Liberalkonservative Offensive Neoliberal? Egal!
 
Der dressierte Mann
Karriereleiter oder Hamsterrad?

Aktionen für eine bürgerliche
Revolution

 

Am 19.09.2011 begann ich mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams und am 26.05.12 mit einer weiteren.

Ich kündigte meine private Kranken- und Pflegeversicherung, obwohl es seit 2009 für Selbstständige eine Krankenversicherungspflicht gibt. Seit Ende Mai 2012 verweigere ich die GEZ-Gebühren.

(siehe auch "Wider die Pflichtversicherung für Selbstständige!" und "Der Wohlfahrtsstaat will Selbstständige nun endgültig an die Kandare nehmen" und "Abschaffung der GEZ-Gebühren")

06.07.16
Vor zwei Wochen rief mich eine Mitarbeiterin der Techniker-Krankenkasse an. Sie wollte mehr über die Beweggründe erfahren, warum ich die Krankenversicherungspflicht nicht akzeptiere. Auch fragte sie mich, wie hoch denn der monatliche Gewinn meines Unternehmens ausfalle. Ich machte keine näheren Angaben, um nicht den Eindruck zu erwecken, in Verhandlungen über die Höhe der Monatsbeiträge eintreten zu wollen. Dass die TK den Maximalbeitrag einfordert, das kann mir egal sein, denn ich werde ohnehin nicht bezahlen.

Es war aber ein offenes und nettes Gespräch! Die Frau zeigte großes Verständnis dafür, dass ich nicht für eine Versicherung bezahlen will, die Fehlanreize ohne Ende setzt und die Gelder bedenkenlos umverteilt, zum Beispiel für die Grundsanierung von 'syrischen Geflüchteten' aus aller Welt. Die Krankenkasse könne aber nicht anderes, weil sie ihrerseits vom Gesetzgeber zur rigorosen Eintreibung der Beiträge gezwungen werde. Der Wohlfahrtsstaat, den Sozialromantiker aller Couleur noch weiterentwickeln wollen, entpuppt sich einmal mehr als Zwangsapparat! Gestern kam folgendes Bestätigungsschreiben: "Sehr geehrter Herr Rettig, vielen Dank für unser Telefonat. Selbstverständlich bestätige ich Ihnen, dass wir Ihre Beiträge, wie von Ihnen gewünscht, nicht neu berechnen".

03.06.16
Die Techniker-Krankenkasse ist mir auf den Fersen, sie will mittlerweile rund 9000 Euro geschenkt haben. Heute habe ich erstmalig geantwortet, und zwar mit folgendem Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für die 14 Briefe, die Sie mir seit dem 24. Juni 2015 schickten. Gut zu wissen, dass jemand an mich denkt und mich wichtig nimmt. Tut mir leid, dass ich mich nicht gemeldet habe, ich hatte viel um die Ohren. Sie ahnen schon, was ich antworte: Ich werde die knapp 9000 Euro, die Sie mittlerweile von mir fordern, nicht bezahlen. Als ich von September 2013 bis September 2014 nebenberuflich bei McDonalds arbeite (sowie in der Zeit der Arbeitslosigkeit danach) war ich bei der Techniker Krankenkasse versichert. Das war okay, ich war auch das eine oder andere Mal beim Arzt. Dass Sie aber davon ausgingen, ich sei weiterhin bei Ihnen versichert, obwohl ich keine Beiträge bezahle, find ich nicht in Ordnung.

Ich weiß, ich hätte kündigen sollen, dann hätten Sie gleich Bescheid gewusst, dass ich mein Geld lieber für mich behalte. Unter normalen Umständen sollte man aber davon ausgehen, dass ein Vertragsverhältnis aufgelöst wird, wenn der Kunde keine Zahlungsbereitschaft erkennen lässt. Ihre Leistungen habe ich in keiner Weise beansprucht, denn seit 2007 bezahle ich alle Arzt- und Behandlungskosten aus eigener Tasche. Am 16.03.16 wurde mir ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt, auch diese Operation habe ich selbst bezahlt, die Kosten beliefen sich auf knapp 8000 Euro.

Nun wissen wir beide, dass Selbstständige seit 2009 gezwungen werden, krankenversichert zu sein. Deswegen haben weder Sie noch ich gekündigt. Sie nicht, weil Sie nicht dürfen. Und ich nicht, weil eine Kündigung gar nichts bringen würde. Ich darf nur kündigen, wenn ich eine andere Krankenversicherung nachweisen kann. Allerdings will ich die Krankenkasse nicht wechseln, ich will gar keine Krankenkasse haben! Mit anderen Worten: Ich verweigere die Zahlungen an die Zwangskrankenversicherung, und das bereits seit 2011. Die Allianz, meine Vorgängerkasse, sitzt mir ebenfalls im Nacken und will immer noch 2891 Euro haben - für nicht die geringste Leistung! Ich sehe aber nicht ein, der Allianz, die viel reicher ist als ich, Geld zu schenken.

Sie fordern einen Monatsbeitrag von ca. 746 Euro von mir. Wie Sie mir am 10.09.15 geschrieben haben, sind Sie gesetzlich verpflichtet, den Höchstsatz bei mir einzutreiben, als würde ich monatlich 4125 Euro Gewinn machen. In Wirklichkeit verdiene ich mit meiner kleinen Firma nicht einmal ein Zehntel davon. Das liegt daran, dass ich Ihnen keine Einkommensnachweise zuschickte, wie von Ihnen gewünscht. Das stimmt. Aber wie gesagt: Ich will gar keine Krankenversicherung.

Zwei der 14 Schreiben stammen nicht von Ihnen, sondern vom Hauptzollamt Lörrach. Der letztere kam am 17.05.16 und ist mit "Vollstreckungsankündigung" überschrieben. In dem Brief steht, die Zollbeamten würden demnächst ohne weitere Ankündigung mein Konto oder mein Kraftfahrzeug pfänden oder in meine Wohnung eindringen und Unterhaltungselektronik mitgehen lassen. Bitte sagen Sie dem Lörracher Zoll, er soll auf den geplanten Raubzug verzichten. Ich besitze kein Auto und die Unterhaltungselektronik hab ich nicht gekauft, um sie mir wieder wegnehmen zu lassen.

Wenn die Beiträge niedrig wären, weil zum Beispiel durch eine hohe Eigenbeteiligung Fehlanreize minimiert würden, könnte ich mir vorstellen, freiwillig eine Krankenversicherung vorzuhalten. Es gibt für Selbstständige aber Mindestbeiträge von um die 300 Euro pro Monat, so dass der Beitragssatz oft wesentlich höher ist als bei abhängig beschäftigten Niedrigverdienern. Die Gelder, welche die Kleinunternehmer einbezahlen, werden also zu anderen Gruppen hin umverteilt, die je nach politischer Wetterlage als bedürftig eingestuft werden. Ich will aber kein Arbeitssklave für Beamte und ihre Gattinnen sein, nicht für Menschen, die ihre Gesundheit systematisch ruinieren, und schon gar nicht für syrische Flüchtlinge aus aller Welt.

Ich bestehe auf meine von der Verfassung verbrieften Freiheitsrechte, egal wie die Gerichte das Grundgesetz zurechtbiegen. Die Pflicht-Krankenversicherung ist nicht vereinbar ist mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Freiheit der Person und der Vertragsfreiheit (Artikel 2, Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes), wegen der Mindestbeiträge mit dem Gleichheitsprinzip (Artikel 3, Absatz 1 GG) und dem Schutz des Eigentums (Artikel 14, Absatz 1 GG). Hinzu kommen, weil viele freie Journalisten und Autoren betroffen sind, die Pressefreiheit (Artikel 5, Absatz 1 GG) sowie die freie Kunst und Wissenschaft (Artikel 5, Absatz 3 GG).

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Rettig

21.04.16
Seit September 2011 boykottiere ich die Krankenversicherung, die man seit 2009 haben muss, auch wenn man selbstständig ist. Inzwischen werde ich von zwei Krankenversicherungen regelmäßig aufgefordert, Tausende Euro zu überweisen - für Leistungen, die ich nicht in Anspruch genommen habe. Ich bezahle seit 2007 alle Arzt- und Behandlungskosten aus eigener Tasche. Am 16. März wurde mir ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt, auch diese Operation habe ich selbst bezahlt, die Kosten beliefen sich auf knapp 8000 Euro. Nicht nur die Allianz, bei der ich bis September 2013 zwangsversichert war, sondern auch die Techniker-Krankenkasse (TKK), die aktuell meine Zwangsversicherung ist, wollen mir Geld abknöpfen. Es darf sie von Gesetz wegen gar nicht kümmern, dass ich sie nicht in Anspruch genommen habe! Die kranken Kassen drohen mit der Pfändung meines Kontos, sie können sich also auch gegen meinen Willen Zugang zu meinem Konto verschaffen und sich holen, was sie brauchen. Ein Pfändungsschutzkonto hilft da nur, wenn man ein minimales Einkommen hat.

Die Allianz hat ihre Forderung bereits mehrfach reduziert, verlangt von mir aber immer noch 2891 Euro. Mitte Februar meldete sich in dieser Sache mal wieder meine Gerichtsvollzieherin und drohte mit einer Zwangsvollstreckung in meiner Wohnung und einer "richterlichen Durchsuchungsanordnung zur zwangsweisen Öffnung Ihrer Räumlichkeiten". Zudem ließ mir der Versicherungskonzern mit Schreiben vom 07.04.16 per Amtsgericht einen "Kostenfestsetzungsbeschluss" über 844 Euro Gerichts- und Anwaltskosten zukommen. Die TKK hat nach zehn Briefen, auf die ich nicht reagiert habe, inzwischen das Hauptzollamt Lörrach mit der Eintreibung von knapp 4900 Euro beauftragt (inklusive 186 Euro Säumniszuschlag). Das Schreiben wurde ebenfalls am 07.04.16 erstellt.

Das mit der Kontopfändung ist keine leere Drohung, denn Anfang des Jahres hat der Beitragsservice von ARD und ZDF erstmals erfolgreich 247 Euro von meinem Konto entwendet, ohne dass ich etwas dagegen machen konnte. Ich hatte mein Konto erst nach dem Pfändungsbeschluss in ein P-Konto umwandeln lassen.

Es war mir von Anfang an klar, dass ich irgendwann die logische Konsequenz ziehen und Hartz IV beantragen muss. Ich werde wohl demnächst ein sogenannter Aufstocker, mein kleines Unternehmen werde ich also weiterführen. Wer A sagt, der muss auch B sagen. Wer nicht zum Arbeitssklaven für die gutmenschlichen Umverteilungskassen werden will, der muss dafür sorgen, dass nichts bei ihm zu holen ist. Meine Verweigerung der Zwangsgebühren für Fernsehen und Krankenversicherung hat dazu geführt, dass die vom Staat zur Geldgier gezwungenen Konzerne Allianz, TKK und der Beitragsservice von ARD und ZDF insgesamt um die 10.000 Euro bei mir eintreiben wollen. Für mich als Inhaber einer Mini-Firma, mit der ich im Monat nur ca. 100 Euro Gewinn mache, ein Ding der Unmöglichkeit.

07.04.16
Erstmals hat jemand wegen des Boykotts der GEZ-Gebühren eine Gefängnisstrafe abgesessen. Sieglinde Baumert kam am 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft, da sie seit 2013 keine Fernsehgebühren mehr bezahlt. Am 5. April wurde sie nach 61 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt, "weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher gemacht hat", wie die Welt (auch per Video-Beitrag) am Tag ihrer Entlassung aus dem Cheminitzer Frauengefängnis berichtete (Welt vom 05.04.16: Gebühren-Rebellin nach 61 Tagen aus Haft entlassen). In dem Artikel spekulierte Redakteur Lutz Stordel darüber, warum die streitbare Frau vorzeitig freigelassen wurde, obschon sie dem 'Beitragsservice' von ARD und ZDF nach wie vor die kalte Schulter zeigt: "Nachdem die 'Welt' über ihren Fall berichtet hatte und andere Medien dies aufgegriffen hatten, solidarisierten sich Hunderte Gebührengegner in den sozialen Netzwerken mit der Thüringerin".

Die Verhaftung von Sieglinde Baumert war an ihrem Arbeitsplatz in einem Metallbetrieb erfolgt, wo sie einem Hilfsarbeiterjob nachging. In dem Bericht vom Tag zuvor hatte die Welt die streitbare Frau über die Begebenheit selbst zu Wort kommen lassen: "'Ich habe in meiner Halle gerade Platinen bestückt, als der Anruf kam, ich solle ins Hauptgebäude kommen. Dort stand der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizisten und hat mich gefragt, ob ich jetzt bereit wäre, eine Vermögensauskunft abzugeben. Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter.' Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz erhielt sie die Kündigung" (Welt vom 04.04.16: "Die erzwungenen Einnahmen werden dann rausgeschmissen").

21.02.16
"Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß. Nur jeder achte Deutsche (12,6 Prozent) ist für die Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im INSA-Meinungstrend" (Focus vom 19.02.2016).

14.02.16
Seit 26.05.12 zahle ich keine GEZ-Gebühren mehr. Jetzt hat der Beitragsservice von ARD und ZDF erstmals erfolgreich 247 Euro von meinem Konto abgebucht. Es handelt sich um eine Pfändung, weswegen ich mich gegen die Abbuchung allenfalls juristisch wehren kann, wozu ich aber weder Zeit noch Lust habe. Am 27.02.14 hatte mir der Beitragsservice die entsprechende Pfändungs- und Einziehungsverfügung zugeschickt. Eine Woche später ließ ich mein Geschäftskonto in ein "Pfändungsschutzkonto" umwandeln. Das ging bei der Commerzbank schnell und unkompliziert. In meiner Naivität hatte ich mich schon gefreut: "Jetzt können Beitragsservice oder Allianz nur dann mein Konto pfänden, wenn pro Monat mehr als 1045 Euro eingehen".

Pfeifendeckel! Seitdem wurden trotzdem gegen meinen Willen sechs Mal Beträge zwischen 14 und 120 Euro abgebucht. In den Kontoauszügen hieß es dazu immer: "Umbuchung pfändbares Guthaben P-Konto nicht verfügter Guthaben-Übertrag aus …". Das Geld ging jedoch nicht (wie ich dachte) sofort an die GEZ, sondern landete auf einem sogenannten Auskehrungskonto, wie ich erst vorgestern erfahren habe. Auf diesem Zwischenkonto waren Mitte Januar 2016 mehr als genug Moneten vorhanden, um die erste Pfändung komplett zu machen und dem Beitragsservice die geforderten 247 Euro in den Rachen zu schmeißen. Ich bekam gnädiger Weise 21 Euro wieder gutgeschrieben, weil sich auf dem Auskehrungskonto mehr Geld vorhanden war als notwendig. Auch hatten sie mir einen speziellen Kontoauszug zugeschickt, auf dem es hieß: "Pfdg v. 21.02.2014 erledigt".

Ich ließ mir von einer Mitarbeiterin der Commerzbank erklären, warum der Beitragsservice bei mir pfänden kann, obwohl ich mein Konto doch in ein P-Konto umwandeln ließ. Sie recherchierte für mich, rief mich noch am gleichen Tag zurück und präsentierte mir zwei Gründe. Erstens hätte ich mein Konto erst in ein Pfändungsschutzkonto umgestellt, nachdem die Pfändungsverfügung bei der Commerzbank eingegangen war. Und zweitens sei mehrmals zu viel Geld auf dem Konto gewesen, so dass der Zahlungseingang von mehr als 1045 Euro überschritten war. Letzteres kann ich ausschließen, denn ich hatte mit meiner kleinen Firma im ganzen Jahr 2014 nur gut 2000 Euro Umsatz gemacht! Bei dem Geschäftskonto gehen regelmäßig kleinere Beträge rein und raus.

Dass es bei der Pfändung mit rechten Dingen zugegangen ist, das wage ich daher zu bezweifeln. Ich werde aus zwei Gründen aber keine Rechtsmittel dagegen einlegen: Zum einen habe ich nicht den Nerv, mich in die Materie noch tiefer rein zu arbeiten. Und zum anderen bedeutet der Weg des zivilen Ungehorsams, Unrecht auch einmal zu ertragen (und öffentlich darüber zu berichten). Wenn man wie ein Winkeladvokat alle juristischen Register zieht, um sich gegen solche Übergriffe des Staats zu wehren, dann kostet das nicht nur wesentlich mehr Zeit, Geld und Nerven. Es handelt sich auch eher um einen juristischen Schlagabtausch als um gewaltfreien Widerstand. Man leistet insofern keinen schroffen zivilen Ungehorsam, als man die Mechanismen des Rechtsstaats gegen staatliche Willkürmaßnahmen in Anspruch nimmt. Also gegen eine Machtpolitik, die nicht nur von der Regierung, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht gegen Recht und Gesetz betrieben wird, und die folglich nur mit politischer Gegenmacht bekämpft werden kann.

