Manifest für eine bürgerliche
Revolution
Wie wir aus der Finanznot eine Tugend machen. Oder: Neoliberal heißt
noch lange nicht indiskutabel!
Aufstand der Mittelschichten
"Die Strömungen der Globalisierung sind so mächtig, dass
wir nur mit ihnen schwimmen können". Frank Sieren (Der China
Code: Radioropa Audio-Book Mai 2006)
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Audio- und andere Bücher zur Lage der
Nation und zum Reformstau in Europa 
Wenn wir unflexibel sind, wenn wir gegen die Kräfte der Marktwirtschaft
und der Globalisierung ankämpfen, anstatt sie uns zu Nutze zu machen,
droht unsere Gesellschaft zu zerspringen wie Glas.
Vorwort
18. August 2006
Auf der Terrasse des Schlosscafés mit Blick auf den Karlsruher
Schlosspark schreibe ich den Kern des Manifests für eine bürgerliche
Revolution. In den Herrnhuter Losungen
steht unter dem 18. August 2006: "Ich bin der Herr, der das Recht
liebt und Raub und Unrecht hasst" (Jesaja 61,8). Ich sehne mich nach
Gerechtigkeit und brandmarke die Ausbeutung der Jungen durch die Alten;
oder die Ausbeutung der Arbeitslosen durch diejenigen Arbeitsplatzbesitzer,
die von der Kartellmacht der Gewerkschaften und vom Kündigungsschutz
profitieren und auf Kosten der Allgemeinheit überhöhte Löhne
einstreichen. Die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft
wollen sich nicht länger durch "Lebenskünstler" übervorteilen
lassen, die es als ihr Recht ansehen, die üppig mit Steuergeldern
ausgestatteten Sozialsysteme auszunutzen.
Ich brandmarke die Ausbeutung durch so manchen Schnarchsack, der im Überfluss
lebt, weil er von Marktverzerrungen profitiert, welche Folge des Gestrüpps
von Steuergesetzen, der Bürokratie und Regelungswut des Staates sowie
staatlicher Umverteilungsmaßnahmen sind. Unser korporatistisches
System "Soziale Marktwirtschaft" ist inzwischen weder sozial
noch eine Marktwirtschaft, es ist eine Vetternwirtschaft: Ein Geklüngel
von Unternehmern, staatlichen und halbstaatlichen Banken, Beamten, Gewerkschaftlern
und anderen Lobbyisten, Kirchenleuten und Politikern, dessen tieferer
Sinn vor allem die Wahrung von Besitzständen ist (--> Hörbücher
von Wolfgang
Münchau ,
Olaf Baale
und Hans
Herbert von Arnim ).
Vordergründig handelt man im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen
und des sozialen Ausgleichs. In Wirklichkeit bewirken verkrustete Strukturen
und ein strukturkonservativer Finanzmarkt in Deutschland die Fehlleitung
von Kapital zum Beispiel zugunsten unrentabler Industriebetriebe, die
oftmals künstlich über Wasser gehalten werden. Staatliche Subventionen
führen zur Beibehaltung alter Zöpfe wie dem Kohlebergbau und
der staatlich geförderten Überproduktion in der Landwirtschaft.
In anderen Fällen ermöglichen sie die vorübergehende Ansiedlung
von modernen Produktionsstätten wie im Falle Nokia in Bochum.
Eine überhöhte Staatsquote sowie Eingriffe von Seiten des Staates
an der falschen Stelle verursachen Wettbewerbsverzerrungen, durch die
innovative Unternehmen ausgebremst werden, und dies zum Schaden der gesamten
Wirtschaft und Gesellschaft. Verschleiert mit der politischen Formel von
der "sozialen Gerechtigkeit" produziert unsere sogenannte "Soziale
Marktwirtschaft" massive Ungerechtigkeiten - vor allem gegenüber
der jüngeren Generation. So wird durch den Kündigungsschutz
für altgediente Mitarbeiter, durch hohe Ausbildungsvergütungen,
festgezurrte Anfangsgehälter und Mindestlöhne der Einstieg ins
Berufsleben für junge Menschen systematisch erschwert. Unter anderem
hieraus ist zu erklären, dass vor allem junge Männer aus der
Unterschicht immer aggressiver und gewalttätiger auftreten. Da kommt
noch etwas auf uns zu! Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal
der Jüngeren und der kommenden Generationen beklagt zum Beispiel
Hans-Werner Sinn, der angeblich der sozialen Kälte das Wort redet:
"Die Väter und Mütter, die sich in ihren sicheren Arbeitsplätzen
eingerichtet haben, votieren für hohe Tarifforderungen, die ihren
Kindern den Zutritt in die Arbeitswelt verwehren. Wenn sie nur verstünden,
was sie damit ihren Kindern antun! (Hans-Werner Sinn (2005): "Ist
Deutschland noch zu retten?"
Hans-Werner Sinn hat auch darauf hingewiesen, dass der Anteil der Staatsausgaben
an der Wirtschaftsleistung bei uns höher ist, als allgemein angenommen.
Bezogen auf das Netto-Inlandsprodukt hatte Deutschland 2003 eine Staatsquote
von 57,4 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (wie meistens zitiert)
von 48,9 Prozent. Im Brutto-Inlandsprodukt sind jedoch die gesamtwirtschaftlichen
Abschreibungen enthalten, die laut Sinn nicht als Leistung einer Volkswirtschaft
bezeichnet werden können. Daher sei das Nettoinlandsprodukt die "theoretisch
richtige Größe, auf die es ankommt". Der Präsident
des ifo-Instituts in München schließt daraus: "Im Lichte
der auf das Nettoinlandsprodukt bezogenen Staatsquote von 57,4 % gehört
Deutschland offenkundig zu den Ländern, die dem Kommunismus bereits
deutlich näher stehen als der Marktwirtschaft. So gesehen trifft
der Jurist Arnulf
Baring den Punkt, wenn der das bundesdeutsche Wirtschaftssystem als
"DDR light" kennzeichnet." (Hans-Werner Sinn (2005): "Ist
Deutschland noch zu retten?" Seite 320).
"Sammelt euch Schätze im Himmel, wo sie weder Motten noch Rost
fressen und wo die Diebe nicht einbrechen und stehlen" (Matthäus
6,20), so lautet der heutige Lehrtext passend zur Losung für
diesen Tag. Dieser Bibelvers ist zum einen eine Mahnung an mich, die Erlösung,
die Vergebung, die mir Christus mit seinem Tod am Kreuz erkauft hat, im
Blick zu behalten. Zum anderen ist es ein Hinweis für die Materialisten
jeglicher Couleur, vor allem der Gewerkschafter und der Linken, die denken,
sie wären keine. In Wahrheit ist die politische Linke wie kaum eine
andere Gruppierung aufs Geld fixiert, vor allem auf staatliche Gelder
die im Wege der Umverteilung von oben nach unten fließen. Dass auch
viele Christen links orientiert sind, ist im Grunde ein Widerspruch in
sich. Darauf zielt auch Matthäus
6,24, vier Verse nach dem obigen Bibelzitat: "Niemand kann zwei
Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben,
oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt
nicht Gott dienen und dem Mammon".
Die Linken setzen ihre Hoffnung ja gerade nicht auf Gott sondern auf
den Mammon, sprich die Verbesserung der materiellen Verhältnisse
der weniger gut betuchten durch Sozialhilfe bzw. Hartz IV, Wohnungsgeld,
Kinderzuschlag, Ausbildungsförderung (Bafög) und andere staatliche
Transferleistungen. Ein Christ, der dieses Namens würdig ist, glaubt
hingegen weder an den Sozialismus noch an die Marktwirtschaft. Für
ihn ist der Kapitalismus nur Mittel zum Zweck des Lebensunterhalts, die
flexibelste und dem menschlichen Maß optimal anpassbare Wirtschaftsform.
Als Unterbau ist die Marktwirtschaft jedoch auf eine intakte Gesellschaft,
einen rationalen Staat und eine auf Recht und Gesetz basierende Rechtsprechung
angewiesen. Eine Heimat, Geborgenheit und soziale Sicherheit bekommen
wir Menschen am ehesten durch stabile Ehen und Familien, eine konsequente
Erziehung, die Aufrechterhaltung verwandtschaftlicher und nachbarschaftlicher
Beziehungen sowie durch Kontakte z.B. in Kindergärten, Schulen, Gemeinden
und Vereinen. Im Sozialismus und im Wohlfahrtsstaat jedoch verkümmern
die grundlegenden Institutionen Ehe, Familie und Verwandtschaft nach und
nach, weil sie von einer zentralistischen Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip
destabilisiert und überflüssig gemacht werden.
Bürgerliches Manifest
Der Materialismus treibt seine Blüten vor allem auf dem, was man
Arbeitsmarkt bezeichnet, obwohl die Marktwirtschaft hier seit Jahrzehnten
außer Kraft gesetzt ist. Mit ihrer Kartellpolitik erkämpfen
die Gewerkschaften für ihre Klientel, die Arbeitsplatzbesitzer, seit
Jahrzehnten höhere Löhne als der Markt von alleine hervorbringen
würde. Das angeblich verwerfliche Gewinnstreben von Anteilseignern
und Managern, der Shareholder
Value, ist für Gewerkschafter in dem Augenblick kein Problem
mehr, wenn Sie hohe Gewinne zum Anlass nehmen, kräftige Tariflohnsteigerungen
einzufordern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie den Kündigungsschutz
und setzen über ihren überproportionalen Einfluss im Bundestag
Gesetze durch, die es entlassenen Mitarbeitern erlauben, vor dem Arbeitsgericht
satte Abfindungen einzuklagen. Der Schuss geht jedoch nach hinten los,
denn durch die vordergründig soziale Gesetzgebung werden Neueinstellungen
erschwert, weil sie für Unternehmen zu einem schwer kalkulierbaren
Risiko geworden sind.
Überhöhte Lohnsteigerungen haben seit den 1970er Jahren den
Faktor Arbeit über das vernünftige Maß verteuert, insbesondere
bei den unteren Einkommensgruppen. Der rasante Anstieg der Arbeitskosten
hat sich erst nach dem Jahr 2000 (vorübergehend?) abgeflacht. Hohe
Lohnansprüche und hohe Tariflöhne wirken aber wie eine Rationalisierungspeitsche.
Berufseinsteiger, weniger leistungsfähige Menschen oder am spezifischen
Bedarf vorbei ausgebildete werden in vielen Fällen nicht mehr eingestellt
oder sie werden entlassen weil ihre Beschäftigung zu dem geforderten
Lohn nicht mehr gewinnbringend ist. Deutschland hat sich seit den Zeiten
des Wirtschaftswunders von einem profitablen Niedriglohnkonkurrenten und
Globalisierungsgewinner zu einem Hochlohnland entwickelt. Die daraus resultierende
Massenarbeitslosigkeit scheinen Gewerkschafter und Arbeitsplatzbesitzer
in Kauf zu nehmen. Die Gefahr, selbst betroffen zu sein, hält sich
noch in Grenzen. Und zur Not gibt es ja den Vater Staat, der bereitsteht,
um mit überdimensionierten Almosen einzuspringen.
Bedauerlicherweise wird das Publikum, das in weiten Teilen von rückwärtsgewandtem
Klassenkampf-Bewusstsein geprägt ist, als Folge z.B. der Arbeitslosigkeit
und der steigenden Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Zeitarbeit,
befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Praktika) immer zahlreicher
in die Arme der linken Populisten getrieben. Dabei sind gerade sie es,
die uns den Schlamassel eingebrockt haben! Für ihre Schutzbefohlenen
fordern sie noch höhere staatliche Transfers, obwohl die Arbeitslosigkeit
auch Folge der ineffizienten Sozialpolitik und der übertriebenen
Umverteilung von den Leistungsträgern zu den Leistungsempfängern
ist.
Neben einem naiven Menschenbild scheint sich in den meisten europäischen
Ländern die linke Bevölkerungsmehrheit dadurch auszuzeichnen,
dass sie noch weniger als Konservative oder Liberale das Ganze im Blick
hat und die langfristigen und unsichtbaren Konsequenzen eines Tuns oder
Unterlassens noch weniger in Betracht zieht. Mit diesem Mangel an Integrität
hat sich auch der amerikanische Philosoph Nassim
Nicholas Taleb in seinem Buch "Der
Schwarze Schwan; die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse "
(Oktober 2008) auseinandergesetzt.
Er macht darauf aufmerksam, dass politische Entscheidungen in vielen
Fällen von Populismus geprägt sind, dass demokratisch gewählte
Politiker gerne vordergründig, oberflächlich und zu wenig ganzheitlich
argumentieren: "Oft sind die positiven Konsequenzen aber nur für
den Handelnden selbst von Vorteil, da sie sichtbar sind, während
die negativen Konsequenzen unsichtbar sind und andere treffen, auf Kosten
der Gesellschaft. Nehmen wir die Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen
als Beispiel. Wir bemerken diejenigen, deren Jobs gesichert werden und
schreiben derartigen Schutzmaßnahmen soziale Vorteile zu. Die Auswirkungen
auf die Menschen, die dadurch keine Arbeit finden, da diese Maßnahmen
die Zahl der offenen Stellen verringern, bemerken wir nicht. In manchen
Fällen ... werden die positiven Konsequenzen einer Handlung den Politikern
und falschen Menschenfreunden sofort zugute kommen, während die negativen
sich, wenn überhaupt, erst nach langer Zeit zeigen." Über
den Umgang mit Gutmenschen rät Taleb: "Bringen Sie den Mut auf,
an die stummen Konsequenzen zu denken, wenn Sie vor dem nächsten
quacksalberischen Menschenfreund stehen" (Audiobook "Der Schwarze Schwan " Track 71).
Dass sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung linken
Ideen zuwendet, hat wohl auch viel mit der subjektiven Wahrnehmung zu
tun. Taleb spricht von Bestätigungsfehler, von narrativer Verzerrung,
von Tunneln, von epistemischer Arroganz, von Geschichtsklitterung durch
das Außerachtlassen der stummen Zeugnisse der Geschichte, und von
unserer generellen Abneigung gegen das Abstrakte, gegen dialektisches
bzw. differenzierendes Denken in größeren Zusammenhängen.
In den säkularisierten westlichen Industriegesellschaften sind die
Menschen froh, wenn sie eine griffige Theorie zur Verfügung haben,
die ihnen hilft, sich einen Reim auf die sich beschleunigenden Geschehensabläufe
zu machen. Diese Theorie haben sie in der Kapitalismuskritik gefunden,
in der Neigung für so ziemlich alle Fehlentwicklungen die Kräfte
des Marktes verantwortlich zu machen.
