber, Unternehmer, Investoren und Manager aufzuhetzen, als wären wir kein Hochlohnland sondern befänden uns noch im Stadium des Frühkapitalismus. Dabei haben Arbeitskämpfe mit Klassenkampf herzlich wenig zu tun. Für die erstreikten Lohnerhöhungen bezahlen nicht etwa die Unternehmer sondern in zahlreichen Fällen die aus der Sicht der betroffenen Betriebe weniger produktiven Kollegen, und zwar mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Für die egoistische und doch nur am kurzfristigen Erfolg orientierte Hochlohnpolitik der Gewerkschaften bezahlen außerdem die Arbeitslosen und die Steuerzahler (vor allem jüngerer und zukünftiger Generationen). Bei Monopolen wie z.B. den deutschen Elektrizitätsunternehmen und Gasversorgern müssen die Kunden für die erhöhten Lohnkosten aufkommen.
8) Einführung der vom Ifo-Institut und Hans-Werner Sinn entwickelten "aktivierenden Sozialhilfe", bei der Geringverdiener staatliche Lohnzusatzleistungen bekommen, um Ihren Lebensunterhalt trotz niedriger Löhne zu bestreiten. Für Arbeitsunwillige werden die Hartz-IV-Leistungen um ein Drittel gekürzt. Die staatlichen Zuschüsse sollen so gestaltet sein, dass es bei jeder Einkommenshöhe einen Anreiz gibt, mehr zu verdienen, um auf die Staatsknete so bald wie möglich nicht mehr angewiesen zu sein.
Die Mitnahme-Effekte, die gegen ein solches auch von der CDU gefordertes Kombilohn-Modell ins Feld geführt werden, kosten den Staat (vorübergehend) zwar eine Menge Geld, sind aber Programm. Viele Betriebe in der Industrie und im Handwerk werden sich mit einer großen Zahl Arbeitswilliger konfrontiert sehen, die bereit sind, auch zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, und werden dies auszunutzen. Vor allem bei einfachen Tätigkeiten werden die Löhne fallen, wenn und insoweit keine Tarifverträge dem im Wege stehen. Die Lohnsenkung wird zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen, die durch eine Art negative Einkommenssteuer (wie seit den 70er Jahren in den USA) aufgestockt würden, so dass es zum Leben reicht. Auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen würden die Löhne vor allem niedrig qualifizierter Arbeitnehmer unter Druck geraten. Entlassungen und Neueinstellungen zum niedrigeren Kombilohn würden nicht ausbleiben. Indess würden die Löhne nicht ins Bodenlose fallen, sondern allenfalls bis zum markträumenden Niveau. Mit sinkender Arbeitslosigkeit würden sie wieder ansteigen, da bei einem höheren Beschäftigungsgrad ein massives Wirtschaftswachstum erwartet werden kann, in dessen Folge sich die Unternehmen die Arbeitskräfte mit erhöhten Lohnzugeständnissen gegenseitig abwerben.
Von der Einführung von Mindestlöhnen, wie derzeit wieder diskutiert, sollten wir die Finger lassen. Mit der Einführung eines Mindestlohn von 7,50 Euro würde die Wirtschaft noch mehr Kollegen (vor allem solche ohne Berufsausbildung) in die Langzeitarbeitslosigkeit verabschieden als bisher schon, weil sie dann nicht mehr gewinnbringend beschäftigt werden können. Ist der Mindestlohn dagegen so niedrig wie etwa in den USA (5,15 $), dann hat er kaum irgendwelche Auswirkungen, weder negative noch positive. Im Übrigen gilt: Wer freiwillig für wenig Geld arbeitet, hat in aller Regel auch einen Grund dafür - z.B. dass ein besserer Job für ihn nicht so leicht zu finden ist. Mit der Einführung eines Mindestlohns würden die Job-Alternativen für viele noch rarer gesät sein. Wir würden den Einzelnen entmündigen und ihm noch stärker als bislang die Möglichkeit verbauen, den Job zu behalten, zu wechseln oder überhaupt erst einmal (wieder neu) am Arbeitleben teilzunehmen.
Eine nachhaltige und sozial gerechte Sozialpolitik kann nicht dadurch betrieben werden, dass man die Löhne künstlich anhebt, also über das Maß, das sich am Arbeitsmarkt auch von alleine ergeben würde. Wir haben es dennoch versucht und haben dadurch Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Löhne haben in der Marktwirtschaft genau wie Preise eine wichtige Lenkungs- und Signalfunktion. Die Massenarbeitslosigkeit verdanken wir nicht dem Kapitalismus sondern dem Umstand, dass wir die Lohnhöhe dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage entzogen haben.
9) Liberalisierung und Entrümpelung des Mietrechts zugunsten der Vermieter. Gegenüber säumigen Mietern kann die Zwangsräumung der Wohnung nicht nur angedroht sondern bald darauf auch praktisch durchgesetzt werden. Für eine Fristverlängerung soll nicht länger eine Teilzahlung ausreichend sein. Die Liste der Härtefallregelungen wird auf das Notwendige reduziert. Wenn die Rechte der Vermieter gegenüber Mietnomaden und Mietern, die Wohnungen verkommen lassen oder zerstören, gestärkt werden, bieten sie auch wieder mehr Wohnraum zur Vermietung an. Und ein größeres Wohnraumangebot ist immer noch der beste Mieterschutz.
10) Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender und Abschaffung
der GEZ-Gebühren. Bis 14. Juni 2010 lautete die Forderung lediglich:
"Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender werden direkt
vom Volk gewählt". Doch Eva
Hermans Buch über die Hintergründe und Folgen ihres Rauswurfs beim NDR
11) Der Bundespräsident, die Ministerpräsidenten der Länder, die Bundesverfassungrichter und die Präsidenten der Rechnungshöfe werden direkt vom Volk gewählt, um Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage entgegenzuwirken und die Macht der Parteien einzuschränken. Die Zahl der Posten, welche die Parteien zu vergeben haben, wird auf das absolut notwendige Maß begrenzt, denn es ist Zeit diese Überbleibsel aus dem Feudalismus (Lehensvergabe und Vasallentreue) zu überwinden. Aus diesem Grund werden bei Bundes- und Landtagswahlen auch flexible Listen eingeführt, so dass der Wähler bei der Abgabe der Zweitstimme durch Häufeln oder durch Hinzufügen eigener Kandidatenvorschläge einen größeren Einfluß auf die Zusammensetzung der Parlamente hat. Die Zahl der sicheren Listenplätze für Parteisoldaten wird so auf ein Minimum reduziert.
Die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt (die seit den siebziger Jahren um das zehnfache angewachsen ist) wird halbiert und an die Wahlbeteiligung gekoppelt. Spenden und Mitgliedsbeiträge sollen nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Parteispenden werden nicht länger um 38 Prozent aus dem Steuersäckel aufgestockt. Spenden an Parteien über 10000 Euro werden verboten. Die staatliche Finanzierung von Fraktionen, Parteistiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern wird abgeschafft. Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden halbiert. Die Erhebung von sogenannten Parteisteuern (Mandatsträgerbeiträge bzw. Mandatsabgaben von Mandatsträgern an deren Parteien) wird verboten.
12) Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl, den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen und den Kommunalwahlen.
13) Auf Bundesebene und in den Ländern werden Volksbegehren und Volksentscheide mit erreichbaren Quoren und weitgehenden Befugnissen bis hin zur Verfassungsänderung eingeführt.
14) Im Rahmen einer weiteren Reform des Föderalismus werden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar geregelt und so weit wie möglich voneinander getrennt. Demokratie lebt davon, dass die Wähler politische Erfolge und Misserfolge den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern zurechnen können! Der Länderfinanzausgleich wird abgeschafft.
15) Staatsbedienstete werden nur noch in besonders sensiblen Bereichen
(z.B. Polizei, Zoll, Geheimdienste, Bundeswehr, Justiz, Pass- und Meldewesen)
verbeamtet. In den anderen Bereichen wie in Schulen, Universitäten,
Behörden und Unternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden soll
das Beamtentum auslaufen. Beamte werden nicht mehr automatisch befördert,
sondern nach Leistung bezahlt. Die Beihilfe für die Krankheitskosten
von Beamten wird gestrichen. Die Staatsdiener werden ganz normal privat
krankenversichert und zahlen die Beiträge aus eigener Tasche. Darüber
hinaus wird aus den Bruttobezügen ein ausreichender Prozentsatz zur
Bildung von Rückstellungen für die Altersvorsorge abgezogen.
Im Gegenzug erhalten Beamte eine bessere Besoldung, so dass unter dem
Strich ihr Nettoeinkommen dem von vergleichbaren Angestellten gleichkommt.
Bislang haben Beamte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungskosten
ein höheres Nettoeinkommen als Angestellte! (Olaf
Baale: Die Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren
16) Im Interesse unserer Kinder und Enkel sowie der zukünftigen Finanzierung der Altersversorgung werden die Renten und Pensionen schrittweise soweit gekürzt, dass sie mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar sind. Die Renten der westdeutschen Rentner sinken auf das Niveau, das langfristig durch die Beiträge ohne staatliche Zuschüsse auch finanzierbar ist. Die Renten der ostdeutschen Rentner werden vom Staat übernommen und so gedeckelt, dass Rentner, die zum Beispiel als verheiratetes Paar zusammenleben, zusammen höchstens die durchschnittliche Rente westlicher Rentner-Ehepaare bekommen. Die Pensionen sinken mit einer Übergangsphase von drei Jahren auf das Niveau der Renten und werden damit in den meisten Fällen mehr als halbiert.
Zum Ausgleich bekommen Pensionäre und Rentner das Recht, unbegrenzt hinzuzuverdienen. Die niedrigsten Renten sollen, wenn keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind, durch die ergänzende Sozialhilfe nur so weit aufgestockt werden, dass z.B. eine Heimunterbringung auf einfachstem Niveau gewährleistet ist.