Eine Redakteurin der Wirtschaftswoche wies Anfang 2013 darauf hin, dass die öffentliche Rundfunkanstalten (ÖR) "an keiner Stelle im Grundgesetz erwähnt" sind. Nach Ansicht von Bettina Röhl ist ihnen allein durch die Rechtsprechung der Karlsruher Verfassungsrichter in den vergangenen 50 Jahren ein Pseudo-Verfassungsrang zugesprochen worden. Es sei offensichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht damit "seine Kompetenzen überschritten hat und sich nicht mehr als Verfassungsgericht, sondern als Gesetzgeber benommen hat" (Wirtschaftswoche vom 15.01.2013).

04.02.16
"Die großen öffentlich-rechtlichen Sender haben offenbar ein Problem. Laut eigenem Geschäftsbericht hat der Beitragsservice im Jahr 2014 rund 21 Millionen Mahnungen verschickt und 891.000 Vollstreckungen beantragt. Für 2015 gibt es noch keine aktuellen Zahlen, vorab wurde aber bekannt, dass man intern bereits mit noch mehr Zahlungsverweigerern rechnet" (n-land.de vom 02.02.2016).

29.12.15
"Mehr als vier Millionen Haushalte haben 2014 die Rundfunkgebühr einfach nicht gezahlt - ein Anstieg von 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der zuständige Beitragsservice kommt mit dem Mahnen kaum hinterher: Er verschickte mehr als 20 Millionen Mahnschreiben an die säumigen Zahler" (Focus Video vom 20.06.2015).

17.12.15
"Weil sie den 'ARD-ZDF Beitragsservice' verweigerte, landete eine Bürgerin aus Lünen/NRW letzte Woche im Knast. Es geht um eine sogenannte 'Erzwingungshaft', die bis zu sechs Monate dauern kann. Es handelt sich um Petra Timmermann, die ihre Erfahrung mit der Justiz in Sachen Verweigerung der Rundfunkgebühr ausführlich im Netz dokumentierte. Mehr auf: www.petra-timmermann.de. Wie MMnews nun erfuhr, hatte Timmermann im Gefängnis eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Damit ist klar: die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten kriegen von der armen Frau mangels Masse keinen Cent. Nachdem sie die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wurde sie wieder aus der Haft entlassen" (MMnews vom 16.12.2015; siehe auch mmnews.de/index.php/politik/60796-gez-erster-zahlungsverweigerer-verhaftet).

24.11.15
Während muslimische Gewalttäter immer wieder mit Bewährungsstrafen davonkommen, schlägt die Justiz bei den Einheimischen nicht selten mit aller Härte zu - schon bei Bagatellen! Zum Beispiel der 82-jährige Siegfried Zielasko, der wegen einer Zahlungsverweigerung von ursprünglich 50 Euro in Beugehaft genommen wurde. In dem ersten Artikel des Südkurier heißt es: "Ein Haftantritt wegen eines nicht bezahlten Bußgeldbescheids ist laut Matthias Nagel, Leiter der Justizvollzugsanstalt Rottweil, an sich nichts Besonderes" (Südkurier vom 03.03.15). Der Rentner hätte ein halbes Jahr einsitzen müssen, wenn nicht ein Bürger die Geldbuße in Höhe von 200 Euro für ihn bezahlt hätte. Nur deswegen durfte er nach einer Nacht das Gefängnis wieder verlassen (Südkurier vom 04.03.15).

09.08.15
Die GEZ und das Inkasso-Unternehmen Creditreform Mainz schicken mir weiterhin fleißig Mahnungen und Drohbriefe. Gestern kamen drei auf einmal! Die Forderung beläuft sich auf insgesamt 1789,31 Euro - jeweils in meiner Funktion als Privatmann und als Kleinunternehmer. Passender wäre es, wenn ich sagen würde: als Privatknecht und als vom Wohlfahrtsstaat unter Kuratel stehender Home-Office-Betreiber. Meine kleine Einraumwohnung hat also die zweifelhafte Ehre, doppelt mit der Zwangsabgabe bedacht zu werden (siehe neoliberal-egal.de/#GEZ)

08.08.15
Nachdem mich die Allianz mit ihrer Pflichtkrankenversicherung gut 15 Monate in Ruhe gelassen hatte, bekam ich vor einer Woche einen drei Millimeter dicken Schriftsatz vom Amtsgericht Karlsruhe. Erst verstand ich nur Bahnhof. Nachdem ich das Anschreiben analysiert hatte, war klar, dass ein schriftliches Vorverfahren ansteht, gegen das ich binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen kann. Aus dem Schreiben geht auch hervor, dass die Forderung noch weiter reduziert wurde. Ich soll etwas weniger bezahlen, als sich aus dem eh schon um zwei Drittel reduzierten 'Notlagentarif' ergeben: Zitat: "Das Gericht geht davon aus, dass mit der Anspruchsbegründung in der Sache lediglich noch Zahlung eines Betrags von EUR 2891 verlangt wird und es sich bei dem in Klageantrag Ziff. 2 genannten Beitrag von EUR 3.088 … um ein Schreibversehen handelt …".

Abgesehen davon, dass ich sowieso nicht bezahle, sage ich mir: Irren ist menschlich. Vielleicht merkt die Politik auch eines schönen Tages, dass die ganze Zwangskrankenversicherung ein Irrtum ist. In der Klageerwiderung schrieb ich heute: "Als Einwendung bringe ich vor, dass die seit 2009 geltende Pflichtversicherung für Selbständige nicht vereinbar ist unter anderem mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Person inklusive der Vertragsfreiheit und Privatautonomie (Artikel 2, Absätze 1 und 2 Grundgesetz). Vereinbar ist die Zwangsversicherung außerdem nicht mit dem Schutz des Eigentums nach Artikel 14, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Ich habe meinen Krankenversicherungsvertrag mit der Allianz am 19.09.2011 gekündigt und seitdem die Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen. Dass die Allianz mir dennoch weiterhin Rechnungen, Mahnungen und Mahnbescheide schickt und mich mit Klagen überzieht, sehe ich als versuchten Diebstahl an. Meine Einrede lautet: Ich lasse mir kein Geld abknöpfen für Leistungen, die ich nicht will und die ich auch nicht bestellt habe! Dagegen wehre ich mich, auch wenn die Gerichte auf Druck der politischen Klasse diesen versuchten Raubzug mit einer scheinbaren Rechtmäßigkeit ummänteln." (siehe neoliberal-egal.de/#Pflichtversicherung)

20.05.15
Michael Mannheimer hat bei Pegida Stuttgart zum GEZ-Boykott aufgerufen. Am Sonntag, 17. Mai 2015 sagte er (ab Minute 1): "Ich rufe euch auf zum Boykott der Göbbel'schen Zwangsgebühr GEZ. Denn auch das wird verschwiegen: Es war Goebbels, der diese Zwangsgebühr damals eingebracht hat. Und wenn dieselben Medien heute eine Eva Herman wegen eines harmlosen Vergleichs mit dem Dritten Reich niedermachen, gleichzeitig aber verschweigen, dass sie vom Benefit Goebbels' wie die Maden im Speck profitieren, und ihren Hass gegen das eigene Volk ausleben können, halte ich das für diabolisch und infam!"

05.01.15
Ein kleines Kind kriegt sich nicht mehr vor Lachen, als der Papa eine Rechnung zerreißt. Eine Anleitung zum Umgang mit Mahnungen des GEZ-Beitragsservice von ARD und ZDF! www.facebook.com/video.php?v=10152544319075659&fref=nf

02.12.14
Schon wieder zwei Briefe von der Firma Creditreform, die die GEZ-Gebühren eintreiben will. Heute habe ich festgestellt, dass mittlerweile auch bei dem Inkasso-Unternehmen zwei Verfahren laufen mit jeweils einer anderen Beitragsnummer. Ich nehme an, die eine ist für mich als Privatmann und die andere für mein Unternehmen, das ich als Home-Office betreibe.

Bei der Beitragsnummer mit der höheren Quersumme geben sich die Forderungseintreiber fassungslos: "Es ist unbegreiflich und enttäuschend, dass Sie sämtliche Vermittlungsangebote unsererseits, ihnen weitere Vollstreckungsmaßnahmen Ihres rechtskräftigen Gebührenbescheides zu ersparen, einfach verstreichen lassen. Damit zwingen Sie uns, Ihrer Landesrundfunkanstalt die Einleitung einer weiteren, vermeidbaren Vollstreckung zu empfehlen. Unsere Inkassopraxis zeigt, dass Sie die Begleichung Ihrer Schuld keinesfalls umgehen können. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass säumige Schuldner mit Schwierigkeiten, z.B. bei Mobilfunkverträgen, Versandhäusern oder Kreditkartengesellschaften zu rechnen haben [davon hab ich bisher nichts mitgekriegt, obwohl man mich mindestens zweimal ins 'Schuldnerverzeichnis' eingetragen hat]. Bei weiteren Vollstreckungsmaßnahmen könnte es sogar zu einer Pfändung Ihres Bankkontos kommen". Komiker! Bereits seit Ende Februar dieses Jahres ist der Beitragsservice zur Pfändung meines Geschäftskontos übergegangen! Ich habe es dann allerdings in ein sogenanntes P-Konto umwidmen lassen, ein Pfändungsschutzkonto (siehe unten Eintrag vom 03.03.14). Seitdem wurde nur drei Mal gegen meinen Willen abgebucht (im Mai 120,32 €, im Juni 15,40 € und im November 30,50 €).

Bei der anderen Beitragsnummer befindet sich Creditreform noch auf einer niedrigen Eskalationsstufe. Genau wie Anfang Juni 2014, als die Inkassofirma erstmals in meiner Angelegenheit Briefe schickte. Sie bieten mir "ein Aussetzen der Vollstreckungsmaßnahmen" an, wenn ich eine erste Rate in Höhe von 70 Euro bezahle.

17.11.14
Zu Beginn des Monats bekam ich erneut drei Briefe in Sachen GEZ: Zwei überaus großzügige Angebote von Creditreform (der vom Staatsrundfunk engagierten Inkasso-Firma) und eine Mahnung vom ARD-ZDF-Beitragsservice höchstselbst.

27.08.14
Anfang August fand ich drei Mahnungen bezüglich der Rundfunkgebühren im Briefkasten. Eine über 544 Euro mit den üblichen Warnungen ("Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution"). Eine über 275 Euro, die das Inkasso-Unternehmen Creditreform im Namen des Beitragsservice bei mir eintreiben will. Und eine über 496 Euro, die ich vermutlich in meiner Eigenschaft als Unternehmer zahlen soll.

In Facebook hatte mich jemand vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass Selbstständige, die nur ein Home-Office haben, die GEZ-Gebühren nur einmal, nämlich als Privatmann bezahlen müssen. Laut einer Tabelle auf der Rückseite der Mahnung bräuchte ich außerdem monatlich nur ein Drittel des normalen Beitrags (5,99 Euro) abführen, da ich weniger als neun Beschäftigte habe, nämlich überhaupt keinen. Doch auf solche Feinheiten müsste ich meinerseits die Gebühreneintreiber aufmerksam machen, womit ich aber die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr im Grundsatz anerkennen würde. Das tue ich aber nicht, denn keiner darf zu einem Vertragsabschluss gezwungen werden, sei es mit Medienkonzernen oder mit Versicherungsunternehmen!

09.06.14
Offensichtlich spielt der Beitragsservice auf Zeit, anstatt es zum Prozess kommen zu lassen, denn jetzt hat er ein Inkasso-Unternehmen beauftragt. Ich bekam Anfang Juni einen Brief von Creditreform Mainz, einem Ableger der Wirtschaftsauskunftei Creditreform, der sich auf die Eintreibung von Rundfunkgebühren spezialisiert hat. Die Mainzer erstellten unter schuldenreform.de sogar ein Portal für ihre Schäfchen, auf dem die Nicht-Zahler wie Kunden begrüßt werden. In einem weiteren Schreiben vom 20. Juni bot mir Creditreform "ein Aussetzen der Vollstreckungsmaßnahmen" an, wenn ich eine erste Rate in Höhe von 80 Euro bezahle.

24.04.14
Im Zusammenhang mit meiner Verweigerung der Zwangskrankenversicherung gibt es Neuigkeiten: Von der Allianz bekam ich Mitte Januar und Mitte Februar dieses Jahres zwei Bittbriefe, ich solle doch die rund 3090 Euro bezahlen, die sich aus dem um zwei Drittel reduzierten "Notlagentarif" ergeben. Zur Erinnerung: Am 01.08.13 trat nämlich das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" in Kraft (siehe unten meine Eintragung vom 13.11.13). Nachdem ich nicht antwortete, weil ich auch den Notlagentarif boykottiere, bekam ich am 14.03.14 ein Anwaltsschreiben zugesandt, in dem der Forderungsbetrag um 413,64 Euro Anwaltsgebühren aufgestockt wurde. Die Rechtsverdreher gehören zu den größten Profiteuren des Wohlfahrtsstaats.

Am 4. April 2014 kam der entsprechende Mahnbescheid, es ist mittlerweile der dritte in dieser Sache (siehe unten Eintrag vom 28.01.12). Mittlerweile legte ich Widerspruch ein, ich brauchte dazu nur auf einem Formular, das mir dankenswerter Weise mitgeliefert wurde, ein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen und zu unterschreiben. Gut ein Monat später (wie üblich) ein Schreiben einer Anwaltskanzlei. Ich müsse die Forderung begleichen und täte gut daran, den Widerspruch zurückzunehmen: "Bitte bedenken Sie, dass Durch Ihren Widerspruch ein kostenintensives Prozessverfahren auf Sie zukommt. Diese zusätzlichen Kosten müssten im Falle Ihres Unterliegens ebenfalls von Ihnen beglichen werden. Wir möchten Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, diese Mehrkosten zu vermeiden. Hierzu ist es erforderlich, die anliegende Widerspruchsrücknahme unverzüglich unterschrieben an das Amtsgericht zu senden". Es handelt sich dabei um einen Textbaustein, den Anwaltskollegen zum Beispiel auch schon im Februar 2012 in der gleichen Angelegenheit benutzen (siehe unten Eintrag vom 16.02.12).

29.03.14
Immer wieder GEZ: Zurzeit bekomme ich öfter gelbe Briefe mit einer "förmlichen Zustellung", bei der die Postbotin das Zustellungsdatum auf dem Umschlag notieren muss. Gerade las ich, dass ich die gelben Umschläge hätte aufheben sollen - was soll's. So bekam ich am 06.03.14 von meiner Gerichtsvollzieherin bereits die zweite Einladung zur "Abgabe der Vermögensauskunft" (früher 'eidesstattliche Versicherung', noch früher 'Offenbarungseid'). Hintergrund diesmal: Der 'Beitragsservice' der öffentlich-rechtlichen Sender will mir auch in meiner Eigenschaft als Unternehmer rund 275 Euro abknöpfen, obwohl ich nur ein Home-Office habe. Wenn einer aber nicht bezahlt, dann scheinen sie davon auszugehen, dass er zu arm ist. In diesem Fall, so die Logik der GEZ-Nachfolger, soll er gefälligst einen Offenbarungseid leisten. Den Termin habe ich sausen lassen, unter anderem weil ich nicht einsehe, warum ich der Frau meine finanzielle Lage darlegen soll. So haben wir erneut eine Gelegenheit verpasst, uns endlich einmal persönlich kennen zu lernen.

Am 24.03.14 kam schon wieder ein gelber Brief von der Gerichtsvollzieherin, worin (wie letzten Oktober mit fast den gleichen Worten) verkündet wird, es lägen nunmehr "die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls gegen Sie vor". Außerdem will sie mich ein weiteres Mal "in das zentrale Schuldnerverzeichnis eintragen". Sie könnte sich ruhig mal etwas Anderes einfallen lassen.

Und tatsächlich erhielt ich Mitte April 2014 bereits zum zweiten Mal (genau wie Ende Oktober 2013) ein maschinell erstelltes Schreiben vom "gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder". Nach der Art eines Internetproviders heißt es dort, ich sei jetzt in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Als Grund wird angegeben: "Nichtabgabe der Vermögensauskunft". Mit anderen Worten: Vollstreckt wird, weil ich keinen Offenbarungseid leistete. Damit habe ich nämlich deutlich gemacht, dass ich die GEZ-Gebühren nicht aus Geldmangel, sondern für die Verteidigung der Freiheit verweigere. Die beiden Briefe sind fast identisch, mit Ausnahme der Aktenzeichen und der PIN-Nummer, mit der ich mich unter vollstreckungsportal.de/auskunft einloggen kann. Wenn mir mal langweilig ist, werde ich da einen Blick reinwerfen. Es gibt für jedes Bundesland sogar einen Ansprechpartner für den Support - mit Telefonnummer, Fax und E-Mail-Adresse. Was für ein Service!