Die freie Marktwirtschaft, gepaart mit einem rationalen effizienten Staatsapparat
(der z.B. Monopole bzw. Kartelle verhindert und die Finanzmärkte
regulliert) und einer intakten Gesellschaft, ist im Gegenteil das beste
weil flexibelste aller Wirtschaftssysteme. Das wird sich gerade bei der
Bewältigung von Herausforderungen der Menschheit wie Klimawandel
und Globalisierung zeigen. Seit Adam Smith wissen wir, dass der Kapitalismus
die Wirtschaftform ist, die den Egoismus und das Gewinnstreben des Einzelnen
nicht bekämpft sondern sich für das Gemeinwohl zunutze macht.
Der Mechanismus von Angebot, Nachfrage und frei schwankenden Preisen und
Löhnen führt zu einem optimalen Einsatz der knappen Ressoucen
wie Kapital, Boden, Rohstoffe, Arbeit und Bildung (bzw. Humankapital),
so dass die Egoismen der einzelnen Menschen wie mit einer unsichtbaren
Hand in konstruktive Bahnen gelenkt werden und zum Wohl der gesamten
Gesellschaft beitragen. Die Verteufelung des Marktes durch die Mehrheit
der deutschen Bevölkerung, der Politiker und Intellektuellen kann
man nur als krasse Fehldiagnose bezeichnen. Wenn aber die Diagnose falsch
ist, dann ist auch die Therapie falsch: Die drängendsten Probleme
der modernen Industriestaaten vor allem in Europa sind auf den übertriebenen
Ausbau des Sozialstaats zurückzuführen, nicht auf den Kapitalismus.
Als Christ, Soziologe und an Wahrheit und Geschichte interessierter Intellektueller
halte ich es auch sonst für weit plausibler, fehlgeleiteten Egoismus,
die Gedankenlosigkeit und die Ignoranz der Menschen für ungute Entwicklungen
verantwortlich zu machen. Dass der Mensch von Natur aus böse sei,
weisen Linke unter dem Einfluss von Denkern wie Jean-Jacques
Rousseau und Karl Marx normalerweise jedoch weit von sich. Und als
logische Folge der antikapitalistischen Ideologie sucht man das Heil im
Staat und in der längst nicht mehr hinterfragten zentralistischen
gesamtgesellschaftlichen Solidarität ("Soziale Gerechtigkeit")
anstatt in der Selbstverantwortlichkeit und in der dezentralen Solidarität
der Familie, der Verwandtschaft, der Nachbarschaft, des Vereins oder der
Dorfgemeinschaft.
Ich halte es lieber mit John F. Kennedy, der einmal sagte: Frage
nicht danach, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für
dein Land tun kannst. Damit die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße
gestellt werden, bedarf es einer Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik
und Sozialpolitik, die geeignet ist Deutschland und Europa materiell und
ideell wieder nach vorne zu bringen. Wir fordern einen Staat, der stark
ist, weil er schlank ist und flexibel auf die sich schnell verändernde
Welt reagiert. Der Staat soll sich auf seine hauptsächlichen Aufgaben
konzentrieren: auf die Rechtssprechung, die innere und die äußere
Sicherheit, die Verhinderung von Monopolen und Kartellen, die Geldmengensteuerung
durch die Notenbank, die Bankenaufsicht, die Kontrolle von Börsen
und Versicherungsgesellschaften, die Entwicklung interationaler Regeln
für den Kapitalverkehr sowie ganz allgemein die Schaffung von Rahmenbedingungen,
innerhalb derer sich Bürger und Unternehmen so weit wie möglich
frei entfalten können.
Wir fordern, dass dieser Staat sich zurücknimmt, weil er nach dem
Prinzip der Subsidiarität organisiert wird. Der Staat soll den Menschen
die Eigenverantwortung belassen und nur denjenigen helfen, die sich nicht
selbst helfen können. Staatliche Leistungen sollen grundsätzlich
als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt sein und durchgängig sowie in
jeder Situation Anreize setzen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wo
es nur irgendwie geht soll der Staat den Kräften des Marktes freien
Lauf lassen, denn Bürokraten sind heillos überfordert, vor allem
wenn es um die Organisation von komplexen Industriegesellschaften geht.
Aber schon im China des 6. Jahrhunderts vor Christus hat der Philosoph
Laotse eine ganz ähnliche Feststellungen gemacht: "Dass das
Volk hungert, kommt davon her, dass seine Oberen zu viele Steuern fressen;
darum hungert es. Dass das Volk schwer zu leiten ist, kommt davon her,
dass seine Oberen zu viel machen, darum ist es schwer zu leiten. Dass
das Volk den Tod zu leicht nimmt, kommt davon her, dass seine Oberen des
Lebens Fülle zu reichlich suchen; darum nimmt es den Tod zu leicht."
(Lao
Tse: Tao Te King, Kapitel 75)
Sozialpolitik hat die Aufgabe Menschen zu helfen, die sich noch nicht
(vorübergehend nicht oder nicht mehr) selbst helfen können,
also vor allem Kindern, Kranken und Alten. Sozialpolitik soll sich jedoch
hüten, das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zu konterkarieren,
gerade auch am Arbeitsmarkt. Insbesondere muss der Staat aufhören,
durch die Zahlung von Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II in Form eines
Lohnersatzes Lohnansprüche zu schaffen, die sich auf dem Arbeitsmarkt
wie Lohnuntergrenzen bzw. Mindestlöhne auswirken. Diese gegen die
Kräfte der Marktwirtschaft wirkende Sozialpolitik hat neben der Unersättlichkeit
der Gewerkschaften maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit geführt
und vor allem zu der großen Zahl von Langzeitarbeitslosen, wie sie
unter den entwickelten Ländern ohne Beispiel ist.
Eine Sozialhilfe, die nicht mehr Probleme schafft als sie löst,
wird in Form einer Lohnergänzung bzw. eines Kombi-Lohns ausbezahlt,
und zwar im unteren Einkommensbereich umso mehr je mehr man selbst hinzuverdient.
Hartz IV (ab Januar 2005) war ein Schritt in die richtige Richtung. Für
Sozialhilfeempfänger muss in Zukunft ein stärkerer Anreiz gesetzt
werden, möglichst bald auf eigenen Füßen zu stehen. Hierfür
ist es erforderlich, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige, die
sich hartnäckig weigern eine Beschäftigung aufzunehmen, auf
das absolute Existenzminimum - zur Not in Form von Sachleistungen - zurückzuschrauben.
Anders wäre das Ganze auch nicht nachhaltig zu finanzieren. Niemand
soll es sich in der sozialen Hängematte allzu gemütlich machen
können. "Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht
essen" heißt es übrigens in der Bibel (2.Thessalonicher
3,10). Laotse appelliert ebenfalls an das Pflichtbewußtsein:
"Der Berufene hält sich an seine Pflicht und verlangt nichts
von anderen. Wer Leben hat, hält sich an seine Pflicht. Wer kein
Leben hat, hält sich an sein Recht" (Lao
Tse: Tao Te King, Kapitel 79). Im allzu fürsorglichen Wohlfahrtsstaat,
nicht in der Marktwirtschaft, ist die Ursache dafür zu suchen, dass
die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahrzehnten immer weiter
auseinander gegangen ist! Es scheint bei oberflächlicher Betrachtung
zwar paraxod, doch es ist wahr: Die sich häufenden Armutsberichte
sollten uns Anlass geben, "mehr
Kapitalismus zu wagen "
(so der Titel des neuen Buchs von Friedrich Merz).
Ein weiteres Beispiel für Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat
ist die Kurzarbeit. Ende
2009 bezogen 890.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Höhe von
bis zu 67 % ihres Nettolohns, 620.000 mehr als ein Jahr zuvor. Hier gilt
ebenfalls: Wer hat, dem wird gegeben. In den Mond gucken werden unsere
Kinder und Enkel, welche die Zeche später erarbeiten und bezahlen
sollen, falls sie in Deutschland überhaupt noch eine Arbeit finden.
Den Nachteil haben aber auch Arbeitslose und Berufseinsteiger (das sogenannte
Prekariat), deren Chancen spätestens beim nächsten Aufschwung
umso schlechter sind. Der Spiegel hat im März 2010 dem Umsichgreifen
prekärer Arbeitsverhältnisse eine Titelgeschichte gewidmet:
Moderne
Zeiten - Ausleihen, befristen, kündigen: Die neue Arbeitswelt.
Durch die Kurzarbeit werden mit Milliarden zusätzlicher Staatsschulden
Strukturen zementiert, marode Firmen künstlich am Leben gehalten
und faule Mitarbeiter durchgefüttert, während viele gut ausgebildete
und motivierte Arbeitsuchende dann selbst in der Hochkonjunktur leer ausgehen,
weil nun die Kurzarbeit zuerst einmal wieder abgebaut werden muss! Das
Kurzarbeitergeld birgt die Gefahr einer Verkrustung der Wirtschaft durch
den Mangel an neuen Impulsen und frischen Ideen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit
langfristig weiter schwächen wird.
Seit einiger Zeit bekommen neben den Arbeitsplatzbesitzern sogar
die Hausbesitzer staatliche Stütze in Form von Wohngeld. Gehören
die Immobilieneigentümer nun also auch schon zu den Ärmsten?
Wie fast immer wird auch durch diese staatliche Einmischung ein Fehlanreiz
gesetzt: Der Anreiz zu bauen, auch wenn die Finanzierung nicht gesichert
ist. Durch eine ähnliche Fehllenkung von Kapital ist übrigens
die US-Immobilienblase entstanden, die 2007 platzte und dadurch die weltweite
Finanzkrise von 2008/2009 auslöste.
All diese Überlegungen kann man mit dem Wahlkampfslogan der CDU
von 1976 auf den Punkt bringen: "Freiheit statt Sozialismus".
Leider hatte die CDU, die ja mit Helmut Kohl von 1982 bis 1998 den Kanzler
stellte, die Linksbewegung der ganzen Gesellschaft im Fahrwasser der 68er
Bewegung mitgemacht und sich im Prinzip ebenfalls für den Sozialismus
entschieden. Anders als die gebetsmühlenartigen Klagen der Linken
über einen angeblichen Sozialabbau suggerierten, hatte Helmut Kohl
den Sozialstaat in Fortführung der Politik von Willy Brand (und mit
Einschränkung auch von Helmut Schmidt) immer weiter ausgebaut.
Kommunismus, Sozialismus oder auch nur ein ausgeprägter Wohlfahrtsstaat
gingen schon immer in zweierlei Hinsicht mit dem Aufbau eines Herrschaftssystems,
der Verfestigung von Machtstrukturen und der Einschränkung individueller
Freiheiten einher:
a) Von der staatlichen Fürsorge profitiert fast jeder, der nur die
Hand aufmacht, zumindest aber diejenigen, die am lautesten schreien. Die
Herausbildung des Wohlfahrtsstaats war und ist mit einem fortschreitenden
Ausbau von Behörden, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Kassenärztlichen
Vereinigungen, Verbänden, Beratungsstellen und staatlichen Unternehmen
verbunden. Dem Gestrüpp von Sozialleistungen, Quersubventionen und
Steuervergünstigungen, denen beinahe alle Bürger in irgendeiner
Form teilhaftig werden, stehen eine leistungsfeindliche (und Auswanderung
begünstigende) Steuerprogression sowie hohe Sozialabgaben und Gebühren
gegenüber. Diese erhöhen die Arbeitskosten für die Unternehmen
und vermindern die Kaufkraft der Konsumenten selbst bei steigenden Bruttolöhnen.
Zu den Kosten des Sozialstaats gehört der Zeitaufwand für das
Ausfüllen von Formularen inklusive der Beschaffung der entsprechenden
Nachweise und für Behördengänge. Der Volksmund sagt es
mit dem Sprichwort: "Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare."
Der selten hinterfragte Anspruch nach "Angleichung der Lebensbedingungen",
Gleichheit und "sozialer Gerechtigkeit" ist in unserer "Sozialen
Marktwirtschaft" mit einer Umverteilung von oben nach unten verbunden,
welche in ihrer Übertreibung die Gerechtigkeit auf den Kopf stellt
und obendrein eine gigantische Fehllenkung von Kapital bedeutet. Auf diese
Weise entstehen erst Ungerechtigkeiten wo vorher keine waren! Vor allem
werden die Entfaltungsmöglichkeiten und Lebenschancen von jungen,
kreativen, fleißigen Menschen eingeschränkt, weil die Wirtschaft
durch den Umverteilungsstaat wie durch einen Klotz am Bein belastet und
ausgebremst wird. Dies erhöht den Leistungsdruck und führt über
die Jahrzehnte zu immer höherer (offener und versteckter) Arbeitslosigkeit,
so dass immer öfter auch leistungswillige und gut ausgebildete Menschen
gezwungen sind Hartz IV in Anspruch zu nehmen, oder etwa auf Grund eines
Burn-Out-Syndroms aus dem Berufsleben ausscheiden. Unser Sozialstaat hat
sich als so dominant und gefräßig erwiesen, dass er wie ein
Teufelskreis wirkt, oder wie ein schwarzes Loch, das alles um sich herum
an sich zieht.
b) Zum anderen bewirkt der Zentralismus des Sozialstaats eine Entsolidarisierung
in der Gesellschaft und eine allmähliche Aufweichung und Auflösung
grundlegender gesellschaftlicher Institutionen wie Ehe, Familie und Verwandtschaft.
Denn wenn der Staat für alle Wechselfälle im Leben des Einzelnen
verantwortlich zeichnet, neigen die Menschen dazu, ihre Mitmenschlichkeit
an den Staat zu delegieren. Tun sie es nicht, kann es leicht vorkommen,
dass sie ausgenutzt werden, weil der Betreffende in Wirklichkeit gar nicht
so hilfsbedürfig ist. Zudem führt ein allgegenwärtiger
Staat dazu, dass der Einzelne, wenn er Probleme hat, sich nicht an seine
nächsten Verwandten, an Freunde, an die Nachbarschaft bzw. die Dorfgemeinschaft
wendet, wie es das Prinzip der Dezentralisierung (bzw. die Subsidiarität)
gebieten würde. Bürger mit finanziellen Problemen wenden sich
immer öfter gleich an den Staat, wodurch der Zusammenhalt in der
Gesellschaft geschwächt und der Staatsapparat gestärkt wird.