Stopp der Frühverrentung von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Die Lebensarbeitszeit wird für Männer und Frauen ohne Übergangsfrist auf 67 Jahre erhöht. Wer früher in Rente gehen will oder Altersteilzeit in Anspruch nehmen will, muss versicherungsmathematisch korrekt berechnete, also unter Umständen empfindliche Abschläge in Kauf nehmen. Wer länger im Berufsleben bleiben will, kann dies ohne Probleme tun, so dass das Renteneintrittsalter faktisch abgeschafft wird, wie auch Wolfgang Clement fordert, der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (SPD).
Als zusätzliche Säule der Alterssicherung fordern wir die Einführung der von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu Retten?" vorgeschlagenen Kinderrente. Diese zusätzliche Rente wird von allen Erwerbstätigen, also auch von Beamten und Selbstständigen finanziert. Leistungen bekommen jedoch nur Beitragszahler, die Kinder großgezogen oder Unterhalt gezahlt haben (S. 440 ff.). Die maximale Kinderrente bekommen Rentner, wenn sie das Sorgerecht für drei Kinder hatten. Kinderlose und Paare, die weniger als drei Kinder haben, müssen zur Aufstockung ihrer eigenen Rentenbezüge eine private Riesterrente abschließen, die als Pflichtversicherung angelegt ist.
17) Privatisierung der Pflegeversicherung. Soziale Härten, die sich dadurch ergeben, werden durch das Steuersystem ausgeglichen.
18) Einführung der von CDU/CSU noch im Wahlkampf 2005 geforderten einheitlichen Gesundheitsprämie für alle gesetzlich Krankenversicherten. Die Arbeitgeberbeiträge werden bei 6,5% des Bruttoeinkommens eingefroren. Der von den Linken als Kopf-Pauschale bezeichnete Versicherungsbeitrag ist steuerlich absetzbar. Geringverdiener, die keine Steuern bezahlen, bekommen einen Zuschuss. Dadurch wird die Krankenversicherung zu einem großen Teil aus dem Staatshaushalt finanziert, was die Last auf mehr und breitere Schultern verteilt als im bisherigen System, wo ausschließlich Arbeitnehmer bzw. die Arbeitsplätze zur Finanzierung herangezogen werden.
Die Alternative wäre eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung unter Wegfall der Arbeitgeberbeiträge, wie von der FDP vorgeschlagen. Wird der Faktor Arbeit entlastet, dann schaffen Unternehmer und Staat wieder mehr Arbeitsplätze!
19) Privatisierung der Hochschulen und Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Die Universitäten sollen sich wie in vielen anderen Ländern der westlichen Welt ihre Studenten selbst aussuchen und zur Finanzierung einer verbesserten Forschung und Lehre Hochschulgebühren erheben dürfen. In der Schule werden die Ferien für Schüler und Lehrer auf insgesamt sechs Wochen pro Jahr begrenzt.
20) Wir fordern eine Steuerreform, die ihren Namen wirklich verdient. Ziel ist eine radikale Steuervereinfachung mit einem einheitlichen Steuersatz für alle Einkommen nach Vorbild der "Bierdeckel-Steuererklärung" von Friedrich Merz und Paul Kirchhof. Davon ausgenommen ist ein steuerfreies Basis-Einkommen bzw. ein Grundfreibetrag. Steuerschlupflöcher werden gestopft, keiner soll sich durch Abschreibungsmodelle mehr künstlich ärmer rechnen können als er ist. Leistung soll sich wieder lohnen! Investoren und Konsumenten bekommen den Blick wieder frei für Ihre eigentlichen Prioritäten und Wünsche - unverfälscht von Überlegungen zur Steuergestaltung und Steuervermeidung. Staatliche Investitionslenkung wird auf wenige Tatbestände wie z.B. eine relativ hohe Besteuerung des Energieverbrauchs und des CO²-Ausstoßes beschränkt. Ansonsten gehört das Steuern durch Steuern in die Klamottenkiste der Geschichte des Sozialismus, denn es geht meist mit Marktverzerrungen, einer suboptimalen Allokation der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit einher und führt zu Verschwendung und Misswirtschaft.
Die starke Steuerprogression sowie die Sozialversicherungsbeiträge haben in Deutschland schon bei einem durchschnittlichen Einkommen z.B. eines Industriearbeiters zu einer Grenzabgabenlast von 64 Prozent geführt. Von jedem Euro, den ein Facharbeiter zusätzlich verdient, muss er 64 Cent an den Fiskus und die Sozialversicherung abliefern. Das ist im internationalen Vergleich trauriger Rekord. Traurig deswegen, da Leistung und Erfolg sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Unternehmern bestraft werden, anstatt sie zu honorieren. Das hat die Dynamik unserer Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten ausgebremst und maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit beigetragen.