03.03.14
Die GEZ will es jetzt wissen: Nachdem am 08.10.13 meine Gerichtsvollzieherin vergeblich auf mich gewartet hatte, geht der Beitragsservice von ARD und ZDF nun zur Pfändung meines Geschäftskontos über. Vor ein paar Tagen kam die fünfseitige Kopie der 'Pfändungs- und Einziehungsverfügung' (siehe Scan), welche der GEZ-Nachfolger an die Commerzbank geschickt hatte. Zunächst werden rund 250 Euro von meinem Konto abgebucht, ohne dass ich dies rückgängig machen kann. Solange dort noch nicht genügend Geld vorhanden ist, habe ich (so wie es aussieht) keinen Zugriff auf das Konto mehr. Die GEZ saugt mir ganz unspektakulär das von ihr benötigte Geld von meinem Konto ab, um die Beute an die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verteilen. Das erinnert mich an die Fernsehserie "Die Abenteuer von Robin Hood" (1955 bis 1960 mit Richard Greene als Hauptdarsteller), die ich in meiner Kindheit regelmäßig im Fernsehen sah. Die Steuereintreiber des Sheriff von Nottingham kamen aber höchstpersönlich, um den Untertanen den letzten Groschen abzuknöpfen.

Nach erfolgter Zwangsabbuchung gedenken die GEZ-Advokaten ihren mit Paragrafen gespickten Raubzug alsbald fortzusetzen, denn am 28. Februar 2014 habe ich einen weiteren Termin bei meiner Gerichtsvollzieherin verstreichen lassen. Bis zu diesem Datum hätte ich weitere 250 Euro an die Geldeintreiber des Beitragsservice bezahlen müssen. Schließlich muss ich nach ihren Vorstellungen die 17,98 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat doppelt abführen, nämlich als Privatperson und als Firmeninhaber. Außerdem zahle ich bereits seit Ende Mai 2012 keine Rundfunkgebühren mehr.

Die Lage hat sich dann aber doch wieder entspannt: Nachdem ich in Facebook den Tipp mit dem P-Konto bekam, ließ ich am 06.03.14 mein Geschäftskonto in ein solches "Pfändungsschutzkonto" umwandeln. Das ging bei der Commerzbank schnell und unkompliziert. Eine telefonische Terminabsprache und ein kurzes Treffen mit meiner aktuellen Beraterin genügte. Jetzt können Beitragsservice (oder Allianz) nur dann mein Konto pfänden, wenn pro Monat mehr als 1045 Euro eingehen. Da bin ich auf der sicheren Seite :)

18.12.13
Mitte Oktober 2013 antwortete mir das Bundesverfassungsgericht auf meine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Krankenversicherungspflicht für Selbstständige (siehe unten den zweiten Eintrag vom 26.09.13). Die Beschwerde wurde aus formalrechtlichen Gründen abgewiesen, ohne dass man in irgendeiner Weise auf den Inhalt einging. AR-Referentin Krause-Reul schrieb, dass ich den Instanzenweg hätte einhalten müssen: "Sie müssten daher zunächst den zulässigen Rechtsweg vor den Fachgerichten erschöpfen und somit mittelbar gegen die von Ihnen beanstandeten gesetzlichen Vorschriften vorgehen, bevor Sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht wenden können. Ob Sie eine solche letztinstanzliche Entscheidung bereits erwirkt haben, ist Ihrem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen. Bei der von Ihnen genannten Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. August 2013 kann mangels deren Vorlage schon nicht geprüft werden, ob es sich hierbei um eine Entscheidung der letzten Instanz handeln könnte. Dies dürfte jedoch nicht der Fall sein".

Allein für die Prüfung dieser Frage bräuchte ich einen Fachanwalt, denn das Urteil des Sozialgerichts macht zur Berufung widersprüchliche Angaben. Zwar erklärte Richterin Kreb am Ende des Urteils eine Berufung für nicht zulässig. Grund: "Die Berufungssumme in Höhe von 750,00 Euro ist nicht erreicht. Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache liegt nicht vor". In einer angehefteten Rechtsmittelbelehrung steht jedoch, dass ich innerhalb eines Monats gegen die Nichtzulassung der Berufung Beschwerde beim Landessozialgericht einlegen hätte können. Wenn ich sonst nichts zu tun hätte, dann hätte ich das auch gemacht, denn die Allianz will mir Tausende Euro abknöpfen, obwohl ich die Krankenversicherung seit 2007 nicht mehr in Anspruch genommen habe, sondern alle Krankheitskosten selbst übernahm. Schleierhaft bleibt aber, warum die Richterin behauptet, die Sache hätte keine grundsätzliche Bedeutung, wenn selbstständige Unternehmer zu Vertragsabschlüssen mit Krankenversicherungen gezwungen werden? Hier geht es um nichts weniger als um die bürgerlichen Freiheitsrechte!

Die Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts nannte in ihrem Brief weitere Einschränkungen für eine gültige Verfassungsbeschwerde. Wenn sie sich gegen Gerichtsentscheidungen wendet, muss sie innerhalb eines Monats erhoben und mit allerlei Belegen und Schriftsätzen versehen werden. Ein einfacher Brief reicht da nicht aus, denn die Verfassungsrichter sind Aktenberge gewohnt und können mit einem einzelnen Schreiben nichts anfangen. Außerdem: Wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz richtet, muss sie innerhalb eines Jahres eingelegt sein. Auch hier war ich zu spät, denn die Krankenversicherungspflicht für Selbstständige wurde 2009 eingeführt, zweieinhalb Jahre bevor ich überhaupt mit dem Boykott der Beitragszahlungen begann.

Wenn es also so schwierig ist, wer kann dann überhaupt eine Verfassungsbeschwerde erheben? Und wie kommt es, dass es zu vielen Ungleichbehandlungen einzelner Bürger, zu jeder Kleinigkeit Urteile der obersten Verfassungsrichter gibt? Meist sieht es nur so aus, als ob es Einzelpersonen wären, deren Fall tatsächlich vor das Verfassungsgericht kommen. In Wirklichkeit stecken meist Verbände oder politische Parteien dahinter, die es sich leisten können, einen Fachanwalt zu engagieren. Oder es sind Privatleute, denen das Thema so wichtig ist, dass sie sich jahrelang darum kümmern, immer auf dem neuesten Stand sind und daher keine Probleme mit der Einhaltung von Fristen haben.

Ich kann aber ganz gut damit leben, dass ich so gut wie keine Chance hatte, mit meiner Verfassungsbeschwerde durchzukommen. Denn seit ich ein (Hör)buch von Hans Herbert von Arnim gehört (und teilweise gelesen) habe, bin ich nicht mehr von der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überzeugt. Die Verfassungsrichter werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit soll die Opposition einbinden, "doch gegen die Dominanz von Eigeninteressen der politischen Klasse, die den Berufspolitikern der Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam sind, bietet dieser Mechanismus gerade keinen ausreichenden Schutz", schreibt der Staatsrechtslehrer auf Seite 224 in seiner Schrift 'Das System: Die Machenschaften der Macht' (2004). Er fordert, die Verfassungsrichter direkt vom Volk wählen zu lassen, weil sie so nur der verlängerte Arm der Politikerkaste sind. Von Arnim schreibt weiter: "Diese indirekte Form der Einflussnahme ist natürlich viel schwerer zu durchschauen und erst recht zu verhindern als direkte Verfassungsänderungen durch Änderung des Wortlauts. Gleichwohl ist es unter Kennern kein Geheimnis, 'dass die Erwartungen der Parteien und das Verhalten der Kandidaten in politisch wichtigen Prozessen bei der Auswahl der Bundesverfassungsrichter eine ganz wesentliche Rolle spielen'" (Seite 224).

Nur durch den direkten Einfluss der im Bundestag vertretenen Parteien konnte es laut dem Autor dazu kommen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entmündigung des Wahlvolks durch die Fünfprozentklausel und durch starre Parteilisten bei der Erststimme absegnete. Parteipolitisch gebundene Verfassungsrichter nickten außerdem seit 1958 fast durchgehend die immer weiter ausufernde Staatsfinanzierung der etablierten Parteien, ihrer Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter sowie der sogenannten Parteistiftungen ab. Vom Volk gewählte Verfassungsrichter hätten wahrscheinlich die heillose Überversorgung von Bundestags- und Landtagsabgeordneten verhindert und Vorkehrungen dagegen getroffen, dass Abgeordnete an ihre Parteien sogenannte Parteisteuern zahlen (siehe Überwindung des Neofeudalismus).

13.11.13
Gevatter Staat lockt Krankenversicherungsverweigerer mit dem Erlass von Nachzahlungen und droht gleichzeitig mit neuen Tributen.

Den Anfang 2012 angekündigten Nichtzahler-Tarif hat die schwarz-gelbe Koalition Realität werden lassen, denn die Merkel-Truppe verabschiedete gegen Ende der Legislaturperiode noch schnell das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung". Die neue Bestimmung trat am 1. August 2013 in Kraft und sieht für privat zwangsversicherte Nichtzahler den neu eingeführten 'Notlagentarif' für rund 100 Euro monatlich vor. Damit will der Staat auch Rebellen wie mir eine goldene Brücke zur Pflicht-Krankenversicherung bauen. Für alle, die sich sogar den gesetzlichen Krankenkassen verweigern konnten, sollen die angeblichen Beitragsrückstände seit Einführung der dortigen Versicherungspflicht (1. April 2007) vollständig erlassen werden. Bis dato knöpften die Gesundheitskassen einem Neukunden Tausende Euro ab - für Krankheitskosten, die hätten anfallen können, wenn sich der Spitzbube nicht der Versicherungspflicht entzogen hätte. Der Erlass solcher Strafzahlungen gilt allerdings nur für Leute, die sich bis Ende 2013 'stellen' und sich in die Obhut von AOK und Co. begeben.

Das ist typisch für unseren Sozialstaat: Anstatt die erst seit 2009 geltende Krankenversicherungspflicht für Selbstständige wieder abzuschaffen, gibt es jetzt einen neuen Tarif für alle, die mit den exorbitant hohen Beiträgen überfordert sind. Damit wird das System erstens noch weiter verkompliziert. Und zweitens werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen! Denn jetzt ist der Dumme derjenige, der die Beiträge (von durchschnittlich 300 bis 400 Euro pro Monat) bislang brav bezahlt hat, der sich die Zahlungen teilweise vom Mund abgespart hat. Für mich hat sich die Versicherungsprämie durch den Notlagentarif von 446,44 Euro auf 99,14 Euro pro Monat vermindert, und zwar rückwirkend ab 23. Oktober 2011, also kurz nach Beginn meines Krankenversicherungsboykotts. Von der Allianz erhielt ich in diesen Tagen mehrere Schreiben. In einem heißt es: "Ihr Beitragsrückstand hat sich auf 3.256,62 Euro reduziert". Das soll ich also nun bezahlen, obwohl ich am 19.09.2011 meine Kranken- und meine Pflegeversicherung kündigte und schon seit 2007 die Krankenversicherung nicht mehr in Anspruch genommen hatte, weil ich seither sämtliche Arzt- und Behandlungskosten selbst übernommen habe.

Wie die Höhe meins angeblichen Beitragsrückstands zustande kommt, ist mir schleierhaft, ich habe auch keine Lust, mich weiter in die Materie zu vertiefen. Wie dem auch sei, ich werde die Brücke zurück in den Schoß des Fürsorgestaats wohl nicht betreten. Stattdessen trete ich weiterhin für die Abschaffung der Pflicht zur Pflege- und Krankenversicherung ein, zumindest für Selbstständige. Ich bin dagegen, dass freie Unternehmer zum Anhängsel des Wohlfahrtsstaats gemacht werden! Hinzu kommt, dass ich seit 23. September 2013 gesetzlich versichert bin, da ich seit diesem Tag einen Teilzeitjob bei McDonalds habe. Entrepreneur bin ich also nur noch im Nebenerwerb.

Das mit dem Notlagentarif wird ohnehin nicht funktionieren, denn er ist für Selbstständige zugeschnitten, die nur vorübergehend so geringe Einnahmen haben, dass die ihren saftigen Normaltarif nicht finanzieren können. Immer mehr Kleinunternehmer können es sich aber auf Dauer nicht leisten, als Melkkuh für die gehobenen Ansprüche für kranke Beamte, Pensionäre und deren Gattinnen zu fungieren. Immer mehr von ihnen erkennen, dass es sich hier um eine Umverteilung von unten nach oben handelt und stellen sich quer.

Tatsache ist: Sobald der Kleinunternehmer die rückständigen Notlagentarif-Beiträge bezahlt, rutscht er wieder in den Tarif zurück, den er zuvor hatte. Die Geringverdiener unter den Unternehmern müssen also mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn sie ihre Beitragsschulden zurückbezahlen. Selbstständige, die noch gar keine private Kranken- und Pflegeversicherung haben, versucht man (ähnlich wie die GKV-Verweigerer) mit einer Frist unter Druck zu setzen: Wenn sie sich bis zum 31. Dezember 2013 bei einer Privatkasse versichern, wird ihnen der Prämienzuschlag erlassen, den bislang jeder bezahlen musste, der ab 2009 selbstständig war und keine Krankenversicherung hatte. Der zu entrichtende Tribut kann bis zu 15 Monatsbeiträge umfassen.

Offensichtlich hofft der Gesetzgeber, dass ein Großteil der Kleinunternehmer auf diesen Erpressungsversuch hereinfallen und sich bis Ende 2013 als Arbeitssklave für die überalterte Versichertengemeinschaft meldet. Denn danach ist ein Vertragsabschluss wieder mit Tributen verbunden. Wie krank muss einer sein, der sich so etwas ausdenkt! Es gibt zwar immer weniger Selbstständige, doch auch nach dem 31.12.13 wird es Kleinselbstständige geben, die keine Krankenversicherung haben und die auch keine haben wollen! Wer schlau ist, der lässt die Finger davon, wenn er noch nicht vom System erfasst ist. Und wenn er bereits die Fangarme des Umverteilungsstaats spürt, dann zahlt er nicht und lässt sich dadurch automatisch den Notlagentarif zuschustern. Diesen verweigert er am besten ebenfalls, wenn er nicht abgezockt und ausgebeutet werden will.

18.10.13
Der Beitragsservice von ARD und ZDF bescherte mir vor acht Tagen erneut ein furchtbar wichtiges Schreiben von meiner Gerichtsvollzieherin (das dritte seit Ende August dieses Jahres). Ich hatte sie nicht, wie von ihr gewünscht, in ihrem Büro besucht, um darzulegen, dass ich zu arm sei um die GEZ-Gebühren zu bezahlen. Ich bin nämlich keineswegs zu arm, sondern zu sehr vernarrt in die bürgerlichen Freiheitsrechte! Zitat aus dem per förmlicher Zustellung versandten Brief mit Stempel und Unterschrift: "In oben genannter Sache haben Sie den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft versäumt. Somit liegen die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls gegen Sie vor. Daher werde ich Sie gem. § 882c ZPO nach Ablauf von zwei Wochen in das zentrale Schuldnerverzeichnis eintragen, aus dem jeder auf begründeten Antrag Auskunft erhält".

So what? Viel wichtiger ist doch, dass ich im Buch des Lebens eingetragen bin, von dem in der Bibel mehrmals die Rede ist, zum Beispiel in Offenbarung Kapitel 3, Vers 5. Wenn die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis (oder eine eventuelle Verhaftung) für mich unangenehme Konsequenzen hat, werde ich darüber berichten. Übrigens gedenkt der Beitragsservice die Rundfunkgebühr bei mir doppelt einzutreiben, als Privatperson sowie in meiner Eigenschaft als selbständiger Homeoffice-Unternehmer. Never!

26.09.13
In Sachen Verweigerung der GEZ-Gebühren wird es bei mir jetzt spannend. Vor ein paar Tagen bekam ich ein zweites Schreiben von Gerichtsvollzieherin S. Vetter-Haschke. Darin lädt sie mich für Dienstag, 08.10.13 in ihr Büro zur Abgabe einer Vermögensauskunft ein. Auch soll ich allerhand Papiere mitbringen, die über mein (nicht vorhandenes) Vermögen Auskunft geben könnten: "In dem Termin müssen Sie ein Verzeichnis Ihres Vermögens vorlegen und an Eides statt versichern, dass Sie alle von Ihnen verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht haben. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".

Bei Missachtung der Vorladung drohe die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis und gegebenenfalls die Verhaftung: "Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen". Beigefügt ist auch ein Brief des Beitragsservice des Südwestrundfunks an das Amtsgericht Karlsruhe. Darin steht unter anderem: "Wir bitten Sie, wegen rückständiger Rundfunkgebühren/-beiträge die nachfolgend beantragten Vollstreckungsmaßnahmen gegen den oben genannten Beitragsschuldner durchzuführen. Diese Ausfertigung ist vollstreckbar".

Ich werde da nicht hingehen, schon allein weil ich den ganzen Papierkram hasse wie die Pest. Sollen sie doch kommen und mich verhaften. Bin mal gespannt, wie lange ich einsitzen muss, nur weil ich mich weigere ein Produkt zu kaufen, das ich gar nicht haben will. Mir ist die Lust vergangen, für die Indoktrination durch den Staatsrundfunk auch noch zu bezahlen.