Wenn sich Eltern nicht mehr für ihre Kinder verantwortlich fühlen
und die Fürsorge und Erziehung an Kinderkrippen, Tagesmütter
und Lehrer delegieren, wenn Kinder sich nicht mehr für ihre Eltern
verantwortlich fühlen sondern sie in Altenheime abschieben, wenn
sich Frau und Mann nicht mehr füreinander verantwortlich fühlen
sondern kurzer Hand die Zerrüttung der Ehe konstatieren um anschließend
in die Arme von Vater Staat zu flüchten, dann erst kann man übrigens
von sozialer Kälte sprechen. Soziale Kälte ist am ehesten das,
was wir im Deutschland des 21. Jahrhunderts mit seinem aufgeblähten
Sozialstaat verspüren. Es kommt mir so vor, als ob gerade in den
Ländern wie z.B. USA, Canada, Schweiz, Dänemark, Australien
oder Neuseeland, die angeblich eine Politik des "kalten Neoliberalismus"
verfolgen, das Leben lockerer ist und die Menschen hilfsbereiter und herzlicher.
Dass ein allmächtiger und allumfassender Staat auch für die
Mittelschicht und ganz besonders für die Mehrzahl der Intellektuellen
so attraktiv erscheint, liegt an den Pfründen, den einflussreichen
und oft außergewöhnlich hoch dotierten Ämtern und Posten,
die er zu vergeben hat. Zum Beispiel können Lehrer mit einiger Berechtigung
davon träumen, einmal die höchsten Staatsämter und traumhafte
Alterseinkünfte zugeschustert zu bekommen, denn zusammen mit Verwaltungsbeamten,
Gewerkschaftsfunktionären und Juristen gehören sie zu den größten
Berufsgruppen im Bundestag. Kein Wunder, dass Beamte in politischen Ämtern
hoffnungslos überrepräsentiert sind: wenn es nicht oder nur
vorübergehend klappt mit der politischen Karriere, können sie
jederzeit wieder in die Obhut ihres Dienstherren zurückkehren. Dabei
gäbe es gute Gründe, Beamten die politische Laufbahn grundsätzlich
zu versagen.
Parteimitglieder können, wenn sie stromlinienförmig genug sind,
auf einen Geschäftsführerposten in den Fraktionen, Parteistiftungen,
öffentlich-rechtlichen Sendern oder in Staatsbetrieben hoffen, Gewerkschafter
und Politiker auf einen Sitz im Aufsichtsrat einer oder mehrerer Aktiengesellschaften.
Sozial Engagierte träumen davon, eine Beratungsstelle zu eröffnen,
natürlich mit Steuergeldern. Und solange die staatliche Kulturförderung
nicht auf ein vernünftiges Maß zurechtgestutzt ist, arbeiten
selbst Künstler und andere Intellektuelle auf eine Festanstellung
im staatlichen Kulturbetrieb hin. Oder sie lassen ihre Beziehungen spielen,
um als Hauptamtlicher für ein weiteres soziokulturelles Stadtteilzentrum
eingestellt zu werden.
Kommen die von uns geforderten marktwirtschaftlichen Reformen, dann wird
die Zukunft uns und unseren Kindern bald wieder als das Reich der Chancen
und Möglichkeiten entgegentreten und nicht länger als Bedrohung,
weil den Bürgern möglicherweise ein paar Brosamen in Form der
einen oder anderen staatlichen Leistung genommen werden.
Wenn ich von wir spreche meine ich alle klar denkenden Menschen, denen
die Wahrheit wichtiger ist als Ideologie und Pragmatismus wichtiger als
die Ideale von Sozialromantikern wie dem DM-Gründer Götz Werner
mit seinem bedingungslosen
Grundeinkommen. Zu uns gehören alle, die trotz aller Unterschiedlichkeit
in den Charakteren und Persönlichkeiten die Disziplin aufbringen
über weniger bedeutende Meinungsdifferenzen hinweg das gemeinsame
Ziel unter allen Umständen im Auge zu behalten: Überwindung
der Strukturkrise unseres politischen Systems, unserer Wirtschaft und
Gesellschaft, Entfesselung der Produktivkräfte im Interesse eines
neuen Aufbruchs, eines neuen Wirtschaftswunders. Wir Deutschen können
mehr und haben mehr verdient als Formulare zur Beantragung von Erziehungsgeld,
Wohngeld, Fördergelder für Solaranlagen oder Arbeitslosengeld
II auszufüllen.
Wenn ich von wir spreche, dann meine ich auch das neue Proletariat, das
mit der Massenarbeitslosigkeit entstanden ist. Als Kleinunternehmer, der
wegen der allgemeinen Lethargie und schleppender Nachfrage nicht so recht
auf die Füße kommt, zähle auch ich mich dazu. Die unverantwortliche
Hochlohnpolitik der Gewerkschaften und eine kontraproduktive Sozialpolitik
schon seit Konrad Adenauers Zeiten (mit dem uns aufgezwungenen Generationenvertrag
zur Finanzierung der Renten) hat eine wahrhaft gigantische Reservearmee
von schätzungsweise sechs bis sieben Millionen hervorgebracht (Frührentner
und Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen mitgerechnet), die vom
normalen gesellschaftlichen Leben größtenteils ausgeschlossen
ist. Die einen sind ausgeschlossen, weil ihnen die Sozialhilfe bzw. die
ALG2-Gelder fast um jeden Euro gestrichen werden, den sie hinzuverdienen,
und die sich daher besser stellen, wenn sie sich in der Obhut von Vater
Staat häuslich einrichten und nebenher schwarz arbeiten. Die anderen
sind ausgeschlossen, weil sie den Aufrufen gefolgt sind, sich selbstständig
zu machen, und die je nach Sparte es schwer haben auf einen grünen
Zweig zu kommen.
Auch die Berufstätigen selbst sind Leidtragende der überhöhten
Lohnansprüche, denn sie sind bei Strafe der Arbeitslosigkeit dazu
verdammt, sich dem daraus resultierenden Leistungsdruck zu unterwerfen.
Unter der Bedingung eines starren Arbeitsmarktes und festgezurrter Lohnuntergrenzen
sind jedoch vor allem die einfachen Arbeiter die Verlierer der Globalisierung.
Ich sehne den Tag herbei, an dem die Menschen erkennen, dass sie von den
linken Traumtänzern für dumm verkauft werden. Es kann nicht
im Interesse der Arbeitnehmer sein, die Löhne und die Lohnzusatzkosten
so weit hochzuschrauben, dass sie trotz guter Qualifikation die Konkurrenzfähigkeit
mit dem Ausland verlieren und immer zahlreicher in die Arbeitslosigkeit
entlassen werden. Dies widerspricht auch dem Solidarprinzip! Echte Solidarität
würde es erfordern, dass die deutschen Arbeitnehmer zumindest vorübergehend
(einige Monate oder Jahre) auf 10 Prozent (schlecht oder garnicht Qualifizierte
auf 30 Prozent) ihres Lohns verzichten, so dass der größte
Teil der Arbeitswilligen wieder eine Stelle finden würde. Weil danach
der Wirtschaftsmotor wieder rund läuft, werden die Löhne in
einem zweiten Schritt wieder steigen, auch ohne Gewerkschaften und Streiks!
Wenn die Lohnsteigerungen moderat und differenziert ausfallen, d.h. deutlich
unterhalb der Steigerung der Produktivität der einzelnen Branchen
oder Betriebe, dann bleiben die Arbeitsplätze erhalten und die Schaffung
neuer Arbeitsplätze wird nicht behindert.
Der Lohnverzicht würde nicht zu einer Verminderung, sondern zu einer
Erhöhung der Inlandsnachfrage führen, denn mehr Beschäftigung
und weniger Angst vor Arbeitslosigkeit verstärken die Konsumbereitschaft
der Verbraucher, das Angstsparen geht zurück. Sofern das Einkommen
zum Leben nicht reicht, kann es der Staat mit Lohnzusatzleistungen in
Form einer "aktivierenden Sozialhilfe" aufstocken (siehe unten
Punkt 4). Das Problem ist doch: Die Löhne unserer Industriearbeiter
sind z.B. rund sechs Mal höher als die in Polen, Tschechien oder
in anderen Ländern Osteuropas. Um konkurrenzfähig zu sein, müssen
sie auch sechs Mal besser qualifiziert sein. Wir können dies als
Ziel vor Augen haben, aber nicht einfach von allen unseren real existierenden
Arbeitskräften erwarten, zumal die osteuropäischen, indischen
und chinesischen Kollegen hungrig nach immer besserer Qualifikation und
dem damit verbundenen sozialen Aufstieg sind.
Ich scheue mich auch nicht die Ausbeuter zu nennen. Es sind nicht, wie
die Mehrheit vermutet, die Manager, Politiker oder Unternehmer, obwohl
es unter diesen Gruppierungen im Zeitalter des Werteverfalls mehr und
mehr ausgemachte Egoisten gibt, die nicht verstehen, dass für unsere
Gesellschaft Integrität, Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit überlebenswichtige
Werte sind. Nein, die größten Ausbeuter sind diejenigen, die
auf hohem Niveau jammern. Die denken, sie seien die Ärmsten, die
am lautesten schreien, um staatliche Leistungen entgegenzunehmen, die
sie weder benötigen noch verdient haben. Rentner, die kein Problem
damit haben, dass sie ein Vielfaches von dem bekommen, was sie an Beiträgen
bezahlt haben, auf jeden Fall mehr, als mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit
vereinbar ist, als sich die Gesellschaft auf Dauer leisten kann. Und vor
allem Pensionäre, deren Haushaltseinkommen sich laut Spiegel vom
2. April 2007 (Titelgeschichte: Arm durch Arbeit) im Vergleich zum durchschnittlichen
Arbeitnehmerhaushalt in den vergangenen 20 Jahren um mehr als das Doppelte
erhöht hat.
Seit der Zuspitzung der Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank
Lehman Brothers im September 2008 hat sich die öffentliche Meinung
auf die Bankmanager eingeschossen; namentlich auf Josef Ackermann von
der Deutschen Bank, obwohl sein Haus mit am wenigsten betroffen ist. Selbst
CDU-Politiker scheinen nicht umhin zu kommen, die Banker und den Kapitalismus
als die hauptsächlichen Verursacher an der Wirtschaftskrise auszumachen.
Zweifellos sind hier Fehler gemacht worden, und welcher Bankmanager, so
fragt man sich im Nachhinein, hat die genannten astronomisch hohen Einkommen
verdient? Die Ursache der Krise liegt jedoch nicht in erster Linie in
einem Versagen der Bankvorstände oder gar des kapitalistischen Systems,
sondern in einem Versagen des Staates.
Angefangen hatte es im Sommer 2007 mit der US-Immobilienkrise. Die Immobilienblase,
die damals platzte, war vor allem durch eine Politik des billigen Geldes
entstanden, eine Niedrigzins-Politik, wie sie von den Linken und den Gewerkschaften
schon immer gefordert wurde. Die US Notenbank Federal Reserve hatte nach
der durch die Angriffen auf New York und Washington am 11. September 2001
dramatisch verschlimmerten Wirtschaftskrise den Leitzins gesenkt und bis
Ende 2004 mit unter zwei Prozent extrem niedrig gehalten. Aus sozialpolitischen
Gründen hatte die US-Regierung unter anderem mit Hilfe der halbstaatlichen
Hypothekenbanken "Fannie Mae" und "Freddie Mac" das
Immobilieneigentum gezielt gefördert. Man wollte aus den USA eine
Nation von Eigenheimbesitzern machen, nicht zuletzt weil sich auch weniger
qualifizierte Arbeitnehmer etwas aufbauen sollten.
Doch die staatlich geförderten Immobilienfinanzierer hatten sich
mit der Vielzahl von Baufinanzierungen übernommen, zumal selbst Menschen
ohne Eigenkapital und ohne geregeltes Einkommen zu Bauherren geworden
waren. Angeblich hatten sie Anleihen im Wert von 2.400
Mrd. Dollar ausgegeben. Soweit überhaupt vorhanden drückten
die Aufsichtsgremien beide Augen zu als die amerikanischen Banken 2006
dazu übergingen, die Hypotheken-Forderungen inklusive der faulen
Kredite in Form von Wertpapieren an Banken in der ganzen Welt zu verkaufen.
Die Blase platzte, als die Leitzinsen von 2005 bis 2006 auf über
fünf Prozent stiegen und die Immobilienpreise erstmals seit Mitte
der 90er Jahre zurückgingen. Die Pleite von Lehman Brothers und die
notwendige Rettung etlicher anderer Banken und der Versicherungsgesellschaft
AIG durch Übernahmen und Quasi-Verstaatlichung war also Folge staatlicher
Eingriffe im Sinne einer gut gemeinten aber schlecht gemachten Wirtschaftspolitik,
die zu einer Fehlallokation von hunderten Milliarden Dollar führte.
Der amerikanische Staat hätte besser daran getan, seine ureigensten
Aufgaben ernst zu nehmen und im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens
die Bankenaufsicht zu verstärken. Angesichts der rasanten Globalisierung
hätte er wie die deutschen Politiker für eine Überwachung
des weltweiten Finanzströme eintreten müssen und darauf achten
müssen, dass Finanztransaktionen nicht ins Kraut schießen und
durch genügend Eigenkapital abgesichert sind.
Dass Beamte nicht die besseren Banker sind, wurde uns deutlich vor Augen
geführt: Es waren in Deutschland vor allem staatliche und halbstaatliche
Banken, die auf die von den Ratingagenturen überbewerteten Junk-Bonds
aus dem Subprime-Markt reingefallen waren (SachsenLB, WestLB, Bayerische
Landesbank, IKB) und dem Steuerzahler garantierte Verluste von vielen
Milliarden Euro eingebracht haben. Die Landesbanken sind wohl nichts weiter
als Prestigeobjekte der jeweiligen Landesfürsten. Vermutlich dienen
sie vor allem als Auffangnetz für gescheiterte Politiker. Insoweit
sie mehr Kosten als Nutzen verursacht haben gehören sie abgeschafft.
Die schlimmeren, weil weit zahlreicheren Ausbeuter sind die Arbeitsplatzbesitzer,
die per Flächentarif mit Rückendeckung des Staates (Kündigungsschutz,
Arbeitslosengeld) seit den 70er Jahren immer höhere Löhne durchsetzten,
und denen es weitgehend egal ist wie viele Menschen dadurch arbeitslos
werden oder keine Anstellung finden. Motto: "Wer hat, dem wird gegeben".
Wer dagegen keinen Arbeitsplatz hat, dem wird auch noch das genommen,
was er vermeint zu haben: die Arbeitkraft und die Qualifikation schwinden
nach und nach, ebenso der Stolz, die Eigenverantwortung, der Wille und
das gute Gefühl, etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Schleichend geht
die Menschenwürde durch dieses System sozialstaatlicher Überversorgung
vor die Hunde, weil es die Bürger vom Staat abhängig macht.
Nietzsche hat es im Zarathustra so ausgedrückt: "Denn dass ich
den Leidenden leidend sah, dessen schämte ich mich um seiner Scham
willen; und als ich ihm half, da verging ich mich hart an seinem Stolze."