Abschaffung aller Subventionen, sowohl für Unternehmen als auch für Privatleute. Insbesondere die Pendlerpauschale, die Steuerbefreiung von Nachtarbeitszuschlägen und Wochenendzuschlägen, die Wohnbauförderung gehören ersatzlos gestrichen. Das Ehegattensplitting wird durch ein Kindersplitting ersetzt. Kapital bzw. Kapitalerträge werden weiter nur relativ gering besteuert, um den Standort Deutschland für Investoren attraktiv zu halten (die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 war richtig). Die 2006 von der Großen Koalition beschlossene Reichensteuer wird wieder abgeschafft. Eine zu starke Besteuerung von Vermögen spült allenfalls kurzfristig mehr Geld in die Staatskassen. Mittel- und langfristig hat sie ebenso fatale Auswirkungen wie die Überfischung unserer Meere. Wir können uns nicht leisten die dicken Fische über Gebühr zu schröpfen, sie der Gesellschaft zu entfremden oder gar zu vertreiben. Schließlich erwirtschaften sie den weitaus größten Teil unseres Steueraufkommens und werden dies um so mehr nach der geforderten radikalen Steuervereinfachung mit einem maßvollen Steuersatz tun. Übrigens forderte schon Laotse, der berühmte Gelehrte aus dem China des 6. Jahrhunderts vor Christi Geburt, dass sich der Staat auf seine Kernkompetenzen beschränken muss, wenn die Wirtschaft aufblühen soll: "Wenn wir nichts machen, so wandelt sich von selbst das Volk. Wenn wir die Stille lieben, so wird das Volk von selber recht. Wenn wir nichts unternehmen, so wird das Volk von selber reich." (Laotse: TaoTeKing, Spruch 57).
Die Definition für gemeinnützige Unternehmen und Vereine wird
enger gefasst. Als caritative Organisation werden künftig nur noch
Unternehmen eingestuft, die sich z.B. der Entwicklungshilfe oder dem Artenschutz
widmen und nicht in Konkurrenz zu normalen Unternehmen stehen. Steuervorteile
werden nur noch diesen gemeinnützigen Organisationen im engeren Sinne
gewährt, Spenden an sie können von der Steuer abgesetzt werden.
Auch große Organisationen wie die Caritas oder die Diakonie sollten
wir nicht länger steuerlich bevorzugen, denn ihre Arbeit kann genauso
gut oder besser privatwirtschaftlich organisiert werden. Hintergrund:
Die Gründung von gemeinnützigen Unternehmen wie zum Beispiel
Suppenküchen dient immer öfter dem Ziel, sich öffentlich
subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das fördert die Selbstbedienungsmentalität.
In Berlin fuhr der Chef der Treberhilfe, einer Hilfsorganistion innerhalb
der Diakonie, als Dienstwagen
einen Maserati und soll ein Jahresgehalt von rund 300.000 Euro bezogen
haben! Bei der Gemeinnützigkeit handelt es sich oft um Augenwischerei.
Im Prinzip sind fast alle Unternehmen gemeinnützig, denn sie befriedigen
Bedürfnisse und schaffen in der Folge auch Arbeitsplätze - das
geht auch ohne staatliche Subventionen.
21) Abschaffung bzw. schnellstmöglicher Rückbau der Subventionen für die Landwirtschaft, für den Export landwirtschaftlicher Produkte, den Kohlebergbau, für Solaranlagen, für die Windenergie und andere Industriezweige. Wir sparen damit nicht nur viele Milliarden, die woanders sinnvoller ausgegeben werden können. Die Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Ausfuhr von Agrarprodukten führt zu Verwerfungen auf den Weltmärkten und zum Verfall der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dies hat viele Entwicklungsländer und deren Landbevölkerung in für sie lebenswichtigen Märkten (auch den eigenen!) bislang daran gehindert mit dem Anbau und dem Verkauf z.B. von Zucker, Mais, Obst, Gemüse oder auch Baumwolle und mit der Produktion von Milch und Fleisch Geld zu verdienen. Laut Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, beliefen sich die staatlichen Subventionen der EU und der USA für die Produktion und den Export von Agrarprodukten 2005 auf 349 Milliarden Euro! (Video: ZDF Auslandsjournal vom 4. Juni 2008: Ghana - Billigfleisch für Afrika)
Ein Schuldenerlass ist dagegen wahrscheinlich der falsche Weg. Dadurch könnten Diktatoren gestärkt und der Strukturwandel sowie die Korruptionsbekämpfung behindert werden. Auch muten Schuldenerlasse wie gönnerhafte Gesten von Kolonialmächten an und sie beschädigen die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer.
Auch wenn Globalisierung und freie Marktwirtschaft fast überall Anpassungsprobleme mit sich bringen, sind sie doch Ausdruck einer kulturellen Weiterentwicklung. Früher mobilisierten Nationen Heere um Kolonien zu erobern, heute mobilisieren sie die Wirtschaft um Marktanteile zu erobern. Wenn das kein Fortschritt ist! Die Globalisierung nützt den Menschen in vielen Ländern der Dritten Welt, denn sie läuft auf eine weltweite Arbeitsteilung heraus, von der alle profitieren. Auch Deutschland und die anderen früh industrialisierten Staaten können von dieser Entwicklung mehr Nutzen als Schaden erwarten, aber nur dann, wenn der Arbeitsmarkt flexibler wird, die Löhne vor allem bei den niedrig Qualifizierten sinken und die Arbeitszeiten wieder angehoben werden. Ansonsten wird sich der Abbau von Arbeitsplätzen bei uns fortsetzen.