26.09.13
Ich habe Verfassungsbeschwerde bezüglich der Zwangskrankenversicherung für Selbstständige eingereicht. Diesen Brief warf ich heute in den Postkasten (siehe auch www.facebook.com/groups/301560606594237/522174504532845/)

Sehr geehrte Damen und Herren vom Bundesverfassungsgericht,

am 7. August 2013 hat mich das Sozialgericht Karlsruhe dazu verurteilt, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu bezahlen. Ich begann nämlich zwei Jahre zuvor eine Aktion des zivilen Ungehorsams und führe seitdem keine Beiträge mehr an meine Zwangskrankenversicherung ab. Bei der Verhandlung war mein Standpunkt, dass die Pflicht-Krankenversicherung nicht vereinbar ist mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Freiheit der Person und der Vertragsfreiheit (Artikel 2, Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes), wegen der Mindestbeiträge mit dem Gleichheitsprinzip (Artikel 3, Absatz 1 GG), dem Schutz des Eigentums (Artikel 14, Absatz 1 GG) sowie die Freiheit des Berufs (Artikel 12 GG), wo es in Absatz 2 heißt: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden". Hinzu kommen, weil viele freie Journalisten und Autoren betroffen sind, die Pressefreiheit (Artikel 5, Absatz 1 GG) sowie die freie Kunst und Wissenschaft (Artikel 5, Absatz 3 GG). Ich argumentierte ferner, dass Unternehmer mit der 2009 eingeführten Versicherungspflicht zum Kostenfaktor herabgewürdigt werden. Die Krankenversicherungspflicht verletze daher bereits das elementarste Menschenrecht, wie es im Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes festgehalten wird: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Es wäre nett, wenn Sie das einmal prüfen würden. Zur Vertiefung meiner Argumentation verweise ich auf Kapitel 4.10 meines Buches "Karriereleiter oder Hamsterrad" oder www.neoliberal-egal.de/#Pflichtversicherung. Richterin Kreb meinte, die Krankenversicherungspflicht sei vom Bundesverfassungsgericht bereits abgesegnet und nannte mir in der schriftlichen Entscheidungsbegründung das Urteil vom 03.04.2001 (BVerfG, 1 BvR 2014/95). Die 16 Seiten dieses Richterbeschlusses habe ich ihn mir einmal zu Gemüte geführt.

Dabei staunte ich, mit welch vordergründiger Argumentation die Verfassungsrichter die Abschaffung der Privatautonomie und insbesondere der Vertragsfreiheit als verfassungskonform erklärten. Das Verfassungsgericht entschied damals, dass "Personen, die sich freiwillig gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert haben, gesetzlich verpflichtet werden dürfen, einen privaten Pflegeversicherungsvertrag abzuschließen". Dabei verwiesen die Richter unter anderem auf die geringe Neigung zur "freiwilligen Eigenvorsorge" bezüglich des Pflege-Risikos. Die mangelnde Eigeninitiative der Bürger selbst für die Zukunft vorzusorgen, ist bei näherem Hinsehen aber eine Folge des übertriebenen Sozialstaats. Das Bundesverfassungsgericht redete also einem weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaats das Wort, und zwar mit dem Verweis auf Probleme, die durch den Wohlfahrtsstaat erst entstanden sind! Das ist eine Rückkopplung, durch die uns noch Hören und Sehen vergehen wird, weil dadurch der Sozialstaat eine Eigendynamik annimmt und automatisch immer umfangreicher wird, bis er eines schönen Tages unter seiner eigenen Last zusammenbricht.

"Die Situation werde dadurch verschärft", heißt es im Urteil, "dass in den kommenden Jahrzehnten die Zahl der Pflegebedürftigen zunehmen, das Durchschnittsalter der schrumpfenden Gesamtbevölkerung steigen und die Pflegefähigkeit sowie die Pflegebereitschaft in den Familien - nicht zuletzt infolge vermehrter Berufstätigkeit der Frauen, des anhaltenden Trends zur Kleinfamilie und zum Einpersonenhaushalt - abnehmen werden." Dies sind alles Entwicklungen, die der Wohlfahrtsstaat selbst verursacht hat! Die Bevölkerung schrumpft, vor allem weil Rentenversicherung und Pensionsansprüche den Effekt haben, dass man keine Kinder mehr in die Welt setzen muss, um im Alter versorgt zu sein (siehe www.neoliberal-egal.de/#Rente). Die Zahl der Pflegefälle steigt, weil die teure und wegen der Lohnzusatzkosten Arbeitsplätze vernichtende Krankenversicherung mit ihren kostenlosen Vollkasko-Leistungen die Lebenszeit enorm verlängert hat, die Alten aber keine nennenswerten Aufgaben und Herausforderungen mehr haben. Dabei könnte man durch eine Abschaffung der Altersgrenze, also durch weniger Sozialstaat, die Not der Senioren, nicht mehr gebraucht zu werden, lindern. Doch unisono mit dem Gutmenschentum versteht das Bundesverfassungsgericht unter der "Würde des Menschen im Alter und in der Situation der Hilfsbedürftigkeit", dass wir angeblich alle in einen Topf einbezahlen müssen, damit die Alten bei der geringsten Überforderung der Angehörigen jederzeit in ein Pflegeheim abgeschoben werden können. Ich kann mir nicht helfen, ich finde eine solche Zentralisierung der Nächstenliebe eher menschenverachtend.

Der angeführte Trend zur Kleinfamilie und Kleinstfamilie (Stichwort Alleinerziehertum) ist die direkte Folge der Sozialgesetzgebung und der familienpolitischen Leistungen, welche die bürgerliche Familie überflüssig machen. Und die "Berufstätigkeit der Frauen" wäre längst nicht so umfangreich, wenn der Wohlfahrtsstaat sie nicht durch das Ehegattensplitting sowie durch staatlich gesponserte Kinderkrippen fördern würde. Ich empfehle also eine Rückbesinnung auf die freie Marktwirtschaft, dann klappt's auch wieder mit der Pflege! Ganz ohne Versicherungspflicht.

Die Freiheit, die ich meine, ist zum Beispiel im Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes festgehalten: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt". Verletzt einer die Rechte anderer, nur weil er sein Pflegerisiko nicht zwangsmäßig versichern will? Nein, er dann nur keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Sei's drum. Vor der Einführung der Pflegeversicherung 1995 ging es doch auch! Verstößt er gegen die verfassungsmäßige Ordnung? Nein, sagt der gesunde Menschenverstand, ja, sagte das Bundesverfassungsgericht und argumentierte wie folgt: "Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist nur in den Schranken des zweiten Halbsatzes des Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Vertragsfreiheit wird danach insbesondere durch die verfassungsmäßige Ordnung beschränkt. Darunter sind alle Rechtsnormen zu verstehen, die sich formell und materiell mit dem Grundgesetz im Einklang befinden und insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die angegriffenen Vorschriften des SGB XI erfüllen diese Voraussetzungen". Die Verfassungsrichter erklärten die Versicherungspflicht also kurzer Hand als einen Teil der Verfassungsordnung, weswegen durch sie die Freiheit eingeschränkt werden dürfe. Hier wird klar, warum man Juristen manchmal als Rechtsverdreher bezeichnet.

Bei der Rechtfertigung der Versicherungspflicht berief sich das Bundesverfassungsgericht außerdem auf das sogenannte Sozialstaatsprinzip, welches aus den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes abgeleitet wird, und wo die Bundesrepublik Deutschland lapidar als "sozialer Bundesstaat" bzw. als "sozialer Rechtsstaat" bezeichnet wird. Wegen diesen beiden Stellen im Grundgesetz, in denen das Wort 'sozial' mit dem Wort 'Staat' kombiniert wurde, sei es gerechtfertigt, die Freiheitsrechte durch eine Pflichtversicherung einzuschränken, meinten die Richter in den roten Roben: "Dem Staat ist die Wahrung der Würde des Menschen in einer solchen Situation der Hilfsbedürftigkeit besonders anvertraut (Art. 1 Abs. 1 GG). Soweit der durch die Pflegebedürftigkeit hervorgerufene Hilfsbedarf finanzielle Aufwendungen notwendig macht, ist es ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die dafür notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen, die im Grundsatz alle Bürger als Volksversicherung erfasst". Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, mit solchem Sophismus kann man sämtliche Menschenrechte für null und nichtig erklären! Die Freiheit des Menschen ist aber unveräußerlich. Sie ist ein Naturrecht, und sie hat Bestand völlig unabhängig vom Grundgesetz und seinen Verfassungsrichtern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Rettig

01.09.13
Nach der "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" wegen meines GEZ-Gebühren-Boykotts (siehe unten 13.07.13) bekam ich gestern ein hochoffizielles Schreiben der Gerichtsvollzieherin S. Vetter-Haschke vom Amtsgericht Karlsruhe. Sie habe "wegen einer Forderung und Kosten in Höhe von 203,73 EUR zu vollstrecken". Ein gewisser 'D. Gläubig' (vielleicht ebenfalls eine Frau) habe sie beauftragt, eine "gütliche Erledigung nach § 802b der Zivilprozessordnung zu schließen". Diese bestehe darin, dass ich den Betrag bis spätestens 10.09.13 bezahle, eventuell auch in Raten. Allerdings müsse D. Gläubig, wer immer das auch sein soll, mit der getroffenen Vereinbarung einverstanden sein.

Wenn die Gesetze so gestrickt wären, dass Staatenlose keine Zwangszahlungen an den 'Beitragsservice' abliefern müssen, würde ich vielleicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft zurückgeben. Schließlich sagen auch die Prinzen: "Vergammelte Speisen zu überhöhten Preisen sind zurückzuweisen!". Ich werde die Gerichtsvollzieherin zu einem Kaffee aus meiner Pad-Maschine einladen und hoffe, dass sie das gute Stück nicht mitgehen lässt. Da fällt mir ein: Wenn sie jetzt öfter vorbeikommt, wer weiß, vielleicht entwickelt sich da was zwischen uns? :-)

18.08.13
Am 7. August 2013 hat mich das Sozialgericht Karlsruhe dazu verurteilt, meiner Zwangs-Versicherung (der Allianz Private Krankenversicherungs-AG) 102,67 Euro zu überweisen. Das Geld setze sich aus einem rückständigen Beitrag (vom Spätsommer 2011) für die Pflegeversicherung, aus Mahnkosten (in Höhe von 80 Cent), Rechtsanwaltsgebühren, Auskunftskosten und Kontoführungsgebühren zusammen. Dabei hatte ich meine Kranken- und Pflegeversicherung am 19.09.2011 gekündigt und von August 2011 bis heute nicht bezahlt. Anstatt dies zu respektieren, bezeichnete die Allianz die Kündigung als unwirksam, weil es seit 2009 auch für Selbstständige eine Versicherungspflicht gibt. Die angelaufenen Kosten hat die Versicherung also einerseits selbst zu verantworten, andererseits auch wieder nicht, weil sie vom Staat zu diesem Verhalten gezwungen wird. Richterin Kreb (könnte meine Tochter sein), der Anwalt der Allianz und ich haben in der halben Stunde, die der Spuk insgesamt gedauert hat, das Problem andiskutiert. Nach 20 Minuten zog sich die Richterin zusammen mit ihren beiden älteren ehrenamtlichen Kollegen zur Beratung zurück. Zur Verlesung des Urteils fünf Minuten später musste ich aufstehen, nachdem ich zuvor schon einmal aufgestanden war (das reicht, dachte ich).

Bei meiner Verteidigung war mein Standpunkt gewesen, dass Kleinunternehmer mit der Versicherungspflicht zum Kostenfaktor herabgewürdigt werden. Ich argumentierte, dass die Pflicht-Krankenversicherung nicht vereinbar ist mit den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Freiheit der Person (Artikel 2, Absätze 1 und 2 GG), wegen der Mindestbeiträge mit dem Gleichheitsprinzip (Artikel 3, Absatz 1 GG), dem Schutz des Eigentums (Artikel 14, Absatz 1 GG), mit der Vertragsfreiheit und Privatautonomie sowie die Freiheit des Berufs (Artikel 12 GG), wo es in Absatz 2 heißt: "Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden". Hinzu kommen, weil viele freie Journalisten und Autoren betroffen sind, die Pressefreiheit (Artikel 5, Absatz 1 GG) sowie die freie Kunst und Wissenschaft (Artikel 5, Absatz 3 GG) (siehe auch www.neoliberal-egal.de/#Pflichtversicherung).

Nach Meinung von Richterin Kreb allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht-Pflegeversicherung bereits abgesegnet. Das von ihr in der schriftlichen Begründung zitierte Urteil (BVerfG, 1 BvR 2014/95 vom 3.4.2001) umfasst als Ausdruck 16 Seiten. Ich werde es mir bei Gelegenheit zu Gemüte führen, fürchte aber, dass es als Bettlektüre nicht geeignet ist. Auch meine Unfallversicherung (für rund 100 Euro pro Jahr) helfe mir nicht, weil diese ihrer nicht die Krankenhauskosten übernehmen würde, meinten die Richterin und der Anwalt der Allianz. Für meinen Geschmack war die Verhandlung zu kurz. Aber das hätte ich mir denken können, denn mit so unbedeutenden Untertanen wie mir wird kurzer Prozess gemacht! Ich werde dennoch nicht bezahlen.

Bezahlen werde ich auch nicht die (außergerichtlichen) Kosten für den Anwalt der Allianz in Höhe von 23 Euro. Die Rechnung kam fast ein Jahr später (Mitte Juni 2014), das Sozialgericht leitete sie an mich weiter. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts bat mich in dem Begleitschreiben um eine Stellungnahme - "binnen 3 Wochen". Ich beschloss, darauf nicht zu reagieren, schon allein, weil das Arbeit spart. Aber auch wegen folgender Überlegung: Wenn ich dem Amtsschimmel den kleinen Finger reiche, nimmt er womöglich die ganze Hand.

17.08.13
Knapp drei Monate, nachdem ich meine Steuererklärung abgegeben hatte, bekam ich am 22. Juli 2013 eine Mahnung zur Zahlung der Umsatzsteuer. Eine Rechnung oder irgendeinen anderen Zahlungshinweis zu schicken, das hat das Finanzamt offensichtlich nicht nötig. Von den 3447 Euro, die ich mit meiner kleinen Firma im ganzen Jahr 2012 verdient habe, soll ich jetzt auch noch Umsatzsteuern in Höhe von 563,73 Euro abliefern. Mit Schreiben vom 12.08.13 kam dann die Ankündigung der Vollstreckung. Da es auf Grund meines GEZ-Gebühren-Verweigerung, meines Boykotts der Zwangs-Krankenversicherung und wegen der Jobsuche bei mir gerade heiß hergeht, habe ich den Betrag inklusive Mahngebühren jetzt überwiesen. Mein restliches Geld geht dadurch natürlich noch schneller zur Neige. Wenn ich bis Anfang September noch keinen Job habe, werde ich vielleicht meine Mutter anpumpen. Hartz IV nehme ich nicht in Anspruch.

31.07.13
Wegen meines Boykotts des Krankenversicherungszwangs werde ich im August 2013 gleich zweimal vor Gericht zitiert. Einmal privatrechtlich am 7. August vor das Sozialgericht Karlsruhe, weil die 'Allianz Private Krankenversicherungs-AG' mich per Klage dazu zwingen will, 446,44 Euro pro Monat für etwas zu löhnen, was ich gar nicht haben will. Ich hatte den Vertrag nach der Einstellung meiner Zahlungen im September 2011 gekündigt. Und zweitens (bereits zum zweiten Mal) im öffentlich-rechtlichen Sinne am 13. August vor das Karlsruher Amtsgericht, weil die Nichtbezahlung der Pflicht-Krankenversicherung (seit 2009 diese Pflicht eingeführt wurde) eine Ordnungswidrigkeit ist. [Nachtrag vom 25.09.13: Amtsrichter Dr. Kitanoff hat das Verfahren nach einigem Hin und Her eingestellt, gab sich jedoch Mühe mir den Ernst der Lage klarzumachen. Er wollte zum Abschied nicht einmal "auf Wiedersehen" sagen, weil er mich partout nicht wieder sehen will. Hätte ich ihm auf die Nase binden sollen, dass in dieser Sache damit bereits das zweite Bußgeldverfahren im Sande verlaufen ist?]

19.07.13
Zurzeit werde ich mit GEZ-Mahnungen regelrecht bombardiert: drei Stück innerhalb von acht Tagen. Wie alle Selbstständigen bitten mich die öffentlich-rechtlichen Medienkonzerne doppelt zur Kasse: als Privatmann und als Firmeninhaber. Dass meine Firma in Form eines Home-Office in meiner 1-Zimmer-Wohnung untergebracht ist, dürfte dem 'Beitragsservice' von ARD und ZDF egal sein. Die wollen jetzt endlich Kohle sehen und setzen mir das Messer an die Brust: "Da entgegen der gesetzlichen Bestimmung (§ 14 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) nicht oder nicht rechtzeitig die Anzahl der in der Betriebsstätte sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angegeben wurde, wird vermutet, dass sich der Rundfunkbeitrag nach der Höhe der bis zum 31.12.2012 zu zahlenden Rundfunkgebühr bemisst. Mindestens ist jedoch ein Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR pro Betriebstätte zu entrichten. (…) Bitte teilen Sie uns unbedingt die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit, damit der korrekte Beitrag für die Betriebsstätte(n) berechnet werden kann".