(Friedrich Nietzsche 1885: Also
sprach Zarathustra, 661 KB). Auch Mahatma Ghandi betont die Selbstverantwortung
und das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: "Warum die Nackten demütigen,
indem du ihnen Kleider gibst? Gib ihnen Arbeit, damit sie mit eigener
Hände Arbeit das Geld für ihre Kleidung verdienen können!".
Die Schwarzarbeiter beuten uns aus. Sie verursachen dem Staat jährlich
Einnahmeverluste in Milliardenhöhe, weil sie der legalen Wirtschaft
mit Dumpingpreisen einen ruinösen Wettbewerb liefern und oft auch
noch zu Unrecht staatliche Leistungen kassieren. Und schließlich
gehören die Sozialhilfeempfänger zu den Ausbeutern insoweit
sie arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig sind. Ganz egal mit welchen
tiefsinnigen Philosophien sie ihr schlechtes Gewissen zu übertünchen
versuchen: Es geht nicht an, sich auf Kosten anderer ein schönes
Leben zu machen, weil es nicht nachhaltig finanzierbar ist und daher auch
es nicht als Vorbild für alle Menschen dienen kann. Ein arbeitsscheuer
Hartz-IV-Empfänger ist geradezu der Archetyp eines Ausbeuters, denn
er pfeift auf Immanuel Kants kathegorischen
Imperativ: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich
wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Der Besitzstandswahrung
und Verteidigung von überkommenen Privilegien aus den Zeiten des
Überflusses muss ein Ende gesetzt werden. Heute muss es nicht heißen
"Eigentum ist Diebstahl", sondern das Festhalten an Besitzständen
ist Diebstahl.
Oft wird eingewandt, Einschnitte im Sozialbereich seien ökonomischer
Unsinn, da sie die Binnenkonjunktur schwächen würden. Dem ist
entgegenzuhalten, dass solche Einschnitte die Chance bieten, Steuern und
Sozialabgaben zu senken, was sich konjunkturbelebend auswirkt. Konjunktur
und Sozialkassen werden auch gestärkt, wenn auf Grund der Beseitigung
von Fehlanreizen Hartz-IV-Empfänger eine sozialversicherungspflichte
Arbeit aufnehmen. Zudem können sich Geringverdiener nur preiswerte
Produkte leisten, die meist aus China, Osteuropa, Indien oder anderen
Schwellenländern kommen. Eine Schwächung der Binnenkonjunktur
riskieren wir hingegen dann, wenn wir die Reichen allzu sehr schröpfen,
weil sie in der Folge wahrscheinlich weniger deutsche Qualitätsprodukte
kaufen.
Diejenigen, die ständig davor warnen die Konjunktur kaputt zu sparen,
übersehen, dass der Staat nicht der einzige ist, der Geld ausgeben
kann. "Mehr Netto vom Brutto" hatte sich die schwarz-gelbe Koalition
nach dem Wahlsieg im Herbst 2009 vor allem deswegen auf die Fahnen geschrieben,
weil niedrigere Steuern und Sozialkosten Unternehmen wie Konsumenten befähigen,
mehr zu investieren und zu konsumieren. Das kurbelt die Wirtschaft weit
besser an als wenn das Geld vom Staat ausgegeben wird, weil es dann zum
Teil im Nirwana des Behördendschungels versickert.
Ich bewundere den gewaltlosen Freiheitskampf der Schwarzen Amerikaner
mit Martin Luther King an der Spitze, der mit der Wahl von Barack Obama
zum Präsidenten der USA vielleicht seinen bisher größten
Sieg feiern konnte. Allerdings hatte King in den Jahren vor seiner Ermordung
am 4. April 1968 sein Eintreten für die Würde aller Menschen
zunehmend mit sozialistischem Gedankengut vermischt. Obwohl er die globale
Wirtschaft fälschlicher Weise als Nullsummenspiel ansah, in dem die
Armen deswegen arm sind, weil sich die Reichen zu viel vom Kuchen abschneiden,
obwohl er einem massiven Ausbau des Sozialstaats das Wort redete, möchte
ich meine Gedanken zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit einem
Zitat von King untermauern.
Der Unterschied ist nur, dass der christliche Widerstandskämpfer
mit Materialismus und den "gigantischen Industrien" den Kapitalismus
meinte, den er als eines der menschlichen Grundübel zu erkennen glaubte.
Ich dagegen habe bei Kings folgendem Zitat das Tarifkartell vor Augen,
das unter dem Einfluss übermächtiger Gewerkschaften seit Jahrzehnten
auch und gerade für die unteren Lohngruppen übertrieben hohe
Lohnsteigerungen hervor gebracht hat. Die hohen Arbeitskosten haben dazu
geführt, dass vor allem Berufsanfänger und weniger oder falsch
qualifizierte Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt
wird, weil sich ihre Beschäftigung in einem Hochlohnland für
keinen Unternehmer mehr rechnet. King schreibt: "Nichts in unserer
glitzernden Technologie vermag den Menschen zu neuen Höhen zu führen
weil materielle Größe zu einem Ziel in sich selbst geworden
ist. Und wo ein moralisches Ziel fehlt, da wird der Mensch in dem Maße
immer unwichtiger in dem seine Leistungen an Bedeutung zunehmen. Gigantische
Industrien und Verwaltungen, verflochten zu einem verwickelten computergesteuerten
Mechanismus, schließen den Menschen aus. Das Gefühl des Beteiligtseins
geht verloren, das Gefühl, dass normale Menschen wichtige Entscheidungen
beeinflussen, verschwindet, und der Mensch wird ausgestoßen und
erniedrigt. Wenn aber der Einzelne kein echter Teilhaber mehr ist, wenn
er seiner Gesellschaft gegenüber keine Verantwortung mehr fühlt,
dann verliert die Demokratie ihren Sinn." (Martin
Luther King: Für ein anderes Amerika )
King kämpfte für die Freiheit der Schwarzen. Und für was
kämpfe ich? Ich kämpfe für Seelenfrieden durch mehr Bescheidenheit
und gegen die übertriebenen Leistungsanforderungen in unserer Arbeitswelt.
Diese haben ihre Ursache nicht im kapitalistischen System, sondern im
übertriebenen Wohlfahrtsstaat, der die Betriebe und die Leistungsträger
unter den Bürgern mit hohen und progressiv steigenden Steuern und
Sozialabgaben belastet, und sie damit unter einen enormen Erfolgsdruck
setzt. Der Staat muss schlank, effizient und übersichtlich werden,
er darf sich nicht länger als Umverteilungsmaschine von oben nach
unten nach dem Motto "linke Tasche, rechte Tasche" betätigen.
Der Staat sollte sich wie im Deutschland der 50er und 60er Jahre auf seine
ureigensten Aufgaben konzentrieren: Innere und äußere Sicherheit,
Rechtssicherheit, Kontrolle der Finanzmärkte, Verhinderung von Monopolen,
Sozialpolitik für Bürger, die sich nicht selbst helfen können,
und die keine Familie haben, die sich um sie kümmert.
Ich kämpfe vor allem für die junge Männer, die keine passende
Frau finden, weil sie keine Familie ernähren können. Ich kämpfe
für die Menschenwürde der Männer mittleren Alters, die
von ihren Frauen, von Verwandten und von der ganzen Gesellschaft unter
Druck gesetzt werden, sich anzupassen um auf keinen Fall den Arbeitsplatz
zu verlieren. Ich kämpfe für die Leistungsträger, die auf
Grund der unzähligen Umverteilungsmaßnahmen unserer "Sozialen
Marktwirtschaft" mit einer leistungsfeindlichen Steuerprogression,
mit Abgaben und einkommensabhängigen Gebühren für den Kindergarten
belastet sind. Sie haben vielleicht das Gefühl in einem Hamsterrad
zu laufen, tatsächlich werden sie ausgebeutet und merken es meist
nicht einmal (siehe Focus Titelthema vom 21. Juni 2010: Und
immer zahlt die Mittelschicht!).
Was mich selbst anbetrifft, so muss ich als selbstständiger Geringverdiener
zwar keine Einkommensteuer aber beträchtliche Kosten für meine
private Kranken- und Rentenversicherung tragen. Kleinunternehmer gehören
vor allem dann nicht zu den Gewinnern, wenn ihre Kunden ausgebeutet werden.
Bei der Kundschaft schöpft zum einen der Staat den Rahm ab - in Form
von Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer sowie
in Form der Lohnzusatzkosten. Zum anderen schöpfen die Pressuregroups
der Arbeitnehmer seit den 70ern überhöhte Tariflöhne ab,
wodurch in fast allen Bereichen der Gesellschaft der Leistungsdruck permanent
am steigen ist, auch in den Schulen und Universitäten.
Wie gesagt: Eine Minderheit profitiert von dieser auf den Kopf gestellten
Marktwirtschaft: Neben Managern, die trotz dramatischer Verluste hohe
Bonuszahlungen einstreichen, auf der einen Seite und arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfängern
auf der anderen Seite, gehört die heutige Rentnergeneration dazu,
namentlich die Pensionäre. Freilich profitieren auch die nur vordergründig,
denn was nützen zum Beispiel den Pensionären die hohen Bezüge,
wenn dafür deren Kinder und die ganze Gesellschaft so belastet werden,
dass kaum einer mehr für die alten Leute Zeit hat? Die Beamten und
viele Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gehören
zu diesen vordergründigen System-Gewinnlern. Ebenso bestimmte für
den Bedarf passend ausgebildete Spezialisten in der freien Wirtschaft,
die fest im Sattel sitzen und auch dann nicht entlassen werden, wenn sie
auf Kosten der weniger Talentierten hohe Lohnforderungen stellen, obwohl
sie eine lockere Kugel schieben. Nicht zuletzt gehören auch die Frauen
der genannten Profiteure zu den Ausbeutern. Sofern sie Beamtinnen sind
und in einer Doppelverdienerehe leben, profitieren sie sogar doppelt von
diesem System.
Olaf Baale hat aufgezeigt wie in unserem angeblich so modernen Staatswesen
die Beamtenlobby ihre Mehrheit in den Parlamenten dazu nutzt, den hoch
verschuldeten Staat (und damit unsere Kinder und Enkel) schamlos auszuplündern
(Die
Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren ).
Beamte haben zwar ein niedrigeres Bruttoeinkommen als Angestellte, müssen
aber nur geringe Sozialversicherungskosten für die Pflegeversicherung
und die Krankenversicherung tragen, obwohl sie auch im Vergleich zu anderen
Privatpatienten bestens versorgt und umsorgt werden. Unter dem Strich
haben die Staatsdiener auch auf Grund der Steuerprogression durchweg ein
höheres Nettoeinkommen als vergleichbare Angestellte. Ihre Altersbezüge
sind jedoch doppelt und dreimal so hoch wie die der Angestellten, auch
weil sich die Pensionen an den zuletzt gezahlten (also maximalen) Gehältern
orientieren, während die Renten am Einkommen des gesamten Berufslebens
bemessen werden (Welt vom 23.01.10: Beamtenversorgung
frisst Staatshaushalt auf; Welt vom 19.01.10: Pensionäre
sind die heimlichen Wohlhabenden).
Die Verlierer, um es noch einmal zusammenzufassen, sind typischer Weise
jung, männlich, unverheiratet, oft Kinder von Migranten, leistungsbereit
aber minderqualifiziert oder nicht speziell genug ausgebildet. Das ist
übrigens genau die Bevölkerungsgruppe, aus der in den moslemischen
Gesellschaften die Selbstmordattentäter rekrutiert werden. Bei uns
passen neben anderen Gewalttätern die Amokläufer von Erfurt,
Winnenden und anderen Städten auf dieses Profil. Und es ist kein
Zufall, dass Deutschland gemessen an der Größe der Bevölkerung
zu den Staaten mit den meisten Amokläufen zählt. Wenn wir nicht
bald mehr Kapitalismus wagen, so prophezeie ich, werden schlimme und vor
allem blutige Zeiten auf uns zukommen (siehe Spiegel 2/2008 Titelthema:
Junge
Männer, die gefährlichste Spezies der Welt).
Männer stehen deswegen weit stärker unter Druck, weil die Gesellschaft
nach wie vor von Ihnen erwartet, eine Familie zu ernähren. Dass daran
40 Jahre Frauenbewegung nichts geändert haben, belegt eine Studie
des Deutschen Jugendinstituts von 2008: Danach möchten 93 Prozent
der befragten kinderlosen jungen Männer später Vater werden.
Der richtige Zeitpunkt ist für die Mehrzahl aber erst dann gegeben,
wenn sie eine Familie ernähren können bzw. sich beruflich etabliert
haben. 95 Prozent der männlichen Jugendlichen betrachten es als ihre
Aufgabe als Vater, sich um einen "sicheren Arbeitsplatz und ein sicheres
Einkommen zu kümmern" um den "Lebensunterhalt für
die Familie zu verdienen".
Es birgt sozialen Sprengstoff, dass unsere Gesellschaft die Männer
einerseits auf die Rolle des Familienernährers einschwört, es
ihnen aber andererseits immer weiter erschwert der von ihnen erwarteten
Geschlechtsrolle auch gerecht zu werden (siehe Focus 28/2009 Titelthema:
Im
Zweifel gegen den Mann). Vor allem aus diesem Grund plädiere
ich gegen die Förderung der Berufstätigkeit von jungen Müttern,
weil dadurch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt noch weiter verstärkt
wird. Aus diesem Grund sage ich auch nein zum weiteren Ausbau von staatlichen
Kinderkrippen, nein zu Mindestlöhnen, festgezurrten Tariflöhnen
und zum Kündigungsschutz, nein zu hohen Steuern und Sozialabgaben
für Unverheiratete und nein zu Steuervorteilen für Doppelverdienerehen
sowie anderen staatlichen Dirigismus, weil dadurch die Berufseinstiegsbarrieren
auch für viele junge Männer unüberwindlich geworden sind
(mehr hierzu unter www.derdressiertemann.de).
Wir werden die Überalterung unserer Gesellschaft nur überwinden,
wenn wir jungen Männern und Frauen den Einstieg ins Berufsleben leicht
machen, damit sie später eine Familie gründen können. Dazu
müssen wir nicht in die Staatskasse greifen sondern dafür sorgen,
dass sich der Staat aus dem Arbeitsmarkt ein ganzes Stück zurückzieht
und keine Fehlanreize mehr setzt wie zum Beispiel durch üppige Sozialhilfe
für Erwerbsfähige. Angebot und Nachfrage sollen den Preis für
die Arbeit regeln, nicht der Staat oder die Arbeitsplatzbesitzer. Darüber
hinaus müssen die Steuern und Sozialabgaben auch für mittlere
und hohe Einkommen maßvoll gestaltet sein, um Karriereanreize zu
setzen und die Übernahme von mehr Verantwortung im Beruf zu honorieren
anstatt zu bestrafen. Die Freie Marktwirtschaft würde im Übrigen
auch den Wiedereinstieg von Müttern ins Berufsleben erleichtern,
am besten aber erst dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind.