Wenn unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften frei von staatlicher Gängelung miteinander Handel treiben, dann führt das ökonomische Gesetz des Faktorpreisausgleichs im Laufe vieler Jahrzehnte zu einer Annäherung der Löhne. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", diese Forderung der Gewerkschaft bleibt nicht auf die bislang privilegierten alten Industriegesellschaften begrenzt, sie wird global. Wenn unsere Gesellschaft, der Sozialstaat und die Gewerkschaften weiterhin gegen die damit verbundenen Lohneinbußen zu Felde ziehen, dann ziehen die Investoren das Kapital in noch stärkerem Maße von Deutschland und anderen Staaten Westeuropas ab, um es zum Beispiel in den Ländern Osteuropas zu investieren. Dann droht eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit, die auch durch noch so schöne Erfolge bei der Exportindustrie nicht wettgemacht werden kann.
Die Globalisierung folgt den von Gott geschaffenen Gesetzten der Marktwirtschaft. Diese können wir mit Hilfe des Sozialstaats abfedern, um hier und da enstehende Härten zu mildern. Der Gedanke, wir könnten die Globalisierung verhindern oder nach unseren Verstellungen gestalten, kann jedoch nur als Ausdruck der alten Arroganz des erfolgverwöhnten Westens gewertet werden. Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei und die aufstrebenden Staaten in Osteuropa und Asien werden nicht bereit sein, sich die gleichen überhöhten Löhne, Sozialleistungen und Lohnzusatzkosten aufbürden zu lassen.
Die Welt entwickelt sich zum Global Village, zum globalen Dorf, und wenn wir weise sind, dann nehmen wir die Herausforderungen an und nutzen die damit verbundenen Chancen. Wir müssen lernen, uns die Gesetze des Kapitalismus zunutze zu machen, anstatt gegen das Unvermeidliche aufzubegehren und unsere Kräfte in einem sinnlosen Kampf zu verschleißen. Die Klugheit gebietet uns, dass wir uns der Globalisierung stellen, denn entziehen können wir uns ihr nicht. Und selbst wenn wir könnten, hätten wir nicht das Recht uns mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik der Aufhohljagd der ansonsten von bitterer Armut und Hunger bedrohten Menschen in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt entgegenzustemmen! Es lebe die internationale Solidarität!
22) Überprüfung und schnellstmögliche Einstellung der
Zahlungen an die Katholische und Evangelische Kirche, soweit diese nicht
Gegenleistungen erbringen, die im vitalen Interesse der Gesellschaft stehen
(wie es zum Beispiel bei Kindergärten und Altenheimen der Fall ist).
Insbesondere gehören die Verträge über Entschädigungszahlungen
aus der Reformationszeit um 1500 nach Christus und der Enteignung von
Kirchengütern Anfang des 19. Jahrhunderts (Reichsdeputations-Hauptschluss
von 1803) auf den Prüfstand, die den beiden Amtskirchen laut Friedhelm
Schwarz (2006
23) Notwendig ist eine Entflechtung von Staat und Kirche. Die Kirchensteuer wird abgeschafft. Den beiden großen Kirchen gehen damit (je nachdem welche Organisationen bzw. Einrichtungen man in die Berechnung einbezieht) zwischen 10 und 44 Prozent ihrer Einnahmen verloren. Die Kirche ist dann mehr denn je gezwungen, Mitglieder und Freunde um Spenden zu bitten und/oder Mitgliedsbeiträge einzuziehen, was die Kundennähe der "verfassten Kirche" nur befördern kann. Es liegt übrigens nahe bei den Rentnern anzufangen, die eigenartiger Weise keine Kirchensteuer zahlen, obwohl sie vermutlich die Mehrheit der Gottesdienstbesucher und aktiven Mitglieder stellen.
Die Kosten für das Kirchenpersonal wie z.B. Bischöfe, Priester, Pfarrer, Professoren und Dozenten für evangelische bzw. katholische Theologie sollten nur noch im Ausnahmefall vom Staat getragen werden. Zu diesen Ausnahmen gehören die katholischen und evangelischen Religionslehrer sowie Seelsorger z.B. bei der Bundeswehr. Die Kosten für den Bau und den Unterhalt von Kirchen, Gemeindehäusern und anderen kirchlichen Gebäuden werden nur noch dann vom Staat übernommen, wenn sie unter Denkmalschutz stehen und als Kulturgüter von erheblicher Bedeutung sind. Kirchliche Einrichtungen, deren Personalkosten, Bau- und Gebäudeunterhaltungskosten der Staat zu 100 Prozent übernimmt, werden aus dem Konzern Kirche herausgelöst und unter staatliche Verantwortung gestellt.