13.07.13
Vorgestern flatterte wieder ein Drohbrief vom GEZ-Nachfolger 'Beitragsservice' ins Haus: "Ankündigung der Zwangsvollstreckung". Darin heißt es in der üblichen Beamtenprosa: "Um die Vollstreckung abzuwenden, haben Sie nur noch die Möglichkeit, den geforderten Betrag (234,87 Euro) innerhalb von 5 Tagen einzuzahlen und uns eine Kopie des Zahlungsbelegs per Fax zu übermitteln. (…) Nach Ablauf dieser Frist werden wir die Forderung dem zuständigen Vollstreckungsorgan zum Einzug übergeben und die Zwangsvollstreckung mit allem Nachdruck (Sach- und Lohnpfändung) betreiben". Der Beitragsservice der staatlichen Sender ARD und ZDF und Deutschlandradio, die wir Bürger zwangsfinanzieren sollen, bietet mir gnädiger Weise die Ratenzahlung an, aber nur wenn ich eine Einzugsermächtigung unterschreibe.

21.06.13
Anfang des Monats habe ich eine Mahnung vom Beitragsservice erhalten, die (glaube ich) etwas bedrohlicher klingt wie die Forderungsschreiben von ARD und ZDF sonst, die ich so alle Viertel Jahr bekomme. In dem GEZ-Schreiben wird mir vorgeworfen: Du hast nicht gezahlt!: "Ihr Beitragskonto weist inzwischen einen Gesamtrückstand von 234,87 EUR auf. Um Ihnen weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen, geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit, bis zum 15.06.2013 den Mahnbetrag von 180,93 EUR auszugleichen. (…) Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir über diesen Betrag bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Die Kosten für die Beitreibung gehen zu Ihren Lasten".

28.03.13
Obwohl es ungerecht ist, dass ich mit meinem niedrigen Verdienst auch noch Steuern zahlen muss, habe ich bezüglich meines Umsatzsteuer-Boykotts nachgegeben. Am Montag überwies ich die 576,13 Euro an die Finanzkasse Karlsruhe. Beim nächsten Mal warte ich vielleicht, bis der Gerichtsvollzieher in meiner Wohnung steht. Am Telefon hatte er gesagt, meinen Computer würde er mir nicht wegnehmen, solange ich ihn zum Arbeiten brauche. Zahlen müsse ich aber - schon allein wegen der 'sozialen Gerechtigkeit' (würg!).

21.03.13
Es gibt Neues, was meinen Boykott der Umsatzsteuer angeht. Heute hat der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes eine pinkfarbene Zahlungsaufforderung in meinen Briefkasten geworfen (think pink!). Ich dachte noch, wer klingelt denn so penetrant, doch saß ich gerade auf dem Klo. "Dringend melden !!! Eilt!" steht fett in dem Mahnschreiben. Neben der Umsatzsteuer von um die 500 Euro muss ich einen Säumniszuschlag von 40 Euro und Vollstreckungskosten in Höhe von 20 Euro bezahlen. Soll ich ihn beim nächsten Mal reinlassen? Vielleicht besser ja, denn unten auch dem Schreiben steht: "Letzte Aufforderung !!! Bei Nichtbeachtung ist auch eine Wohnungsöffnung möglich !!!" Ich könne den Finanzamts-Vollzieher auch täglich von 9:15 - 11.00 Uhr im Büro antreffen, aber löhnen müsse ich 'unbar'.

Im Kleingedruckten stehen die näheren Modalitäten: "Sollten Sie bis zum angegebenen Termin [also sofort] nicht bezahlt haben, bin ich als Vollziehungsbeamter befugt, in Ihrem Gewahrsam befindliche Sachen zu pfänden". Meinen kleinen Flachbildfernseher kann er mir meines Wissens nicht wegnehmen, mein Nudelsieb auch nicht. Nimmt er mir aber meinen Computer, dann bin ich aufgeschmissen, dann kann ich weder meiner Selbstständigkeit nachgehen, noch an meinen Manifesten für eine bürgerliche Revolution schreiben. Vielleicht sollte ich mich der Gewalt beugen und den staatlichen Geldeintreiber auf das Sparbuch verweisen, auf das ich am 19. Juli 2012 den fälligen Steuerbetrag einbezahlt hatte. Ich hatte dem Finanzamt nämlich geschrieben: "Ich werde Ihnen das Geld mit Zins und Zinseszins überweisen, sobald die Gesamtverschuldung Deutschlands wieder weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht". Das europäische Vorzeigeland soll also erst einmal selbst die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllen!

Schon komisch. In Griechenland zahlen die Reichen kaum Steuern, doch ich soll von den 250 bis 300 Euro, die ich im vergangenen Jahr pro Monat verdient habe, auch noch etwas an die Staatskasse überweisen. Damit die es nach Griechenland transferieren oder den Pensionären sowie anderen Anspruchsberechtigten geben können. Die Kleinunternehmerregelung will ich nicht in Anspruch nehmen, weil hier die Mehrwertsteuer nicht anfällt und dementsprechend nicht auf den Rechnungen erscheint. Das Problem dabei ist, dass es unprofessionell rüberkommt, wenn man Rechnungen ohne Umsatzsteuer schreibt, denn daran wird man sofort als Mini-Unternehmen erkannt. Es ist also diskriminierend und geschäftsschädigend, Rechnungen ohne Umsatzsteuer schreiben zu müssen, wenn man von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein will. Als Gesetzgeber würde ich zulassen, dass Kleinstunternehmer die Mehrwertsteuer einnehmen, aber erst dann an das Finanzamt abführen, wenn ihr Gewinn (ohne die vereinnahmte Mehrwertsteuer) oberhalb des Existenzminimums liegt, bei dem auch die Einkommensteuer anfängt zuzuschlagen. Wäre das möglich, dann könnten die Kleinunternehmer übrigens auch die Preise senken und würden mehr Aufträge an Land ziehen. Derzeit ist für Alleinstehende ein Grundfreibetrag von 667 Euro monatlich eigentlich steuerfrei.

Der Staat greift uns schamlos in die Taschen und verteilt die Beute an die Beamten, öffentlichen Angestellten, die Leistungsempfänger und an die armen Südländer Europas, die aber gar nicht so arm sind! Unter dem Titel 'Italiener und Spanier sind reicher als Deutsche' war heute in der Welt zu lesen: "Das mittlere Vermögen deutscher Haushalte belaufe sich auf rund 51.400 Euro netto, teilte die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. In Italien betrage das Haushaltsvermögen rund 163.900 Euro, in Spanien rund 178.300 Euro. In Frankreich belaufe sich das Vermögen der Haushalte im Mittel auf 113.500 Euro, erklärte die Bundesbank weiter". Jetzt schließt sich der Kreis. Wenn der deutsche Staat so gnadenlos abschöpft, dann kann es auch nichts werden mit dem Reichtum! Und die Krisenländer Europas sollten auf die freie Marktwirtschaft setzen oder sich an ihre eigene Bevölkerung wenden, anstatt Finanzhilfen von den Nordländern einzufordern! Aus solchen Gründen bin ich seit 15. April 2011 für den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum.

14.03.13
Wer profitiert eigentlich von den Geldern, die zwangsmäßig kranken- und bald auch rentenversicherte Kleinunterneher einzahlen? In erster Linie die durchweg privatversicherten Beamten. Außerdem ihre Gattinnen, die nicht selten ebenfalls ein Beamtensalär beziehen und dafür auch noch mit dem Splittingvorteil und mit weiteren Vereinbarkeits-Subventionen belohnt werden. Wiederum also: Wer hat, dem wird gegeben. Die Staatsdiener bekommen nicht nur ein höheres Nettoeinkommen als vergleichbare Angestellte in der freien Wirtschaft, nicht zuletzt weil ihnen Dank der Beihilfe 50 bis 80 Prozent der Gesundheitskosten vom Staat erstattet werden. Sie genießen außerdem oft doppelt so hohe Altersbezüge, ohne auch nur einen Euro einzubezahlen. Doch irgendwo muss das Geld ja herkommen, und so glaubt man mit dem gemeinen selbstständigen Unternehmer einen Dummen gefunden zu haben. Doch langsam regt sich Widerstand (Spiegel vom 18.05.2012: Selbständige rebellieren gegen Rentenzwang).

Das Kalkül der Sozialingenieure aus den etablierten Parteien: Wenn die tumben Toren einzahlen, dann haben sie zwar auch Ansprüche, doch die Gruppe der kleinen Unternehmer dürfte noch relativ jung sein, und außerdem können sie es sich wegen des drohenden Verdienstausfalls schlicht nicht leisten, auf alt und krank zu machen. Daher werden sie die Kassen nur in Maßen belasten. Und wer die Beträge der Kranken- und Rentenversicherungspflicht in Höhe von mindestens 500 Euro im Monat nicht schultern kann, dem wird in pseudo-marktwirtschaftlicher Diagnose eiskalt bescheinigt, sein Geschäftsmodell sei nicht tragfähig. Doch gerade weil auch viele Unternehmer auf solche Gutmenschen-Rhetorik reinfallen, wird die Milchmädchenrechnung mit der Zwangsversicherung nicht aufgehen. Ein immer größerer Teil der kleinen Selbstständigen wird das Handtuch schmeißen und sich bei der Jobvermittlung oder gleich beim Hartz-IV-Schalter anstellen anstatt die Sozialkassen aufzufüllen! Bei der Zwangsversicherung handelt es sich also um ein Programm für weniger Jobs und mehr Sozialhilfeempfänger.

11.03.13
Ende Januar 2013 hat das Amtsgericht Coburg das Verfahren wegen meines Boykotts der Krankenversicherungspflicht an das Sozialgericht Karlsruhe abgegeben. Von dort kam Mitte Februar ein Packen beschriebenes Papier mit der Aufforderung, ich solle mich binnen vier Wochen dazu äußern. Hier meine Stellungnahme, die ich heute verfasst habe:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
am 19.09.2011 habe ich meine private Krankenversicherung bei der Allianz gekündigt. Schon einen Monat zuvor hatte ich die Zahlungen eingestellt und seitdem nicht mehr aufgenommen. Die Allianz will und darf mich aber nicht aus dem Vertrag entlassen, da ich seit 2009 zwangsversichert bin. Betrachten Sie meine Zahlungsverweigerung als eine Aktion des zivilen Ungehorsams gegen den staatlichen Zwang zum Abschluss eines Vertrags mit einem Versicherungsunternehmen.

Seit Januar 2013 müsste ich an die Allianz pro Monat 446,44 Euro für meine Kranken- und Pflegeversicherung überweisen. Das übersteigt meine finanziellen Möglichkeiten, denn mit meiner kleinen Internet-Firma verdiene ich nur wenig, 2011 waren es laut Steuerbescheid 242,83 Euro pro Monat. Derzeit schreibe ich ein Buch, weswegen ich keine weiteren Einkünfte habe. Ich lebe vorwiegend aus Rücklagen.

Während der Beitragssatz für die Krankenversicherung bei Arbeitnehmern insgesamt bei 15,5 Prozent liegt, wobei die Hälfte davon der Arbeitgeber bezahlt, sind es in meinem Fall 184 Prozent! Das widerspricht dem Gleichheitssatz in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach vor dem Gesetz alle Menschen gleich zu behandeln sind. Die sogenannten Minijobber müssen bis zu einem Verdienst von 450 Euro im Monat überhaupt keine Sozialversicherungsbeiträge abführen und bekommen dennoch alle Leistungen der Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung. Von der Rentenversicherungspflicht können sie sich befreien lassen.

Für die eigene Gesundheit ist jeder selbst verantwortlich! Es ist Aufgabe jedes Einzelnen, für das Alter und für Krankheiten vorzusorgen, indem man sich zum Beispiel Rücklagen schafft und auf seine Gesundheit achtet. Eine moralische Pflicht, sich zu versichern, sehe ich weder bei der Kranken- noch bei der Rentenversicherung (anders wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung für Autobesitzer). Daher lehne ich die seit 2009 in Deutschland geltende Krankenversicherungspflicht für Selbständige ab. Mittel- bis langfristig sollte die Krankenversicherung auch für die abhängig Beschäftigten freiwillig sein. Im Gegenzug übernimmt der Staat keine Behandlungskosten für Nichtversicherte. Diese müssen ihre Arzt- und Krankenhauskosten aus eigener Tasche bezahlen".

Ich hätte vielleicht noch hinzufügen können, wer von den Geldern in erster Linie profitiert, die Kleinunterneher einzahlen oder zumindest einzahlen sollten: Die Beamten und ihre Gattinnen, die nicht selten ebenfalls ein Beamtensalär beziehen. denen Dank der Beihilfe 50 bis 80 Prozent der Gesundheitskosten vom Staat erstattet werden.

18.02.13
Die Tea-Party Karlsruhe veranstaltet am Samstag, 23. März 2013 auf dem Marktplatz Karlsruhe ein 'Burn-in' gegen die GEZ-Gebühren (facebook.com/events/289502807846222/). Dafür haben wir sogar die Genehmigung des Karlsruher Ordnungsamtes. In der Bestätigung der Kundgebung, die heute per E-Mail kam, heißt es: "Als Hilfsmittel werden ein kleines Megaphone und ein Feuerkorb zur symbolischen Verbrennung eines GEZ-Formulars verwendet". Wir werden aber so viele Formulare und Rechnungen des 'Beitragsservice' verbrennen, wie wir habhaft werden! So Gott will und die Feuerwehr nicht einschreitet. Treffpunkt ist um 14 Uhr zwischen Rathaus und Stadtkirche. Das 'Burn-in' ist Teil einer bundesweiten Demo gegen die GEZ: facebook.com/events/132317996920872. Der 'Verbrennungsservice' ist unsere Antwort auf die Provokation durch derlei Symbole staatlicher Willkür. [In Facebook habe ich Fotos von dieser Aktion eingestellt]

Seit 1. Januar 2013 wird in der sogenannte 'geräteunabhängige Rundfunkbeitrag' eingefordert. Demnach sind alle Einwohner Deutschlands verpflichtet, diesen Zwangs-Beitrag abzuführen, selbst wenn sie weder ein Fernsehgerät oder ein Radio besitzen. Zahlen muss auch, wer nur Privatsender einschaltet, die von den jährlich über sieben Milliarden Euro GEZ-Gebühren keinen Cent bekommen! (siehe test.de vom 04.01.2013: So funktioniert der neue Rundfunkbeitrag).

10.10.12
Habe die Petition "Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" unterschrieben. Als Begründung gab ich an: Rundfunk-Zwangsabgaben sind staatliche Willkür!

08.10.12
Am Donnerstag kam wegen meines Steuerboykotts (siehe unten 21.07.12) eine weitere 'Vollsteckungsankündigung'. Aufgeführt werden der 'Schuldbetrag' in Höhe von 532,13 EUR Umsatzsteuer für das Jahr 2011 zuzüglich mittlerweile 15 Euro 'Säumniszuschlag'. Darunter die Warnung: "Sollten Sie den vorstehend aufgeführten Betrag nicht bis zum 18.10.2012 entrichtet haben, werden gegen Sie Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Forderungs-, Lohn-, Sachpfändungen, Abmeldung von Kraftfahrzeugen von Amts wegen) durchgeführt werden".

Gleich am nächsten Tag ging ich zum Bürgerbüro, um unser Auto auf meine 'Ex' umzumelden. Der Corsa steht ohnehin meist bei ihr, weil sie ihn zum größten Teil finanziert und wegen der Kinder auch öfter benötigt. Den fahrbaren Untersatz können sie mir, meinem Sohn und meiner Tochter also schon mal nicht wegnehmen.

28.09.12
Mit der seit 2009 geltenden Pflicht zur Krankenversicherung für Selbstständige hat die Politik eine rote Linie überschritten. Denn jetzt wurden zum ersten Mal freie Unternehmer (also nicht abhängig Beschäftigte) gezwungen, ihr eigenes Krankheitsrisiko zu versichern. Ein empfindlicher Eingriff in die Freiheitsrechte! Und einer, der kaum zu rechtfertigen ist, anders als etwa bei der Kfz-Haftpflichtversicherung für Autobesitzer. Dass diese zur Pflicht gemacht wird, ist absolut nachvollziehbar und wohlbegründet. Denn hier wird nicht der eigene Körper versichert, sondern zum Beispiel eine Verletzung, die man bei einem Unfall anderen antut.

25.09.12
Heute hab ich online-boykott.de entdeckt, ein Portal für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Dort gibt es eine Unterschriftenaktion, an der ich mich gleich beteiligt habe. Super Sache!