Die Gewerkschaften mögen einmal Fürsprecher der sozialen Belange
von Arbeitern und Angestellten gewesen sein, obwohl der Frühkapitalismus
auch ohne ihren Einfluss überwunden worden wäre: allein durch
das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Heute jedenfalls tun die Gewerkschaftsfunktionäre
nur so, als ob sie sich auch um Arbeitslose und Rentner kümmern würden
und nicht nur um diejenigen Arbeitsplatzinhaber, die vermeintlich fest
im Sattel sitzen. In Deutschland, Frankreich, Italien und anderen europäischen
Ländern sind die Gewerkschaften heute vor allem Berufsverbände,
die Preisabsprachen in Form von Lohnforderungen vereinbaren und sie mit
Streikandrohungen und Streiks auch weitgehend durchsetzen können.
In der Bundesrepublik sind Preisabsprachen bzw. Kartelle auf Seiten der
Anbieter von Produkten und Dienstleistungen mit Recht verboten, das Bundeskartellamt
und die Monopolkommission wachen darüber. Es würde einiges dafür
sprechen Kartellbildung auch für die Anbieter der Ware Arbeitskraft
zu verbieten, um die überproportionale Macht der Gewerkschaften,
die in vielen Branchen einer Monopolstellung gleichkommt, auf ein vernünftiges
Maß zu reduzieren. Das Streikrecht von Arbeitern und Angestellten
könnte man auf die betriebliche oder kommunale Ebene beschränken
und flächendeckende Arbeitskämpfe untersagen. Ein erster Schritt
wäre die Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.
In Europa führte vor allem in den 70er, 80er und 90er Jahren das
Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften dazu, dass
die Löhne der Arbeitsplatzbesitzer weit schneller stiegen als die
gesamtgesellschaftliche Produktivität (einschließlich der von
Arbeitslosen, ALG2-Empfängern und Sozialplan-Frührentnern).
Die Kosten hatten nicht nur die Millionen von Erwerbslosen zu tragen sondern
die ganze Gesellschaft, die nun für deren Lebensunterhalt aufkommen
muss, und dies mit hohen Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und Preisen
für Dienstleistungen sowie geringeren Geburtenraten zu bezahlen hat.
Von wegen "Schluck aus der Pulle" - ich nenne das Bereicherung
auf Kosten der anderen.
Die Sentimentalität, die Politik und Rechtsprechung in Deutschland
seit den 68-Jahren weitgehend prägt, ist bei bei genauerem Hinsehen
kontraproduktiv, ja menschenverachtend. So hat man in den vergangenen
Jahrzehnten Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und anderen Kontinenten
nicht konsequent genug wieder in ihr Land zurückgeschickt. Viele
bekamen irgendwann doch die Gelegenheit auf dem Arbeitsmarkt oder auf
dem Markt für Schwarzarbeit Fuß zu fassen. Auf diese Weise
ist der Wanderungsdruck erst entstanden, der jährlich zehntausende
Afrikaner veranlasst Familie und Arbeitsplatz zu verlassen, um mit der
Unterstützung von Schlepperbanden eine lange und lebensgefährliche
Reise nach Europa anzutreten. Diejenigen, die es bis zur Küste geschafft
haben, werden gegen Bares in alte Kähne gepfercht, um über das
Mittelmeer oder den Atlantik europäisches Festland zu erreichen.
Jahr für Jahr kommen Tausende dabei ums Leben. Andere werden später
wieder zurückgeschickt, sind hoch verschuldet und stehen vor dem
Nichts.
Ganz ähnliche Auswirkungen hat die Ausgestaltung der Sozialhilfe
bzw. des Arbeitslosengeldes 2 als Lohnersatzleistung (statt als Lohnergänzungsleistung
bzw. als Kombilohn). Hartz 4 wird auf Grund des Kinderzuschlags sinnigerweise
dann in maximaler Höhe ausbezahlt, wenn ein Paar zwei oder mehr Kinder
hat und ganz aufhört, am Produktionsprozess teilzunehmen. Auch Thilo
Sarrazin (SPD), der ehemalige Finanzsenator Berlins, warnte im Mai 2009
davor, die sozialen Probleme mit mehr Geld lösen zu wollen. Die Politik
müsse vielmehr darauf hinwirken, das Verhalten der Menschen zu ändern:
"Die große Frage ist: Wie kann ich es schaffen, dass nur diejenigen
Kinder bekommen, die damit fertig werden", sagte er der Illustrieren
Stern. Gegenwärtig würden manche Frauen zwei, drei oder
mehr Kinder in die Welt setzen, obwohl sie nicht das Umfeld oder die persönlichen
Eigenschaften hätten, um die Erziehung zu bewältigen. Deswegen
müsse das Sozialsystem so geändert werden, "dass man nicht
durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann", was heute der
Fall sei. Der Sozialstaat erzeugt damit eine Sogwirkung, die vor allem
Niedrigqualifizierte dazu bringt ihren Arbeitsplatz aufzugeben oder lieber
Kinder zu kriegen als sich um einen neue Stelle zu bewerben, weil sie
mit Hartz IV plus Kinderzuschlag plus dem Nebenverdienst aus der Schwarzarbeit
oder einem Minijob ein höheres Einkommen erzielen können. Wenn
der Staat eines Tages endgültig Pleite ist und um tiefe Einschnitte
bei der Sozialhilfe nicht herumkommt, werden auch sie vor dem Nichts stehen.
Mit dem allem muss jetzt Schluss sein. Proletarier aller Länder,
vereinigt Euch, rufe ich mit Karl Marx und Friedrich Engels (Manifest
der Kommunistischen Partei 1848) den Leidensgenossen zu, und das nicht
unbedingt unter umgekehrten Vorzeichen sondern im Bewusstsein der sozialpolitischen
Bedeutung marktwirtschaftlicher Reformen vor allem in Deutschland. Hans-Werner
Sinn, dem zuzuhören viele nur deshalb nicht für nötig halten,
weil sie ihn und seine Thesen mit dem Label neoliberal als indiskutabel
hinstellen, hat es auf den Punkt gebracht: "Marx, Bebel und Lassalle
würden sich im Grabe umdrehen, müssten sie erleben, wie die
gewerkschaftliche Kartellpolitik ein neues Proletariat schafft, das bereits
seine Kinder daran gewöhnt, dass es für sie keinen Platz in
der Gesellschaft gibt" (Ist
Deutschland noch zu retten? 3. Auflage 2005, S. 152). Bar jeglicher
Vernunft fordern sie höhere Lohneinkommen als die volkswirtschaftliche
(im Unterschied zur betriebswirtschaftlichen) Produktivitätssteigerung
hergibt, sie fordern höhere Sozialtransfers als sich der Staat leisten
kann, obwohl die überhöhten Löhne, Lohnzusatzkosten und
die extrem hohe Steuerprogression die Arbeitslosigkeit erst hervorgebracht
haben. In einer relativ geschlossenen Volkswirtschaft alter Prägung
hätte man sich den Luxus vielleicht noch leisten können. Nicht
aber unter der Bedingung einer schnell voranschreitenden Globalisierung,
weltweiter Arbeitsteilung und Lohnkonkurrenz sowie dem raschen Wissenstransfer
über das Internet. Unser Wissensvorsprung schmilzt wie das Eis in
der Sonne, man denke nur an die Joint Ventures mit chinesischen Firmen
oder die Übernahme vom Konkurs bedrohter westlicher Unternehmen durch
finanzstarke Konzerne aus den Schwellenländern.
Wir fordern daher:
1) Öffnung der Tarifverträge nach unten und Zulassung betrieblicher
Bündnisse für Arbeit. Flächentarifverträge sollen
nur noch den Charakter von unverbindlichen Zielvorgaben haben. Der Arbeitmarkt
soll wieder zu einem wirklichen Markt werden, wo Angebot und Nachfrage
den Preis, sprich den Lohn, bestimmen. Da das Angebot an Arbeitskräften
derzeit hoch ist, wird sich der Lohn bei einem Niveau einpendeln, das
zehn bis 15 Prozent unter dem heutigen liegt - bei Niedrigqualifizierten
jedoch eher um die 30 Prozent. Sozial ist, was Arbeit schafft!
2) Abschaffung des Kündigungsschutzes als das Einstellungshemmnis
Nr. 1 - in einem ersten Schritt zunächst nur für neu eingestellte
Arbeitnehmer und Beamte. Auch fordern wir die Abschaffung jeglicher Abfindungen
und Sozialpläne bei Verlust des Arbeitsplatzes. Wer seinen Arbeitsplatz
verliert, soll froh sein, dass er einen hatte und bislang in Lohn und
Brot gestanden war. Der beste Schutz vor Kündigung ist immer noch
die Vollbeschäftigung, und darauf wollen wir hinarbeiten! Wir sehnen
die immer wieder an die Wand gemalten amerikanischen Verhältnisse
regelrecht herbei! Das von den Linken verteufelte Prinzip des Hire und
Fire klingt für uns mittlerweile eher wie eine Verheißung,
denn nach dem Fire kommt wieder das Hire. In den USA gibt es praktisch
keine Langzeit-Arbeitslosen!
Fällt der Kündigungsschutz, dann sind die Gewerkschaften gezwungen,
sich mit weiteren Lohnforderungen zurückzuhalten. Denn ohne Kündigungsschutz
würde ihrer Klientel, die Arbeitsplatzbesitzern, jedes Mal eine Kündigungswelle
drohen, wenn sie den Bogen überspannen und ihre Lohnforderungen über
den gesamtwirtschaftlichen Produktionsfortschritt hinausgehen.
3) Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird eingeschränkt.
4) Gründung einer Gewerkschaft der Arbeitslosen. Erwerbslose und
von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer sollen bei den Tarifverhandlungen
ein Wörtchen mitzureden haben. Dies kann dazu beitragen, die unheilige
Allianz zwischen Unternehmern und Arbeitsplatzbesitzern aufzubrechen.
5) Gründung einer liberalkonservativen Partei (siehe www.liberalkonservative.de).
Sie ist wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Anders als die anderen
Parteien setzt sie auf die bürgerliche Familie, betont den Vorrang
der Ehe von Mann und Frau vor anderen Lebensformen und wendet sich gegen
eine Forcierung der Berufstätigkeit von jungen Müttern. In Abgrenzung
zur FDP plädiert sie beim Thema innere Sicherheit trotz aller Liberalität
für eine stärkere Präsenz des Staates zum Schutz vor Kriminalität,
Terrorismus und anderen Bedrohungen der Gesellschaft, der öffentlichen
Ordnung und Gesundheit der Bürger.
6) In den bestehenden Tarifverträgen wird die Arbeitszeit auf das
Durchschnittsniveau der Industrieländer erhöht. Dies kann durch
eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, der Monatsarbeitszeit, der Jahres-
oder Lebensarbeitszeit bewerkstelligt werden. Der Ostermontag, der 1.
Mai, der Pfingstmontag, Fronleichnam, Christi Himmelfahrt und Allerheiligen
werden als gesetzliche Feiertage abgeschafft. An diesen Tagen soll gearbeitet
werden, was einen Gottesdienstbesuch nach Feierabend keineswegs ausschließt.
7) Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung. Über Investitionen
sollen auch in den Aktiengesellschaften allein die Investoren entscheiden!
Wer bezahlt, der soll das Sagen haben, und das sind nun mal die Anteilseigner.
Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat (Mitbestimmungsgesetz von 1976) ist
weltweit ohne Beispiel und muss als Standortnachteil angesehen werden.
Wenn wir auch in Deutschland, wie sonst fast überall in der Welt,
dem Shareholder-Value-Prinzip zum Durchbruch verhelfen, dann tun wir etwas
gegen den Investitionsstreik, der sich im Kapitalexport und der zunehmenden
Verlagerung der Produktion ins Ausland manifestiert. Wollen wir die Arbeitslosigkeit
wirklich nachhaltig abbauen, dann müssen wir Investoren aus dem In-
und Ausland Gewinne ermöglichen, welche die in Osteuropa, Indien
und China oder anderswo zu erzielenden Renditen möglichst noch übertreffen.
Artikel 14,2 des Grundgesetzes ("Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch
soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.") steht dem nicht
im Wege. Wir sagen: Eigentum verpflichtet Profite zu machen, um Arbeitsplätze
schaffen zu können. Nichts, aber auch gar nichts würde dem Wohle
der Allgemeinheit besser dienen!
Belegschaftsmitglieder und Gewerkschafter sollen im Aufsichtsrat, wo
grundlegende unternehmerische Entscheidungen getroffen werden, nur noch
als Beobachter ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Einfluss der Belegschaft
auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens kann dadurch gestärkt
werden, dass ein Teil des Lohnes als Investivlohn zum Bespiel in Form
von Aktien des eigenen Unternehmens ausbezahlt wird. In der Hauptversammlung
können die Arbeitnehmer dann als Anteilseigner ihren Einfluss geltend
machen - und zum Beispiel auch über die Managergehälter und
die Abfindungen für ausscheidende Manager entscheiden. Darüber
hinaus gibt es ja noch die Betriebsräte.
Ein weiterer Vorteil der Sparlohnkomponente: Die so genannten abhängig
Beschäftigten könnten sich auf diese Weise einen Kapitalstock
ansparen und wären eben nicht mehr ausschließlich auf die gezahlten
Löhne (oder auf staatliche Unterstützung) angewiesen. Die Gewerkschaften
hatten sich in den 1970er Jahren gegen den Investivlohn und für die
(fast) paritätische Mitbestimmung entschieden. Das versprach ihnen
zum einen lukrative Posten in den Aufsichtsräten. Zum anderen erleichterte
es, Arbeiter und Angestellte bei Arbeitskämpfen mit der üblichen
Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber, Unternehmer, Investoren und Manager
aufzuhetzen, als wären wir kein Hochlohnland sondern befänden
uns noch im Stadium des Frühkapitalismus. Dabei haben Arbeitskämpfe
mit Klassenkampf herzlich wenig zu tun. Für die erstreikten Lohnerhöhungen
bezahlen nicht etwa die Unternehmer sondern in zahlreichen Fällen
die aus der Sicht der betroffenen Betriebe weniger produktiven Kollegen,
und zwar mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Für die egoistische
und doch nur am kurzfristigen Erfolg orientierte Hochlohnpolitik der Gewerkschaften
bezahlen außerdem die Arbeitslosen und die Steuerzahler (vor allem
jüngerer und zukünftiger Generationen). Bei Monopolen wie z.B.
den deutschen Elektrizitätsunternehmen und Gasversorgern müssen
die Kunden für die erhöhten Lohnkosten aufkommen.