Überprüft werden muss auch die generelle Steuerbefreiung der Kirchen. Sie zahlen z.B. weder Körperschaftssteuer, Grundsteuer noch Zinsabschlags bzw. Kapitalerstragssteuer. Die Steuerprivilegien der Katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland werden auf jährlich 14 bis 20 Milliarden Euro geschätzt (z.B. Karsten Frerk, Dieter Potzel).
Die Kürzungen und Sparmaßnahmen treffen keinen Armen. Gemessen
am Umsatz und an der Zahl der Mitarbeiter sind die beiden großen
Kirchen zusammen gerechnet größer als jeder andere deutsche
Konzern. Auch ist die Kirche der größte nichtstaatliche Grundbesitzer
und einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland. Das
Gesamtvermögen der Evangelischen und Katholischen Kirche wird auf
rund 500 Milliarden Euro geschätzt (Friedhelm Schwarz 2006: Wirtschaftsimperium
Kirche: Der mächtigste Konzern Deutschlands
24) Auf europäischer Ebene fordern wir ebenfalls die Abschaffung sämtlicher Subventionen vor allem für die Landwirtschaft, die Aufhebung von Schutzzöllen, den Stopp staatlich subvensionierter Agrar-Exporte zu Dumpingpreisen in Länder der dritten Welt, und anderer protektionistischer Bestrebungen. Länder, die durch ihren Fleiß oder auf Grund niedriger Löhne bzw. in Folge ihrer geografischen Lage bestimmte Dinge billiger produzieren können, sollen Ihre Produkte weitgehend ungehindert bei uns verkaufen können. Das gleiche gilt für den Dienstleitungssektor, wo ebenfalls sämtliche Beschränkungen hinsichtlich der Löhne und der Preise aufgehoben werden sollen. Qualitätskontrollen sowie die Kontrolle von sozialen Mindeststandards sollen erhalten und weiter ausgebaut werden, soweit es sich nicht um verkappten Protektionismus handelt.
Eine Sozial-Union für Europa wie bei der deutschen Wiedervereinigung, wie sie sich aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sowie aus der in der Tat freizügigen Freizügigkeitsrichtlinie vom 10.03.04 (die bis 1. Mai 2006 in nationales Recht umgesetzt werden musste), lehnen wir ab. Für sozialversicherungspflichtig erwerbstätige Einwanderer soll die von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" vorgeschlagene selektiv verzögerte Integration in das Sozialsystem Deutschlands eingeführt werden (S. 508ff). Dabei sind steuerfinanzierte soziale Leistungen wie z.B. das Wohngeld, das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld für im Ausland verbliebene Kinder, sowie die Zuteilung von Sozialwohnungen für eine Übergangszeit von einigen Jahren stark eingeschränkt, damit der Staat nicht faktisch Zuwanderungsprämien bezahlt. Für Einwanderer, die nicht erwerbstätig sind, gilt das Heimatlandprinzip. Wer hilfsbedürftig ist, kann sich nicht an das Gastland sondern nur an sein Herkunftsland wenden. Sobald dies gewährleistet ist, können wir unter Umständen auf Einwanderungsbeschränkungen zumindest für Bürger aus den EU-Ländern verzichten. Übrigens haben Großbritannien und Irland die selektiv verzögerte Integration von Einwanderern in den Sozialstaat bereits eingeführt.
Hans-Werner Sinn hält vor allem das extreme Gefälle hinsichtlich
der materiellen Ansprüche der Deutschen und der Osteuropäer
für problematisch, das nach der europaweiten Aufhebung der Einwanderungsbeschränkungen
für Arbeitnehmer im Jahr 2011 seine Sogwirkung erst richtig entfalten
wird: "Nach der Osterweiterung der Union wird sich die Zuwanderung
in die bundesdeutsche Arbeitslosigkeit weiter verstärken, denn der
Unterschied zwischen den osteuropäischen Löhnen und den deutschen
Lohnersatzeinkommen ist viel zu groß, als dass unter den heutigen
institutionellen Voraussetzungen der Bundesrepublik Deutschland ein glimpflicher
Verlauf des Anpassungsprozesses möglich erscheint. Die westdeutsche
Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie liegt etwa beim vierfachen
des Nettolohnes eines verheirateten Industriearbeiters mit zwei Kindern
in Polen und Tschechien und sie liegt beim sechsfachen des Nettolohns
in Ungarn und der Slowakei" (Ist
Deutschland noch zu retten S. 484). Selbstständige bzw. Unternehmer
aus den osteuropäischen Beitrittsländern konnten übrigens
von Anfang an frei einwandern.
25) Schnellstmögliche Rückführung des Staatsdefizits auf Null durch harte Ausgabendisziplin. Aufgrund der in der Wirtschaftskrise noch gesteigerten Regelungs- und Ausgabenwut von Bund, Ländern und Gemeinden werden die Staatsschulden von ca. 1500 Milliarden Euro Anno 2008 auf über 2000 Milliarden Euro im Jahr 2013 hochschnellen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aus dem Vollen leben. Dabei soll nicht an echten Investitionen, sondern an den konsumtiven Ausgaben gespart werden, was nur durch einen massiven Umbau und Rückbau des Sozialstaats und einen radikalen Subventionsabbau zu schaffen ist. Bereits 2006 illustrierte ein Rechenbeispiel von FAZ-Redakteur Georg Meck die astronomische Höhe der Staatsverschuldung Deutschlands: "Selbst wenn der Bund ab sofort keine neuen Kredite mehr aufnehmen würde, wenn er jährlich 10 Milliarden Euro tilgen würde, bräuchte die Bundesrepublik 500 Jahre um von ihren Schulden herunter zu kommen." (Georg Meck 2006: Das Geld kriegen immer die anderen).