24.09.12
Heute habe ich wegen meiner Verweigerung der Pflicht-Krankenversicherung (genau wie Ende Februar 2012) beim Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe Einspruch gegen das zweite Bußgeld in Höhe von 123,50 Euro wegen nicht gezahlter Versicherungsbeiträge erhoben. Dazu brauchte ich das Schreiben von vor einem halben Jahr nur leicht zu ändern: Anderer Sachbearbeiter, anderes Aktenzeichen, anderes Datum. Wenn die vorhaben, mir alle sechs Monate die gleichen Briefe zu schicken, dann kann ich das auch!

Manche fragen mich, was ich denn ohne Krankenversicherung mache, wenn ich krank bin. Das ist nun wirklich kein Problem. Ich war seit September 2011 mehrmals beim Arzt. Dann zahle ich die Rechnung einfach selber, wie ich es als Privatpatient gewohnt bin. Die Arztrechnungen und Medikamente kosten mich pro Jahr meist weniger als ein Viertel dessen, was ich für meine Krankenversicherungsprämien berappen müsste. Interessant ist eine Krankenversicherung daher nur, wenn die Behandlungskosten extrem hoch sind. Sollte ich aber wegen eines Unfalls ins Krankenhaus eingeliefert werden, dann springt (so Gott will) meine Unfallversicherung ein, die ich seit Juni 2012 habe.

Ist aus anderen Gründen eine teure Operation nötig, dann kann ich das Geld möglicherweise irgendwie aufbringen. Das würde mir leichter fallen, wenn ich die Operation zum Beispiel in Indien vornehmen lassen könnte. In einem Filmbericht sah ich einmal, wie nicht krankenversicherte US-Bürger geplante OPs in Schwellenländern durchführen lassen. Dort gibt es hervorragende Kliniken, die das Ganze vielleicht um 75 Prozent billiger machen. Daher brauche ich eine Krankenversicherung nur für teure Operationen oder Behandlungen, die nicht durch einen Unfall verursacht wurden und dennoch sofort anstehen. Das wiederum geht in Richtung der höchst umstrittenen lebensverlängernden Maßnahmen. Soll ich monatlich 400 Euro abdrücken für den Fall, dass ich einmal ein Todgeweihter bin, dessen Leben mit ungeheurem Aufwand um ein paar Monate oder Jahre verlängert wird? Das will ich nicht. Lieber sterbe ich. Mein Leben ist in Gottes Hand.

Auch will ich nicht Arbeitssklave einer durch und durch morbiden und verdorbenen Helferindustrie sein, genannt Gesundheitswesen, das seine Schützlinge aus purem Eigennutz dazu verleitet, zu rauchen, zu saufen, zu essen, zu glotzen, zu spielen und rumzuhuren bis der Arzt kommt. Die Versichertengemeinschaft zahlt's ja! Und so denken zunehmend mehr Zeitgenossen nicht im Traum daran, selbst etwas für ihre eigene Gesundheit zu tun: Bewegung an frischer Luft, ein Minimum an Hygiene und Körperpflege. Die Fehlanreize werden durch andere Komponenten des Fürsorgestaats noch zusätzlich verstärkt. Denn wer sich auf die beschriebenen Weisen selbst herunterwirtschaftet, verschafft sich damit auch die vermeintlich perfekte Rechtfertigung, die sozialstaatliche Vollversorgung in Anspruch zu nehmen. Da passt eins ins andere zusammen, um Menschen dazu zu bringen, zu verlottern, krank zu werden und abhängig vom Staat.

22.09.12
In Sachen Steuerverweigerung steht die "Vollstreckung" ins Haus. Die Ankündigung dazu lag bereits vor neun Tagen im Briefkasten. Inklusive der Säumniszuschläge solle ich innerhalb einer Woche 542,13 Euro Mehrwertsteuer für das Jahr 2011 überweisen. Zitat: "Falls Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssen Sie mit der Durchführung kostenpflichtiger Vollstreckungs-Maßnahmen rechnen, z.B. der Pfändung von Sachen [hab ich viele - auch im Keller und im Speicher], Ihres Arbeitseinkommens [289 € pro Monat], ihrer Forderungen gegenüber Kreditinstituten und anderen Personen [nicht dass ich wüste]. Gegebenenfalls müssen Sie mit der Vollstreckung in Ihr unbewegliches Vermögen (Grundstücke usw.) und mit der Durchführung eines Kontenabrufes nach § 93 Abs. 7 AO rechnen". Nun - Grundstücke nenn ich nicht mein Eigen, wohl aber ein Geschäftskonto und ein Privatkonto, von denen der Betrag möglicherweise zwangsabgebucht wird. Falls der Gerichtsvollzieher klingelt: Bitte nicht so früh, weil ich kein Frühaufsteher bin!

10.09.12
Vor ein paar Tagen flatterte wieder ein Anhörungsbogen zu einem Bußgeldverfahren bezüglich meiner Verweigerung der Pflicht-Kranken- und Pflegeversicherung ins Haus. Kommt das jetzt alle sechs Monate? Das stresst mich aber kaum, denn das erste Bußgeldverfahren vor dem Karlsruher Amtsgericht am 29.03.12 stellte der Richter ein, weil bei mir nichts zu holen ist.

Bei den Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen schrieb ich ähnlich wie am 10. Februar dieses Jahres: "2011 Gewinn pro Monat: 298 Euro". Das ist ungefähr so viel, wie die Versicherung unter dem Strich kostet! Und billiger geht es nicht, jedenfalls nicht bei der Allianz. Die Frage, ob der Verstoß zugegeben wird kreuzte ich mit JA an, genau wie vor einem halben Jahr. Als Begründung schrieb ich erneut: "Aktion des zivilen Ungehorsams".

25.08.12
Auch bezüglich meines Steuerboykotts tut sich was. Bereits Anfang August hatte mich ein Vorgesetzter meiner Sachbearbeiterin angerufen und erneut um das Formular zur Einnahmeüberschussrechnung gebeten. Ich druckte es noch einmal aus, um es ans Finanzamt zu schicken. Meine Steuerverweigerung wollte er nur schriftlich mit mir diskutieren. Mit Schreiben vom 9. August bestand er darauf, dass ich die Umsatzsteuer umgehend ans Finanzamt abführe. Er bezog sich auf meinen Vorwurf, dass der Staat die Steuergelder veruntreut und schrieb: "Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in seinem Urteil vom 06.12.1991, Aktenzeichen II R 81/89, entschieden, dass Einwendungen gegen die Art der Steuerverwendung im Besteuerungsverfahren keinen Erfolg haben können. (…) Eine unmittelbare Mitwirkung der Steuerpflichtigen an der Entscheidung über die Art der Steuerverwendung sei weder in der Verfassung noch in anderen Gesetzen vorgesehen".

Das mag schon sein, ich will aber was tun gegen die Ausplünderung der Steuerzahler durch immer mehr angebliche Anspruchsberechtige aus dem In- und Ausland! Indem ich die Abführung der von mir vereinnahmten Umsatzsteuern an die Bedingung Reduktion der Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP knüpfe, protestiere ich gegen das Umsichgreifen des Wohlfahrtsstaats. Vor allem bin ich dagegen, dass nun auch noch fremde Staaten daran teilhaben sollen! Ich berufe mich auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" (siehe: Wir müssen bald handeln).

Am 20. August sandte mir das Finanzamt die Abrechnung zu über die von mir zu bezahlende Umsatzsteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 532,13 Euro. Zwei Tage später flatterte die erste Mahnung inklusive Überweisungsschein ins Haus - mit zusätzlichen fünf Euro Säumniszuschlag, der ab jetzt jeden Monat draufgesattelt wird. Im Mahnschreiben heißt es unter anderem: "Vermeiden Sie jeden weiteren Verzug, weil das Finanzamt sonst die Vollstreckung einleiten müsste". Was auch immer das heißt, auf die Streckbank werden sie mich wohl nicht legen.

22.08.12
Wie zu vermuten war, kann ich meine Kranken- und Pflegeversicherung bei der Allianz nur dann kündigen, wenn ich den Nachweis einer Folgeversicherung einreiche. Ich werde also gezwungen, mich selbst zu versichern! Wo bleibt hier der mündige Bürger, von dem die Politiker noch in den 70er Jahren so gerne sprachen? Wo bleibt die Abschlussfreiheit als Bestandteil der durch das Grundgesetz garantierten Vertragsfreiheit? Wo die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Freiheit der Person, die laut Grundgesetz Artikel 2 unverletzlich ist?

Die Allianz schrieb am 13. August 2012 in ihrer Antwort auf mein drittes Kündigungsschreiben: "Aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes gesteht ab dem 01. Januar 2009 eine Pflicht zur Versicherung nach § 193 Abs.3 des Versicherungsvertragsgesetzes für alle nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnenden Personen". Diese Versicherungspflicht ist nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sie widerspricht auch dem Rechtsempfinden eines Bürgers, der noch weiß, was Freiheit bedeutet. Denn anders wie bei der Kfz-Haftpflichtversicherung für Autobesitzer geht es hier nicht um das Risiko Anderer, sondern um mein eigenes Risiko, also um mich und meinen Körper. Und darüber, mit Verlaub, bestimme immer noch ich selbst! (siehe www.liberalkonservative.de/#Forderungen)

Übrigens ließ der vor dreieinhalb Jahren eingeführte Versicherungszwang die Beitragsrückstände bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen sprunghaft ansteigen. Das geht aus einem Bericht im Tagesspiegel vom 21.08.12 hervor: "Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Tagesspiegel bestätigte, sind die Beitragsschulden in einem knappen Jahr um 55 Prozent gestiegen - von 1,08 Milliarden im August 2011 auf 1,67 Milliarden Euro im Juni 2012. Allein bei der Barmer GEK summieren sich die Rückstände durch 52.000 Privatschuldner auf 227 Millionen Euro. Plus 300 Millionen, die Arbeitgeber der Barmer für ihre Beschäftigten schuldig geblieben sind". Es werden also immer mehr Menschen in die Verschuldung getrieben, weil sie die Pflicht-Krankenversicherung nicht bezahlen können oder wollen. Zu zwei Dritteln handelt es sich um Männer, meist sind es Kleinunternehmer. Der Gesetzgeber sattelte der ohnehin schon untragbaren Gutmenschenpolitik noch eins oben drauf, indem der die Umverteilungskassen verpflichtete, monatlich fünf Prozent Säumniszuschlag zu fordern.

05.08.12
Zur Sicherheit kündige ich meine Zwangs-Krankenversicherung ein drittes Mal. Wenn das ein Fehler war, kann ich daraus lernen. Hier mein Brief an die Allianz: "Bereits mit meinem Schreiben vom 19.09.11 kündigte ich meine Krankenversicherung/ Pflegepflichtversicherung Nr. XXX. Am 6. Oktober 2011 bekräftigte ich diese Kündigung in einem weiteren Schreiben.
Da Sie daraufhin per Geschäftsbrief vom 18.10.11 die Wirksamkeit meiner Kündigung wegen Formfehlern in Zweifel zogen, kündige ich nun vorsorglich noch einmal zum nächstmöglichen Datum".

wieder nach oben

 

21.07.12
Seit heute leite ich die von meiner Firma vereinnahmte Mehrwertsteuer auf ein Sonderkonto, anstatt sie dem Finanzamt zeitnah und bedingungslos weiterzuleiten. Das Finanzamt informierte ich per Geschäftsbrief über den Steuerboykott. Darin schreibe ich: "Was mir vor allem sauer aufstößt: Dass der deutsche Staat das Geld der Steuerzahler veruntreut, indem er es jedem zur Verfügung stellt, der der Hand aufhält. Jetzt auch noch europäischen Rettungsschirmen, maroden Staaten und von Pleite bedrohten Banken sowie den jeweiligen 'armen' Investoren. Aus Protest gegen diese desaströse Gutmenschenpolitik habe mich zu einem Steuerboykott entschlossen. Ab sofort lasse ich die Mehrwertsteuer auf ein Sonderkonto fließen. Die laut meiner Gewinnermittlung 2011 vereinnahmte Umsatzsteuer in Höhe von 579,23 Euro zahlte ich am 19. Juli 2012 auf ein Sparbuch bei der Sparkasse Karlsruhe-Ettlingen ein. So Gott will, werde ich es die nächsten Jahre genau so halten. Ich werde Ihnen das Geld mit Zins und Zinseszins überweisen, sobald die Gesamtverschuldung Deutschlands wieder weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Gegenwärtig liegt sie bei über 80 Prozent - mit steigender Tendenz. Finanzminister Schäuble, halten Sie das Geld zusammen, dann klappt's auch wieder mit der Haushaltsdisziplin und mit der Einhaltung der zuvorderst von Deutschland ins Spiel gebrachten Maastricht-Kriterien!"

Auslöser war neben dem Euro-Rettungswahnsinn, dass mein Finanzamt mich immer noch weitere Formulare ausfüllten ließ, obwohl es immer um die gleichen Zahlen geht. Meiner Sachbearbeiterin schrieb ich daher: "Am 10. Mai 2012 habe ich Ihnen per Elster meine Steuererklärung zukommen lassen. Darin werden für das Jahr 2011 ein Gewinn von 3532 Euro, vereinnahmte Umsatzsteuern 875 Euro und Vorsteuern in Höhe von 296 Euro aufgeführt. Mitte Juni teilten Sie mir mit, es fehlten noch die Umsatzsteuererklärung, die Gewerbesteuererklärung und die Gewinnermittlung. Nach langer Suche hab ich in meiner Aldi-Software "Steuer 2011" dann auch entdeckt, wie man die Umsatzsteuer- und die Gewerbesteuererklärung erstellt, und warf sie schließlich bei Ihnen im Briefkasten ein. Anfang Juli dann eine erneute Mitteilung von Ihnen, dass die Gewinnermittlung noch fehlt. Die fehlt eben nicht, sie ist Bestandteil meiner Steuererklärung (Anlage EÜR, Einnahmeüberschussrechnung)! Jetzt habe ich jetzt keine Lust mehr auf dieses Spiel. Dass Sie immer noch weitere Berechnungen und Formulare mit den immer gleichen Zahlen einfordern, empfinde ich als Schikane. Ich habe zwei oder drei Tage in die Buchführung und die verschiedenen Steuererklärungen investiert. Das reicht."

27.06.12
Die Petition gegen die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige hatte immerhin auch den Erfolg, dass Initiator Tim Wessels bereits am 11.06.12 zu einem Gespräch mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eingeladen wurde.

Ich zitiere aus seinem Bericht, den er in Facebook veröffentlichte: "Man denkt nun offenbar über einkommensabhängige Beiträge (ausschließlich) für Geringverdiener nach. Alle anderen würden den höheren, einkommensunabhängigen Beitrag zahlen. Ob es dann für Geringverdiener auch einen (niedrigeren) Mindestbeitrag geben soll, und in welcher Höhe, konnte man uns nicht sagen. Ein Anerkennen von kapitalisierbarer Altersvorsorge (z.B. Aktien, Fonds und Immobilen) wird geprüft. Wie man den bürokratischen Aufwand aller Nachweise und Prüfungen inkl. Ausnahmen und Sonderregelungen bewältigen bzw. wie man diese überhaupt organisieren will, scheint noch völlig unklar. Von der grundsätzlichen Idee der Rentenversicherungspflicht will man erwartungsgemäß nicht abrücken. Die Pflicht zur Berufsunfähigkeitsversicherung, die mit ca. 100 € pro Monat kalkuliert wurde, ist laut von der Leyen allerdings nun vom Tisch. Das ist sicherlich ein wichtiger Fortschritt".

26.06.12
Heute kam schon wieder ein GEZ-Brief, der vierte, seit Ende Mai dieses Jahres, als ich mit dem Boykott der Rundfunkgebühren begann. Diesmal sorgen sie sich um meine Rundfunkbeiträge ab 2013, wenn jeder Haushalt und jeder Betrieb TV-Gebühren zahlen muss, egal ob dort geguckt wird oder nicht (Welt vom 31.05.12). Egal auch ob es dort überhaupt Empfangsgeräte gibt! Immer noch bin ich folgende Angaben schuldig:

  • Anschriften aller meiner Betriebsstätten (ein Home-Office)
  • Mitarbeiterzahl pro Betriebsstätte (einer - das bin ich)
  • Anzahl der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge (1,5 - ach nee, mein Fahrrad zählt ja nicht als Kraftfahrzeug. Also 0,5)
  • Anzahl der eventuell vorhandenen beitragspflichtigen Hotel-, Gästezimmer und Ferienwohnungen pro Betriebsstätte (gute Idee! Ich biete Bed and Breakfast an und schlafe dann immer in der Badewanne).

25.06.12
Vergangene Woche schichte mir die GEZ eine Rechnung inklusive Überweisungsträger in Höhe von 53,94 Euro für die Rundfunkgebühren von Juli bis September 2012. Ich werde nicht bezahlen.

Ein Tag später dann wieder ein Brief von der Gebühreneinzugszentrale: "Auf unsere Schreiben vom 12.04.2012 und vom 15.05.2012 haben Sie nicht reagiert. Wir wissen immer noch nicht, ob Sie alle Rundfunkgeräte angemeldet haben". Offensichtlich weiß dort vor allem die eine Hand nicht, was die andere tut! Ich stelle mich für die nächsten Monate auf eine Zermürbungstaktik mittels vieler wohlmeinender GEZ-Schreiben ein. Widerstandskämpfer früherer Jahrhunderte hätten darüber gelacht.