8) Einführung der vom Ifo-Institut und Hans-Werner Sinn entwickelten
"aktivierenden Sozialhilfe", bei der Geringverdiener staatliche
Lohnzusatzleistungen bekommen, um Ihren Lebensunterhalt trotz niedriger
Löhne zu bestreiten. Für Arbeitsunwillige werden die Hartz-IV-Leistungen
um ein Drittel gekürzt. Die staatlichen Zuschüsse sollen so
gestaltet sein, dass es bei jeder Einkommenshöhe einen Anreiz gibt,
mehr zu verdienen, um auf die Staatsknete so bald wie möglich nicht
mehr angewiesen zu sein.
Die Mitnahme-Effekte,
die gegen ein solches auch von der CDU gefordertes Kombilohn-Modell ins
Feld geführt werden, kosten den Staat (vorübergehend) zwar eine
Menge Geld, sind aber Programm. Viele Betriebe in der Industrie und im
Handwerk werden sich mit einer großen Zahl Arbeitswilliger konfrontiert
sehen, die bereit sind, auch zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, und
werden dies auszunutzen. Vor allem bei einfachen Tätigkeiten werden
die Löhne fallen, wenn und insoweit keine Tarifverträge dem
im Wege stehen. Die Lohnsenkung wird zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen
führen, die durch eine Art negative Einkommenssteuer (wie seit den
70er Jahren in den USA) aufgestockt würden, so dass es zum Leben
reicht. Auch bei bestehenden Arbeitsverhältnissen würden die
Löhne vor allem niedrig qualifizierter Arbeitnehmer unter Druck geraten.
Entlassungen und Neueinstellungen zum niedrigeren Kombilohn würden
nicht ausbleiben. Indess würden die Löhne nicht ins Bodenlose
fallen, sondern allenfalls bis zum markträumenden Niveau. Mit sinkender
Arbeitslosigkeit würden sie wieder ansteigen, da bei einem höheren
Beschäftigungsgrad ein massives Wirtschaftswachstum erwartet werden
kann, in dessen Folge sich die Unternehmen die Arbeitskräfte mit
erhöhten Lohnzugeständnissen gegenseitig abwerben.
Von der Einführung von Mindestlöhnen, wie derzeit wieder diskutiert,
sollten wir die Finger lassen. Mit der Einführung eines Mindestlohn
von 7,50 Euro würde die Wirtschaft noch mehr Kollegen (vor allem
solche ohne Berufsausbildung) in die Langzeitarbeitslosigkeit verabschieden
als bisher schon, weil sie dann nicht mehr gewinnbringend beschäftigt
werden können. Ist der Mindestlohn dagegen so niedrig wie etwa in
den USA (5,15 $), dann hat er kaum irgendwelche Auswirkungen, weder negative
noch positive. Im Übrigen gilt: Wer freiwillig für wenig Geld
arbeitet, hat in aller Regel auch einen Grund dafür - z.B. dass ein
besserer Job für ihn nicht so leicht zu finden ist. Mit der Einführung
eines Mindestlohns würden die Job-Alternativen für viele noch
rarer gesät sein. Wir würden den Einzelnen entmündigen
und ihm noch stärker als bislang die Möglichkeit verbauen, den
Job zu behalten, zu wechseln oder überhaupt erst einmal (wieder neu)
am Arbeitleben teilzunehmen.
Eine nachhaltige und sozial gerechte Sozialpolitik kann nicht dadurch
betrieben werden, dass man die Löhne künstlich anhebt, also
über das Maß, das sich am Arbeitsmarkt auch von alleine ergeben
würde. Wir haben es dennoch versucht und haben dadurch Millionen
von Menschen in die Arbeitslosigkeit und an den Rand der Gesellschaft
gedrängt. Löhne haben in der Marktwirtschaft genau wie Preise
eine wichtige Lenkungs- und Signalfunktion. Die Massenarbeitslosigkeit
verdanken wir nicht dem Kapitalismus sondern dem Umstand, dass wir die
Lohnhöhe dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage entzogen haben.
9) Liberalisierung und Entrümpelung des Mietrechts zugunsten der
Vermieter. Gegenüber säumigen Mietern kann die Zwangsräumung
der Wohnung nicht nur angedroht sondern bald darauf auch praktisch durchgesetzt
werden. Für eine Fristverlängerung soll nicht länger eine
Teilzahlung ausreichend sein. Die Liste der Härtefallregelungen wird
auf das Notwendige reduziert. Wenn die Rechte der Vermieter gegenüber
Mietnomaden und Mietern, die Wohnungen verkommen lassen oder zerstören,
gestärkt werden, bieten sie auch wieder mehr Wohnraum zur Vermietung
an. Und ein größeres Wohnraumangebot ist immer noch der beste
Mieterschutz.
10) Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sender und Abschaffung
der GEZ-Gebühren. Bis 14. Juni 2010 lautete die Forderung lediglich:
"Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender werden direkt
vom Volk gewählt". Doch Eva
Hermans Buch über die Hintergründe und Folgen ihres Rauswurfs beim NDR
und aus der Talkshow
von Johannes B. Kerner am 9. Oktober 2007 im ZDF, die phasenweise
einem Schauprozess glich, erhärten den Verdacht, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk keine Bereicherung bei der Sicherung einer ausgewogenen Berichterstattung
bzw. eines pluralistischen und verantwortungsvollen Programmangebots ist.
Im Gegenteil: Der Einfluss von Parteien und Verbänden, die Intransparenz,
die informellen Netzwerke und Seilschaften sowie die Rigidität
bei der Gebühreneintreibung zeichnen das Bild eines bürokratischen
Molochs, der noch weniger wie privatwirtschaftlich organisierte Medien
vor Desinformation zurückschreckt. Der Konsument kann eine Zeitung,
die ihm nicht passt, abbestellen. Werbetreibende Unternehmer können
einen Privatsender, der ihnen nicht gefällt, links liegen lassen.
Zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender
werden wir Bürger jedoch mit allen juristischen Finessen und Winkelzügen
sowie durch die Androhung von hohen Strafzahlungen vom Staat gezwungen.
Presse, Hörfunk und Fernsehen sind aber keine Aufgaben des Staates!
11) Der Bundespräsident, die Ministerpräsidenten der Länder,
die Bundesverfassungrichter und die Präsidenten der Rechnungshöfe
werden direkt vom Volk gewählt, um Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage
entgegenzuwirken und die Macht der Parteien einzuschränken. Die Zahl
der Posten, welche die Parteien zu vergeben haben, wird auf das absolut
notwendige Maß begrenzt, denn es ist Zeit diese Überbleibsel
aus dem Feudalismus (Lehensvergabe und Vasallentreue) zu überwinden.
Aus diesem Grund werden bei Bundes- und Landtagswahlen auch flexible Listen
eingeführt, so dass der Wähler bei der Abgabe der Zweitstimme
durch Häufeln oder durch Hinzufügen eigener Kandidatenvorschläge
einen größeren Einfluß auf die Zusammensetzung der Parlamente
hat. Die Zahl der sicheren Listenplätze für Parteisoldaten wird
so auf ein Minimum reduziert.
Die Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt (die seit den siebziger
Jahren um das zehnfache angewachsen ist) wird halbiert und an die Wahlbeteiligung
gekoppelt. Spenden und Mitgliedsbeiträge sollen nicht mehr steuerlich
abzugsfähig sein. Parteispenden werden nicht länger um 38 Prozent
aus dem Steuersäckel aufgestockt. Spenden an Parteien über 10000
Euro werden verboten. Die staatliche Finanzierung von Fraktionen, Parteistiftungen
und Abgeordnetenmitarbeitern wird abgeschafft. Die Diäten der Landtagsabgeordneten
werden halbiert. Die Erhebung von sogenannten Parteisteuern (Mandatsträgerbeiträge
bzw. Mandatsabgaben von Mandatsträgern an deren Parteien) wird verboten.
12) Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl, den Bundestagswahlen,
den Landtagswahlen und den Kommunalwahlen.
13) Auf Bundesebene und in den Ländern werden Volksbegehren und
Volksentscheide mit erreichbaren Quoren und weitgehenden Befugnissen bis
hin zur Verfassungsänderung eingeführt.
14) Im Rahmen einer weiteren Reform des Föderalismus werden die
Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar geregelt und so weit
wie möglich voneinander getrennt. Demokratie lebt davon, dass die
Wähler politische Erfolge und Misserfolge den jeweiligen Regierungen
in Bund und Ländern zurechnen können! Der Länderfinanzausgleich
wird abgeschafft.
15) Staatsbedienstete werden nur noch in besonders sensiblen Bereichen
(z.B. Polizei, Zoll, Geheimdienste, Bundeswehr, Justiz, Pass- und Meldewesen)
verbeamtet. In den anderen Bereichen wie in Schulen, Universitäten,
Behörden und Unternehmen von Bund, Ländern und Gemeinden soll
das Beamtentum auslaufen. Beamte werden nicht mehr automatisch befördert,
sondern nach Leistung bezahlt. Die Beihilfe für die Krankheitskosten
von Beamten wird gestrichen. Die Staatsdiener werden ganz normal privat
krankenversichert und zahlen die Beiträge aus eigener Tasche. Darüber
hinaus wird aus den Bruttobezügen ein ausreichender Prozentsatz zur
Bildung von Rückstellungen für die Altersvorsorge abgezogen.
Im Gegenzug erhalten Beamte eine bessere Besoldung, so dass unter dem
Strich ihr Nettoeinkommen dem von vergleichbaren Angestellten gleichkommt.
Bislang haben Beamte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungskosten
ein höheres Nettoeinkommen als Angestellte! (Olaf
Baale: Die Verwaltungsarmee - Wie Beamte den Staat ruinieren ).
16) Im Interesse unserer Kinder und Enkel sowie der zukünftigen
Finanzierung der Altersversorgung werden die Renten und Pensionen schrittweise
soweit gekürzt, dass sie mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar
sind. Die Renten der westdeutschen Rentner sinken auf das Niveau, das
langfristig durch die Beiträge ohne staatliche Zuschüsse auch
finanzierbar ist. Die Renten der ostdeutschen Rentner werden vom Staat
übernommen und so gedeckelt, dass Rentner, die zum Beispiel als verheiratetes
Paar zusammenleben, zusammen höchstens die durchschnittliche Rente
westlicher Rentner-Ehepaare bekommen. Die Pensionen sinken mit einer Übergangsphase
von drei Jahren auf das Niveau der Renten und werden damit in den meisten
Fällen mehr als halbiert.
Zum Ausgleich bekommen Pensionäre und Rentner das Recht, unbegrenzt
hinzuzuverdienen. Die niedrigsten Renten sollen, wenn keine anderen Einkommensquellen
vorhanden sind, durch die ergänzende Sozialhilfe nur so weit aufgestockt
werden, dass z.B. eine Heimunterbringung auf einfachstem Niveau gewährleistet
ist.
Stopp der Frühverrentung von Arbeitern, Angestellten und Beamten.
Die Lebensarbeitszeit wird für Männer und Frauen ohne Übergangsfrist
auf 67 Jahre erhöht. Wer früher in Rente gehen will oder Altersteilzeit
in Anspruch nehmen will, muss versicherungsmathematisch korrekt berechnete,
also unter Umständen empfindliche Abschläge in Kauf nehmen.
Wer länger im Berufsleben bleiben will, kann dies ohne Probleme tun,
so dass das Renteneintrittsalter
faktisch abgeschafft wird, wie auch Wolfgang Clement fordert, der
ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (SPD).
Als zusätzliche Säule der Alterssicherung fordern wir die Einführung
der von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist
Deutschland noch zu Retten?" vorgeschlagenen Kinderrente. Diese
zusätzliche Rente wird von allen Erwerbstätigen, also auch von
Beamten und Selbstständigen finanziert. Leistungen bekommen jedoch
nur Beitragszahler, die Kinder großgezogen oder Unterhalt gezahlt
haben (S. 440 ff.). Die maximale Kinderrente bekommen Rentner, wenn sie
das Sorgerecht für drei Kinder hatten. Kinderlose und Paare, die
weniger als drei Kinder haben, müssen zur Aufstockung ihrer eigenen
Rentenbezüge eine private Riesterrente abschließen, die als
Pflichtversicherung angelegt ist.
17) Privatisierung der Pflegeversicherung. Soziale Härten, die sich
dadurch ergeben, werden durch das Steuersystem ausgeglichen.
18) Einführung der von CDU/CSU noch im Wahlkampf 2005 geforderten
einheitlichen Gesundheitsprämie für alle gesetzlich Krankenversicherten.
Die Arbeitgeberbeiträge werden bei 6,5% des Bruttoeinkommens eingefroren.
Der von den Linken als Kopf-Pauschale bezeichnete Versicherungsbeitrag
ist steuerlich absetzbar. Geringverdiener, die keine Steuern bezahlen,
bekommen einen Zuschuss. Dadurch wird die Krankenversicherung zu einem
großen Teil aus dem Staatshaushalt finanziert, was die Last auf
mehr und breitere Schultern verteilt als im bisherigen System, wo ausschließlich
Arbeitnehmer bzw. die Arbeitsplätze zur Finanzierung herangezogen
werden.
Die Alternative wäre eine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
unter Wegfall der Arbeitgeberbeiträge, wie von der FDP vorgeschlagen.
Wird der Faktor Arbeit entlastet, dann schaffen Unternehmer und Staat
wieder mehr Arbeitsplätze!
19) Privatisierung der Hochschulen und Abschaffung der Zentralstelle
für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Die Universitäten
sollen sich wie in vielen anderen Ländern der westlichen Welt ihre
Studenten selbst aussuchen und zur Finanzierung einer verbesserten Forschung
und Lehre Hochschulgebühren erheben dürfen. In der Schule werden
die Ferien für Schüler und Lehrer auf insgesamt sechs Wochen
pro Jahr begrenzt.
20) Wir fordern eine Steuerreform, die ihren Namen wirklich verdient.
Ziel ist eine radikale Steuervereinfachung mit einem einheitlichen Steuersatz
für alle Einkommen nach Vorbild der "Bierdeckel-Steuererklärung"
von Friedrich Merz und Paul Kirchhof. Davon ausgenommen ist ein steuerfreies
Basis-Einkommen bzw. ein Grundfreibetrag. Steuerschlupflöcher werden
gestopft, keiner soll sich durch Abschreibungsmodelle mehr künstlich
ärmer rechnen können als er ist. Leistung soll sich wieder lohnen!