Unterdessen macht Reginald Grünenberg in seinem Ende 2008 erschienenen
Buch plausibel, dass es bereits zu spät ist (Das
Ende der Bundesrepublik: Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland
Grünenbergs Analyse wird durch eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft vom März 2010 bestätigt und sogar übertroffen. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung, geht für die kommenden Jahrzehnte von einer Staatsverschuldung bzw. einer Nachhaltigkeitslücke von 6,2 Billionen Euro aus. Will heißen: Zu der offen ausgewiesenen Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro kommt aufgrund staatlicher Zusagen bezüglich der Gesundheitskosten, der Beamtenpensionen, Ansprüchen aus der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung eine versteckte Staatsverschuldung von 4,3 Billionen Euro!
In der Zwischenzeit setzen wir unseren Kurs in Richtung Abgrund fort. Die vom Bundestag am 19. Juni 2009 auf Initiative von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Rentengarantie ist ein Skandal, ein Affront gegenüber den nachfolgenden Generationen! Sie verhindert, dass die gesetzlichen Renten reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Damit wurde das seit der 1957 von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) initiierten Rentenreform geltende Prinzip der lohnbezogenen Rente im Handstreich außer Kraft gesetzt. Und das nur, weil man befürchet, die Durchschnittslöhne könnten in Zeiten der Krise erstmals nach Jahrzehnten wieder sinken. Und natürlich weil sich die SPD und CDU wenige Monate vor der Bundestagswahl durch dieses Wahlgeschenk mehr Stimmen bei den rund 20 Millionen Rentnern erhoffen, obwohl diese erst am 1. Juli 2009 die höchste Rentenerhöhung seit vielen Jahren bekamen. Sogar SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Rentengarantie kritisiert. Die Generationengerechtigkeit wird mit Füßen getreten und der Beginn der Schuldentilgung wird weiter in die Ferne gerückt, denn schon heute werden jedes Jahr fast 80 Milliarden Euro Steuermittel zur Finanzierung der Renten ausgegeben, rund 25 Prozent des Bundeshaushalts!
Anderes Beispiel: Seit dem Jahre 2002 haben die Deutsche Telekom, die Post und die Postbank beinahe 25000 Beamte im Durchschnittsalter von 45 bis 48 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt. Das ehemalige SPD-Mitglied und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt daher: "Stellt bloß keine Beamten mehr ein!"
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In Ostdeutschland hatte und hat die Hochlohnpolitik der Gewerkschaften noch fatalere Auswirkungen. Bereits 1991, lange bevor die ehemaligen Staatsbetriebe privatisiert wurden, haben Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber aus dem Westen bei Stellvertreter-Lohnverhandlungen für die ostdeutsche Industrie eine völlige Angleichung an das Westniveau binnen fünf Jahren vereinbart. Damit wurde der größte Teil der Betriebe bzw. der Arbeitnehmer in den neuen Ländern von vornherein Schach Matt gesetzt. Nach der Währungsumstellung im Verhältnis 1 zu 1 waren die ostdeutschen Löhne immer noch bei nur einem Drittel der westdeutschen gelegen. In Europa waren die Arbeitskosten nur in Portugal und Griechenland niedriger. Die Niedriglohnkonkurrenz im Osten war jedoch sowohl der Gewerkschaft als auch dem Unternehmerlager aus dem Westen ein Dorn im Auge, weswegen sie stellvertretend für die noch nicht organisierten ostdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne vereinbarten, die über der Entwicklung der Produktivität lagen.
Die Folge war, dass die Investoren größtenteils ausblieben, dass Hunderttausende Arbeiter entlassen wurden und neue kaum eingestellt wurden. Das Wirtschaftswunder fiel aus. Mittlerweile stagniert der Osten und die Schere zwischen Ost und West geht wieder auseinander. Anders als später in den anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks kam ein selbsttragender Aufschwung nicht zustande. Bei einer Fortführung der vielleicht gut gemeinten aber schlecht gemachten Sozial- und Wirtschaftspolitik wird Ostdeutschland bis auf weiteres von massiven Transferleistungen aus dem Westen abhängig bleiben. Über 1000 Milliarden Euro haben wir bereits nach Ostdeutschland gepumpt, Geld übrigens, das wir von unseren Kindern und Enkeln genommen haben, die Staatsverschuldung lag 2008 bei rund 1500 Milliarden Euro.