21.06.12
Nur um zu dokumentieren, dass ich nicht generell gegen Versicherungen bin: Seit Kurzem habe ich eine Unfallversicherung. Wenn ich durch einen Unfall z.B. Voll-Invalide werden sollte, zahlt mir die 'Baden-Badener' (so Gott will) 225.000 Euro. Das kostet mich pro Jahr 100 Euro - ein Viertel der Krankenversicherungsbeiträge, die ich jeden Monat abliefern müsste, wenn ich die Pflichtversicherung für Selbstständige nicht seit August 2011 verweigern würde. Ebenfalls habe ich eine Haftpflichtversicherung, das war's aber auch schon.

wieder nach oben

 

26.05.12
Mir dauert das alles zu lang. Im Januar 2012 hatte ich Widerspruch gegen die Mahnbescheide wegen meines Zahlungsboykotts der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung eingereicht. Seit Mitte Februar hörte ich allerdings nichts mehr von der Allianz.

Ab jetzt verweigere ich auch die GEZ-Gebühren. Seit ein paar Jahren bucht die Gebühreneinzugszentrale jedes halbe Jahr 34,56 Euro bei meinem Geschäftskonto ab, weil ich in meinem früheren Büro zwei Computer mit Internetanschluss hatte. Allerdings habe ich seit meiner Trennung im Frühjahr 2010 eine eigene Wohnung mit einem Home-Office und müsste nach der Logik der Zwangsgebühren eigentlich auch für Radio und Fernsehen bezahlen.

Heute hab ich folgendes Schreiben an die Gebühreneinzugszentrale in Köln geschickt: "Hiermit widerrufe ich meine Einzugsermächtigung für das Konto xxx bei der Commerzbank Karlsruhe (BLZ 66040018). Ich habe mehrere Radios, einen Fernseher und zwei internetfähige Computer. Dennoch zahle ich ab jetzt keine GEZ-Gebühren mehr. Betrachten Sie es als Aktion des zivilen Ungehorsams".

23.05.12
Ich habe einen Artikel über den Rentenversicherungszwang geschrieben.

22.05.12
Die FDP spricht sich gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige aus (Welt vom 21.05.12) (siehe auch Video von der Pressekonferenz ab Minute 2.45).

Fast 80.000 Leute haben das Gesuch bisher unterzeichnet. Eine der erfolgreichsten Eingaben überhaupt! Die Petition gegen die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige hat mehr Mitzeichner motiviert als im Februar 2009 die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (siehe Wikipedia-Artikel).

18.05.12
Mit über 62.000 Unterzeichnern ist es derzeit mit Abstand die erfolgreichste Petition! Auch die überregionale Presse hat sich des Massenprotestes gegen den Rentenversicherungszwang für Kleinunternehmer angenommen: Spiegel online vom 18.05.2012, Süddeutsche Zeitung vom 14.05.2012 und hier noch ein FAZ-Artikel vom 24.03.2012.

13.05.12
Noch bis 22. Mai 2012 kann man sich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags online an einer Petition gegen die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige beteiligen. Bisher gab es fast 5900 Mitzeichner. Wer zum ersten Mal eine E-Petition mitzeichnen möchte, muss sich zunächst im ePetitionssytem registrieren, was aber schnell und unproblematisch von Statten geht. Die virtuelle Unterzeichnung selbst ist eine Affäre von wenigen Sekunden. Hier geht es zur Petition 'Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige'.

Es gibt auch mindestens zwei Facebook-Events zum Thema: 100.000 FÜR DIE PETITION GEGEN RENTENPFLICHT FÜR SELBSTÄNDIGE und Petition: Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige sowie die Seite Keine Rentenpflicht für Selbständige.

10.05.12
Mit dem Programm 'Steuer 2011' für fünf Euro von die Aldi habe ich heute meine Steuererklärung per ELSTER an das Finanzamt geschickt. Das hat geflutscht! Zuvor hatte ich nach langem Überlegen die Software 'Lexware Büro Easy' (61 €) bei Amazon bestellt und meine Buchungen kurzerhand selbst vorgenommen. Die Einnahmenüberschuss-Rechung weist einen Gewinn von 3579,72 Euro im Jahr 2011 aus, pro Monat also 298,31 Euro. Damit kann ich immerhin meine Warmmiete bezahlen. Mit der Aktion, die etwa zwei Tage Arbeit gekostet hat, spare ich über 1000 Euro für den Steuerberater.

Was ich zum Leben sonst noch brauche, hole ich aus meinen Rücklagen, die jetzt nicht mehr ganz so schnell dahinschwinden, da ich ja sein August 2011 wegen meines Boykotts keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr abführe. Die würden sich jetzt bei knapp 400 Euro pro Monat belaufen!

01.04.12
Die Gerichtsverhandlung am vergangenen Donnerstag wegen Nichtbezahlens der Beiträge zur Pflegeversicherung ist gut ausgegangen. Der Richter, mit dem ich im Sitzungssaal alleine war, befragte mich zu meinen wirtschaftlichen Verhältnissen und stellte daraufhin das Bußgeldverfahren ein. Ich musste nicht einmal auf der Anklagebank sitzen, die sich mitten im Raum hinter einem schwarz gestrichenen Stahlgeländer vor dem Pult des Richters befindet. Wie ein Zeuge durfte ich auf der Seite hinter einem Tisch Platz nehmen. Am Ende fragte ich den Richter noch, ob der Staat die Versicherungspflicht für Selbständige nicht durchsetzen wolle. Doch dabei vergaß ich, dass ich in der Sache ja außerdem noch zwei Mahnbescheiden widersprochen habe, und deswegen mindestens noch einem weiteren Termin beim "Königlich-Bayerischen Amtsgericht" entgegensehe.

28.03.12
Gegen die Pflichtversicherung für Firmengründer steht auch der Vertrauensschutz. Viele von ihnen hätten sich kaum auf das Wagnis des Unternehmertums eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass sie eines Tages zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung gezwungen werden. Kommt bald auch die Zwangs-Arbeitslosenversicherung für Selbständige? Oder eine Insolvenzversicherung? Anstatt immer wieder neue Versicherungen einzuführen, sollten wir sicherstellen, dass staatliche Bürokratie und Überversorgung abgebaut wird, und zwar ganz schnell!

23.03.12
Die 2009 eingeführte Pflege- und Krankenversicherungspflicht für Selbstständige ist ein Angriff gegen die Menschenwürde aller Bürger unseres Landes. Denn jeder kann in eine Situation kommen, in der er das Risiko des Unternehmertums in Kauf nimmt, weil die Alternative schlicht Hartz IV heißt! Die Pflichtversicherung bedeutet für viele Unternehmensgründer eine unzumutbare Belastung, die Arbeitsplatzbesitzer und Minijobber keineswegs tragen müssen: Für die Krankenversicherung knöpfen gesetzliche wie private Krankenkassen den Gründern Mindestbeiträge bzw. einkommensunabhängige Prämien ab, die bei geringem Gewinn über 100 Prozent erreichen können und auch bei Verlusten zu bezahlen sind! Angestellte müssen dagegen nur 15,5 Prozent ihres Einkommens abführen, inklusive Arbeitgeberanteil.

Schon immer gab es Arbeitslose, die in die Selbstständigkeit auswichen, wo sie als Kleinunternehmer ein Leben in Würde führen können. Die Versicherungspflicht macht dem "Treiben" für die weniger erfolgreichen ein Ende, denn sie zwingt viele von ihnen in die Langzeitarbeitslosigkeit und damit in die demütigende Abhängigkeit vom Staat (siehe Wutrede von André F. Lichtschlag in 'eigentümlich frei' vom 26. März 2012: Die letzten Zuckungen des untergehenden Sozialstaats).

22.03.12
Da ich gegen die Verhängung des Bußgelds Einspruch eingelegt hatte, gibt es am Donnerstag, 29. März eine Gerichtsverhandlung. Die Vorladung kam vorgestern in einem gelben Briefumschlag mit Zustellungsstempel und dem Klingeln des Boten. Vor dem Amtsgericht in Karlsruhe am Schlossplatz 23 (Sitzungssaal 1.16) muss ich mich rechtfertigen, warum ich keine Beiträge zur Pflegeversicherung mehr abführe. Ganz einfach, weil ich diese Versicherung nicht haben will, weil ich sie am 19.09.2011 kündigte! Wenn ich König von Deutschland wäre, würde ich die Pflegeversicherung komplett abschaffen, jedenfalls als Pflichtversicherung.

Eines meiner Vorbilder ist Diogenes in der Tonne (400 bis 323 vor Christus). Ein griechischer Philosoph und politischer Aktivist, der ein Leben in Bedürfnislosigkeit lebte. Im alten Griechenland war das möglich. Soll es bei uns nicht möglich sein? Ich habe mich entschieden, ein bescheidenes Leben in meiner kleinen Wohnung zu leben, die mich warm 300 Euro im Monat kostet. Zumindest solange ich an meinem Buch schreibe und noch keinen Verlag gefunden habe. Mit meiner Firma komme ich vielleicht auf 400 Euro monatlichen Verdienst. Wie soll ich da 395 Euro an Beiträgen für die Pflege- und Krankenversicherung abführen? Bis Juli 2011 hatte ich die Beiträge aus meinen Rücklagen bezahlt. Den verbliebenen Rest meines Geldes brauche ich, um meine Tätigkeit als Autor, Blogger und Facebook-Aktivist zu finanzieren. Also sorry Versichertengemeinschaft - aber ihr solltet eh etwas mehr auf Eure Gesundheit achten!

26.02.12
Heute habe ich beim Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe Einspruch gegen das Bußgeld in Höhe von 123,50 Euro wegen nicht gezahlter Versicherungsbeiträge erhoben. Zitat aus meinem Brief: "Die mir inzwischen aufgezwungene Kranken- und Pflegeversicherung wurde 2012 um 59,55 Euro pro Monat teurer (von 336,25 auf 395,80 Euro). Das ist fast so viel, wie ich hoffe, mit meiner kleinen Firma monatlich zu verdienen! ... Bislang habe ich die Krankenversicherung im Wesentlichen aus meinen Rücklagen finanziert. Doch das verbliebene Geld brauche ich zum Beispiel für den Krankheitsfall. Ich bin daher nicht mehr bereit, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuliefern. Im September 2011 habe ich den Vertrag gekündigt. Betrachten Sie es als eine Aktion des zivilen Ungehorsams".

19.02.12
Nachdem ich vor neun Tagen per 'Anhörungsbogen' zugab, dass ich mit sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten bin, wird mir zusätzlich zum drohenden Gerichtsverfahren auch noch ein Bußgeld in Höhe von 123,50 Euro aufgebrummt. Vorgestern kam der Bußgeldbescheid "gemäß § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)". In diesem Paragrafen steht: "Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen" (siehe www.facebook.com/rettig.thomas/posts/158772454240786?notif_t=like)

Indem ich am 19. September 2011 die mir aufgezwungene Kranken- und Pflegeversicherung kündigte, bin ich also ein 'Täter' - zum ersten Mal in meinem Leben. Eine ganz neue Erfahrung! (Ach nee, einmal hab ich falsch geparkt und geblitzt wurde ich auch schon das eine oder andere Mal). Der wirtschaftliche Vorteil, den ich aus der Tat gezogen habe, war wohl, dass ich mir nicht länger das Geld aus der Tasche ziehen lasse. Unter anderem weil ich nicht mehr mindestens 251 Euro monatlich für eine Krankenversicherung bezahlen will, die ich seit 2007 nicht in Anspruch genommen habe (siehe unten unter dem Datum 19.09.2011).

Soll ich Einspruch erheben oder einfach nicht reagieren? Zahlen werde ich das Bußgeld keineswegs. Dabei werde ich mich nicht für zahlungsunfähig erklären. Ich könnte durchaus bezahlen, will aber nicht. In dem Schreiben informiert mich Bernd Huber vom Ordnungs- und Bürgeramt Karlsruhe (Bußgeldstelle) über mögliche weitere Schritte: "Falls Sie weder die Zahlungsfrist einhalten, noch Ihre Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig dartun, wird der fällige Betrag zwangsweise beigetrieben. Auch kann das Amtsgericht zur Beitreibung der Geldbuße gegen Sie Erzwingungshaft anordnen".

Das würde unserem scheinheiligen Rechtsstaat ähnlich sehen, mich als unbescholtenen Bürger hinter Gitter zu bringen, während Kriminelle immer öfter ungeschoren davonkommen. Taschendiebe werden regelmäßig wieder freigelassen, weil es sich ja nur um Bagatelldelikte handelt! Gewalttäter kommen auf freien Fuß, es weil sie angeblich noch zu jung sind, oder weil sie einem muslimischen Clan angehören, und sich Richter und Staatsanwälte vor Racheakten fürchten.

16.02.12
Jetzt kamen schon wieder zwei ähnlich lautende Schreiben (jeweils eines für die Pflegeversicherung und für die Krankenversicherung), diesmal von den Anwälten der Allianz: Sie bieten mir an, mit der Unterschrift unter einen Wisch meinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid zurückzunehmen. In den beigefügten Briefen heißt es: "Bitte bedenken Sie, dass durch den Widerspruch ein kostenintensives Prozessverfahren auf Sie zukommt. Diese zusätzlichen Kosten müssten im Falle eines Unterliegens ebenfalls von Ihnen beglichen werden" (siehe www.facebook.com/rettig.thomas/posts/300206556706432

13.02.12
Heute hat eine freundliche Telefondame von der Allianz angerufen und mich gefragt, ob mir bewusst sei, dass meine Zahlungsverweigerung eine Gerichtsverhandlung nach sich ziehen werde. Ich bejahte mit dem Hinweis, dass es sich um eine Aktion des zivilen Ungehorsams handelt. Auch bestätigte ich, dass ich bei dem Widerspruch zu dem Mahnbescheid bleibe.

10.02.12
Vorgestern fand ich einen Anhörungsbogen zu einem Bußgeldverfahren bezüglich meines gewaltlosen Widerstands im Briefkasten. Bei den Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen schrieb ich: "2010 Gewinn pro Monat: 330,22 €". Die Frage, ob der Verstoß zugegeben wird kreuzte ich mit JA an. Begründung: "Aktion des zivilen Ungehorsams".

Das dazugehörige Schreiben informiert wie folgt über den Verstoß: "Ihnen wird zur Last gelegt, am 04.01.2012 in Karlsruhe folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie sind mit der Entrichtung von sechs Monatsraten zur privaten Pflegeversicherung in Verzug geraten". Das Gesetz, gegen das ich verstoßen habe, ist § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI. Übersetzt ins Deutsche handelt es sich um das elfte Buch des Sozialgesetzbuchs, das sich mit der 'Sozialen Pflegeversicherung' befasst. Der vorletzte Paragraf ist § 121 (Bußgeldvorschrift). Dort heißt es im Absatz 1 Nr. 6: "Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig mit der Entrichtung von sechs Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung in Verzug gerät". Absatz 2 sieht vor, dass die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann.

Gestern hab ich übrigens eine neue Version des Kapitels Wider die Pflichtversicherung für Selbstständige! ins Netz gestellt. Darin setze ich mich umfassend mit der Versicherungspflicht für Kleinunternehmer auseinander: Fazit: Der Wohlfahrtsstaat bedrängt seine schärfsten Kritiker! Die Pflichtversicherung für Selbstständige bedroht Pressefreiheit und Berufsfreiheit und würdigt den Menschen zum Kostenfaktor herab.

31.01.12
Dass ich nicht der einzige bin, der sich nicht länger ausnehmen lässt wie eine Weihnachtsgans, wusste ich. Dass es über 100.000 sind, das erstaunt und ermutigt mich: Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der privaten Krankenversicherung! (Welt vom 28.01.2012: Knapp 150.000 Privatpatienten zahlen keine Beiträge).

28.01.12
Am 20. Januar 2012 kam der Mahnbescheid zur Pflegeversicherung. Ich hab noch eine knappe Woche Zeit, um Widerspruch einzulegen, was ich auch tun werde. Kosten in Höhe von 142,03 Euro sind aufgelaufen, weil ich im August 2011 zum ersten Mal den Pflegeversicherungsbeitrag von 49,96 Euro nicht bezahlt habe.

Heute lag ein zweiter Mahnbescheid im Briefkasten, der zur "Krankheitskostenversicherung". Mit den Kosten für das Mahnverfahren und die Anwaltsvergütungen kommen hier allein für die ausstehenden Beiträge vom August 2011 824,29 Euro zusammen.

Nach der Logik der Sozialpolitiker muss ich als Selbständiger mit Krankenversicherung, Pflegeversicherung, bald auch Rentenversicherung sowie mit den GEZ-Gebühren rund 500 bis 800 Euro pro Monat bezahlen, um überhaupt erst einmal eine Existenzberechtigung in Deutschland zu haben! Man muss also zumindest 500 Euro monatlich erwirtschaften, um überhaupt sein zu dürfen! (Wider die Pflichtversicherung für Selbstständige!).