Investoren und Konsumenten bekommen den Blick wieder frei für Ihre
eigentlichen Prioritäten und Wünsche - unverfälscht von
Überlegungen zur Steuergestaltung und Steuervermeidung. Staatliche
Investitionslenkung wird auf wenige Tatbestände wie z.B. eine relativ
hohe Besteuerung des Energieverbrauchs und des CO²-Ausstoßes
beschränkt. Ansonsten gehört das Steuern durch Steuern in die
Klamottenkiste der Geschichte des Sozialismus, denn es geht meist mit
Marktverzerrungen, einer suboptimalen Allokation der Produktionsfaktoren
Kapital und Arbeit einher und führt zu Verschwendung und Misswirtschaft.
Die starke Steuerprogression sowie die Sozialversicherungsbeiträge
haben in Deutschland schon bei einem durchschnittlichen Einkommen z.B.
eines Industriearbeiters zu einer Grenzabgabenlast von 64 Prozent geführt.
Von jedem Euro, den ein Facharbeiter zusätzlich verdient, muss er
64 Cent an den Fiskus und die Sozialversicherung abliefern. Das ist im
internationalen Vergleich trauriger Rekord. Traurig deswegen, da Leistung
und Erfolg sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Unternehmern bestraft
werden, anstatt sie zu honorieren. Das hat die Dynamik unserer Wirtschaft
in den vergangenen Jahrzehnten ausgebremst und maßgeblich zur Massenarbeitslosigkeit
beigetragen.
Abschaffung aller Subventionen, sowohl für Unternehmen als auch
für Privatleute. Insbesondere die Pendlerpauschale, die Steuerbefreiung
von Nachtarbeitszuschlägen und Wochenendzuschlägen, die Wohnbauförderung
gehören ersatzlos gestrichen. Das Ehegattensplitting wird durch ein
Kindersplitting ersetzt. Kapital bzw. Kapitalerträge werden weiter
nur relativ gering besteuert, um den Standort Deutschland für Investoren
attraktiv zu halten (die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar
2009 war richtig). Die 2006 von der Großen Koalition beschlossene
Reichensteuer wird wieder abgeschafft. Eine zu starke Besteuerung von
Vermögen spült allenfalls kurzfristig mehr Geld in die Staatskassen.
Mittel- und langfristig hat sie ebenso fatale Auswirkungen wie die Überfischung
unserer Meere. Wir können uns nicht leisten die dicken Fische über
Gebühr zu schröpfen, sie der Gesellschaft zu entfremden oder
gar zu vertreiben. Schließlich erwirtschaften sie den weitaus größten
Teil unseres Steueraufkommens und werden dies um so mehr nach der geforderten
radikalen Steuervereinfachung mit einem maßvollen Steuersatz tun.
Übrigens forderte schon Laotse, der berühmte Gelehrte aus dem
China des 6. Jahrhunderts vor Christi Geburt, dass sich der Staat auf
seine Kernkompetenzen beschränken muss, wenn die Wirtschaft aufblühen
soll: "Wenn wir nichts machen, so wandelt sich von selbst das Volk.
Wenn wir die Stille lieben, so wird das Volk von selber recht. Wenn wir
nichts unternehmen, so wird das Volk von selber reich." (Laotse:
TaoTeKing, Spruch 57).
Die Definition für gemeinnützige Unternehmen und Vereine wird
enger gefasst. Als caritative Organisation werden künftig nur noch
Unternehmen eingestuft, die sich z.B. der Entwicklungshilfe oder dem Artenschutz
widmen und nicht in Konkurrenz zu normalen Unternehmen stehen. Steuervorteile
werden nur noch diesen gemeinnützigen Organisationen im engeren Sinne
gewährt, Spenden an sie können von der Steuer abgesetzt werden.
Auch große Organisationen wie die Caritas oder die Diakonie sollten
wir nicht länger steuerlich bevorzugen, denn ihre Arbeit kann genauso
gut oder besser privatwirtschaftlich organisiert werden. Hintergrund:
Die Gründung von gemeinnützigen Unternehmen wie zum Beispiel
Suppenküchen dient immer öfter dem Ziel, sich öffentlich
subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen. Das fördert die Selbstbedienungsmentalität.
In Berlin fuhr der Chef der Treberhilfe, einer Hilfsorganistion innerhalb
der Diakonie, als Dienstwagen
einen Maserati und soll ein Jahresgehalt von rund 300.000 Euro bezogen
haben! Bei der Gemeinnützigkeit handelt es sich oft um Augenwischerei.
Im Prinzip sind fast alle Unternehmen gemeinnützig, denn sie befriedigen
Bedürfnisse und schaffen in der Folge auch Arbeitsplätze - das
geht auch ohne staatliche Subventionen.
21) Abschaffung bzw. schnellstmöglicher Rückbau der Subventionen
für die Landwirtschaft, für den Export landwirtschaftlicher
Produkte, den Kohlebergbau, für Solaranlagen, für die Windenergie
und andere Industriezweige. Wir sparen damit nicht nur viele Milliarden,
die woanders sinnvoller ausgegeben werden können. Die Subventionierung
der landwirtschaftlichen Produktion und der Ausfuhr von Agrarprodukten
führt zu Verwerfungen auf den Weltmärkten und zum Verfall der
Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Dies hat viele Entwicklungsländer
und deren Landbevölkerung in für sie lebenswichtigen Märkten
(auch den eigenen!) bislang daran gehindert mit dem Anbau und dem Verkauf
z.B. von Zucker, Mais, Obst, Gemüse oder auch Baumwolle und mit der
Produktion von Milch und Fleisch Geld zu verdienen. Laut Jean Ziegler,
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, beliefen sich
die staatlichen Subventionen der EU und der USA für die Produktion
und den Export von Agrarprodukten 2005 auf 349 Milliarden Euro! (Video:
ZDF
Auslandsjournal vom 4. Juni 2008: Ghana - Billigfleisch für Afrika)
Ein Schuldenerlass ist dagegen wahrscheinlich der falsche Weg. Dadurch
könnten Diktatoren gestärkt und der Strukturwandel sowie die
Korruptionsbekämpfung behindert werden. Auch muten Schuldenerlasse
wie gönnerhafte Gesten von Kolonialmächten an und sie beschädigen
die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer.
Auch wenn Globalisierung und freie Marktwirtschaft fast überall
Anpassungsprobleme mit sich bringen, sind sie doch Ausdruck einer kulturellen
Weiterentwicklung. Früher mobilisierten Nationen Heere um Kolonien
zu erobern, heute mobilisieren sie die Wirtschaft um Marktanteile zu erobern.
Wenn das kein Fortschritt ist! Die Globalisierung nützt den Menschen
in vielen Ländern der Dritten Welt, denn sie läuft auf eine
weltweite Arbeitsteilung heraus, von der alle profitieren. Auch Deutschland
und die anderen früh industrialisierten Staaten können von dieser
Entwicklung mehr Nutzen als Schaden erwarten, aber nur dann, wenn der
Arbeitsmarkt flexibler wird, die Löhne vor allem bei den niedrig
Qualifizierten sinken und die Arbeitszeiten wieder angehoben werden. Ansonsten
wird sich der Abbau von Arbeitsplätzen bei uns fortsetzen.
Wenn unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften frei von staatlicher
Gängelung miteinander Handel treiben, dann führt das ökonomische
Gesetz des Faktorpreisausgleichs im Laufe vieler Jahrzehnte zu einer Annäherung
der Löhne. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", diese
Forderung der Gewerkschaft bleibt nicht auf die bislang privilegierten
alten Industriegesellschaften begrenzt, sie wird global. Wenn unsere Gesellschaft,
der Sozialstaat und die Gewerkschaften weiterhin gegen die damit verbundenen
Lohneinbußen zu Felde ziehen, dann ziehen die Investoren das Kapital
in noch stärkerem Maße von Deutschland und anderen Staaten
Westeuropas ab, um es zum Beispiel in den Ländern Osteuropas zu investieren.
Dann droht eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit, die auch durch noch
so schöne Erfolge bei der Exportindustrie nicht wettgemacht werden
kann.
Die Globalisierung folgt den von Gott geschaffenen Gesetzten der Marktwirtschaft.
Diese können wir mit Hilfe des Sozialstaats abfedern, um hier und
da enstehende Härten zu mildern. Der Gedanke, wir könnten die
Globalisierung verhindern oder nach unseren Verstellungen gestalten, kann
jedoch nur als Ausdruck der alten Arroganz des erfolgverwöhnten Westens
gewertet werden. Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei und die aufstrebenden
Staaten in Osteuropa und Asien werden nicht bereit sein, sich die gleichen
überhöhten Löhne, Sozialleistungen und Lohnzusatzkosten
aufbürden zu lassen.
Die Welt entwickelt sich zum Global Village, zum globalen Dorf, und wenn
wir weise sind, dann nehmen wir die Herausforderungen an und nutzen die
damit verbundenen Chancen. Wir müssen lernen, uns die Gesetze des
Kapitalismus zunutze zu machen, anstatt gegen das Unvermeidliche aufzubegehren
und unsere Kräfte in einem sinnlosen Kampf zu verschleißen.
Die Klugheit gebietet uns, dass wir uns der Globalisierung stellen, denn
entziehen können wir uns ihr nicht. Und selbst wenn wir könnten,
hätten wir nicht das Recht uns mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik
der Aufhohljagd der ansonsten von bitterer Armut und Hunger bedrohten
Menschen in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt
entgegenzustemmen! Es lebe die internationale Solidarität!
22) Überprüfung und schnellstmögliche Einstellung der
Zahlungen an die Katholische und Evangelische Kirche, soweit diese nicht
Gegenleistungen erbringen, die im vitalen Interesse der Gesellschaft stehen
(wie es zum Beispiel bei Kindergärten und Altenheimen der Fall ist).
Insbesondere gehören die Verträge über Entschädigungszahlungen
aus der Reformationszeit um 1500 nach Christus und der Enteignung von
Kirchengütern Anfang des 19. Jahrhunderts (Reichsdeputations-Hauptschluss
von 1803) auf den Prüfstand, die den beiden Amtskirchen laut Friedhelm
Schwarz (2006 )
bis auf den heutigen Tag einen staatlichen Geldsegen in Höhe von
rund 500 Millionen Euro jährlich bescheren. Sollten die Verträge
nicht gekündigt werden können, erhalten die Kirchen die Ländereien,
Grundstücke und denkmalgeschützen Gebäude wieder zurück.
23) Notwendig ist eine Entflechtung von Staat und Kirche. Die Kirchensteuer
wird abgeschafft. Den beiden großen Kirchen gehen damit (je nachdem
welche Organisationen bzw. Einrichtungen man in die Berechnung einbezieht)
zwischen 10 und 44 Prozent ihrer Einnahmen verloren. Die Kirche ist dann
mehr denn je gezwungen, Mitglieder und Freunde um Spenden zu bitten und/oder
Mitgliedsbeiträge einzuziehen, was die Kundennähe der "verfassten
Kirche" nur befördern kann. Es liegt übrigens nahe bei
den Rentnern anzufangen, die eigenartiger Weise keine Kirchensteuer zahlen,
obwohl sie vermutlich die Mehrheit der Gottesdienstbesucher und aktiven
Mitglieder stellen.
Die Kosten für das Kirchenpersonal wie z.B. Bischöfe, Priester,
Pfarrer, Professoren und Dozenten für evangelische bzw. katholische
Theologie sollten nur noch im Ausnahmefall vom Staat getragen werden.
Zu diesen Ausnahmen gehören die katholischen und evangelischen Religionslehrer
sowie Seelsorger z.B. bei der Bundeswehr. Die Kosten für den Bau
und den Unterhalt von Kirchen, Gemeindehäusern und anderen kirchlichen
Gebäuden werden nur noch dann vom Staat übernommen, wenn sie
unter Denkmalschutz stehen und als Kulturgüter von erheblicher Bedeutung
sind. Kirchliche Einrichtungen, deren Personalkosten, Bau- und Gebäudeunterhaltungskosten
der Staat zu 100 Prozent übernimmt, werden aus dem Konzern Kirche
herausgelöst und unter staatliche Verantwortung gestellt.
Überprüft werden muss auch die generelle Steuerbefreiung der
Kirchen. Sie zahlen z.B. weder Körperschaftssteuer, Grundsteuer noch
Zinsabschlags bzw. Kapitalerstragssteuer. Die Steuerprivilegien der Katholischen
und evangelischen Kirche in Deutschland werden auf jährlich 14 bis
20 Milliarden Euro geschätzt (z.B. Karsten
Frerk, Dieter
Potzel).
Die Kürzungen und Sparmaßnahmen treffen keinen Armen. Gemessen
am Umsatz und an der Zahl der Mitarbeiter sind die beiden großen
Kirchen zusammen gerechnet größer als jeder andere deutsche
Konzern. Auch ist die Kirche der größte nichtstaatliche Grundbesitzer
und einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland. Das
Gesamtvermögen der Evangelischen und Katholischen Kirche wird auf
rund 500 Milliarden Euro geschätzt (Friedhelm Schwarz 2006: Wirtschaftsimperium
Kirche: Der mächtigste Konzern Deutschlands ).
24) Auf europäischer Ebene fordern wir ebenfalls die Abschaffung
sämtlicher Subventionen vor allem für die Landwirtschaft, die
Aufhebung von Schutzzöllen, den Stopp staatlich subvensionierter
Agrar-Exporte zu Dumpingpreisen in Länder der dritten Welt, und anderer
protektionistischer Bestrebungen. Länder, die durch ihren Fleiß
oder auf Grund niedriger Löhne bzw. in Folge ihrer geografischen
Lage bestimmte Dinge billiger produzieren können, sollen Ihre Produkte
weitgehend ungehindert bei uns verkaufen können. Das gleiche gilt
für den Dienstleitungssektor, wo ebenfalls sämtliche Beschränkungen
hinsichtlich der Löhne und der Preise aufgehoben werden sollen. Qualitätskontrollen
sowie die Kontrolle von sozialen Mindeststandards sollen erhalten und
weiter ausgebaut werden, soweit es sich nicht um verkappten Protektionismus
handelt.
Eine Sozial-Union für Europa wie bei der deutschen Wiedervereinigung,
wie sie sich aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs
ergibt sowie aus der in der Tat freizügigen Freizügigkeitsrichtlinie
vom 10.03.04 (die bis 1. Mai 2006 in nationales Recht umgesetzt werden
musste), lehnen wir ab. Für sozialversicherungspflichtig erwerbstätige
Einwanderer soll die von Hans-Werner Sinn in seinem Buch "Ist
Deutschland noch zu retten?" vorgeschlagene selektiv verzögerte
Integration in das Sozialsystem Deutschlands eingeführt werden (S.