Die von Helmut Kohl prognostizierten blühenden Landschaften hätten im Laufe von 15 bis 25 Jahren entstehen können, wenn die Verantwortlichen nicht gegen die Kräfte der Marktwirtschaft tarifliche Mindestlöhne durchgesetzt hätten, die bei dem katastrophalen Zustand der ostdeutschen Betriebe Arbeitsplätze in großer Zahl vernichteten und Millionen von Arbeitnehmern faktisch das Recht auf Arbeit verwehrten.
Viele Unternehmer sind mittlerweile aus den Arbeitgebervertretungen ausgetreten, wodurch sie an keinen Tarifvertrag gebunden sind. Doch wo die Tarifverträge die Menschen nicht davon abhalten, lieber einen schlecht bezahlten Job anzunehmen als arbeitslos zu sein, da sorgen die Mindestlohnansprüche auf Grund des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe und der Frühverrentungsmöglichkeiten, dass sich Arbeitsfähige auf eine vergleichsweise gering bezahlte Arbeitsstelle dennoch nicht einlassen. Solange der Staat die Sozialleistungen als Lohnersatz und nicht als Lohnergänzung bzw. Kombilohn auszahlt, wird die Mehrzahl der Arbeitslosen niedrige Löhne nicht in Kauf nehmen, weil sie sich damit schlechter stellen als Hartz-IV-Empfänger. Was dies bedeutet, hat Hans-Werner Sinn so ausgedrückt:
"Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle lagen die reinen Sozialtransfers zuletzt bei 37 Milliarden Euro
oder ungefähr 45 % der Gesamttransfers in die neuen Länder.
An die 37 Milliarden Euro werden also jedes Jahr an die Bürger der
neuen Länder unter der Bedingung gezahlt, dass sie sich nicht am
Wirtschaftsleben beteiligen" (Ist
Deutschland noch zu retten? 3. Auflage 2005, S. 295).
Deutschland ist zwar auf dem absteigenden Ast, doch verfügen wir noch immer über einen beachtlichen Kapitalstock und über riesige Vermögensbestände. Unser Kapital stecken wir einerseits in unsere High-Tech-Exportindustrie, andererseits investieren wir es über all in der Welt wo gute Renditen zu erzielen sind. Die Deutschen haben Know-how, deutsche Mittelständler sind Weltmarktführer in einer Vielzahl von Marktnischen, wir sich eine Wirtschaftmacht mit internationalem Gewicht. Wenn wir es aber nicht schaffen, unser Geld so einzusetzen, dass damit Probleme gelöst werden, anstatt neue zu produzieren, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen.
Eines der wirklichen Probleme, denen wir gegenüberstehen, ist die
atomare Bedrohung durch Staaten wie Iran und Nordkorea und diejenigen,
die Ihnen nacheifern bzw. sich vor ihnen schützen wollen. Ein weiteres
Problem ist der internationale Terrorismus, namentlich durch den moslemischen
Fundamentalismus und seine Selbstmordattentäter. Wieder ein anderes
ist die international aufgestellte Organisierte Kriminalität. Die
explosionsartig ansteigende Erdbevölkerung auf der einen Seite und
die wachsende Überalterung der Bevölkerung in den entwickelten
Staaten gehören ebenfalls zu den handfesten Herausforderungen, zu
denen wir bald Lösungen finden müssen. Das weitaus dringendste
Problem dürfte jedoch die weltweite Klima-Erwärmung
auf Grund des größer werdenden CO2-Anteils in der Atmosphäre
sein. Wenn wir hier nicht schnell handeln, könnte (nur zum Beispiel)
durch einen Kollaps des Golfstroms über Europa eine neue Eiszeit
hereinbrechen (DVD: Eine
unbequeme Wahrheit
Und was machen wir? Wir reden über soziale Kälte, die angeblich
droht, wenn wir beherzte Reformen am Arbeitsmarkt einleiten. Das ist voll
daneben und grottenfalsch. Wenn es eine soziale Kälte gibt, dann
gegenwärtig, weil immer mehr Wohlsituierte, die theoretisch ihren
Mitmenschen helfen könnten, ihre Hilfe an die staatlichen Stellen
delegieren. Diese wiederum bringen ihre Sozialleistungen nach dem Gieskannenprinzip
unter die Leute. Unter den Deutschen grassiert folglich das gegenseitige
Mißtrauen. Der Nachbar könnte ein Kostgänger des Staates,
ein Müßiggänger, ein Faulpelz sein und der Solidargemeinschaft
auf der Tasche liegen. Das ist kein Wunder, denn die "Stütze"
erhalten weite Bevölkerungskreise wenn sie nur die Hand aufhalten,
gleichgültig ob sie sich selbst helfen könnten oder nicht. Womit
wir wieder bei der Ineffizienz unserer Sozialpolitik wären, die uns
nicht nur eine kaum noch zu beherrschende Staatsverschuldung bebracht
hat, Fehlanreize setzt sondern auch die Gräben in der Gesellschaft
zwischen Jung und alt, Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, Arbeitsplatzbesitzern
und Arbeitslosen noch weiter vertieft.
mehr unter www.derdressiertemann.de und www.liberalkonservative.de