06.01.12
Jetzt wollen sie für Selbständige auch noch eine Pflicht zur Rentenversicherung einführen! (Welt vom 05.01.2012). Unser Problem ist nicht die Altersarmut von Kleinunternehmern, sondern die Blutarmut dieser Politikergeneration! Ihr Gutmenschen von Linke/CDU/SPD/FDP: Auf das Lockmittel eines sorglosen Rentnerdaseins, das ihr mir vor die Nase haltet, pfeif ich! Die jüngeren Generationen haben sich das eh längst abgeschminkt! Sie wissen, dass sie auch im Alter berufstätig sein werden bis sie umfallen - wie es früher war, als es noch keine Rentenversicherung gab. Und wenn ich nicht mehr kann, dann hoffe ich, dass meine beiden Kinder mich durchfüttern. So werde ich es halten. Deswegen lasst mich mit eurer Kranken- und Rentenversicherungspflicht für Selbstständige in Ruhe!

05.01.12
Der libertäre Aktivist und Blogger Marco Kanne hat einen Artikel über meinen gewaltfreien Widerstand geschrieben: Ziviler Ungehorsam gegen den Versicherungszwang. In Facebook gab es eine interessante Diskussion dazu: www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=241374035932187&id=1031227411

05.12.11
Mit Schreiben vom 30.11.11 hat mir die Allianz über die Anwaltskanzlei "SH-Rechtsanwälte" (www.rae-sh.com) eine weitere Mahnung geschickt: "Da Sie auf die bisherigen Zahlungserinnerungen nicht reagiert haben, haben wir nunmehr die Order, den fälligen Gesamtbetrag durch einen gerichtlichen Mahnbescheid einzufordern. Dadurch würden weitere Kosten von mindestens 50,00 EUR entstehen, die ebenfalls von Ihnen bezahlt werden müssten. Damit es nicht so weit kommt, fordern wir Sie auf, die nachstehende Gesamtforderung zuzüglich weiterer anfallender Zinsen bis zum 12.12.2011 auf das Konto … einzuzahlen.

Offener Mahnbetrag 622,54 EUR
Offene Mahnkosten 0,70 EUR
Offener Säumniszuschlag 9,34 EUR
Offene Kosten Anwalt 3,00 EUR
bisherige Anwaltsgebühr 120,67 EUR
Gesamtforderung 756,25 EUR

Ein gleichlautendes Schreiben zur mit der Krankenversicherung gekoppelten "Pflegepflichtversicherung" listet noch zusätzlich eine Gesamtforderung von 100,12 EUR auf.

Ich bezahle nicht. Dass die Große Koalition 2009 die Krankenversicherung auch für Selbstständige zur Pflicht gemacht hat, halte ich für einen Skandal. Wo bleibt da die Selbständigkeit? Die Pflegeversicherung gibt es überhaupt erst seit 1995. Und jetzt soll sie sogar für Selbständige Pflicht sein? Ich würde sie abschaffen.

21.11.11
Meine zwangsmäßige Kranken- und Pflegeversicherung wird nächstes Jahr um 59,55 Euro pro Monat teurer (von 336,25 auf 395,80 Euro). Das ist fast so viel, wie ich hoffe mit meiner kleinen Firma monatlich zu verdienen! Und eine so saftige Preiserhöhung (17,7 %) gab es seit ich den Vertrag 1998 unterzeichnete auch noch nicht. Bei der Allianz ist das übrigens der billigste Tarif, den ich haben kann. Vor einem Jahr wollte ich ihn weiter abspecken und den Selbstbehalt von 600 Euro erhöhen - zum Beispiel auf 3000 Euro. Nach langem hin und her hieß es dann, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht ginge. Da hat sie also wieder zugeschlagen, die Regelungswut des Staates! Ich kann mir das nicht leisten und fühle mich in meiner Aktion des zivilen Ungehorsams bestätigt.

Empörend ist, dass das Geld aus dem Topf der vorgeblich solidarischen Krankenversicherung vor allem den heutigen Rentnern und Pensionären zugutekommt, die ohnehin meist zu den Gewinnern unserer Gesellschaft gehören. Die Mittel ermöglicht ihnen zum Beispiel für sie kostenlose Organtransplantationen. Dabei schlägt eine Nierentransplantation für die Krankenkassen im Durchschnitt mit 50.000 bis 65.000 Euro zu Buche. Die jährlichen Nachsorgekosten liegen im Falle des Ausbleibens von Komplikationen bei 12.000 bis 14.000 Euro (Studie von 2007: Gesundheitsökonomische Aspekte von
Nierentransplantationen
). Angeblich soll dies langfristig dennoch billiger als die Dialyse sein. Vielleicht stimmt diese Rechnung sogar. Aber sicher nicht dann, wenn bei einem Patienten die zweite Niere auch noch ausgetauscht wird! (siehe Rückbau der Krankenversicherung).

Jetzt wurde bekannt, dass auf der zu Ägypten gehörenden Sinai-Halbinsel in den vergangenen Jahren Beduinenstämme Tausende Flüchtlinge gefangen genommen und ihnen mit Hilfe korrupter Mediziner aus Kairo an Ort und Stelle die Organe entnommen haben. Danach pflegen die Wüstensöhne die Männer und Frauen aus dem Sudan und aus Eritrea ihrem Schicksal zu überlassen: "Wenn die Ärzte in ihren schweren Geländewagen abfahren, bleiben die aufgeschnittenen und nur dürftig wieder zusammengenähten Leiber als menschlicher Abfall im Wüstensand zurück". Die Organe werden unter anderem nach Europa verkauft, wo es z.B. immer mehr Diabetiker gibt, die fünf Jahre und länger auf eine neue Niere warten (Welt vom 18.11.2011; siehe auch (www.neoliberal-egal.de/#Clans).

An diesem als Solidargemeinschaft getarnten Ausplünderungssystem möchte ich mich nicht länger beteiligen.

09.11.11
Vor ein paar Tagen schickte mir die Allianz erneut eine Mahnung: "Der Rückstand beträgt 1.355,84 EUR … Wir wollen gemeinsam mit Ihnen eine Lösung finden, um Ihren Versicherungsschutz zu erhalten. Erhalten wir weiterhin keine Beiträge, werden wir einen Rechtsanwalt mit der weiteren Verfolgung der Forderung beauftragen. Dadurch würden für Sie weitere Kosten und Unannehmlichkeiten entstehen".

23.10.11
Mit Schreiben vom 18.10.11 hat mich die Allianz über "das Ruhen der Leistungen" informiert, solang ich die monatlichen Beiträge in Höhe von 336,25 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung nicht überweise.

In einem zweiten Brief hieß schrieb die Allianz am gleichen Tag, dass meine Kündigung zum 1. August 2011 ihrer Meinung nach unwirksam ist, da eine rückwirkende Kündigung nicht möglich sei. So leicht wollen sie mich, den Zwangskunden, nicht ziehen lassen! Zitat: "Wenn Sie ihren Versicherungsschutz beenden wollen, ist eine erneute Kündigung zum 31. Dezember 2012 erforderlich".

Auch werde ich über die Rechtlage informiert: "Seit dem 01. Januar 2009 besteht in der privaten Krankenversicherung eine Pflicht zur Versicherung für Personen, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind. Diese Personen sind verpflichtet, eine Krankheitskostenvollversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Die Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung ist demnach nur wirksam, wenn eine lückenlose Folgeversicherung innerhalb der Kündigungsfrist nachgewiesen wird".

In einem Flyer zum Thema 'Zahlungsschwierigkeiten' ermahnt mich meine Zwangsversicherung im Guten: "Zahlen Sie nicht, werden wir einen Rechtsanwalt zur Beitreibung der Forderung beauftragen. Lassen Sie es nicht so weit kommen".

Dann werden mir die Folterinstrumente gezeigt:

  1. Mit Beginn des gerichtlichen Mahnverfahrens wird ein Mahnbescheid gegen Sie beantragt.
  2. Falls Sie nicht bezahlen, wird ein Vollstreckungsbescheid beantragt.
  3. Dann kann bei Ihrer Bank eine Kontopfändung veranlasst werden.
  4. Ist die Kontopfändung erfolglos, wird ein Gerichtsvollzieher beauftragt und die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragt.
  5. Hier müssen Sie Ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Wenn Sie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigern, kann ein Haftbefehl gegen Sie erlassen werden.
  6. Die eidesstattliche Versicherung wie auch der Haftbefehl werden im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Dies ist ein öffentliches Verzeichnis, das von Auskunfteien wie etwa der Schufa regelmäßig abgefragt wird.
  7. Wenn Ihre Vermögensverhältnisse bekannt sind, kann Ihr Einkommen oder auch Ihr Vermögen gepfändet werden.

Weiter steht dort: "Es entstehen noch zusätzliche Kosten wie beispielsweise Gerichtskosten oder Säumniszuschläge. Außerdem wird monatlich ein weiterer Beitrag zu Ihrer Krankenversicherung fällig".

Fazit: Für ein Handeln, das den Staat bis 2009 noch kalt gelassen hatte, werden plötzlich alle juristischen Register gezogen. Wer sich gegen die Zwangsversicherung wehrt, der wird mit Gerichtsverfahren überzogen, der kommt an den Schufa-Pranger, dem droht die Enteignung, ja die Vernichtung seiner Existenz, dem werden selbst Gefängnisstrafen angedroht. Der Staat sollte Kriminelle bestrafen und nicht unbescholtene Bürger!

Ich wende mich strikt gegen die Versicherungspflicht für Selbstständige. Nach der Einführung des Versicherungszwangs nehmen selbst die privaten Krankenversicherer umso konsequenter das Geld von den Armen und geben es den Reichen! Sie kassieren jetzt zunehmend Kleinunternehmer ab, die oft ein geringeres Einkommen als Sozialhilfeempfänger haben, und geben die Mittel zum Beispiel für die Behandlung von Pensionären aus. Geringverdiener dürfen immer höhere Beiträge abführen, damit Beamte und Ruheständler, die meist zu den Privilegierten gehören, für Computertomographien, Kuraufenthalte oder neue Hüftgelenke keine Zuzahlungen zu leisten brauchen. Das ist Umverteilung von unten nach oben, ein klassisches Ausbeutungsverhältnis! Darüber hinaus müssen Privatversicherte das marode Gesundheitssystem mitsamt den gesetzlichen Umverteilungskassen quersubventionieren.

Neben dem Hartzen zeigt mir die Allianz übrigens noch einen anderen verlockenden Ausweg: Es gäbe "unter Umständen Möglichkeiten, sich vom zuständigen Träger des 2. Oder 12. Sozialgerichtsbuches (SGB II oder SGB XII) finanzielle Hilfsbedürftigkeit bescheinigen und finanziell unterstützen zu lassen".

Siehe dazu folgende Statusmeldungen: www.facebook.com/rettig.thomas/posts/231502173576871?notif_t=like
www.facebook.com/rettig.thomas/posts/231982130195542


06.10.11
Heute habe ich die Kündigung meiner Krankenversicherung bei der Allianz bekräftigt und die Versichertenkarte zurückgeschickt. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrte Damen und Herren,

da Sie auf mein Schreiben vom 19.09.11 mit einer Zahlungsaufforderung geantwortet haben, bekräftige ich hiermit noch einmal die Kündigung meiner Krankenversicherung/ Pflegepflichtversicherung Nr. 8949065-531. Ich kündige fristlos, und zwar rückwirkend zum 1. August 2011.
Mit dieser Aktion wende ich mich gegen die seit 2009 bestehende Krankenversicherungspflicht für Selbstständige. Als freier Mann sehe ich mich weder moralisch noch nach dem Gesetz verpflichtet, weiterhin unter dem Strich 251 Euro monatlich für eine Krankenversicherung zu bezahlen, die ich seit 2007 nicht in Anspruch genommen habe und vielleicht nie in Anspruch nehmen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Rettig

PS: Anbei sende ich Ihnen meine Versicherungskarte zurück


01.10.11
Im Briefkasten fand ich heute eine Mahnung von der Allianz. Säumniszuschlag: 6,23 Euro.

wieder nach oben

 

19.09.2011
Heute habe ich mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams begonnen (neoliberal-egal.de/#handeln). Ich kündigte meine private Krankenversicherung bei der Allianz und will auch vorläufig keine andere Krankenversicherung. Ganz im Sinne der Tea-Party-Bewegung! Den Dauerauftrag hatte ich bereits am 4. August 2011 gelöscht. Mit Schreiben vom 6. September schickte die Allianz eine Zahlungsaufforderung.

Das Problem: Seit 2009 besteht für Selbstständige eine Krankenversicherungspflicht. Man darf also gar nicht kündigen, nur den Anbieter wechseln! Ich denke, es ist Aufgabe jedes Einzelnen, für das Alter und für Krankheiten vorzusorgen, indem man sich zum Beispiel Rücklagen schafft und auf seine Gesundheit achtet. Eine moralische Pflicht, sich zu versichern, sehe ich nicht. Ausnahme: Die Kfz-Haftpflichtversicherung für Autobesitzer (www.liberalkonservative.de/#Forderungen).

Der Wortlaut meiner Kündigung: "Sehr geehrte Damen und Herren, es tut mir im Nachhinein leid, dass ich meinen Dauerauftrag einfach gelöscht habe. Ich hätte meinen Vertrag gleich kündigen sollen. Gibt es eine Möglichkeit, die Krankenversicherung ruhen zu lassen bzw. beitragsfrei zu stellen? Ich habe derzeit nur ein geringes Einkommen und kann es mir nicht leisten, jeden Monat 336,25 Euro an die Allianz zu bezahlen, zumal ich seit 2007 sämtliche Arzt- und Gesundheitskosten selbst trage. Unter Berücksichtigung der Beitragsrückerstattung vom 14. Juli 2011 in Höhe von 1018,69 Euro (für die ich mich sehr bedanke) bleibt immer noch ein monatlicher Beitrag von 251,36 Euro. Wenn es mir finanziell wieder besser geht, komme ich eventuell wieder auf Ihr Angebot zurück. Mit freundlichen Grüßen: Thomas Rettig".

Hier die Statusmeldung: www.facebook.com/rettig.thomas/posts/252337511476523

 




Wir müssen jetzt was tun! (www.neolibersal-egal.de/#handeln). Ziviler Ungehorsam, gewaltfreier Widerstand, Soziale Verteidigung, die Nicht-Gewalt in Sinne Mahatma Gandhis stellen in bestimmten Konstellationen eine unüberwindliche weil entwaffnende Macht dar.

Siehe auch Rückbau der Krankenversicherung sowie Freie Marktwirtschaft und Subsidiarität

Es sind mir noch weitere Fälle von zivilem Ungehorsam bekannt:

  • Ein 58-jähriger Steuerberater aus dem Landkreis Passau lässt die Zahlungen für das Finanzamt auf ein Treuhandkonto fließen. Seine Begründung für den Steuerboykott: "Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuern für den Schlendrian von Griechenland und anderen EU-Staaten zahlen." (Passauer Neue Presse vom 20.09.2011). Markus Zwicklbauer hatte im Herbst 2011 einen Auftritt bei Maybrit Illner.
  • Der Blogger Marco Kanne riskiert eine Gefängnisstrafe, weil er nicht bei der Volkszählung Zensus 2011 mitmachen will (Zwangsgeld und Haftandrohung gegen mich).
  • Mit dem Stichtag 31.03.2010 gab es in Deutschland 204 Strafgefangene, die wegen 'Verletzung der Unterhaltspflicht' im Gefängnis einsaßen, 103 davon im offenen Vollzug, drei davon waren weiblichen Geschlechts (Statistisches Bundesamt; PDF Seite 22). Vermutlich haben viele der einsitzenden Väter die Unterhaltszahlungen deshalb eingestellt, weil ihre Exfrau ihnen den Umgang mit den Kindern untersagt. Andere verweigern die Zahlungen vielleicht deswegen, weil Schwangerschaft und Geburt des Kindes ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen geschahen. Oder weil sich die Frau auf Grund eines besser verdienenden Mannes von ihnen getrennt hat. Wieder andere waren vielleicht Hausmänner und kümmern sich möglicherweise noch immer mehr um ihre Kinder als die Mutter, bei der sie wohnen.

"Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat" (Mahatma Gandhi).

Alexander Gauge als Bruder Tuck

wieder nach oben

 

Impressum

Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz
Verantwortlich für den Inhalt
Copyright © 2011 - 2016 Thomas Rettig
Diplomsoziologe, Hobbyphilosoph, Ökonom aus Verzweiflung, Karlsruhe
Tel. 0160 8067526
facebook(at)neoliberal-egal.de
www.facebook.com/rettig.thomas
www.vk.com/rettig.thomas

 

zuletzt geändert am 6. Juli 2016Martin Luther: In dieser Zeit ist nicht Vorsicht geboten, sondern Kühnheit.

 

 

Liberalkonservative Offensive Neoliberal? Egal! Der dressierte Mann