508ff). Dabei sind steuerfinanzierte soziale Leistungen wie z.B. das Wohngeld,
das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld für im Ausland
verbliebene Kinder, sowie die Zuteilung von Sozialwohnungen für eine
Übergangszeit von einigen Jahren stark eingeschränkt, damit
der Staat nicht faktisch Zuwanderungsprämien bezahlt. Für Einwanderer,
die nicht erwerbstätig sind, gilt das Heimatlandprinzip. Wer hilfsbedürftig
ist, kann sich nicht an das Gastland sondern nur an sein Herkunftsland
wenden. Sobald dies gewährleistet ist, können wir unter Umständen
auf Einwanderungsbeschränkungen zumindest für Bürger aus
den EU-Ländern verzichten. Übrigens haben Großbritannien
und Irland die selektiv verzögerte Integration von Einwanderern in
den Sozialstaat bereits eingeführt.
Hans-Werner Sinn hält vor allem das extreme Gefälle hinsichtlich
der materiellen Ansprüche der Deutschen und der Osteuropäer
für problematisch, das nach der europaweiten Aufhebung der Einwanderungsbeschränkungen
für Arbeitnehmer im Jahr 2011 seine Sogwirkung erst richtig entfalten
wird: "Nach der Osterweiterung der Union wird sich die Zuwanderung
in die bundesdeutsche Arbeitslosigkeit weiter verstärken, denn der
Unterschied zwischen den osteuropäischen Löhnen und den deutschen
Lohnersatzeinkommen ist viel zu groß, als dass unter den heutigen
institutionellen Voraussetzungen der Bundesrepublik Deutschland ein glimpflicher
Verlauf des Anpassungsprozesses möglich erscheint. Die westdeutsche
Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie liegt etwa beim vierfachen
des Nettolohnes eines verheirateten Industriearbeiters mit zwei Kindern
in Polen und Tschechien und sie liegt beim sechsfachen des Nettolohns
in Ungarn und der Slowakei" (Ist
Deutschland noch zu retten S. 484). Selbstständige bzw. Unternehmer
aus den osteuropäischen Beitrittsländern konnten übrigens
von Anfang an frei einwandern.
25) Schnellstmögliche Rückführung des Staatsdefizits auf
Null durch harte Ausgabendisziplin. Aufgrund der in der Wirtschaftskrise
noch gesteigerten Regelungs- und Ausgabenwut von Bund, Ländern und
Gemeinden werden die Staatsschulden von ca. 1500 Milliarden Euro Anno
2008 auf über
2000 Milliarden Euro im Jahr 2013 hochschnellen. Es kann nicht sein,
dass wir weiterhin auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder aus dem
Vollen leben. Dabei soll nicht an echten Investitionen, sondern an den
konsumtiven Ausgaben gespart werden, was nur durch einen massiven Umbau
und Rückbau des Sozialstaats und einen radikalen Subventionsabbau
zu schaffen ist. Bereits 2006 illustrierte ein Rechenbeispiel von FAZ-Redakteur
Georg Meck die astronomische Höhe der Staatsverschuldung Deutschlands:
"Selbst wenn der Bund ab sofort keine neuen Kredite mehr aufnehmen
würde, wenn er jährlich 10 Milliarden Euro tilgen würde,
bräuchte die Bundesrepublik 500 Jahre um von ihren Schulden herunter
zu kommen." (Georg
Meck 2006: Das Geld kriegen immer die anderen).
Unterdessen macht Reginald Grünenberg in seinem Ende 2008 erschienenen
Buch plausibel, dass es bereits zu spät ist (Das
Ende der Bundesrepublik: Demokratische Revolution oder Diktatur in Deutschland ).
Auf Grund der auf Deutschland zurollenden Welle von Beamten im Ruhestand
und der daraus resultierenden Pensionsverpflichtungen
ist die tatsächliche (implizite) Staatsverschuldung mit rund 5 Billionen
Euro zwei bis dreimal so hoch wie sie derzeit offiziell beziffert wird.
Grünenberg: "Alleine für die Pensionen der Beamten sind
bis 2040 zusätzliche 2,3 Billionen Euro aus den laufenden
Steuereinnahmen zu zahlen, die nirgends berücksichtigt und für
die nur minimale, völlig bedeutungslose Rückstellungen gebildet
sind" (Seite 40). Laut Grünenberg ist der völlige Bankrott
Deutschlands vorprogrammiert. Selbst wenn wir ein jährliches Wachstum
von fünf Prozent hätten, könne Deutschland die Schuldenlast
bald nicht mehr stemmen (Seite 37). Er rechnet vor: "Die Bundesrepublik
hat seit über zwanzig Jahren kein reales Wachstum mehr gesehen; alle
offiziell ausgewiesenen Wachstumsraten, meistens zwischen 2 % und 4 %,
waren pure Simulationen, denn dieses angebliche Wachstum war komplett
schuldenfinanziert " (Seite 26). Grünenberg will mit einer demokratischen
Revolution einer neuen Diktatur auf deutschem Boden zuvorkommen.
Grünenbergs Analyse wird durch eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft
vom März 2010 bestätigt und sogar übertroffen. Finanzwissenschaftler
Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung, geht für
die kommenden Jahrzehnte von einer Staatsverschuldung bzw. einer Nachhaltigkeitslücke
von 6,2 Billionen Euro aus. Will heißen: Zu der offen ausgewiesenen
Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro kommt aufgrund staatlicher Zusagen
bezüglich der Gesundheitskosten, der Beamtenpensionen, Ansprüchen
aus der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung eine versteckte
Staatsverschuldung von 4,3 Billionen Euro!
In der Zwischenzeit setzen wir unseren Kurs in Richtung Abgrund fort.
Die vom Bundestag am 19. Juni 2009 auf Initiative von Arbeitsminister
Olaf Scholz (SPD) beschlossene Rentengarantie ist ein Skandal, ein Affront
gegenüber den nachfolgenden Generationen! Sie verhindert, dass die
gesetzlichen Renten reduziert werden, wenn die Löhne der Beschäftigten
sinken. Damit wurde das seit der 1957 von Bundeskanzler Konrad Adenauer
(CDU) initiierten Rentenreform geltende Prinzip der lohnbezogenen Rente
im Handstreich außer Kraft gesetzt. Und das nur, weil man befürchet,
die Durchschnittslöhne könnten in Zeiten der Krise erstmals
nach Jahrzehnten wieder sinken. Und natürlich weil sich die SPD und
CDU wenige Monate vor der Bundestagswahl durch dieses Wahlgeschenk mehr
Stimmen bei den rund 20 Millionen Rentnern erhoffen, obwohl diese erst
am 1. Juli 2009 die höchste Rentenerhöhung seit vielen Jahren
bekamen. Sogar SPD-Finanzminister Peer
Steinbrück hat die Rentengarantie kritisiert. Die Generationengerechtigkeit
wird mit Füßen getreten und der Beginn der Schuldentilgung
wird weiter in die Ferne gerückt, denn schon heute werden jedes Jahr
fast 80 Milliarden Euro Steuermittel zur Finanzierung der Renten ausgegeben,
rund 25 Prozent des Bundeshaushalts!
Anderes Beispiel: Seit dem Jahre 2002 haben die Deutsche Telekom, die
Post und die Postbank beinahe 25000 Beamte im Durchschnittsalter von 45
bis 48 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt.
Das ehemalige SPD-Mitglied und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement
warnt daher: "Stellt
bloß keine Beamten mehr ein!"
___
In Ostdeutschland hatte und hat die Hochlohnpolitik der Gewerkschaften
noch fatalere Auswirkungen. Bereits 1991, lange bevor die ehemaligen Staatsbetriebe
privatisiert wurden, haben Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber aus
dem Westen bei Stellvertreter-Lohnverhandlungen für die ostdeutsche
Industrie eine völlige Angleichung an das Westniveau binnen fünf
Jahren vereinbart. Damit wurde der größte Teil der Betriebe
bzw. der Arbeitnehmer in den neuen Ländern von vornherein Schach
Matt gesetzt. Nach der Währungsumstellung im Verhältnis 1 zu
1 waren die ostdeutschen Löhne immer noch bei nur einem Drittel der
westdeutschen gelegen. In Europa waren die Arbeitskosten nur in Portugal
und Griechenland niedriger. Die Niedriglohnkonkurrenz im Osten war jedoch
sowohl der Gewerkschaft als auch dem Unternehmerlager aus dem Westen ein
Dorn im Auge, weswegen sie stellvertretend für die noch nicht organisierten
ostdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne vereinbarten, die
über der Entwicklung der Produktivität lagen.
Die Folge war, dass die Investoren größtenteils ausblieben,
dass Hunderttausende Arbeiter entlassen wurden und neue kaum eingestellt
wurden. Das Wirtschaftswunder fiel aus. Mittlerweile stagniert der Osten
und die Schere zwischen Ost und West geht wieder auseinander. Anders als
später in den anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks kam ein
selbsttragender Aufschwung nicht zustande. Bei einer Fortführung
der vielleicht gut gemeinten aber schlecht gemachten Sozial- und Wirtschaftspolitik
wird Ostdeutschland bis auf weiteres von massiven Transferleistungen aus
dem Westen abhängig bleiben. Über 1000 Milliarden Euro haben
wir bereits nach Ostdeutschland gepumpt, Geld übrigens, das wir von
unseren Kindern und Enkeln genommen haben, die Staatsverschuldung lag
2008 bei rund 1500 Milliarden Euro.
Die von Helmut Kohl prognostizierten blühenden Landschaften hätten
im Laufe von 15 bis 25 Jahren entstehen können, wenn die Verantwortlichen
nicht gegen die Kräfte der Marktwirtschaft tarifliche Mindestlöhne
durchgesetzt hätten, die bei dem katastrophalen Zustand der ostdeutschen
Betriebe Arbeitsplätze in großer Zahl vernichteten und Millionen
von Arbeitnehmern faktisch das Recht auf Arbeit verwehrten.
Viele Unternehmer sind mittlerweile aus den Arbeitgebervertretungen ausgetreten,
wodurch sie an keinen Tarifvertrag gebunden sind. Doch wo die Tarifverträge
die Menschen nicht davon abhalten, lieber einen schlecht bezahlten Job
anzunehmen als arbeitslos zu sein, da sorgen die Mindestlohnansprüche
auf Grund des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, der Sozialhilfe
und der Frühverrentungsmöglichkeiten, dass sich Arbeitsfähige
auf eine vergleichsweise gering bezahlte Arbeitsstelle dennoch nicht einlassen.
Solange der Staat die Sozialleistungen als Lohnersatz und nicht als Lohnergänzung
bzw. Kombilohn auszahlt, wird die Mehrzahl der Arbeitslosen niedrige Löhne
nicht in Kauf nehmen, weil sie sich damit schlechter stellen als Hartz-IV-Empfänger.
Was dies bedeutet, hat Hans-Werner Sinn so ausgedrückt:
"Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle lagen die reinen Sozialtransfers zuletzt bei 37 Milliarden Euro
oder ungefähr 45 % der Gesamttransfers in die neuen Länder.
An die 37 Milliarden Euro werden also jedes Jahr an die Bürger der
neuen Länder unter der Bedingung gezahlt, dass sie sich nicht am
Wirtschaftsleben beteiligen" (Ist
Deutschland noch zu retten? 3. Auflage 2005, S. 295).
Deutschland ist zwar auf dem absteigenden Ast, doch verfügen wir
noch immer über einen beachtlichen Kapitalstock und über riesige
Vermögensbestände. Unser Kapital stecken wir einerseits in unsere
High-Tech-Exportindustrie, andererseits investieren wir es über all
in der Welt wo gute Renditen zu erzielen sind. Die Deutschen haben Know-how,
deutsche Mittelständler sind Weltmarktführer in einer Vielzahl
von Marktnischen, wir sich eine Wirtschaftmacht mit internationalem Gewicht.
Wenn wir es aber nicht schaffen, unser Geld so einzusetzen, dass damit
Probleme gelöst werden, anstatt neue zu produzieren, werden wir die
Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen.
Eines der wirklichen Probleme, denen wir gegenüberstehen, ist die
atomare Bedrohung durch Staaten wie Iran und Nordkorea und diejenigen,
die Ihnen nacheifern bzw. sich vor ihnen schützen wollen. Ein weiteres
Problem ist der internationale Terrorismus, namentlich durch den moslemischen
Fundamentalismus und seine Selbstmordattentäter. Wieder ein anderes
ist die international aufgestellte Organisierte Kriminalität. Die
explosionsartig ansteigende Erdbevölkerung auf der einen Seite und
die wachsende Überalterung der Bevölkerung in den entwickelten
Staaten gehören ebenfalls zu den handfesten Herausforderungen, zu
denen wir bald Lösungen finden müssen. Das weitaus dringendste
Problem dürfte jedoch die weltweite Klima-Erwärmung
auf Grund des größer werdenden CO2-Anteils in der Atmosphäre
sein. Wenn wir hier nicht schnell handeln, könnte (nur zum Beispiel)
durch einen Kollaps des Golfstroms über Europa eine neue Eiszeit
hereinbrechen (DVD: Eine
unbequeme Wahrheit ).
Und was machen wir? Wir reden über soziale Kälte, die angeblich
droht, wenn wir beherzte Reformen am Arbeitsmarkt einleiten. Das ist voll
daneben und grottenfalsch. Wenn es eine soziale Kälte gibt, dann
gegenwärtig, weil immer mehr Wohlsituierte, die theoretisch ihren
Mitmenschen helfen könnten, ihre Hilfe an die staatlichen Stellen
delegieren. Diese wiederum bringen ihre Sozialleistungen nach dem Gieskannenprinzip
unter die Leute. Unter den Deutschen grassiert folglich das gegenseitige
Mißtrauen. Der Nachbar könnte ein Kostgänger des Staates,
ein Müßiggänger, ein Faulpelz sein und der Solidargemeinschaft
auf der Tasche liegen. Das ist kein Wunder, denn die "Stütze"
erhalten weite Bevölkerungskreise wenn sie nur die Hand aufhalten,
gleichgültig ob sie sich selbst helfen könnten oder nicht. Womit
wir wieder bei der Ineffizienz unserer Sozialpolitik wären, die uns
nicht nur eine kaum noch zu beherrschende Staatsverschuldung bebracht
hat, Fehlanreize setzt sondern auch die Gräben in der Gesellschaft
zwischen Jung und alt, Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, Arbeitsplatzbesitzern
und Arbeitslosen noch weiter vertieft.
mehr unter www.derdressiertemann.de
und www.liberalkonservative.de
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